Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für den 1. Mai zum Protest gegen das rechte Sammelsurium um Poggenburg auf. Die Kundgebung wird um 9:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz starten. Das Aktionsnetzwerk ruft vor allem diejenigen zu breitem Protest in Leipzig auf, die eine Anreise nach Plauen oder Erfurt für sich ausschließen mussten.
Poggenburg, der die AfD-Abspaltung AdPM erst Anfang diesen Jahres notgedrungen gegründet hatte, versucht neben rechten Netzwerken wie Pro Chemnitz vor allem die Reste von Legida zu mobilisieren. Da diese weiterhin in internen Streits verwickelt sind, sind wohl nur „Originale“ wie der für seine Antifa-Flagge berüchtigte Markus Johnke, der 2014 in den Stadtrat gewählte, aber nicht wählbare Alexander Kurth (damals NPD, über Die Rechte jetzt bei den Republikanern), Hans-Joachim Mueller, der erfolglos eine Qanon-Verschwörung in Leipzig zu etablieren versucht, oder die vielfach auffällige „OfD-Heidi“ Zeunert zu erwarten. Dennoch ist der Protest gegen die erstarkenden nationalistischen Netzwerke ganz besonders vor den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen wichtig.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die AdPM startet am 1. Mai wiederum einen Versuch in Leipzig. Diesmal sind sie auf die grandiose Idee gekommen, die Überreste von Legida aufzusammeln. Sie träumten davon, in Connewitz ihren Hass zu verbreiten, müssen aber nun auf den Simsonplatz weichen. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, den Faschist*innen zu zeigen, dass sie und ihre Hetze in Leipzig nicht geduldet werden. Kommt alle ab 9:30 Uhr zum Protest gegen die Ewiggestrigen!“
Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte, diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.
Überdies mobilisiert das Aktionsnetzwerk auch zu Protesten nach Erfurt und Plauen. Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch angemeldet. Die Anreise dazu beginnt 8:15 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz. In Erfurt will die AfD marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.
Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen erklärt abschließend: „Gerade in diesem Jahr, wo viele Wahlen anstehen, dürfen rechte Aufmärsche nirgendwo unwidersprochen bleiben. Für uns ist es wichtig, dass ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit sich nicht noch weiter in die Normalität schleichen. Dafür sind wir bereit, in Leipzig und auch darüber hinaus immer wieder Proteste zu organisieren und täglich für Humanität zu streiten.“
Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/872115289793282/
Pressemitteilung: Leipzig, den 29. April 2019
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Zuganreise am 1. Mai nach Plauen auf. Treffpunkt ist 8:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Für die Mitfahrt stellen die beteiligten Initiativen und Vereine mehrere Sachsentickets zur Verfügung.
Überdies wird auch in Erfurt, Chemnitz und Dresden zum Protest gegen AfD und NPD aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt auch diese Aufrufe. Prisma/IL Leipzig ruft zur Beteiligung in Erfurt auf. Stina Rückert erklärt dazu: „Die AfD will in Erfurt marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Soziale Gerechtigkeit ist unteilbar mit Antirassismus verbunden, und das wollen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße tragen.“ Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.
Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“, die sich als elitäre Sammlung sogenannter „nationalrevolutionärer“ Bestrebungen geriert, einen Aufmarsch angemeldet. Dabei werden unter anderem die Einführung der Todesstrafe sowie einer allgemeinen Arbeitspflicht und – wenig überraschend – eine „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands“ gefordert.
Jürgen Kasek erklärt: „Der sogenannte III. Weg knüpft direkt an den Maifeiertag 2016 an. Die angereisten Neonazis, darunter das sogenannte ‚AntiKap Kollektiv‘, waren vor drei Jahren marodierend durch Plauen gezogen und hatten Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen angegriffen. Seitdem gelang es der Neonazi-Partei fast ungestört, ihren Wirkungskreis auszubauen und nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten.“
Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der AfA Sachsen, ergänzt: „Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.“
Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“: https://platznehmen.de/pl0105/
Infos zur Anreise nach Plauen:
https://www.facebook.com/events/540322299826158/
Infos zur Anreise nach Erfurt:
https://www.facebook.com/events/628734610923994/
Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2019
Am 1. Mai ruft die neonazistische Kaderpartei Der III. Weg erneut zu einer Demonstration nach Plauen auf.
Dritter Weg
Der Dritte Weg ist eine neonazistische Kaderpartei, die aus dem freien Netz Süd hervorging. In den letzten Jahren hat sich die Mitgliederzahl in Sachsen verdoppelt. Die Zahl von 125. Mitglieder mag dabei gering erscheinen, verdeckt jedoch das Problem. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre“ Elite, die nicht auf Wachstum ausgerichtet ist und bei der nicht jeder Mitglied werden kann. Vor allen Dingen wird ein elitärer Stil gepflegt, der in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht.
Dabei hat die Partei in den letzten Jahren ihren Wirkungsradius sukzessive ausgebaut und ist inzwischen in Sachsen nicht mehr nur im Vogtland aktiv, sondern vor allen Dingen auch in Zwickau und Chemnitz.
Gezielt wird dabei auf Einschüchterung einerseits gesetzt und wie schon bei anderen neonazistischen Parteien auf Angebote für sozial Benachteiligte um sich als Kümmererpartei zu präsentieren.
Plauen
Plauen ist dabei als Aufmarschort nicht zufällig gewählt. Hier geht es primär darum, die Deutungshoheit herzustellen. Plauen gehört zum Stammland des Dritten Weges. Hier tritt die Partei regelmäßig in Erscheinung. Auch hier zeigt sich, dass die Grenzen zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus verschwimmen. Aufzügen des Dritten Weges schließen sich nicht nur Neonazis an, sondern insbesondere in Plauen auch eher bürgerliches Klientel. Dies wurde zuletzt am im November letzten Jahres deutlich.
Mit ihrem Aufruf zum 1.Mai knüpft die Partei zudem an den 1.Mai 2016 an, als der III. Weg unter gleichen Vorzeichen eine Demonstration durch Plauen geführt hatte. Diese Demonstration mit mehr als 500 Teilnehmer*innen, eskalierte mit Ansagen und erlaubte den angereisten Neonazis, darunter das sogenannte „AntiKap Kollektiv“, nunmehr komplett vom 3. Weg vereinnahmt, marodierend durch die Stadt zu ziehen und Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen.
Gerade im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl, bei der die Partei in Plauen nahezu flächendeckend zur Wahl antritt, geht es abermals um eine Demonstration der eigenen Stärke.
Antikapitalismus
Thematisch knüpft die Partei dabei in direkter Linie an den nationalsozialistischen Tenor des Antikapitalismus an. Als Ursache von Ausbeutung und Unterdrückung werden vor allen Dingen das Weltfinanzsystem und „ausländische Fremdarbeiter“ ausgemacht. Es verwundert daher nicht, dass der Kern der Agitation der Partei klar antisemitisch und rassistisch ist.
Die Partei versucht dabei mit populären Forderungen wie der Einführung eines Grundeinkommens ausschließlich für Deutsche an derzeitige Debatten anzudocken um dadurch ihre nationalsozialistische Propaganda verbreiten zu können.
Nicht mit uns
Aus antifaschistischer Perspektive ist es zwingend erforderlich, den Neonazis in den erhobenen Arm zu fallen und am 1. Mai offensiven Widerspruch laut werden zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der nationalsozialistische Dritte Weg immer weiter ausbreitet.
Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ereigneten sich etwa die Brände auf mehrheitlich von Sinti und Roma bewohnte Häuser in Plauen.
Fast ungestört kann dadurch der Dritte Weg seinen Wirkungskreis ausbauen, Antifaschist*innen einschüchtern und nationalsozialistische Propaganda verbreiten.
Wir wollen deutlich machen, dass es keine Rückzugsräume für Menschenfeindlichkeit geben darf. Weder hier noch in Plauen. Wir rufen dazu auf mit aller Entschlossenheit den Nazis entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass es kein Ruheort für Nazis gibt.
Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Plauen am 1. Mai: 8:15 am kleinen Willy-Brandt-Platz | Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540322299826158
Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.
Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.
Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.
Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.
Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:
»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.«
In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!
Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.
Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.
Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.
Foto: Leipziger Internet-Zeitung
Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.
Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.
Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.
Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.
Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.
Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:
»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.«
In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!
Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.
Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.
Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.
Foto: Leipziger Internet-Zeitung
Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.
Kein Regalmeter für Faschismus
Das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am 20. März ab 18 Uhr auf. Die Kundgebung findet im Vorfeld der feierlichen Buchmesseeröffnung im Gewandhaus statt.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig liest weltoffen“: „Auch in diesem Jahr werden wieder rechte und rechtsoffene Verlage auf der Leipziger Buchmesse versuchen, ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verbreiten. Darauf wollen wir als Zivilgesellschaft aufmerksam machen und die Buchmesseteilnehmenden für das Thema sensibilisieren. Unser Ziel bleibt es, dass solche Verlage nicht mehr auf der Messe unserer Stadt Platz finden können.“
„Wir unterstützen die Aktiven in Leipzig mit ihrem Anliegen und beteiligen uns an der Kundgebung und mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Aktionsnetzwerk. Auf der Kundgebung wird als Vertreterin der Schreibenden und Verlegenden Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Schriftstellerverbandes, sprechen“, ergänzt René Arnsburg von „Verlage gegen Rechts“.
„Wir wollen auf der Kundgebung auch zeigen, was für uns eine demokratische, vielfältige und weltoffene Stadt bedeutet. Wir rufen alle Leipziger*innen und Gäste auf, ein Buch mitzubringen, welches für diese Werte und Überzeugungen steht und dieses, als Zeichen, beim geplanten Büchermeer in den Himmel zu halten“, so Henry Lewkowitz, Geschäftsführender stellv. Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V. abschließend.
Veranstaltungen des Aktionsnetzwerks:
20.03.2019, 18:00 Uhr Augustusplatz
Kundgebung “Keinen Regalmeter für Faschismus!”
18:30 Uhr Aktion “Büchermeer”
https://www.facebook.com/events/2177436815647344/
21.– 24.03.2019
Stand auf der Buchmesse mit Lesungen
Während der gesamten Öffnungszeiten der Messe
Halle 2 Stand A304
Donnerstag: https://www.facebook.com/events/1129893833858285/
Freitag: https://www.facebook.com/events/2637665856308717/
Samstag: https://www.facebook.com/events/1942824492512210/
Sonntag: https://www.facebook.com/events/568001400386410/
23.03.2019 um 19:00 Uhr im Institut für Zukunft Diskussion: “Alltag im unruhigen Hinterland” mit: Torsten Hahnel, Miteinander e.V.; Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende deutscher Schriftstellerverband; Vertreter*innen des Bündnisses Themar und Jörg Michel, Pfarrer aus Hoyerswerda. Moderation: Nancy Grochol
https://www.facebook.com/events/2278353712420276/
Leipzig, den 18. März 2019
Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.
Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.
Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.
Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“
„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.
Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/
Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019
Am 13. Februar 1945 starben bei einem Luftangriff der Alliierten auf Dresden bis zu 25.000 Menschen. Es war weder der schwerste Angriff auf eine Stadt im zweiten Weltkrieg, noch der erste oder der letzte. Dennoch ist kaum ein anderes Datum so aufgeladen, wie der 13. Februar in der sächsischen Hauptstadt. Da wird der Mythos der unschuldigen Stadt, jedes Jahr aufs Neue hinausposaunt. Zunächst wurde der Angriff durch die Nazis missbraucht. Den Alliierten warfen sie besondere Gräuel gegen „Unschuldige“ vor. Auch später in der DDR, als Teil der Propaganda im Kalten Krieg, wurde den angloamerikanischen Verbänden die fehlende Notwendigkeit des Angriffs vorgeworfen.
Wo andere Städte, wie beispielsweise das stärker zerstörte Hamburg, über die Jahre einen Umgang mit der Geschichte entwickeln, hadert Dresden bis heute – zu tief sitzt der Opfermythos und die Vorstellung der eigenen „Unschuld“. Zu gern möchte man die Geschichte, den Vorlauf ausblenden, fremdes Leid ignorieren und vergessen, dass Dresden militärisch eben doch wichtig war. Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus wird dabei bewusst ignoriert. Zu der Vorstellung, Opfer zu sein, gesellt sich die Perspektive des „Nicht-gewusst-haben-wollens“.
Auch aufgrund dieser Tatsache fällt der Geschichtsrevisionismus, der inzwischen nicht mehr nur von plumpen Neonazis verbreitet wird, in Dresden auf fruchtbaren Boden.
Und nach wie vor, auch 20 Jahre nachdem Rechtsradikale aktiv begannen, das Datum für sich zu vereinnahmen, hadert die Stadt im Umgang mit Menschenfeindlichkeit und Geschichtsklitterung stärker denn je.
Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des „Warum“.
Dass AfD und Fackeln tragende Neonazis im ideologischen Sinne kaum etwas unterscheidet, wird gerade in Dresden gern verdrängt. In Dresden scheint völlig unbekannt zu sein, dass Höcke einst auch dabei war und sogar für NPD-Zeitungen schrieb. Als die AfD in seinen Augen wichtig genug wurde, vertrieb er den völkischen Nationalismus über diese Struktur. Anders ist es kaum zu erklären, dass im Stadtrat die AfD und CDU, unterstützt durch die FDP, bereits gemeinsame Sache machen.
Geschichtsrevisionismus und völkischer Nationalismus werden konsequent umgedeutet, solange es vermeintlich der eigenen Sache dient. Die Lehren der Geschichte werden einfach nicht gezogen, sogar gezielt verweigert. Man will nicht verstehen, will unschuldig sein und selbst dann keine Parallelen zwischen NS-Staat und AfD erkennen, wenn über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke) schwadroniert wird oder der Nationalsozialismus zu einem „Vogelschiss der Geschichte“ (Gaulands falsche Verwendung eines geflügelten Wortes) relativiert wird.
Dass der Ausgangspunkt für die Zerstörung Dresdens der vom Volk getragene Nationalsozialismus war, der den Krieg zu denjenigen, die ihn auslösten, zurückgebracht hat, wird dabei schon mal vergessen.
Wir vergessen nicht. Gegen deutsche Opfermythen und Geschichtsrevisionismus! Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg.
Wir rufen daher alle Menschen auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und ihrem Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.
Bildquelle: https://twitter.com/hopedresden/status/1095075847252443136
Anreise zum Protest nach Dresden am 15. Februar
Heute wollte die Splittergruppe um André Poggenburg in Connewitz eine Kundgebung abhalten. Gestern verlegte die Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen die Versammlung an einen anderen Ort.
Wie es bei den rechten Lügenbolden üblich ist, verbreiteten sie schnell die Lüge, dass die Stadt die Versammlung abgesagt hätte. Sie selbst zierten sich bis heute Mittag, ihre Schwäche zu offenbaren und ihrerseits offiziell eine Absage zu verkünden.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Die selbsternannten Patrioten und andere Rechte wissen, dass wir immer bereit sind ihnen zu widersprechen, egal wann und wo sie in Leipzig auftauchen. Deswegen scheint es nur noch dazu zu reichen, irgendwelche Aktionen anzukündigen. Sie kneifen und das ist auch gut so. Es bleibt dabei: in Leipzig haben Nazis keinen ruhigen Platz.“
„Nachdem heute die Splitterpartei AdP ihre geplante Kundgebung abgesagt hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, mit uns gemeinsam am Freitag, den 15. Februar nach Dresden zu fahren, und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.“
Treff ist 15:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.
Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes hängt an.
Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilgesellschaft. Wir sagen Nein zu RASSISMUS, NATIONALISMUS – NEIN zu allen Feind*innen einer offenen Gesellschaft.
Am 12. Februar bittet die Splitterpartei AdP um mediale Aufmerksamkeit, um sich nicht zu bedeutungslos zu fühlen. Wir werden ihnen diese Aufmerksamkeit schenken und deutlich machen, dass es für sie keinen öffentlichen Raum gibt.
Der Plan in Connewitz ihre Hetze zu verbreiten scheint wohl nicht aufzugehen. Sie werden nun die Innenstadt verbal vergiften, so zumindest die aktuelle Lage.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Egal wo und egal wann, für uns ist Widerspruch gegen rechte Umtriebe Pflicht. Diese dürfen in Leipzig keinen Platz haben. Deswegen rufen wir die Zivilgesellschaft auf zum #platznehmen gegen Nazis!“
Die Kundgebung findet ab 13:30 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek statt, in Hör- und Sichtweite zu dem Nazihäufchen, das ebenfalls dort stehen soll.
Pressemitteilung: Leipzig, 11. Februar 2019
Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.
»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.
Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen.«
Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019
