PM: Das Urteil darf kein Schlussstrich sein

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, an den zahlreichen Demonstrationen teilzunehmen, die für Aufklärung und Gerechtigkeit bundesweit am 11. Juli stattfinden werden.

In der Region wird zur Versammlung in Leipzig ab 13:00 Uhr in die Petersstraße vor der Hugendubel-Wiese und ab 21:00 Uhr auf den Marktplatz in Halle aufgerufen. Zur Kundgebung in Halle erfolgt die gemeinsame Anreise aus Leipzig um 19:45 Uhr vom Gleis 2 Hauptbahnhof.

Am kommenden Mittwoch erwarten wir die Urteilsverkündung im fünf Jahre andauernden Mammutprozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dessen Mitglieder für zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle nachgewiesen verantwortlich zeichnen. Alle interessierten Augen und Ohren werden ab 9:55 Uhr darauf gerichtet sein, was die Richter zu verkünden haben. Der Richterspruch kann live im Ersten verfolgt werden.

„Doch egal wie das Urteil ausfällt, es darf nicht das Ende der Aufklärung sein. Viel zu viele Ungereimtheiten und Verstrickungen von Behörden, vor allem der Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes bleiben unaufgeklärt. Vertuschung durch die Vernichtung zahlreicher Akten hat vor allem den Verfassungsschutz ins Licht der Mittäterschaft gerückt. Das Netz der Unterstützer*innen des NSU konnte somit noch nicht komplett beleuchtet werden und Verantwortliche in den Behörden wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Das rechtsextreme Terrornetzwerk ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht komplett ausgehoben. Deswegen müssen die Untersuchungen weiter gehen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Tobias Sonntag vom Bündnis „Kein Schlussstrich Leipzig“ merkt dazu an: „Für die betroffenen Familien und alle anderen, die nach Aufklärung und Gerechtigkeit streben, war die Hoffnung auf eine Aufklärung des NSU-Komplex schon in den ersten Prozesswochen geplatzt. Wir wollen mit unserem Protest auch die These eines Täter-Trios widerlegen. Belegbar gehörten rund 120 Personen zum Umfeld des NSU. Daher kann das Urteil gegen Beate Zschäpe und die weiteren vier Angeklagten überhaupt kein Rechtsspruch sein. Mit dem Prozessende hört die Forderung nach Aufklärung nicht auf. Weiter werden wir zeigen, dass unter diesem Kapitel rechten Terrors samt den staatlichen Verstrickungen kein Schlussstrich gezogen werden kann.“

Pressemitteilung: Leipzig, 9. Juli 2018