Protest gegen bundesweites Treffen von Kommunal-Abgeordneten der NPD am 29.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1.2011 auf, um dem bundesweiten Nazitreffen etwas entgegenzusetzen

Presseinformation, 21.01.2011

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht an
einem anderen Ort der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.

„Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene“, so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt wird.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies an die 300, in Sachsen allein 74. Die Verankerung in Gemeindevertretungen hat für die NPD eine hohe Bedeutung. So kann sie aktiv am politischen Geschehen teilnehmen, bekommt ein Podium für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte und schafft sich eine Basis für den Einzug in Landesparlamente. Auch in Leipzig wurden bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 zwei Vertreter der NPD in den Stadtrat gewählt. Diese werden von der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ beraten. Zuletzt versuchte die KPV die beiden Stimmen der fraktionslosen NPD-Stadträte als strategisches Pfund im Abwahlverfahren des Kulturbürgermeisters Michael Faber herauszustellen.

„Eine sich demokratisch verstehende Stadtgesellschaft darf ein Nazi-Zentrum nicht widerspruchslos hinnehmen. Hier vereinen sich die alten konservativen Anhänger der NPD mit den jungen neonationalsozialistischen und gewaltaffinen „Freien Kräften“, hier finden sowohl Kampfsporttrainings, Schulungsveranstaltungen, Vorträge mit neonazistischen Vordenkern oder Konzerte statt. Leider haben sich sowohl die unmittelbare Nachbarschaft als auch die kritische Öffentlichkeit mehr oder weniger mit der Existenz des Nazizentrums abgefunden. Das kann nicht sein!“

Wenn sich am 29.1.2011 Abgeordnete der NPD in der Odermannstraße treffen, bedeutet dies für AnwohnerInnen eine direkte Bedrohungssituation. Gewalt und Menschenverachtung gehören zu Ideologie und Praxis von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei. Zahlreiche von ihnen sind z.B. wegen Körperverletzung, Nötigung und Brandstiftung verurteilt (vgl. Übersicht beim NDR: „NPD Resozialisierungsprogramm“ http://extra3.blog.ndr.de/2009/11/29/npd-resozialisierungsprogramm). In und um die Odermannstraße kam es in der Vergangenheit des öfteren zu Gewalt- und Einschüchterungsaktionen.

Engagierte haben für Samstag, 29.1.2011 eine Demonstration „Nazis keine Ruhe lassen. Weg mit dem NPD Zentrum“ angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Initiative dem Treffen der NPD-Kommunalabgeordneten etwas entgegenzusetzen und ruft zur Beteiligung auf.
(Start der Demonstration ist 11 Uhr am Lindenauer Markt)

2 Jahre Nazizentrum in der Odermannstraße – Kein Grund zur Ruhe

Am 13.11.2010 laden Leipziger Neonazis zum 2-jährigen Bestehen des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse ein. Ab 17 Uhr soll es hinter dem Zaun “Tombola”, Nazimusik und Naziredner geben. Zwei Jahre Reorganisation der Naziszene – zwei Jahre Veränderung eines Stadtteils – zwei Jahre Protest

2 Jahre Odermannstraße bedeuten Reorganisation der lokalen und regionalen Neonaziszene, bedeuten Schulterschluss zwischen NPD und “Freien Kräften” und Einzug der NPD ins Leipziger Rathaus.
Insbesondere für den Leipziger Ableger der “Freien Kräfte” um Tommy Naumann und Istvan Repaczki ist das Zentrum in Leipzig-Lindenau zur Basis für ihre Bestrebungen einen „nationalen Sozialismus“ zu errichten geworden. Neben Freizeitaktivitäten wie Kampfsporttrainings, Partys und Kulturangeboten finden hier regelmäßig politische Bildungsveranstaltung und Treffen statt. Im Januar 2010 trafen sich in der Odermannstraße 8 beispielsweise Nazikader aus der gesamten BRD zur Bildung eines “Orderdienstes” für Demos und Veranstaltungen. Die Leipziger Nazis stehen bei dieser braunen Schutztruppe, die beim Grossaufmarsch am 13.2.2010 in Dresden zum ersten Mal zum Einsatz gekommen sein soll, an der Spitze. Auch in der sächsischen NPD und in der “freien” Szene nehmen sie Schlüsselrollen ein. Dass am 13.11. nicht das NPD-Zentrum sondern das „nationale Jugendzentrum“ zweijähriges Bestehen feiert, verweist auf die Bedeutung der Odermannstraße als Anlaufpunkt für die Jung-Nazis und deren starke Rolle im Organisationsgefüge.

2 Jahre Odermannstraße bedeuten auch die Veränderung eines Stadtviertels. Anfängliche Drohaktionen gegen Nachbarn und Vorbeilaufende haben zwar abgenommen, die Existenz eines Nazizentrums bedeutet für viele AnwohnerInnen und PassantInnen jedoch ein permanentes Unsicherheitsgefühl. Die Angst vor einem unerwarteten Übergriff aus dem Zentrum heraus ist nicht unberechtigt, denn aus Hass und Gewalt gegen alle/s, was nicht in die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft passt, speist sich ihre Ideologie.

2 Jahre Odermannstraße bedeuten aber auch Protest. Seit dem Tag der Eröffnung am 15.11.2008 fanden regelmäßig antifaschistische Aktionen und zivilgesellschaftliche Veranstaltungen statt, mit denen auf die menschenverachtende Ideologie, deren TrägerInnen sich hinter dem hohen Zaun versammeln, hinzuweisen und den Nazis zu zeigen, dass sie weder mit Ruhe noch mit Akzeptanz ihres Tuns rechnen können.
Verschiedene antifaschistische Demonstrationen führten durch die Odermannstraße, zahlreiche Kundgebungen und kreative Aktionen fanden im Umfeld statt. Und zuletzt am 16.10.2010 blockierten mehrere Hundert Menschen die Zufahrtswege zum Nazizentrum.

Hieran gilt es anzuknüpfen, am 13.11. oder anderen Tagen. Die Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche am 16.10.2010 hat eine wichtige Basis für stetiges Engagement für eine offene, vielfältige Gesellschaft und in diesem Sinne gegen die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft wie sie die Nazis propagieren geschaffen. Diese Basis auszubauen und nicht allein auf das Treiben hinter dem Zaun in der Odermannstraße zu schauen, sondern auf Rassismus und Diskriminierung, auf Ausgrenzung und Abwertung von Menschen im Alltag ist dringliche Herausforderung für antifaschistische und zivilgesellschaftliche Politik.

Links:
– Chronik.Le Einträge zur Odermannstraße http://www.chronikle.org/thema/odermannstra%C3%9Fe
– Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig /2010/09/21/hintergrund-entwicklung-der-nationalsozialistischen-szene-in-leipzig/

Neonazis in Leipzig mit zukunftslosem Konzept

Stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche, Statement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und zum Scheitern verurteilte, aus der Not geborene Aktionsformen der Neonazis. Zusammenfassende Betrachtung des 16.10. in Leipzig.

Zellmann_16102010 (Mikael Zellmann, http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157625057009495/with/5089579676)

Groß war die Überraschung als Stadt und Polizeidirektion Leipzig am 14.10.2010 ihren Umgang mit den vier für den 16.10. angemeldeten Naziaufmärschen kund tat. Eine der Demonstrationen hatte man verboten, da der mehrfach vorbestrafte Anmelder als „unzuverlässig“ eingeschätzt werden, die übrigen drei Demonstrationen wurden zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof zusammengefasst. Diese drei Anmelder gingen auf den Fuß folgend vors Verwaltungsgericht, doch dieses lehnte ihren Einspruch, mit dem sie eine gemeinsame Demonstration vom Norden der Stadt in die Innenstadt begehrten, ab. Unerwarteterweise folgte dem auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen, bei dem die Neonazis Beschwerde einlegten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste neben dem Antifa-Bündnis Roter Oktober organisierte, hatte trotz der Beschränkung der Naziveranstaltung auf den Hauptbahnhof dazu aufgerufen sich auf Kundgebungen und an den Aktionsnetzwerk-Infopunkten im gesamten Stadtgebiet zu versammeln. Schließlich hatten die Neonazis – allesamt Kader der NPD und Aktivisten der so genannten Freien Kräfte – in Reaktion auf die Beauflagung durch die Stadt Leipzig aufgerufen nicht in den „Leipziger Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Mit dem Begriff „Leipziger Kessel“ bemühten sie die Situation im Vorjahr. Am 17.10.20009 waren 1400 Neonazi stundenlang von der Polizei festgesetzt und Identitätsfeststellungen unterzogen worden.
An diesem 16.10. waren von ihrer Seite Spontandemonstrationen angesagt. Und tatsächlich wurden ab dem Vormittag verschiedenste Orte kommuniziert, an denen kleine Neonazigruppen auftauchten – in Leipzig selbst, wie auch im Umland (Halle, Geithain, Borna, Döbeln, Wurzen, Riesa).
Mehrere Tausend Protestierende aus Leipzig und von außerhalb waren im Gegenzug im gesamten Stadtgebiet unterwegs und zeigten demonstrativ oder direkt ihren Widerspruch gegen neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Neben Mahnwachen in 52 Kirchen der Stadt, Kundgebungen von Gewerkschaften und BürgerInneninitiativen, Aktionen wie „Stricken“ oder „Kaffeetrinken“ gegen rechts gab es auch Aktionen des zivilen Ungehorsam. So blockierten im Stadtteil Lindenau bis zu 1000 Menschen die Zugangsstraße zum NPD-Zentrum, in das sich um die 100 Neonazis auf ihrem Demonstrationsversuch Richtung Innenstadt geflüchtet hatten. Im Hauptbahnhof behinderten mehrere hundert Menschen durch Sitz- bzw. Stehblockaden die reibungslose Anreise von Neonazis. Lediglich 250 von ihnen versammelten sich an der Ostseite des Hauptbahnhofes.
Gegen 17 Uhr war das braune Häufchen wieder vom Hauptbahnhof verschwunden. Die Blockade des NPD-Zentrums wurde 19.30 Uhr mit einer antifaschistischen Kurz-Demonstration beendet.
Im Nachhinein rühmen sich die Neonazis auf ihrer „Recht auf Zukunft“-Kampagnenseite für ein erfolgreiches neues Demonstrationskonzept. 1200 Anhänger – 700 mehr als zuverlässige Quellen schätzen – seien unterwegs gewesen und der „Leipziger Kessel“ ausgespart worden, indem neben der offiziell zugestandenen Kundgebung am Hauptbahnhof einfach eine neue angemeldet wurde. Dass auch ihre neu angemeldete Kundgebung von Polizeikräften umrahmt wurde und dass alle ihrer Spontanaufmärsche im Leipziger Stadtgebiet von der Polizei aufgelöst oder wie in Lindenau von AntifaschistInnen behindert wurden, sparten die Berichterstatter aus.
Das „Konzept“ Spontandemonstrationen war nichts anderes als eine Notlösung für Anreisende, eine Notlösung um nach den Niederlagen vor Gericht und der massiven antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegen-Mobilisierung nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren. Bereits am 17.10.2009 waren die Leipziger Organisatoren des verhinderten Aufmarsches um Tommy Naumann (Vorsitzender der JN Sachsen) szeneintern massiv in die Kritik geraten. Auch ein Maik Scheffler („Landesorganisationsleiter“ der sächsischen NPD und Mitbegründer des „Freien Netzes“), der den Leipziger Kameraden beiseite sprang, konnte in diesem Jahr wenig ausrichten. Auf der Neonazi-Plattform Altermedia wird mit Blick auf den 16.10.2010 heftig Kritik verteilt. Weder neu, noch besonders öffentlichkeitswirksam lautet der Tenor der Statements. Selbst hier wird die von den Organisatoren verkündete Zahl der DemonstrantInnen angezweifelt.
Klar, spontane Versammlungen eignen sich für flexible, gut strukturierte und vernetzte Gruppen. Alt-Nazis und unorganisierte Demonstrationsinteressierte allerdings werden damit potentiell ausgeschlossen. Kleingruppen sind zudem dem ungeschützten Zugriff von Polizei und Zusammentreffen mit AntifaschistInnen ausgesetzt und nicht zuletzt bleibt einem solchen Konzept eine konzertierte Vermittlung von Inhalten verwehrt.
Dass Leipzig ein Vorbild für die im Februar anstehenden geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Dresden sein wird, darf vor diesem Hintergrund angezweifelt werden. Sehr wahrscheinlich hätten auch in Leipzig reguläre Demonstrationen stattgefunden, wenn nicht die rigide und gerichtsfeste Beauflagung durch die Stadt Leipzig dazwischen gekommen wäre. Die Konstellation wie sie in Leipzig am 16.10.2010 mit fast 100 angemeldeten Gegenkundgebungen, mehreren Großveranstaltungen und gleich vier angemeldeten Nazidemonstrationen vorzufinden war, stellt eine Ausnahmesituation dar. Nur in diesem Kontext war eine derart weit reichende Beauflagung der drei Demonstrationen möglich. Die von Neonazi Enrico Böhm angemeldete Demonstration, die verboten wurde, fiel schon von Anfang aus dem inhaltlichen Konzept der Neonazi-Kampagne und wurde auf der entsprechenden Internetseite nicht beworben.

Den 16.10. als Erfolg von Zivilgesellschaft und AntifaschistInnen zu bezeichnen ist angemessen. Insbesondere dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gelang es in kürzester Zeit eine stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche zu spinnen und zahlreiche, sehr verschiedene Akteure zum selbstbestimmten, dezentralen und dennoch vernetzten Protest zu bewegen. Die Klammer dieses Netzwerkes ist die Leipziger Erklärung, die über den Anspruch Neonaziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam zu begegnen hinausweist. Mit dem Bekenntnis „Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz“ ist sie vielmehr Leitlinie für den Alltag.

PM 17.10.2010

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dankt allen, die sich am Widersetzen gegen Nazis beteiligt haben. Neonazis scheitern mit Aufmarschkonzept

Mehrere Tausend Menschen sind am 16.10. dem Aufruf gefolgt sich Neonazis zu widersetzen. Das Aktionsnetzwerk wertet dies als großen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Leipzig sowie das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatten Widerspruch bzw. Beschwerden gegen die Beauflagung von drei angemeldeten Aufmärschen einen Tag vor dem 16.10.2010 ablehnt. So konnte nur eine Kundgebung an der Ostseite des Hauptbahnhofes stattfinden. Die Neonazis kündigten daraufhin dezentrale, spontane Versammlungen an.
Noch am Freitag rief das Aktionsnetzwerk darum dazu auf, sich nicht nur auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren, sondern auch Kundgebungen im Norden, Osten und Westen der Stadt zu besuchen.
„Unser Konzept ging auf“, so Juliane Nagel und Gunnar Georgi, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. „Wir haben so auch auf spontane Versammlungen der Neonazis reagieren können. Dies konnte nur aufgrund der breiten Unterstützung von Menschen aus Leipzig und anderswo funktionieren.“ So kamen in Lindenau an die 1000 Menschen zusammen, die die Zugänge der Odermannstrasse, dem Sitz des Abgeordnetenbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold sowie Anlaufpunkt der neonationalsozialistischen Freien Kräfte, dicht machten. Auch die schlecht besuchte Neonazi-Kundgebung am Hauptbahnhof wurde mit lautstarkem Protest begleitet. In 52 Kirchen fanden Mahnwachen für Nächstenliebe und Menschlichkeit statt und an zahlreichen Orten zeigten Menschen kreativ Protest.

Die Neonazis deuten den 16.10. zum Erfolg um. Das Demonstrationsverbot sei mittels kleinen spontanen Aufmärschen in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs und außerhalb unterlaufen worden. Die Veranstaltung am Hauptbahnhof wird von ihnen zur „großen Abschlusskundgebung“ dieser kleinen Demonstrationen deklariert.
Die PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes kommentieren: „Wenn die Nazis es als Erfolg verkaufen, dass zahlreiche ihrer Mitstreiter von der Polizei festgesetzt werden, ist ihnen nicht zu helfen. Das Konzept dezentraler Aktionen dürfte in ihrer Szene kaum zukunfts- und zustimmungsfähig sein.“

Das Aktionsnetzwerk will die Bekämpfung von Ideologien der Menschenfeindlichkeit, wie sie Neonazis propagieren, und die Aktivierung einer (basis)demokratischen Kultur in Leipzig weiterhin vorantreiben. Die „Leipziger Erklärung“ bleibt die Leitlinie für den Alltag auch nach dem 16.10.!

Kraftvolles, vielfältiges und großflächiges Widersetzen in Leipzig

Das Aktionsnetzwerke Leipzig nimmt Platz dankt allen, die am 16.10. dazu beigetragen haben, den Nazis entgegenzutreten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für demokratische Kultur, gegen Abwertung und Ausgrenzung von Menschen, für eine offene Gesellschaft statt einer “Volksgemeinschaft”.

Die Nazis konnten keinen der geplanten vier Aufmärsche durchführen. Auch die Alternativeroute im Norden scheiterte durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig bzw. Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Die Kundgebung, die sie schlussendlich am Hauptbahnhof durchführen durften, wurde laut Angaben der Polizei von nur 250 Nazis besucht. Im gesamten Stadtgebiet versammelten sie sich ab dem Morgen immer wieder kleinere Gruppen von Neonazis (zb. in Schönefeld und Grünau) und auch in Geithain, Borna, Halle, Wurzen, und Döbeln wurden Spontandemonstrationen mit TeilnehmerInnenzahlen von 14 bis 250 durchgeführt.
Mit diesem dezentralen Kleingruppenkonzept lieferten die Organisatoren, NPD-Kader aus Leipzig und Nordsachsen, ihre eigenen Leute der Polizei aus. Diese löste die Spontanversammlungen auf und verbrachte die Teilnehmenden in Richtung Bahnhof.

Das Aktionsnetzwerk hatte darauf orientiert die Infopunkte im Norden, Zentrum und in West wie geplant ab 9 Uhr anzulaufen. Dieses Konzept ging auf. In allen Stadtbezirken versammelten sich Menschen, ab Möckern gab es gegen Mittag eine spontane Demonstration zur Unterstützung der Aktiven in der Innenstadt, nach Lindenau strömten zahlreiche ProtestlerInnen, um das NPD-Zentrum, in dem um die 100 Nazis gefangen waren, zu blockieren. Im Hauptbahnhof wurde die Anreise von 150 Neonazis aus Halle behindert. An der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde die Neonazi-Kundgebung lautstark begleitet.

Wir haben die Nazis gemeinsam in die Schranken gewiesen! Ein Jahr nachdem ihr Aufmarsch im Leipziger Osten verhindert werden konnte, wurde ihnen von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Kräften sowie staatlichen Instanzen erneut eine Niederlage bereitet.

Das Aktionsnetzwerk will die Bekämpfung von Ideologien der Menschenfeindlichkeit, wie sie Neonazis propagieren, und die Aktivierung einer (basis)demokratischen Kultur in Leipzig weiterhin vorantreiben. Die “Leipziger Erklärung” ist Leitlinie für den Alltag auch nach dem 16.10.!


Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes zum 16.10.2010
>>>

Bildergalerie (pm_cheung) >>>

Bildergalerie mit Schwerpunkt Nazikundgebung >>>

Bildergalerie bei der liz >>>

Aktuelle Informationen zu den Neonaziaufmärschen und Widersetzaktionen


Update! (20:35)
Nazis scheitern mit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Beauflagung der Stadt nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof durchzuführen hat also Bestand. Auf den Fuß folgend haben die Nazis Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Update! (13:30)
Die Anträge der 3 Neonazis Scheffler, Repaczki und Naumann auf Durchführung einer Demonstration in Leipzig, ab Huygenstraße/ Möckern, wurden vom Verwaltungsgericht abgelehnt! Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde durch ihre anwaltliche Vertretung bereits eingelegt.

Alle vier Anmelder von Neonazidemonstrationen haben mittlerweile Widerspruch gegen Auflagen bzw. Verbot durch die Stadt Leipzig eingelegt. Dies betrifft konkret das Verbot der Süddemo bzw. die Beauflagung zur Zusammenlegung der drei weiteren Demos zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof Ostseite. Ein Urteil wird morgen (Freitag, 15.10.2010) erwartet.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rechnet damit, dass zumindest dem Widerspruch von NPD-Kader Maik Scheffler, NPD-Landtagsfraktionsangestellten Istvan Repaczki und JN-Sachsen-Vorsitzenden Tommy Naumann statt gegeben wird. Das gemeinsame Ziel aller drei Anmelder ist es, eine gemeinsame Demonstration ab Huygenstraße (Arbeitsagentur) Richtung Innenstadt (Wilhelm-Liebknecht-Platz) zu bekommen. Die ursprünglich angemeldete Route von Plagwitz in die Innenstadt dürfte aufgrund des dichten Protest-Kundgebungsgeschehens tabu sein. Auf allen Straßen, die vom S-Bahnhof Plagwitz in Richtung Innenstadt führen, sind (Protest-)Kundgebungen angemeldet und bewilligt worden! Das Verbot der Süd-Demonstration des mehrfach vorbestraften Blue-Caps Aktivisten und gescheiterten NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm wegen mangelnder Zuverlässigkeit (gemäß § 15 / I SächsVersG) ist ein komplett anderer Fall, wird von Kennern aber als wasserdicht angesehen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft wie gehabt dazu auf am Samstag um 10 Uhr an den Startpunkten der Neonazidemos zu sein.

Folgende Infopunkte sind am 16.10.2010 ab 9 Uhr geöffnet und mit Infos zu den konkreten Widersetzaktion(sort)en bestückt. Dort findet ihr auch Karten mit Stadtplänen, Infonummern, Nummer des Ermittlungsausschusses und sonstigem Wissenswertem:

Leipzig-Möckern (entsprechend dem möglichen neuen Startpunkt der Neonazidemo in der Huygenstraße )

-> Kundgebung Kasseler Straße Ecke Motteler Straße

Innenstadt

-> Kundgebung am Wintergartenhochhaus/ Georgiring (nahe Hauptbahnhof Ostseite)
-> Kundgebung am Hallischen Tor (nahe Hauptbahnhof Westseite)

Leipzig-Plagwitz

-> NEU Kundgebung Naumburger Straße/ Zollschuppenstraße
-> Berufsfortbildungswerk GmbH, Engertstraße 31

Probstheida

-> Kundgebung im Triftweg (nahe Connewitzer/ Probstheidaer Straße)
-> Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Bleibt informiert. Bereitet euch gut vor. Und lest noch einmal die Tipps und Infos für erfolgreiches Widersetzen:

Wie?
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren.“ (Leipziger Erklärung 2010). Unser Mittel sind gewaltfreie, entschiedene Widersetz-Aktionen. Wir werden zivilen Ungehorsam gegen die leisten, die die Menschenwürde und demokratische Prinzipien mit den Füßen treten.
Ziviler Ungehorsam ist kein emotionales Querstellen, sondern ganz bewusst durchdachter Regelübertritt. Er bedeutet, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält und diesen auch einsetzt, wenn in Politik oder der Gesellschaft generell etwas falsch läuft. Zum Beispiel wenn Nazis demonstrieren. Wir sind uns bewusst, dass wir damit gesellschaftlich verbreitetem Diskriminierungsdenken nicht tiefgründig begegnen können. Mit zivilem Ungehorsam gegen Naziaufmärsche können wir jedoch die Nazis ärgern, ihre Strahlkraft auf Unentschlossene trüben und Menschen motivieren Abwertung und Ausgrenzung auch im Alltag entgegenzutreten!

Wo?

Wir wollen die Nazis keinen Meter laufen lassen. Wir orientieren darauf sich am 16.10. an den Startpunkten der Demonstrationen einzufinden.

Die angemeldeten Startpunkte der Naziaufmärsche werden am 15. oder spätestens am 16.10. morgens bekannt sein und auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Wann?
Das Aktionsnetzwerk orientiert darauf, die Widersetz-Punkte um 10.00 Uhr besetzt zu haben. Wann die Nazidemos starten, wird ebenfalls erst am 15./ 16.10. bekannt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Chancen auf erfolgreiches Widersetzen mit frühzeitiger Präsenz steigen. Die Infopunkte sind ab 9 Uhr geöffnet.

Mobil sein
Jede und jeder sollte sich darauf einstellen am 16.10.2010 weite Strecken zurücklegen zu müssen. Die LVB werden ihren Betrieb aufgrund des Demonstrationsgeschehen besonders in den betroffenen Stadtteilen zurückfahren bzw. ganz einstellen. Wir empfehlen ein Fahrrad dabei zu haben, um sich unabhängig vom ÖPNV bewegen zu können. Ansonsten ist es angebracht sich zu Fuß in großen Gruppen durch die Stadt zu bewegen.

Informiert sein
Informationen gibt’s auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de.
Am Tag selbst wird das Aktionsnetzwerk per Twitter kontinuierlich Neuigkeiten verbreiteten. Achtet zudem auf Lautsprecherfahrzeuge und Menschen mit Megaphonen.
Radio blau sendet live aus dem Geschehen (89,2 und 99,2 UKW) und auch das Antifa-Bündnis “Roter Oktober” bietet Infotelefon und Wap-Ticker an.
Also: Handys und Radios nicht vergessen!

Vorbereitet sein
Bringt warme und regenfeste Kleidung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit. Sehr hilfreich sind außerdem Lärminstrumente! Der Tag kann lang und stressig werden. Das Aktionsnetzwerk ist dabei für jeden Widersetzpunkt eine mobile Küche zu organisieren. Ausreichend Verpflegung selbst mitzubringen kann nicht desto trotz nicht falsch sein. Ausgesprochen wichtig ist es außerdem ein Personaldokument mich sich zu führen.


… und am Abend wird es genügend Gelegenheiten zum Entspannen, Auswerten oder Feiern geben…

Eine geht noch: NS-Anmeldung Nr. 4 eingegangen, Route durch den alternativen Stadtteil Connewitz

Eben noch im Scherz gesagt und jetzt schon wahr: die organisierenden Neonazis haben Anmeldung Nr. 4 bei der Versammlungsstelle eingereicht. Der anvisierte Streckverlauf: Start am Bruno-Plache-Stadion, über Marienbrunn (Connewitzer, Probstheidaer und Zwickauer Straße) über Dankwartstraße, Liechtensteinstraße nach Connewitz die Bornaische Straße entlang, von dort über die Karl-Liebknecht-Straße über den Petersteinweg bis zum Martin-Luther-Ring.
Das Motto der Demonstration “Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig” fällt aus dem Duktus der übrigen drei Aufmärsche heraus.
Anmelder diesmal ist Enrico Böhm. Er kandidierte – ebenso erfolglos wie Naumann und Repaczki – auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat im vergangenen Jahr. Böhm bewegt sich wie die anderen seit Jahren in der hiesigen und regionalen NS-Szene. Er war zusammen mit Naumann maßgeblich beteiligt an einem Angriff auf Fans des Fußballvereins BSG Chemie im vergangenen Jahr. (siehe hier). Dabei wurde ein Fan von einem Auto an einer Lindenauer Tankstelle absichtlich mit einem PKW überfahren und schwer verletzt.

In einem Beitrag auf der Kampagnenseite der selbsternannten “Widerstandsbewegung” vom vergangen Montag, versuchen sie ihren eigenen Kameraden die ganze Anmelderei zu erklären. Denn selbst in einschlägigen rechten Foren wird über Sinn oder Unsinn weiterer Aufmärsche in Leipzig gestritten. Die Strategie, die sie verfolgen, ist recht einfach: sie gehen davon aus, dass mit einer Vielzahl an Anmeldungen über das gesamte Stadtgebiet sowohl Polizeikräfte als auch mögliche Gegendemonstrationen derart gebunden werden, dass eine erneute Verhinderung ihrer Aufmärsche nicht möglich wäre. Dazu sagen sie selbst:

“Wir entwickeln ein neues Bewusstsein, schätzen die Situationen nun anders ein, finden zur alten Disziplin zurück, führen und folgen zum Erfolg.”

Vielleicht wollen sie ja auch einfach nur ins Guiness-Buch kommen, mit den meisten angmeldeten Nazi-Aufmärschen an einem Tag, in einer Stadt. Offensichtlich soll der 16.10.2010 in Leipzig der Testlauf für die alljährliche Großdemonstration im Februar in Dresden werden. Bis dato sind dort für den 19.2.2011 drei Nazidemos angemeldet. Diese Strategie folgt einer Empfehlung des Neonazis Christian Worch, der nach dem durch zivilgesellschaftliche Blockaden verhinderten Dresdner “Trauermarsch” der Nazis am 13.2.2010 die Parole ausgab Sternmärsche durchzuführen, um Polizei und Protestpotential zu spalten.
Wir lassen uns überraschen, wie viele sie noch anmelden und sind gespannt, wie seitens der Stadt nun reagiert wird.
Von Großveranstaltungen der Arena und der Oper an diesem Tag abgesehen, wird das öffentliche Leben in Leipzig an diesem Tag in weiten Teilen zum Erliegen kommen.

Hintergrund: Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig

Ein Blick auf Entstehung und Selbstverständnis der “neonationalsozialistischen Jugendbewegung“ (Update 21.9.2010)

Über was/ wen sprechen wir?

Sich stark an den Berliner und Dortmunder Wurzeln der sich popkulturell gebenden Jugendbewegung der „Autonomen Nationalisten“ orientierend traten die Leipziger „freien“ Neonazis 2007 erstmals öffentlich in Erscheinung, Sie imitier(t)en das, was seit etwa 2002 von der Berliner Kameradschaft Tor als Stil geprägt wurde: eine aktionistische Ausrichtung, ein moderner Stil in der Propaganda-Praxis (etwa Graffiti-Schriftzüge auf Transparenten, Aufklebern und Plakaten) und im Auftreten (in Anleihe an den von der radikalen Linken geprägten „Black-Block-Style“), Kommunikation und Präsentation im Internet und der Verzicht auf eine zu formale Organisationsstruktur. Inhaltlich bezieht sich das insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktive neonationalsozialistische Netzwerk recht ungefiltert auf nationalsozialistische Inhalte. Es sind die großen Themen, Antikapitalismus oder Anti-Globalisierung, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Zwischen Aktionsberichten tauchen auf ihren Internetseiten wehleidige epische Versuche über die Lage der Nation, über die Gefahr von Individualisierung und Entgrenzung, die die moderne spätkapitalistische Gesellschaft mit sich bringt, auf. Einen roten Faden durch ihre ideologisch brüchigen Ergüße stellt zudem das antisemitische Motiv des Finanzkapitals und seiner „Zinsherrschaft“ dar. Der große Gegenentwurf der FKL ist das völkische Kollektiv , eine homogene Volksgemeinschaft, die die Reproduktion der Gesellschaft ohne Störfaktoren von aussen (Migration) und mit ehrlicher Arbeit sichert. Ihr Demonstrationsslogan „Kapitalismus abschalten“ (Demonstration 2 am 16.10.) ist somit nicht viel wert: nicht die Aufhebung des Kapitalismus als auf Wertschöpfung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, auf Leistungsethos und die Entfremdung der Produzierenden vom Produktionsprozess basierendes System, ist ihr Ziel, sondern dessen Überführung in die nationale Form.

Publikationen wie auch die aktuellen Demonstrationsaufrufe bezeugen die Inkonsistenz und mangelnde öffentliche Kommunikationsfähigkeit der FKL aka Autonome Nationalisten aka JN. Ihr modernes Erscheinungsbild steht in klarer Opposition zu den alt-nazistischen Inhalten, Aufkleber/ Graffiti und Demonstrationen sind Propagandamittel, die die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als ansprechen. Die anfängliche Distanz zur lokalen NPD, die inzwischen zur Symbiose geronnen ist, markiert die Schizophrenie des Konzeptes der „Freien Kräfte“ – frei aka autonom und revolutionär können und dürfen sie qua weitestgehender Personalunion mit der lokalen NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht mehr sein, andererseits ist die Selbsbezeichnung als frei und autonom qua personeller Verschmelzung mit der NPD nichts mehr wert.
Die Demonstration(en) am 16.10. stellen in diesem Sinne reine Machtdemonstrationen gegenüber dem zurecht übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der Antifa, und dem Staat dar und dienen andererseits dazu dem eigenen Klientel eine Aktionsfläche und (unzulängliches) inhaltliches Futter zu bieten und das lädierte Image aufzubessern.

Der Weg der „Freien Kräfte Leipzig“
Die FKL formierten sich im klaren Widerspruch zu den alljährlichen Großdemonstrationen des Hamburger Neonazis und „Freier-Widerstand“-Protagonisten Christian Worch. Einen Tag nach dessen schmachvoller Niederlage, einer von lediglich knapp 40 Personen besuchten Demo in Leipzig-Südost, triumphierten sie mit einer ersten Spontanaktion in Leipzig-Grünau, zu der um die 100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Die Leipziger Pflänzchen kooperierten hier eng mit den Delitzscher Strukturen. Diese nehmen als „Freies Netz Nordsachsen“ auch heute noch eine Vorreiterrolle ein. Mittels Präsenz bei Veranstaltungen ihres „politischen Gegners“ (die sog. Wortergreifungsstrategie), Propaganda-Aktionen im Stadtbild und gewaltsamen Übergriffen auf alternative Menschen und Projekte kamen die „Freien Kräfte“ Leipzig auf die Beine. Hauptaktionsfeld war in der Anfangsphase der Leipziger Osten.
Langsam aber sicher suchten die FKL die Nähe zur NPD. Der überalterte Leipziger Kreisverband der extrem rechten Partei mag froh über ein solch aktives Nachwuchspotential gewesen sein und sah über den, ihrer eigene eher „bürgernahe“ Strategie durchkreuzenden, offen den Nationalsozialismus verherrlichenden und gewaltfetischisierenden Duktus hinweg. Als Gegenleistung fungierten die Nachwuchskader als Kandidaten auf den Listen der Partei. Beispielsweise in Geithain und Borna zogen gerade die lokalen „Freie Kräfte“-Protagonisten in Geithain bzw. Borna in den Stadtrat ein. Grund dafür war der lokale Bekanntheitsgrad in eher jüngeren Milieus und familiennahen Netzwerken. Die autonome BürgerInnenschreckmentalität wurde dafür in den Hintergrund gerückt. Sicherlich ging das „Freie Netz“, die Vernetzungsplattformm Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und Propaganda-Instrument der „Freien Kräfte“ in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, darum auch in den Hochzeiten des Wahlkampfes, von Juli bis Oktober 2009 offline.

Mit zahlreichen kleinen Demonstrationen in Randstadtteilen Leipzigs (Grünau, Anger-Crottendorf/ Schönefeld/ Reudnitz oder Grosszschocher) und einer letztendlich zumindest oberflächlich betrachtet gescheiterten Intervention in eine Kinder-Mord-Fall in Leipzig ebneten die „Freien Kräfte“, die inzwischen die Neugründung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ initiiert und vollzogen hatten, ihren Weg. Mit der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse in Leipzig-Lindenau bekamen sie ihren eigenen Anlaufpunkt und nach den für die in NPD in Leipzig erfolgreichen Wahlkämpfen (Stadtrat und Landtag) ihren Lohn. Mindestens Istvan Repaczki, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, wird heute von der NPD-Landtagsfraktion bezahlt. Einer der Urväter der Freien Kräfte, Maik Scheffler aus Delitzsch, ist mittlerweile Stadtrat auf NPD.Ticket, vielmehr aber noch Landesorganisationsleiter und ehemals Wahlkampfleiter der Partei. Er ist gleichsam Anmelder der 3. Leipzig-Demonstration am 16.10.

Der neuralgische Tag und das Jahr danach
Der 17.10.2009 sollte offensichtlich ein Befreiungsschlag werden: eine „nationale Großdemonstration“ ohne Rücksicht auf die Altherrenpartei, von der mann mittlerweile ressourcentechnisch und auch intellektuell abhängig ist, und unter Einbeziehung der auch in Leipzig existenten bzw. verbliebenen parteikritischen Zusammenhänge (2008 hatten sich einzelne „Kameraden“ von den „Freien Kräften“ abgewendet, sie präsentieren sich und ihre Aktionen unter freies-leipzig.org und machten sich in den Wahlkämpfen für einen Wahlboykott, auch gegen die NPD stark).
Doch daraus wurde nichts. Die unter dem Motto der gleichnamigen Kampagne „Recht auf Zukunft“ firmierende Demonstration wurde durch die erfolgreiche Mobilisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Strukturen ein Flop. Die über 1300 angereisten Neonazis konnten nicht marschieren. Eine fest stehende Blockade zog ihren Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im „Autonomem-Nationalisten“-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Das Wundenlecken danach war gross. Den Organisatoren, allen voran dem inzwischen zum Chef der JN Sachsen aufgestiegene Kumpel Repaczkis, Tommy Naumman, wurden Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen.
Nach dem 17.10. zog Ruhe in die „Freie Kräfte“-Szene ein – zumindest in Leipzig. Viel lieber betätigte mann sich nun bei der geräuschlosen NPD-Strukturaufbauhilfe in der Provinz. Für Wurzen, Torgau, Oschatz und Delitzsch wurde die Gründung von „JN-Stützpunkten“ verkündet.
Derweil stiegen die Leipziger Strukturen zu einem wichtigen Bestandteil des weitestgehend vom „Freien Netz“ gestellten Nazi-Ordnungsdienstes, der beispielsweise bei den Aufmärschen am 13.2. in Dresden und am 1.5. in Zwickau zum Einsatz kam, auf.
In Leipzig selbst liefen und laufen Rekrutierungs- und Strukturkonsolidierungsbemühungen. Mit regelmäßigen Schulungs-, Kampfsport und sonstigen Veranstaltungen konnte mittlerweile neues Klientel an die „Freien Kräfte“, die sich im Internet nun unter dem Label „Aktionsbündnis Leipzig“ präsentieren, gebunden werden. Die Distanz zur lokalen NPD scheint sich vergrößert zu haben. So zeigen die „Jungkameraden“ kein Interesse für das Tun der mittlerweile im Stadtrat sitzenden, ältlichen NPD-Vertreter. Auch bei einer kleinen Sommer-Veranstaltungsreihe in der Odermannstrasse 8 ward keiner der Nachwuchskader samt Anhang gesehen.
Die Neuzugänge müssen allerdings bespasst und das lädierte Image, das aus dem für über 1000 am 17.10.2000 sinnlos angereisten misslungenen Aufmarsch resultiert, endgültig beseitigt werden. Knapp ein Jahr lang wurden auf der Kampagnenwebsite recht-auf-zukunft.tk Wunden geleckt. Ausserdem gingen die Nazis vor Gericht: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsforsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des „Bündnis 17.10.“ (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Ein Jahr lang wurde ausserdem mehr oder weniger kryptisch und mit Schmerzen verursachenden Lyrik- bzw. Epik-Versuchen auf den „day after“ hingewiesen. Und er kommt ..

16.10.2010

Am 5.9. ging die Ankündigung für eine zweifache Demonstration auf der „Recht-auf-Zukunft“-Kampagnenseite online. Wenige Tage später wurde die Anmeldung einer dritten Demonstration
bekannt, am 21.9. folgte die vierte.
Angemeldet durch die zwei altbekannten Leipziger Führungsfiguren Tommy Naumann und Istvan Repaczki sowie den „Freies-Netz“-Leader Maik Scheffler wollen die Neonazis am 16.10.2010 über Staat und Zivilgesellschaft triumphieren.
Die dritte Demonstrationsanmeldung scheint am meisten in das traditionelle Leipzig-Konzept zu passen. Im Gegensatz zu Route 1 und 2 (durch den alternativen Stadtteil Plagwitz bzw. die Innenstadt führend, was stark an die Christian-Worch-Konzepte erinnert) soll Route 3 aus dem Außen-Ortsteil Wahren ins Zentrum führen. Für diese Demonstration mit dem umspannenden Motto „Zukunft statt Krise“ wurden 600 Teilnehmende angemeldet, für die anderen beiden jeweils 300. Die Neonazis scheinen hier auf wenig Protestpotential und mit der am Arbeitsamt geplanten Zwischenkundgebung auf Zuspruch der zum Teil prekären Wohnbevölkerung zu setzen.
Die 4. Demonstration, angemeldet von Enrico Böhm, der eine wichtige Schnittstelle der Neonazis zum Fussballfanmilieu ist (ehemals im Fanprojekt von 1. Lokomotive Leipzig aktiv, machte u.a. das Fanradio “Lokruf” und wurde wegen seiner Naziaktivitäten rausgeschmissen, NPD-Stadtratskandidat und Mitglied der Nazifangruppierung “Blue Caps”) soll vom Heimstadion des 1. FC Lok, dem Bruno-Plache-Stadion in Probstheida via Marienbrunn über Connewitz auf den Martin-Luther-Ring führen.

Die Aufmärsche am 16.10. sollen nicht dazu dienen zu überzeugen oder Probleme von Nicht-Überzeugten aufzugreifen. Es geht – wie es der Popanz um die Anmeldung mehrerer Veranstaltungen und auch die hochideologische Ansprache der eigenen Klientel in den Aufrufen zeigt – um eine Macht- und Kraftprobe und interne Streicheleinheiten.
Denkenswert ist auch, dass die Neonazis die vier plus x angemeldeten Veranstaltungen gar nicht realisieren wollen und die zu erwartenden Beauflagungen durch das städtische Ordnungsamt sowie die angelaufenen Protestvorbereitungen ihnen als Argument dienen werden eine spontane Protestveranstaltung an einem ganz anderen Ort in Leipzig (?) durchzuführen.
Die Strategie hinter den wenigen öffentlich gewordenen Anhaltspunkten ist transparenter als sie es zu glauben vermögen. Der 16.10.2010 ist ein neuer Anknüpfungspunkt für den breiten Widerstand gegen die krude neonazistische Weltanschauung geworden. Und am 16.10. selbst werden sie sich wundern .

Quelle: http://jule.linxxnet.de/ Update 21.9.2010

Details zu Nazi-Aufmarsch Nr. 3 bekannt

Der innerhalb von Nazi-Kreisen immer wieder geforderte “Sternmarsch”, der die Möglichkeiten von Polizei und Zivilgesellschaft einengen soll, hat seit Freitag seinen dritten Arm bekommen.

Angemeldet von Maik Scheffler (Delitzsch, Aktionsbündnis Nordsachsen, NPD Nordsachsen, ehemals Freies Netz) soll sich 600 Neonazis am 16.10. am Rathaus Wahren zusammenfinden. Von dort soll es über die Georg-Schumannstraße zu einer Zwischenkundgebung an der Arbeitsagentur gehen. Dann weiter über die Eutritzscher Straße/ Gerberstraße zum Bahnhofsvorplatz.

Der Zeitraum wurde analog zu den anderen beiden Aufmärschen von 12 bis 20 Uhr gesetzt.

Gleich 3 Nazi-Aufmärsche am 16. Oktober

Seit Freitag bewerben die sogenannten “Nationalen Aktivisten” gleich drei Aufmärsche im Leipziger Stadtgebiet. Nach “Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt” und “Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen” kommt nun “Zukunft statt Krisenzeiten”. Wir sind gespannt, wieviele Anmeldungen sie den Menschen in der Stadt noch auftischen wollen.

Die Anmeldenden in diesem Jahr sind übrigens keine Unbekannten. Tommy Naumann, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Sachsen, war bereits Anmelder des Standmarschs am 17.10. vergangenen Jahres. Dieser wurde durch die Polizei aufgelöst, nachdem die Einsatzkräfte durch Neonazis angegriffen worden waren. Kraft seines Amtes ist er ebenso Mitglied im Vorsitz der sächsischen NPD.
Istvan Repaczki wurde als Anmelder diverser Aufmärsche von Neonazis im Jahr 2008 bekannt. Damals versuchte er die Tragödie um den Tod seiner Nichte politisch zu instrumentalisieren und für nationalsozialistische Propaganda zu nutzen. Er ist außerdem als Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag angestellt.
Beide sind seit Jahren als aktive Neonazis bekannt und waren Mitglieder der sogenannten “Freien Kräfte Leipzig”. Teile dieser Gruppe gingen 2008 in der JN-Ortsgruppe in Leipzig auf, welche ihren Sitz in der Odermannstraße in Lindenau hat. Auch deren Vorsitz hat Tommy Naumann inne.
Naumann und Repaczki kandidierten beide erfolglos 2009 auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat.

Am vergangenen Donnerstag haben sich indes erfreulicherweise über 40 Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen, politischen und antifaschistischen Initiativen und Vereinigungen getroffen, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Einstimmig wurde beschlossen, sich den Neonazis erneut zu widersetzen und ihnen damit wie vor einem Jahr nicht die Straße zu überlassen.

“Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.”

Ein aktueller Pressespiegel ist hier zu finden.