Schlagwort: NPD

Aktionsnetzwerk ruft zu offensivem, vielfältigem Protest auf – Eine Demonstration und Kundgebung angemeldet/ Update: Legida-Route Simsonplatz → Harkortstraße → Martin-Luther-Ring → Roßplatz→ Augustusplatz→ Wende Fußgängerüberweg zwischen Radisson und Augustusplatz/Gewandhausseite → Augustusplatz → Roßplatz→ Martin-Luther-Ring -> Harkortstraße → Simsonplatz

Am kommenden Montag, 20.4.2015 ruft die nationalistische und rassistische Gruppierung Legida zu ihrem nunmehr 10. Marsch auf. Den 20. April nutzen Neonazis als Geburtstag Adolf Hitlers Jahr für Jahr zur Verherrlichung des Nationalsozialismus.
„Wenn Legida sich glaubhaft von neonazistischen Bestrebungen distanzieren würde, hätte sie Abstand von einer Demonstration an diesem Datum genommen. Nicht zuletzt die unwidersprochene Teilnahme von NPD, DIE RECHTE und rechten Hooligangruppierungen bei ihren montäglichen Aufläufen zeigt, dass es sich um Lippenbekenntnisse handelt.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

Legida wird am kommenden Montag von ihrer üblichen Demonstrationsroute abweichen. Vom Richard-Wagner-Platz soll es über den Ring zum Neuen Rathaus gehen.
Das Aktionsnetzwerk ruft ein weiteres Mal zu Protest gegen den Legida-Marsch auf. „Nationalistische und rassistische Stimmungsmache dürfen niemals unwidersprochen bleiben. Dass die Aufmärsche eine bedenkliche Wirkung erzielen,zeigt der Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2014 verdreifachte sich die Zahl auf 44. Bis März 2015 lag die Zahl bereits bei 19.
Auch wenn es bei Legida deutliche Auflösungserscheinungen gibt, plädieren wir für ein deutliches Signal für eine offene, vielfältige und solidarische Stadtgesellschaft. Am Montag ist Zeit sich wieder zu widersetzen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf sich an der Demonstration von „Refugees Welcome“ zu beteiligen, die 17 Uhr ab dem Markt durch die Innenstadt zum Burgplatz führen wird.
Am Kleinen Willy-Brandt-Platz, am Schauspielhaus und Neuen Rathaus hat das Aktionsnetzwerk selbst eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien” angemeldet, um Protest in Hör- und Sichtweite zu üben. Auf dem Augustusplatz wird wie gehabt die PARTEI platziert sein.

Legida schürt gefährliche Stimmung – Resonanz auf Aufruf zur Selbstanzeige
Zum 5. Mal veranstaltete Legida am 23.2.2015 einen so genannten Spaziergang in Leipzig. Zum ersten Mal seit dem 12.1.2015 durfte die nationalistische Initiative, die inzwischen auch einen Verein gegründet hat., diesmal einen Aufzug durchführen, an dem sich mehr als 500 Personen beteiligten, darunter zahlreiche gewaltbereite Hooligans und Vertreter der NPD.

Insgesamt um die 1000 Menschen zeigten an diesem Montag wiederum vielfältigen Protest. An mindestens drei Stellen fanden gewaltfreie Sitzblockaden statt.
„Die sitzende Versammlung in der Querstraße wurde von der Versammlungsbehörde als Eilversammlung anerkannt. Mehr als 200 Menschen zeigten dort und damit auf der Route von Legida ihren Protest.“ so Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. Durch die Sitzblockade musste der Marsch von Legida umgeleitet werden.
Auch auf der Strecke der Alternativeroute in der Salomonstraße übten Menschen zivilen Ungehorsam, wie auch am Johannisplatz. Dort wurde Legida schlussendlich direkt an den Protestierenden vorbei und zurück zum Augustusplatz geführt. Dabei wurden von Legida-Anhängern Böller auf Protestierende geworfen.

Die Bilanz des Tages sind: eine stagnierend hohe Zahl an Menschen, die den nationalistischen und rassistischen Tönen von Legida folgen sowie ein entschlossener, kreativer Protest.

„Legida ist nicht so harmlos, wie es immer wieder behauptet wird. Legida vergiftet das Klima und Zusammenleben in dieser Stadt. Wenn Oberverschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer von der Bühne gegen Überfremdung und Parallelgesellschaften schwafelt, heizt er gezielt das Klima gegen MigrantInnen an. Wenn Versammlungsleiter Silvio Rösler ein `Europa der Völker` beschwört, meint er nichts anderes als nationalistische Kleinstaaterei.“ so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. „Wir dagegen wollen eine offene Stadtgesellschaft, wir wollen mit Menschen zusammenleben, die andere Erfahrungshintergründe haben,wir wollen, dass reale Grenzen und Grenzen im Kopf fallen.“

Den dynamischen Protest an diesem Montagabend sieht Friis Neubert auch als aktive Solidarisierung mit den beiden Politikerinnen Monika Lazar und Juliane Nagel, die wegen ihrer Aufrufe zum Protest gegen Legida für das Aktionsnetzwerk nun angeklagt sind bzw. werden.
„Wir danken allen Menschen, die sich heute nicht einschüchtern lassen haben, sich Legida mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegenzustellen. Dies ist eine wichtige praktische Ergänzung unseres Aufrufs zur Selbstanzeige. Diesem sind übrigens neben diversen Grünen-PolitikerInnen nun auch Frank Kimmerle, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V. , Sebastian Krumbiegel und verschiedene Einzelpersonen gefolgt.“

Über 2000 Menschen folgten am heutigen Montag den Aufrufen verschiedener Protestbündnisse für eine solidarische, offene Gesellschaft. Darunter schlossen sich etwa 500 der Demonstration „Refugees welcome“ an, zu der auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert hatte.
Bei Legida hat sich die Zahl der Teilnehmenden an diesem Montagabend etwa halbiert, 600 versammelten sich auf dem Augustusplatz, darunter an die 100 Hooligans und einzelne Nazis, wie beispielsweise der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm.

„Legida minimiert sich weiterhin. Inzwischen kann von einem harten Kern gesprochen werden, der sich einen Unmut über politische und soziale Verhältnisse an den Schwächsten dieser Gesellschaft auslassen will.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida macht bewusst eine Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen, die aufzunehmen wären, und ‘schlechten’ Flüchtlingen, die die deutschen Sozialsysteme ausnutzen würden, auf. Dass es weit mehr Fluchtgründe gibt, zum Beispiel Folter, religiöse, rassistische und geschlechtsspezifische Verfolgung, Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder auch soziale Gründe wird durch die eindimensionalen Einpeitscher von Legida gezielt ausgeblendet.“

In den Reden von der Legida-Bühne ging es am 16.2.2015 vor allem gegen MuslimInnen zur Sache. Ihnen wird – auch im so genannten Positionspapier, das Legida jüngst gemeinsam mit Pegida unter Lutz Bachmann publiziert hat – systematisch „Radikalisierung“ und Nähe zu Gewalt und Terror zugeschrieben. Zudem propagiert Legida einen Nationalismus, der die vermeintlich homogene und naturgewachsende „deutsche Kultur“ überhöht. Silvio Rösler machte während der nunmehr vierten Legida-Kundgebung ein „starkes Europa der Völker“ stark. Eine Formulierung, die ins Repertoire der extremen Rechten gehört.

„Wir danken all jenen, die sich weiterhin klar und deutlich gegen Legida positionieren. Borniertem Nationalismus und Ausgrenzungsdenken muss deutlich eine Absage erteilt werden. Auch wenn die Zahl der bekennenden Legida-AnhängerInnen sinkt: Wir haben es mit einer gefährlichen, reaktionären gesellschaftlichen Stimmung zu tun, nicht nur auf der Straße. Dem gilt es ein Verständnis einer offenen Gesellschaft entgegenzustellen, die Menschen anderer Herkunft nicht als Bedrohung wahrnimmt und die Schluss macht mit der Vorstellung einer homogenen Leitkultur. “ so Juliane Nagel weiter.

Legida will wiederkommen, „bis der Augustusplatz wieder gefüllt ist“. Der deutliche Widerspruch gegen die Stimmungsmache wird weiter präsent sein. Ob auf der Straße oder im Alltag. Ziviler Ungehorsam heißt dabei nicht allein sich Positionen entgegenzustellen, die mittels Aufmärschen zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung von Menschen aufrufen, sondern sich auch gegen eine Politik zu stellen, die die Grundfesten dafür legt.