Vorbereitungstreffen #LE0606

Einladung zum offenen Vorbereitungstreffen am 27.05.16

Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Am 06.06 wollen die völkischen Hetzer um LEGIDA, beziehungsweise deren Überreste und Abspaltungen, ihren faschistischen Wahn erneut durch die Gegend wälzen.
Dass Protest dagegen wichtig bleibt, zeigen die immer wiederkehrenden menschenverachtenden Äußerungen und Taten im Umfeld der GIDAs, dass er möglich ist, zeigen die Sitzblockaden am 02. Mai in Leipzig, die Straßenblockaden und der entschlossene und lautstarke Widerspruch gegen PEGIDA am 23. Mai in Dresden.

Ein effektives #platznehmen kann mit einer selbstbewussten antifaschischen Haltung, Mut und Vorbereitung gelingen. Es geht nicht darum, “mehr” oder “besser” zu sein – wichtig sind Anwesenheit, Wahrnehmbarkeit und Entschlossenheit.

Wir sind entschlossen, LEGIDA all das auch am 06. Juni entgegenzusetzen und hoffen, ihr auch. Lasst uns die Vorbereitungen gemeinsam angehen:
Wo wollen wir LEGIDA den #platznehmen? Welche Inhalte wollen wir selbst kommunizieren? Welche Geräuschkulisse wollen wir LEGIDA entgegen setzen? Welche Plakate und Transparente wollen wir im Gepäck haben?

Am 02. Mai hat sich allerdings auch gezeigt, dass Zivilcourage in Sachsen nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder kriminalisiert wird. Wer entschlossen Neonazis und Neu-Rechten den Weg versperrt, erfährt schnell am eigenen Leibe Repressionen und auch Gewalt. Darum fragen wir uns auch: Was wollen wir erreichen? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen?

Protest ist das, was ihr draus macht – Kommt und bringt euch ein!

Transparente müssen gemalt werden, Redebeiträge geschrieben und abgestimmt werden, auch die Musik für den Lautsprecherwagen muss zusammengestellt werden.

Am 27.05 ab 19:00 Uhr im Pöge-Haus:
Transparente können gemalt, Redebeiträge geschrieben und abgestimmt werden, auch die Musik für den Lautsprecherwagen will zusammengestellt werden.
Daneben ist sicher auch Zeit Geschehenes zu diskutieren und gemeinsam neuen und alten Mut zu schöpfen.

Wir haben Stadtpläne und Schreibzeug da.
Transpistoffe, Plakatpappen und Farben sind besorgt.
Der Raum ist voller Gesprächsstoff.
#nolegida #le0606

PM: Brückenfest 2.0 – Ankommen. Platznehmen. Zusammenleben.

Am 19. Juni 2016 wird auf der Leipziger Sachsenbrücke von 13 bis 20 Uhr das zweite Brückenfest stattfinden.

Das interkulturelle Fest wird organisiert durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, den Student_innenRat der Universität Leipzig, das Netzwerk Integration – Migrant_innen in Leipzig e. V., das Werk 2/Kulturfabrik und das Bündnis „Hand in Hand gegen Rassismus“.

„Mit dem ersten Brückenfest im September 2015 gelang der Brückenschlag zu all den Menschen, die in und um Leipzig von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind. Nun wollen wir auf bereits gebauten Brücken Platz nehmen und neue Brücken zwischen Menschen errichten – dabei aber auch für die Aktualität und Gefahr des Rassismus sensibilisieren,“ erklärt Christin Melcher vom Aktionsnetzwerk.

In Sachsen stehen Ortsnamen wie Freital, Heidenau und Clausnitz mittlerweile für Hetzstimmung gegen Geflüchtete und für Gewaltausbrüche, die diese Hetze anstacheln. Rassismus ist ein Problem. Auch wenn Leipzig manch einem in Sachsen wie eine Insel erscheinen mag und es LEGIDA trotz regelmäßiger Demonstrationen nicht gelungen ist, in der Stadt Fuß zu fassen, ist Rassismus auch in Leipzig ein Problem. Bei Informationsveranstaltungen zu neu entstehenden Unterkünften für Geflüchtete wird gehetzt, in Vororten und benachbarten Kleinstädten finden regelmäßig rassistische Kundgebungen statt, und Rassist_innen im Kostüm des „besorgten Bürgers“ machen Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Alldem spielen die europaweite Abschottung und die Verschärfung des Asylrechts in die Hände.

Mit dem Brückenfest 2.0 soll dieser Entwicklung Widerspruch entgegengesetzt und gezeigt werden, dass gelebte Solidarität, Offenheit und Toleranz nicht nur möglich sind, sondern die Lebensqualität und das Miteinander in der Stadt verbessern und bereichern. Ein Angebot der vielen interkulturellen Vereine, Infostände, internationale Köstlichkeiten, Kleinkunst und Musik werden zu diesem Miteinander anregen, Begegnungen schaffen und die Menschen in und um Leipzig informieren, wie sie all das in ihren Alltag mitnehmen können.

„Wir freuen uns auf ein Fest mit interessanten Angeboten, Begegnungen und Geschichten, guter Stimmung und vor allem vielen Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen“, schließt Irena Rudolph-Kokot für die Organisator_innen des Brückenfestes ab.

Für das Brückenfest werden noch engagierte Menschen gesucht, die am 19. Juni vor Ort an den Ständen oder als Ordner_innen mithelfen können. Diese bitten wir, sich im Internet unter http://platznehmen.de/mitmachen zu melden.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Mai 2016

Update: Aufruf zum Brückenfest 2.0 in 7 Sprachen

PM: Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft

Zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an den Protesten gegen das menschenfeindliche LEGIDA Bündnis. Allein der Demonstration des Aktionsnetzwerks, die unter dem Motto „Solidarität – Für soziale Gerechtigkeit“ über den Innenstadtring lief, schlossen sich über 750 Personen an.

Kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun, während der vordere Teil der Demonstration weiter zum Richard-Wagner-Platz zog. Mit Ordnungsamt und Polizei wurde über die Legalisierung dieser spontanen Versammlung verhandelt. Die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Spontanversammlung nur auf einer Ringseite zuzulassen, stieß auf Unverständnis des Verhandlungskollektivs.

„Die Entscheidung von Ordnungsamt und Polizei, eine Ringseite zu räumen, erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die sitzende Versammlung auf dem Ring etwa so viele Teilnehmende umfasste wie der LEGIDA-Marsch, unverhältnismäßig. Anstelle einer gewissenhaften Abwägung und Entscheidung im Sinne der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der auf dem Ring Protestierenden, setzten die Behörden auf Repression. Das ist nicht zu akzeptieren und ein Kniefall vor LEGIDA“, so Juliane Nagel, die an den Verhandlungen teilnahm.

Obwohl der LEGIDA-Aufmarsch schlussendlich umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei filmte immer wieder ohne erkennbare Rechtsgrundlage und setzte wiederholt und ohne erkennbare Strategie körperliche Gewalt ein. Eine Journalistin, die diesen Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde geschlagen.

Die auf dem Richard-Wagner-Platz Demonstrierenden solidarisierten sich in der Folge mit den in Gewahrsam Genommenen und zogen mit einer friedlichen Spontandemonstration zur Polizeikette, an der eine Kundgebung angemeldet war, um die Festgehaltenen abzuholen. Nach Hinweis des Ordnungsamtsleiters Herrn Loris wurden sie dort in die Ratsfreischulstraße umgeleitet. Ein Verstoß gegen Auflagen, von dem im Polizeibericht zu lesen ist, ist hier nicht bekannt,

„Sowohl die Menschen in der Sitzblockade als auch diejenigen, die sich dann der Spontandemonstration anschlossen, haben zivilen Ungehorsam gelebt, wie er nach Jürgen Habermas prägend ist für eine aufgeklärte Gesellschaft“, erklärt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

„Ein weiteres Mal werden Menschen, die Demokratie leben und die Grundrechte gegen deren erklärte Feinde verteidigen, mit Repression überzogen. Dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird damit Vorschub geleistet“, ergänzt Juliane Nagel.

Leipzig nimmt Platz wird das Geschehen umfassend auswerten und in Abstimmung mit allen Beteiligten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Stadt prüfen. Das Aktionsnetzwerk vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam als Akt des symbolischen Protestes angezeigt ist, wenn Menschenfeinde über die Straßen ziehen und rechte Gewalt sich ausbreitet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2016


„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“

Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

PM: Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf zur Demonstration am 2. Mai

Thematisch anknüpfend an den Vortag ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität für soziale Gerechtigkeit“ auf, welche ab 18 Uhr vom Augustusplatz über den südlichen und westlichen Ring bis zur Thomaskirche und dann nach einer Zwischenkundgebung gemeinsam mit „Willkommen in Leipzig“ über den Oberen Dittrichring zum Richard-Wagner-Platz ziehen wird. Damit wird LEGIDA ein Stück der alleinigen Verwendung des westlichen Ringes genommen. Auf dem geteilten Richard-Wagner-Platz ist anschließend wieder Protest in Hör- und Sichtweite möglich.

„Solidarität für Soziale Gerechtigkeit“ will einen Beitrag zur Debatte um die Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft leisten. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das altbundesrepublikanische Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten „Abendlandretter“ bei LEGIDA. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Ein Gesellschaftssystem, das zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Als Redner_innen erwartet das Aktionsbündnis Erik Wolf (DGB Leipzig/Nordsachsen) und weitere Vertreter_innen von Gewerkschaften, Initiativen und Jugendorganisationen.

Was wir brauchen, ist Solidarität. Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft – auch am 2. Mai in Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat_innen in Leipzig auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Langversion des Aufrufes ist zu finden unter: http://platznehmen.de/2016/04/22/solidaritaet-fuer-soziale-gerechtigkeit/

Eine weitere Demonstration findet ab 17 Uhr unter dem Motto „a monday without you“ ab der Lützow- Ecke Coppistraße in Gohlis statt.

Pressemitteilung: Leipzig, den 28. April 2016

3. Offener Kneipenabend – Infos für den #LE0205

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 29. April 2016 um 19:30 Uhr zum dritten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im Seminarraum des Pögehause (Hedwigstraße 20) statt.

Im Saal des Pögehauses startet dann ab 22:00 Uhr dieANTIFA-AUSZAHLUNG! * Leipzig nimmt Platz * Soliparty

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

Für den 2. Mai ist unser Aufruf überschrieben mit “Solidarität für soziale Gerechtigkeit“. Das Thema und der Zusammenhang zur Ideologie des völkischen und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA möchten wir gerne mit euch debattieren.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns, die Veranstaltung wird locker in die Party danach übergeben zu der ihr auch hier noch einmal herzlich eingeladen seid.

29.04.2016  ab 19:30 Uhr Pögehaus (Seminarraum)

#platznehmen & #schnapsnehmen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 29. April 2016 um 19:30 Uhr zum dritten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im Seminarraum des Pögehause (Hedwigstraße 20) statt.

Im Saal des Pögehauses startet dann ab 22:00 Uhr dieANTIFA-AUSZAHLUNG! * Leipzig nimmt Platz * Soliparty

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

Für den 2. Mai ist unser Aufruf überschrieben mit “Solidarität für soziale Gerechtigkeit“. Das Thema und der Zusammenhang zur Ideologie des völkischen und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA möchten wir gerne mit euch debattieren.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns, die Veranstaltung wird locker in die Party danach übergeben zu der ihr auch hier noch einmal herzlich eingeladen seid.

29.04.2016  ab 19:30 Uhr Pögehaus (Seminarraum)

#platznehmen & #schnapsnehmen

PM: „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich für die Ehrung mit dem Gustav-Heinemann-Preis

Am Vormittag des heutigen Sonnabends erfuhr das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, dass die Abstimmung für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis positiv für Leipzig ausgegangen ist. Der auf den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zurückgehende Preis wird jährlich durch ein Kuratorium der SPD auf Bundesebene für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung durch viele Menschen auch außerhalb der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligen konnten. Ein besonderer Dank geht an die Unterzeichnerin der Leipziger Erklärung 2015, Daniela Kolbe (MdB), die „Leipzig nimmt Platz“ für den Preis nominiert hatte.

„Gustav Heinemann hatte sich Zeit seines Lebens für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben und gegen deutsches Untertanentum engagiert. Entsprechend fühlen wir uns geehrt, nun gemeinsam mit Initiativen wie Amnesty International, Greenpeace, der BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten, dem Netzwerk für Demokratie und Courage aber auch der zu früh verstorbenen Regine Hildebrandt zu den Preisträger_innen zu zählen“, erklärt Carolin Franzke für das Netzwerk. „Gerne nehmen wir den Preis stellvertretend für alle bei ‘Leipzig nimmt Platz’ engagierten Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien entgegen – und vor allem für die vielen tausend Ungenannten, die den Protest gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit jedes Mal aufs Neue tragen.“

Auch wenn Legida in Leipzig in den letzten Zügen liegt, lässt eine gesellschaftliche Analyse nur den Schluss zu, dass völkische Bewegungen in und um Leipzig gegebenenfalls unter neuem Namen versuchen werden, Fuß zu fassen. „Aus diesem Grund erarbeitet das Aktionsnetzwerk derzeit weitere strategische Handlungsoptionen wie die Konferenz ‘Druck! Machen.’ am 30. April 2016 und die Neuauflage des ‘Brückenfestes’ am 19. Juni“, kündigt Christin Melcher an.

Der Gustav-Heinemann-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. „Mit der unverhofften Summe werden wir den ‘say it loud e. V.’ und damit die strukturelle Basis für den Protest unterstützen“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ist sich bewusst, dass alle Nominierten des Preises ihren wichtigen Beitrag mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft leisten und eine gelingendes Willkommen für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, mindestens denselben Stellenwert hat wie der Einsatz gegen Neonazis und Neue Rechte. Genauso wie im Aktionsnetzwerk fallen hier neben großen Leistungen im Ehrenamt immer strukturelle Kosten an, die kaum durch Spenden bewältigt werden können. „Um die drei anderen Nominierten bei ihrer erfolgreichen Arbeit zu unterstützen, wird das Netzwerk je 750 Euro an die

  • Notunterkünfte für Flüchtlinge der Berliner Stadtmission, an
  • „Münchner Freiwillige – Wir helfen“ sowie die
  • Gemeinschaftsinitiative zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten Ingelheim

überweisen“, schließt Marco Böhme (MdL) ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2016

 

Solidarität für soziale Gerechtigkeit

Aufruf zur Demonstration am 2. Mai 2016

Die Welt ist in Aufruhr. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Und kaum etwas treibt die Menschen mehr um als die Sorge um die eigene soziale Sicherheit. Allein in Leipzig lebt fast jeder vierte Mensch unterhalb der Armutsgrenze. In kaum einem anderen europäischen Land sind die sozialen Schranken so undurchlässig wie in Deutschland. Die Klassengesellschaft ist nicht Vergangenheit sondern die Gegenwart.

Es muss eine ernsthafte Debatte um die Frage der sozialen Gesellschaft geführt werden. Deren momentaner Zustand hat zerstörerischen Charakter für das Zusammenleben. Eine im Anspruch solidarische Gemeinschaft wird so in konkurrierende Interessengruppen auseinander getrieben. Ein Beispiel ist die – nicht nur in Leipzig stattfindende – Verdrängung ökonomisch Schwacher in bestimmte Stadtteile. Im Ergebnis droht eine Ghettoisierung, die fatale Folgen für die Stadt als sozialen Raum hat.

Geleitet von einer Wachstumsideologie und dem Heilsversprechen des Kapitalismus hat Deutschland in den letzten Jahren seine Wirtschaft auf Kosten anderer Länder konsolidiert. Dank Agenda 2010 wurde Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zum Niedriglohnland verbunden mit einer extremen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, welche die Einkommensungleichheit verschärften. Auch der eigentliche Begriff der Arbeit muss im Lichte der Forderung nach einer gerechten solidarischen Gesellschaft betrachtet werden. So wird in der Allgemeinheit der Begriff nur mit Lohnarbeit verbunden. Diese kapitalistische Verwertungslogik blendet jegliche nicht materiell entlohnten Tätigkeiten aus. Der Arbeitsbegriff ist eng mit der Vorstellung von gesellschaftlichem Wert verbunden und muss viel umfassender auf Tätigkeiten angewandt werden, die einen sozialen Zugewinn stiften.

Das Versprechen des Wohlstands beinhaltet auch die Vorstellung, dass materieller Wohlstand die Menschen gegen die Versuchungen des Totalitarismus immunisieren sollte. Wenn die Mechanismen für eine soziale Umverteilung einer Neoliberalisierung zum Opfer fallen, befördert das den Kampf aller gegen alle.

Die seit Jahren verbuchten Exportüberschüsse haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen konnte. Mehreinnahmen, die auch dem Staat zugute kommen und in dessen Folge Finanzminister Schäuble an seiner Obsession einer schwarzen Null festhalten kann.

Gleichzeitig herrscht ein erschreckendes Investitionsdefizit und die damit verbundenen Mängel bei Bildung, Wohnen und Infrastruktur, gerade auch in Sachsen. Im Zuge einer Neoliberalisierung werden diese Ressourcen künstlich verknappt. In sozialen Kämpfen, die nicht erst durch Pegida auf die Straße getragen wurden, werden „Schwache“ zu Gegnern von „noch Schwächeren“.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten Abendlandretter. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Menschen sind Menschen. Wer sie in nützliche und unnütze, gar belastende, einteilt, redet der kapitalistischen Verwertungslogik das Wort. Statt allen Bedürftigen Unterstützung zu gewähren, wird Arbeitskraft abverlangt und Wertschöpfungsfähigkeit zur Bedingung. Die gesellschaftsbestimmenden Prinzipien des Kapitalismus haben nichts an ihrer Wirksamkeit verloren. Menschen werten Menschen ab, das beginnt mit der Reduzierung auf einen ökonomische Wert.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Es muss dafür gesorgt werden, dass dem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich begegnet wird. Dazu können eine Obergrenze des Einkommens oder die stärkere Besteuerung der wirtschaftlich Vermögenden beitragen.

Ein Gesellschaftssystem, dass zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Was wir brauchen, ist ein bedingungssloses Einkommen für Alle, um soziale und kulturelle Einbindung unabhängig von Status oder Herkunft zu gewähren.

Was wir brauchen, ist eine menschliche und gestärkte europäische Gemeinschaft mit verbindlichen Regeln gegen das Unwesen der Aktienmärkte..

Was wir brauchen, ist echte Chancengleichheit für wahrhaft soziale Gerechtigkeit. Das gibt allen die angestrebte Freiheit

Was wir brauchen, ist Solidarität.

Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft

Wenn am 2. Mai abermals das völkische und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA aufmarschieren will, gilt es dem mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Ihre völkische Ideologie steht all dem entgegen, das wir erkämpfen möchten!

Hinweis zum Demo-Aufruf “Neuer, alter Totalitarismus? LEGIDA – widersprechen!”

Nachdem uns Anfragen und auch Kritik erreichten, möchten wir hiermit ausdrücklich betonen: Der Protest gegen LEGIDA am Donnerstag, welchen #platznehmen auf den Kundgebungen am Refugees-Welcome-Platz, vor dem Portal der Thomaskirche und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz organisiert, findet statt, um LEGIDA und damit einem Nazi-Aufmarsch zu widersprechen. Das entspricht unserem Selbstverständnis.

Es gehört zur Strategie neurechter Bündnisse wie LEGIDA, beliebig Themengebiete zu besetzen, um so einen Resonanzraum im gesellschaftlichen Diskurs zu finden. Teil dieser Strategie ist es, eindeutig aber ebenso beliebig die Rollen „Feind“, „Freund“, „Täter“ und „Opfer“ zu verteilen, wie es auch bei LEGIDAs Aufmarsch mit dem neuen Feindbild „Polizei“ geschieht. Nach derselben Logik müsste der antifaschistische Gegenprotest, der regelmäßig polizeilichen Repressionen ausgesetzt ist, eine Opferrolle neben LEGIDA einnehmen und sich gleichsam annähern.

Wir lassen uns weder auf dieses Spiel ein noch von LEGIDA die Themen vorgeben. Wenn am Donnerstag Neofaschist_innen durch Leipzig marschieren wollen, werden wir ihnen widersprechen. Wir hoffen, ihr seht das ähnlich und nehmt ihnen den Platz.

Falls es dennoch Zweifel an unserer klaren Haltung gegen Repression bestehen, könnt ihr unseren Aufruf „Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen“ und weitere Texte dazu lesen: http://platznehmen.de/tag/repression/

PM: Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu Protest gegen offen neonazistische LEGIDA-Demonstration auf

Am Donnerstag, den 21. April 2016, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die angekündigte Demonstration des rassistischen LEGIDA-Bündnisses auf.

„Mit dem Aufruf, vom Refugees-Welcome-Platz zur Polizeidirektion zu ziehen und dabei möglicherweise ein verpacktes Hakenkreuz durch die Stadt zu tragen, zeigt LEGIDA ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei ihnen um eine neonazistische Bewegung handelt, die einem totalitären Weltbild anhängt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Der Schulterschluss mit OfD, NPD, Brigade Halle und Brigade Bitterfeld war ein öffentliches Bekenntnis zur rechtsradikalen Basis, mit der LEGIDA sich nun gegen die Polzei wendet. Aufhänger dazu ist eine Medieninformation, in der im Nachgang des Versammlungsgeschehens am 4. April berichtet wurde, dass bei LEGIDA ein Teilnehmer ein Hakenkreuz bei sich geführt hatte. Im Streit, ob sich dieses auf einer Armbinde oder an einem Armband befunden habe, verharmlost LEGIDA das verfassungsfeindliche Zeichen als Nebensache. Mit der Andeutung, es bei der angekündigten Demonstration symbolisch mit sich zu führen, wird es zum Stilmittel der eigenen Ideologie erhoben.

Der Aufruf von LEGIDA liest sich wie Realsatire. Bereits beim allerersten LEGIDA-Aufmarsch wurden strafbare Hitlergrüße gezeigt. Mehrfach waren in Leipzig Fahnen der rassistischen „Identitären Bewegung“ zu sehen, und immer waren Personen anwesend, die der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Arndt Hohnstädter, der als Strafverteidiger wiederholt bekennende Neonazis vertrat und mittlerweile als Szene-Anwalt gilt, dürfte über den neonazistischen Charakter LEGIDAs gut Bescheid wissen, der mit dem Rufen antisemitischen Parolen und der Teilnahme mehrfach vorbestrafter neonazistischer Gewalttäter am 4. April einmal mehr offenbart wurde.

„LEGIDA erreicht mit der offenen Kritik an der Polizei eine neue Qualität“, erklärt Carolin Franzke und führt weiter aus: „Während der Staatsgewalt zuvor immer wieder als ureigenste Verbündete gedankt wurde, schließt sich die von LEGIDA geplante Offensive nun an das inszenierte zu Grabe tragen der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen September an. Dass dies auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei zum Schutz von Presse und Gegenprotest während LEGIDA-Demonstrationen folgt, überrascht nicht.“

Dem gewaltvollen Totalitarismus, den LEGIDA am 21. April auf die Straße tragen will, wird „Leipzig nimmt Platz“ mit Protestaktionen widersprechen und ruft alle engagierten Leipziger_innen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Pressemitteilung: Leipzig, 19.04.16

PM: Der Gustav-Heinemann-Preis könnte in diesem Jahr nach Leipzig gehen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016