Schlagwort: Repression

Erfolgreicher Protest am 19. Oktober 2015 in Dresden und Leipzig

Der 19. Oktober stellte mit Kundgebungen und Aufmärschen von Neonazis sowohl in Leipzig als auch in Dresden eine Herausforderung nicht nur für das Aktionsnetzwerk sondern für alle Demokrat_innen in Leipzig und Dresden dar – die im Nachhinein jedoch als gut gemeistert betrachtet werden kann.

Während unter dem Motto „Herz statt Hetze“ bereits seit einigen Wochen dazu aufgerufen wurde, in Dresden gegen die demokratie- und menschenfeindliche PEGIDA zu protestieren und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu diesem Anlass sechs Reisebusse organisierte, rief die „Offensive für Deutschland“ (OfD) in Leipzig unerwartet zu einer Demonstration auf. „Mittlerweile sind wir derartige Überraschungen gewohnt und können schnell und flexibel reagieren. Egal an welchem Tag der Woche – wir werden Hass und Hetze der Antidemokrat_innen nie unwidersprochen lassen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Protest gegen Legida in Dresden am 19. Oktober 2015 in Leipzig(eigene Bildquelle)

Der Protest gegen den rassistischen und menschenfeindlichen Aufruf des LEGIDA-Mitbegründers Silvio Rösler wurde durch die Bürgerinitiative „Leipziger Platzname“ zur Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz initiiert. Die Versammlungen erhielten Zulauf von etwa 700 Leipziger_innen. Ihnen gegenüber standen ca. 70 Personen, die die OfD mobilisieren konnte, unter ihnen Alexander Kurth, Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis und stadtbekannter Neonazi (Die Rechte, ehem. NPD). Als die OfD LEGIDAs Marsch auf dem Innenstadtring imitieren wollten, bildeten Aktivist_innen eine friedliche Sitzblockade auf Höhe der Feuerwache. Die Polizei leitete den Aufmarsch um die Gruppe herum, ohne entsprechende Sicherheitsabstände zu berücksichtigen.

Der Protest in Dresden war mit vier Demonstrationen in Richtung Altstadt sehr groß angelegt. „Leipzig nimmt Platz“ unterstützte den Protest durch Mobilisierung von Teilnehmer_innen und Organisation der Reisebusse. Eine fünfte Aufzugsroute wurde kurzfristig untersagt. Als die Demonstration vom Bhf. Dresden-Neustadt ihren Endpunkt am Schloßplatz erreichte, wurde sie fast umgehend von den PEGIDA-Teilnehmer_innen mit Böller-, Flaschen- und Steinwürfen angegriffen. Der Versuch, die Demonstration direkt anzugreifen, konnte nur durch entschlossenes Dagegenhalten Tausender Demonstrant_innen verhindert werden. Nachdem die Situation aufgelöst werden konnte, war Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz möglich. Die Polizei trennte die Kundgebungen mit einer doppelten Wagenreihe ab.

Große Zustimmung durch die Demonstrierenden erhielten die Redebeiträge des Aktionsnetzwerks selbst, der Initiative „Kritischer Frieden Leipzig“ sowie der Gastbeitrag des Dresdner Bündnisses „GEPIDA – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, in denen jeweils ausdrücklich betont wurde, dass der Protest gegen die Demokratie- und Menschenfeinde bei PEGIDA sich nicht in wenigen Großevents erschöpfen darf, sondern kontinuierlich und inhaltlich präzise stattfinden muss. In den Beiträgen wurde die soeben von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylrechtsverschärfung als menschenunwürdig kritisiert.

Jürgen Kasek erklärt für das Aktionsnetzwerk abschließend: „Der Protest in Leipzig und Dresden war am gestrigen Montag erfolgreich. Wir wünschen den Dresdnerinnen und Dresdnern viel Kraft und Ausdauer für den kontinuierlichen Widerstand. Unsere Unterstützung dafür ist auf jeden Fall sicher.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 21. Oktober 2015

PM: Angriff durch „Offensive für Deutschland“ auf „Leipzig nimmt Platz“

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

Am gestrigen 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf einige der Reisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Dabei war eine Bedrohungslage durch immer noch in der Innenstadt marodierende Teilnehmer_innen des Aufmarsches der „Offensive für Deutschland“ bekannt. Beim Versuch, langsam und geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle zu verlassen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen und anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

„Es war ein Glücksfall, dass keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Weshalb die Polizei die Situation nicht nur zuließ, sondern die Eskalation abwartete, bleibt ebenso unklar wie die Frage, weshalb Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bewaffneter Neonazis ausblieben, Zeugen nicht vernommen wurden und ein gezielter Pfeffersprayeinsatz auf Antifaschist_innen in der öffentlichen Berichterstattung der Polizei fehlt“, fasst Irena Rudolph-Kokot als Zeugin des Geschehens zusammen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert alle vom Angriff Betroffenen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und in Kontakt zu treten, damit die Vorfälle gemeinsam zur Anzeige gebracht werden können.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

Ergänzung auf linksunten: Nach Pegida: Neunziger-Neonazi Kevin Dehn zückt Messer in Leipzig
Video des Angriffes auf Youtube: https://youtu.be/vimeSRvPPoU

Friedlicher und lautstarker Protest am 12. Oktober

Spendenübergabe in Höhe von 2000€ an den Flüchtlingsrat
Nächster rassistischer Aufzug am 17. Oktober in Grünau

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ resümiert den Protest gegen Legida am vergangenen Montag erfolgreich. Auch wenn die kultur-rassistische Gruppierung „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ihren Marsch über den Leipziger Westring durchführen konnte, waren mit 400 bis 500 wieder weniger ach so besorgte Bürger_innen, Fans eines geschlossenen europäischen Ostblocks und offensichtliche Neonazis bei Legida versammelt. Neben den Menschen an den Kundgebungsorten an der Hainspitze, am Naturkundemuseum, am Thomaskirchhof sowie am Willy-Brandt-Platz standen dem Hunderte weitere gegenüber, die aktiven Protest auf der Aufmarschstrecke übten. Die Versuche, dem Aufmarsch friedlich und entschlossen den Platz zu nehmen, wurden durch die mit mindestens einem Wasserwerfer aufgerüstete Polizei vereitelt. Dennoch bleibt der aktivistische Teil des Protestes in Leipzig beachtlich und wach.

Im Verlauf der Kundgebung an der Hainspitze wurde an den Flüchtlingsrat Leipzig e. V. ein Spendenscheck in Höhe von 2000 Euro aus den Spenden überreicht, die beim Brückenfest von „Leipzig nimmt Platz“ am 19. September gesammelt wurden. Sonja Brogiato, die Sprecherin des Flüchtlingsrates, nahm die Spende mit bewegenden Worten entgegen.

Leipzig nimmt Platz übergibt 2000 Euro an den Flüchtlingsrat LeipzigChristin Melcher und Irena Rudolph-Kokot übergeben 2000 Euro an Sonja Brogiato (2. v. l.) vom Flüchtlicngsrat Leipzig. Rechts im Bild: Stadtrat Christopher Zenker

Zwei Tage nach dem Brückenfest konnte am 21. September die letzte wirksame Beschränkung von Legida erreicht werden. „Das Fest auf der Sachsenbrücke erreichte neben vielen kulturellen Angeboten mit Programmpunkten wie einer Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen die dafür notwendige Mobilisierung in Leipzig“, sagt Christin Melcher für „Leipzig nimmt Platz“. Noch in derselben Woche fanden weitere rassistische Aufmärsche am Mittwoch (Legida) und Samstag (Offensive für Deutschland) statt, die beide erheblich behindert werden konnten.

Auch am kommenden Sonnabend steht Leipzig im Fokus rassistischer Bewegungen: Die mit Legida eng verbandelte Offensive für Deutschland will durch den Stadtteil Grünau marschieren. Unter dem Motto „OfD in die Defensive drängen!“ finden Informationsveranstaltungen am 14. Oktober im Heizhaus (Grünau) sowie im Conne Island (Connewitz) und am 15. Oktober im Atari (Reudnitz) statt.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Oktober 2015

PM: Wer über Rassismus spricht, darf über Gewalt nicht schweigen

Leipzig nimmt Platz ruft für den morgigen 28. September dazu auf, sich wieder friedlich und entschlossen gegen LEGIDA zu positionieren. Dazu sind Kundgebungen ab 18 Uhr an der Hainspitze, am Naturkundemuseum und dem Thomaskirchhof angemeldet. Wir rufen alle Leipziger_innen auf, sich zu beteiligen und morgen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus zu setzen.

„Zu den Grundsätzen von LnP gehört, dass wir LEGIDA und andere rassistische Neonaziaufmärsche in Leipzig verhindern wollen in gemeinsamen, gewaltfreien Aktionen. Dies ist und bleibt der Grundkonsens unseres Handelns. Wir appellieren, sich durch die gestrigen Vorfälle nicht entmutigen zu lassen und Rassist_innen weiter entschlossen entgegenzutreten“, so Juliane Nagel.

Protest gegen Offensive für Deutschland am 26.09.2015

Gestern fand der dritte Aufmarsch aus dem GIDA-Umfeld unter dem Namen „Offensive für Deutschland“ in Leipzig innerhalb einer Woche statt. Insgesamt nahmen daran 250 Personen teil, die zum Großteil dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen sind, wie der Brigade Halle und Bitterfeld, sowie der Partei DIE RECHTE. Diese waren eindeutig an Fahnen und Redebeiträgen zu erkennen. So sprach auch der mehrfach einschlägig vorbestrafte Ex-NPD-Mann, nunmehr DIE RECHTE, Alexander Kurth. Viele der teilnehmenden Personen beteiligten sich bereits in der Vergangenheit an Aufmärschen von LEGIDA/PEGIDA.

„Der Zusammenhang zwischen der Offensive für Deutschland und LEGIDA ist gestern deutlich geworden. Die Organisatoren von LEGIDA/PEGIDA mögen den Zusammenhang abstreiten, aber es ist offensichtlich, dass sich die Gruppierungen aus demselben Personenkreis mit denselben Themen speisen und dass die extreme Rechte eng mit der GIDA-Bewegung zusammenarbeitet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Auf der Gegenseite beteiligten sich mehr als 3000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft an Demonstrationen für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Bereits zu Beginn versuchten Teilnehmer der OfD-Veranstaltung auszubrechen und einzelne Gegendemonstranten anzugreifen. Mehrfach kam es zu Böllerwürfen aus dem Demozug heraus. Am Leuschnerplatz eskalierte die Situation kurzzeitig, und es kam zu Steinwürfen in Richtung OfD und Polizei, in deren Folge auch die Polizei eskalierte und mehrere Unbeteiligte verletzte. Auch ein Organisationsmitglied von Leipzig nimmt Platz musste danach im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. In der Nacht wurde aus einem fahrenden Auto heraus mutmaßlich von Personen des neonazistischen LEGIDA/OfD-Spektrums ein alternatives Wohnprojekt in Leipzig-Connewitz mit Böllern und Rauchbomben attackiert.
„Wer über Rassismus spricht, darf über Gewalt nicht schweigen. Gestern kam es zu Gewalt, an der es nichts zu rechtfertigen gibt. Die Situation am Leuschnerplatz hat vor allen Dingen die Demonstrant_innen in Gefahr gebracht, die friedlich gegen Rassismus protestiert haben und der Polizei den Grund für die folgende Eskalation gegeben. Eine Reihe von Steinen flog auch in Richtung der LnP Kundgebung am Neuen Rathaus. Gewalt ist Teil des Problems und nicht der Lösung“, so Jürgen Kasek.

Bemerkenswert ist, dass trotz umfangreicher Dokumentation die Presseinformation der Polizei Leipzig keinen Bezug auf Straftaten bei den Teilnehmenden des OfD-Aufmarsches nimmt. Die absolute Mehrzahl der Gegendemonstranten war friedlich. Die Fixierung auf die Gewalt einiger Weniger verzerrt das Bild.

PM: Kein Platz für Hassisten

Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus, 21.09.2015
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.

Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.

Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.

Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.

Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.

Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“

Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz resümiert den Montag: Tausende gegen Le- und Pegida – Kritik am Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung
Leipzig, 07.07.2015

Am 6. Juli veranstaltete die rassistische und völkische Initiative Legida ihren nunmehr 14. Aufmarsch. Unterstützung erhielt Legida dabei von ihrer Mutterorganisation Pegida aus Dresden. Insgesamt schlossen sich trotz der Mobilisierung aus Dresden und des Auftritts von Lutz Bachmann nur 800 Personen dem Marsch an. Nach Schätzungen des Aktionsnetzwerkes gingen bis zu 3000 Menschen gegen die rassistische Hetze auf die Straße. An der Hainspitze, an der Thomaskirche sowie bei der feministischen Demonstration wurde kreativ, laut und entschlossen Protest gezeigt. Juliane Nagel bekräftigt für das Netzwerk: „Legida muss in Leipzig auch weiterhin mit kraftvollem Widerspruch rechnen. Die Gegenbewegung ist vielfältig, eines aber eint sie: die Absage an jede Form von Rassismus.“

Das Aktionsnetzwerk hatte mit einer Kundgebung nahe des Richard-Wagner-Platzes Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht. An zahlreichen Orten sammelten sich zusätzlich spontan Menschen gegen Legida. So zum Beispiel am Goerdelerring. Dass die Polizei dort unverhältnismäßig hart gegen Protestierende durchgriff und an zahlreichen Orten ohne Anlass filmte, stößt auf Kritik des Netzwerkes. „Wir halten an unserer Position fest: Die Polizei muss endlich versammlungsfreundlich agieren. Das Tragen einer Uniform legitimiert nicht zu gewaltsamen Angriffen auf friedliche Personen. Wir fordern zudem, dass die Polizei kommunikativ für den Einsatz beim Versammlungslagen geschult wird. Es kann nicht sein, dass Beamt_innen keine Auskünfte über die rechtliche Legitimation ihres Handelns geben können oder wollen und Protestierenden beleidigend entgegentreten.“

Dem Legida-Aufmarsch schlossen sich am Montag wieder wahrnehmbar mehr Neonazis und Hooligans an. Neben dem Dresdner Pegida-Anführer Lutz Bachmann waren auch der Pegida-“Sicherheitsbeauftragte“ Siegrid Däbritz, NPD-Kader aus ganz Sachsen sowie Ex-Legida Sprecher Silvio Rösler dabei. Letzterer hatte den Leipziger *gida-Ableger vor kurzem verlassen, um sich dem Aufbau des bundesweiten Netzwerks „Widerstand Ost-West“ (WOW) zu widmen. WOW kann als noch stärker neonazistisch ausgerichtetes Konstrukt verstanden werden. In Leipzig will Rösler am 26.9. mit WOW einen Aufmarsch um den Ring führen.

Das Aktionsnetzwerk bereitet sich bereits auf die Organisation eines breiten und entschlossenen Protestes gegen WOW einerseits und weitere geplante Legida-Märsche andererseits vor.

PM: Protest am 4. Mai massiv von der Polizei behindert – Legida sucht Verstärkung auf dem Land

Wagenburg der Polizei am 4. Mai 2015 bei Legida/NoLegida
Hunderte Menschen verschafften der rassistischen und nationalistischen Initiative Legida am 4. Mai einen würdigen Abschied. Mit maximal 400 Teilnehmer_innen erreichte Legida einen vorläufigen Tiefpunkt und stellt die Ritual-Montagsmärsche zumindest in Leipzig erst mal ein.
Während Legida am 4. Mai durch die Polizei geschützt wieder laufen konnten, wurde die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Die Kundgebung am Neuen Rathaus hatte zwar um die 700 Teilnehmer_innen, der Zugang zur anderen Anmeldung nahe der „Runden Ecke“ wurde von der Polizei jedoch aus unerfindlichen Gründen blockiert. Ganze fünf Menschen schafften es, an den Versammlungsort nahe des Cafés „Telegraph“ zu gelangen. Die Aussage der Polizei, dass ein Zugang ausschließlich über die Katharinenstraße (am Museum der Bildenden Künste) möglich wäre, ist ein starkes Indiz für die Absicht, den Protest zu behindern. Zusätzlich war der innere Martin-Luther- und Dittrichring komplett versperrt.
Das Problem bleibt bestehen: Protest gegen Legida in Sicht- und Hörweite wurde am 4. Mai noch mehr als zuvor eingeschränkt.

Auch wenn sich Legida als „größte Bewegung seit Jahrzehnten in Deutschland“ feiert – jede Global Space Odyssey, die Aufrufe der Initiative Rassismus Tötet oder zuletzt der Protest gegen TTIP brachten mehr Leipziger_innen auf die Straße – wird der sinkenden Beteiligung Rechnung getragen, indem Legida künftig im „Dreiländerdreieck [sic!] Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt“ ihre demokratie- und menschenfeindlichen Inhalte bewerben will. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist sich bewusst, dass auch dort Strukturen bestehen, die sich gegen populistischen Rassismus zur Wehr setzen werden, streckt dennoch die Hand aus und bietet allen von Legida perspektivisch betroffenen Städten Unterstützung an. Direkt benannt wurden Wurzen, Eilenburg, Grimma, Delitzsch, Halle, Borna, Geithain, Altenburg und Bitterfeld.
„Wir wollen uns nicht hinter der komfortablen Situation einer Großstadt mit mobilisierungsfähigen zivilgesellschaftlichen Strukturen verstecken. Wir sind uns der Verantwortung für den ländlichen Bereich bewusst. Gerade in Sachsen fehlt es dort oft an Unterstützung von Initiativen, die für eine demokratische Kultur arbeiten. Zudem werden wir vorbereitet sein, wenn Legida im Juni wieder in Leipzig aufschlagen will“, meint Juliane Nagel für das Netzwerk.

Abschließend kritisiert das Aktionsnetzwerk das Schweigen von Stadt und Polizei auf den Offenen Brief vom 24. April. In diesem Brief hatte das Aktionsnetzwerk ein Gespräch zwischen Protestbewegungen und offiziellen Vertreter_innen von Stadt und Polizei angeregt. Ziel war und ist es, gemeinsam um die Formen des Protestes und den Umgang der Behörden mit eben jenem ins Gespräch zu kommen. „Dass unser Brief nicht einmal beantwortet wird, ist ein schlechtes Zeichen für die Haltung der Behörden gegenüber zivilgesellschaftlicher Organisierung.“

(Foto: caruso.pinguin CC BY-NC 2.0)

Legida läuft sich leer +++ Dank an alle Protestierenden +++ Flüchtlinge willkommen!

Der elfte Aufmarsch der demokratie- und asylfeindlichen Legida hat am vergangenen Montag nochmals deutlich an Zuspruch verloren. Kaum mehr als 300 Teilnehmer_innen konnte Legida auf dem Leipziger Simsonplatz versammeln. Die groß angekündigten Auftritte des „Erfinders“ von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) Lutz Bachmann und des bekennenden Rechten Götz Kubitschek bekommen anscheinend auch bei „besorgten Bürgern“ kein Interesse mehr. Lutz Bachmann, schien für kurze Zeit wegen seiner Hasstiraden gegen Migrant_innen selbst für Pegida untragbar. Götz Kubitschek ist so weit (neu-)rechts, dass sein AfD-Mitgliedsantrag sowie der seiner Gattin Ellen Kositza, die Legida ebenfalls schon besuchte, abgelehnt wurden. Das von Pegida/Legida gebildete Labyrinth aus völkischen Fantasien, kulturalistischem Rassismus, Verschwörungsideologie, Islamfeindlichkeit und aggressiver Politik- und Presseschelte scheint weniger anschlussfähig als noch zu Beginn dieses Jahres zu sein.

Es wäre ein Irrtum, darauf zu vertrauen. Viel mehr sind die anhaltenden und immer wieder zahlenmäßig deutlich größeren Proteste der Grund für das Fernbleiben bei Legida. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat geschafft, was in der Landeshauptstadt von Anfang an versäumt wurde: Klare Kante gegen jede rechte Bewegung, in welches Mäntelchen sie sich auch gewandet! Pegida/Legida sind rechtspopulistische Bewegungen, denen kein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ zugestanden werden kann.

Selbstverständlich haben auch die Initiativen im Aktionsnetzwerk inhaltlich belegte Kritik an der Flüchtlingspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Schier unerträglich ist es, wenn in Reaktion auf Pegida Sondereinheiten für ein statistisch nicht belegbares Problem einer vorgeblichen Flüchtlingskriminalität gebildet werden. Mangelnde Kommunikation zu Belegungszahlen sind ein weiterer wichtiger Punkt, weil Kommunen nicht von heute auf morgen planen können. Aber auch die Behäbigkeit kommunaler Verwaltung ist scharf zu kritisieren, wenn neue Konzepte wie dezentrale Unterbringung zwar beschlossen aber nicht umgesetzt werden. Dennoch besteht hierzu der Konsens, dass Flüchtlinge willkommen sind.

Deswegen geht der Dank des Netzwerks vor allem an die vielen Beteiligten im Protest! Trotz des schlechten Wetters waren auch am 27. April weitaus mehr Menschen gemeinsam gegen Legida auf der Straße. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich herzlichst bei all diesen Menschen, die immer aufs Neue kreative Wege beschreiten und sich aktiv Legida entgegenstellen – auch und gerade wenn dies immer wieder behindert und teilweise in einen strafrechtlichen Rahmen geschoben wird.

Wie gewohnt hatte die Polizei ein Großaufgebot aufgefahren, um Blockadeversuche schon im Ansatz unmöglich zu machen. Gewalttätige Entgleisungen seitens der Behörde mussten diesmal nicht beobachtet werden. Allerdings war wie schon am vergangen Montag der Anmelder einer Kundgebung Ziel polizeilichen Handelns. Erst das Einschalten eines Rechtsanwaltes konnte hier Klärung schaffen, wie leider gewohnt entzogen sich die Beamt_innen ihrer gesetzlichen Ausweispflicht. Zudem vermochte es die Polizei an mehreren Stellen nicht, marodierenden Gruppen von Legida-Fans Einhalt zu gebieten. Eindeutige Bedrohungen und sogar offene Gewalttätigkeit gegen Protestierende führten nicht zu dem energischen Eingreifen, wie es die Polizei zuletzt am vergangenen Montag wegen Ordnungswidrigkeiten zeigte und zu zahlreichen Verletzungen im Protest führte. Das uneinheitliche Agieren der Polizei bei den Legida-Aufmärschen erzeugt dringenden Klärungsbedarf. Unser Gesprächsangebot an Polizeidirektion und Stadt Leipzig besteht weiterhin.
Flüchtlinge willkommen!

PM: Offener Brief an Polizei und Stadt Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen

Nach den Vorgängen bei den Protesten gegen den Marsch von Legida am vergangenen Montag, bei dem es sowohl Gewalt von Polizeibeamt_innen als auch von Legida-Anhänger_innen und Angänger_innen der Proteste gegen Legida gegeben hatte, wendet sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit einem Offenen Brief an die Stadt Leipzig und die Polizei.

Das Aktionsnetzwerk, das von VertreterInnen verschiedener Parteien, Gewerkschaft, studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird, hatte von Anfang an Protest gegen die rassistische und nationalistische Initiative Legida organisiert und dabei zu gewaltfreiem, solidarischen, aber offensivem Protest aufgerufen.
„Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.

Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein.“ schreibt das Aktionsnetzwerk in dem Brief.

Am Montag, 20. April hatte die Polizei rabiat gegen friedliche Sitzblockaden durchgegriffen, so dass bereits polizeiintern ermittelt wird. Protest-Kundgebungen in Hör- und Sichtweite wurden durch Polizei und Ordnungsamt verunmöglicht.

„Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.“ so heißt es in dem Schreiben an OBM Burkhard Jung, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz weiter.

Das Aktionsnetzwerk bittet die VertreterInnen von Stadt und Polizei um ein zeitnahes Gespräch um den Umgang mit Protest zu erörtern: „Wir halten es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.“

Offener Brief an:
den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
den Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig
den Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,
sehr geehrter Herr Rosenthal,

seit einem halben Jahr halten uns rassistische Versammlungen und Proteste in Atem und die Frage stellt sich, wie weltoffen Leipzig in Wirklichkeit ist.
Als Aktionsnetzwerk halten wir lauten und deutlichen Widerspruch gegen jede Form von Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht nur für legitim sondern für notwendig. Das schließt Aktionen des zivilen Ungehorsams ein. Entsprechend unserem Konsens, der ausdrücklich auf Gewaltfreiheit abstellt, haben wir in der Vergangenheit immer wieder zum entschlossenen aber friedlichen Protest aufgerufen um deutlich zu machen, dass dem öffentlichen Zurschaustellen menschenfeindlicher Einstellungen in Leipzig kein Platz gelassen werden darf.
War am Anfang der legale Protest in Sicht- und Hörweite möglich, stellen wir mehr und mehr fest, dass dies kaum noch umzusetzen ist und unter Verweis auf § 15 SächsVersG eingeschränkt wird. Aus unserer Sicht werden auch dadurch unübersichtliche Situationen heraufbeschworen.
Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.
Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein. Es darf nicht sein, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich in Leipzig montags nicht mehr auf die Straße trauen. Und es darf auch nicht sein, dass es für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien, nicht mehr sicher ist, sich an den Protesten zu beteiligen.
Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Auch und gerade unter dem Eindruck des vergangenen Montages, 20.4.2015, und der Übergriffe von einzelnen Polizeibeamten durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, halten wir es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.
Wir bitten daher um ein gemeinsames, zeitnahes Gespräch zwischen Polizeiführung und Versammlungsbehörde um diese dringenden Fragen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
Juliane Nagel, Sprecherin Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Jürgen Kasek, No Legida
Irena Rudolph-Kokot, Bundesvorstandsmitglied AG Migration und Vielfalt in der SPD und
Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Leipzig / Nordsachsen
Eric Lacroix, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Christin Melcher, Vorstandssprecherin B90/Grüne Leipzig
Marcel Nowicki, NoLegida

Im Aktionsnetzwerk sind VertreterInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE, SPD und deren Jugendorganisationen, der Gewerkschaft verdi, dem Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus, No Legida, Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle” und weitere VertreterInnen unter anderem studentischer Initiativen aktiv.

Legida immer weiter rechts – Behörden verunmöglichen Protest in Hör- und Sichtweite – Polizei agiert unverhältnismäßig hart

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes im Nachgang zum 21. April 2015

Am 20.04.2015 marschierte zum zehnten Mal die rassistische LEGIDA Bewegung durch Leipzig. Redner war unter anderem Manfred Rouhs von Pro Deutschland, der auf eine lange Karriere in extrem rechten Bewegungen wie der NPD und ihrer Jugendorganisation JN und den Republikanern) zurückblicken kann. Von den etwa 400 Teilnehmenden des LEGIDA Marsches kamen etwa 150 Personen nicht aus Leipzig. Darunter Personen, die der neonazistischen Vereinigung Brigade Halle zugerechnet werden, die auf ihrer Facebook Seite ausgiebig den „Hitler-Geburtstag“ feierten. Wiederum nahmen vermummte Teilnehmer bei LEGIDA teil. An zwei Stellen wurden mit Urin gefüllte Beutel aus dem Legida-Zug auf Gegendemonstrant_innen geschleudert. Ebenfalls sammelten sich Personen des extremen rechten Spektrums, wie auch in der Vergangenheit, vor der Tattoo Lounge in der Großen Fleischergasse um von da aus gezielt Jagd auf Nichtrechte zu machen.

„Inzwischen kann niemand mehr behaupten, dass es sich bei LEGIDA um eine Bürgerbewegung handelt. Zu deutlich sind die Schnittstellen in den neonazistischen und Hooliganbereich. Dies wird auch durch die Abschlussworte des Versammlungsleiters Silvio Rösler deutlich, der den Angereisten mitteilte, dass sie vom Simson- bis zum Leuschnerplatz von der Polizei begleitet würden und von da an von organisierten Hooligans sicher zum Bahnhof geleitet werden (vgl. LVZ Online 20.04.) Auch die Stadtgesellschaft ist aufgefordert sich wieder verstärkt mit dem Umstand zu befassen, dass derzeit einmal pro Woche ein Aufmarsch stattfindet, auf dem Nazis Schlüsselfunktionen übernehmen.“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.

Weiterhin ist zu konstatieren, dass die Polizei an einigen Stellen unverhältnismäßig hart gegen friedliche Gegendemonstranten vorging und mutwillig mehrere Personen zum Teil erheblich verletzte. Gegen 18:45 erreichten etwa 50 Personen die Kreuzung Karl- Tauchnitz Straße/Martin-Luther-Ring und versuchten dort eine Sitzblockade zu bilden. Ohne jede Vorwarnung und Ankündigung setzte die Polizei sofort Pfefferspray und Gewalt in Form von Schlägen und Fußtritten gegen die Personen ein. Zusätzlich wurde die anwesende berittene Staffel durch die Gegendemonstrant_innen geschickt. In den Bildern des MDR-Fernsehens ist deutlich zu sehen, wie ein Beamter einen am Boden sitzenden Demonstranten ohne Grund, in Verletzungsabsicht tritt. Durch diesen Einsatz musste etwa ein Dutzend Personen medizinisch versorgt werden, zwei Personen wurden so schwer verletzt, dass Rettungswagen gerufen werden mussten. Die angesprochenen Beamt_innen ignorierten das.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hatte versucht, Protest in Hör- und Sichtweite durch Kundgebungsanmeldungen zu ermöglichen. Dies wurde durch Ordnungsamt und Polizei verwehrt. Kundgebungsorte sollten nur in unzumutbar großer Entfernung zugelassen werden. Das Aktionsnetzwerk meldete darum Kunggebungen wieder ab. Durch diese Verunmöglichung von legalem Protest in Hör- und Sichtweite wurden unkontrollierbare Situationen heraufbeschworen. Ein massives Polizeiaufgebot und zum wiederholten Male aggressives Agieren von BeamtInnen taten das ihre dazu.

Dazu Carolin Franzke vom Aktionsnetzwerk: „Als Aktionsnetzwerk liegt es uns fern, die Polizei pauschal zu verurteilen. Die Einsatzführung muss sich jedoch fragen lassen, warum Sie die Eskalation ausgehend durch die eigenen Einheiten zugelassen und dadurch zur Unfriedlichkeit des Geschehens gestern in erheblicher Weise beigetragen hat. Protest gegen Rassismus und Hass ist nicht nur legitim sondern notwendig. Gerade in einer Situation in der sich das gesellschaftliche Klima deutlich verschlechtert und die Anzahl an Übergriffen gegen Migrant_innen, Flüchtlinge und Nichtrechte auch in Leipzig deutlich zugenommen hat, ist die Polizei in besonderer Weise gefordert. An diesem sensiblen Vorgehen hat es gestern gefehlt. Wir fordern die Polizei daher auf den Vorgängen nachzugehen und dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Polizei nicht noch weiter untergraben wird.“

Bild: caruso pinguin