Dokumentiert: Pressemitteilung des studentischen Bündnisses “Legida? Läuft Nicht!” vom 21.01.15

Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die heute versucht haben #platzzunehmen.
Wir kritisieren den unverhältnismäßigen Polizei Einsatz.

Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ geht davon aus, dass sich heute ca. 25.000 Menschen an den Kundgebungen gegen Legida in der Innenstadt und um die Demonstrationsroute von Legida beteiligt haben. Die Zahl der GegendemonstrantInnen ist dabei schwer abzuschätzen, da Polizei und Ordnungsamt große Versammlungsorte des Protests nicht zu lassen wollten. Dazu Johnny Butzmann, Pressesprecher von ‚Legida? Läuft Nicht!‘: “Wir waren heute nicht so viele wie vergangenen Montag, aber der Wille sich Legida zu widersetzen, reißt unter denen, die ‚Legida? Läuft nicht!‘ unterstützen nicht ab. Die Bereitschaft platzunehmen steigt sogar!”

Mehrfach haben Menschen versucht, auf die Route des rassistischen Legidaaufmarsches zu gelangen, um platzzunehmen (Burgplatz, Hauptbahnhof) oder mit Sitzblockaden versucht Legida- AnhängerInnen den Weg zur Auftaktkundgebung am Augustusplatz zu erschweren (Querstraße, Grimmarsche Straße). Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ solidarisiert sich ausdrücklich mit all denjenigen, die heute versucht haben nicht nur zu protestieren, sondern Rassismus tatsächlich keinen Platz in Leipzig zu geben. “Legida steht deutlich rechts von Pegida. Das sieht selbst Pegida so. Die mehrfachen gewalttätigen Übergriffe auf GegendemonstrantInnen und JournalistInnen durch Neonazis und rechte Fußballhooligans belegen das auf eine beängstigende Weise. Ich dank allen Menschen, die sich dagegen widersetzen.”, so Butzmann.
Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ ist heute nicht nur gegen Legida auf die Straße gegangen, sondern auch für eine offene, solidarische Migrationsgesellschaft ohne Grenzen und ohne Rassismus. “Von einer weltoffenen Stadt zu reden und gleichzeitig die inhumane Massenunterkunft für Flüchtlinge in der Torgauer Straße auszubauen, passt nicht zusammen! Wir fordern alle auf, die es mit dem Antilegidaprotest ernst meinen, sich auch für einen menschlichen Wandel in der Leipziger und sächsischen Flüchtlingspolitik einzusetzen. Alles andere ist doppelzüngig.”, betont Butzmann.

Die Polizei hat heute mit einer hermetischen Abriegelung der gesamten Innenstadt alles getan, um einen rassistischen Aufmarsch auf dem Ring zu ermöglichen. Das Innenstadtgebiet wurde durch den größten Polizeieinsatz seit 1989 für alle LeipzigerInnen zum Sperrgebiet. “Zahlreiche DemonstrantInnen wurden heute nicht zu den Gegenkundgebungen gelassen. Wir lassen uns angesichts eines solch skandalösen Eingriffs in unsere Versammlungsfreiheit nicht vorhalten, dass ziviler Ungehorsam Regeln verletzt.”, so Butzmann. Für ein studentisches Bündnis wie “Legida? Läuft nicht!” wiegt es schwer, zu erleben, dass die Polizei selbst nicht davor zurückschreckte einen Campus zu stürmen. “Angesichts der Angst und Gefahr, die von Legida für alle ausgeht, die nicht in ihr Weltbild passen, haben wir zu gewaltfreiem entschlossenem Platznehmen aufgerufen. Wir haben heute einen äußerst brutalen Polizeieinsatz mit Schlägen und Reizgas gegen Sitzblockaden erlebt, bei dem wir uns nicht wundern, dass Legida die Polizei als ihre ‚stabilen Partner‘ bezeichnet.”

Zahlreiche Augenzeugenberichte von massiver Gewalt der Legida-AnhängerInnen gegen JournalistInnen und GegendemonstrantInnen haben heute das Bündnis erreicht. Johnny Butzmann glaubt: “Heute hat sich noch einmal bestätigt, dass es sich bei Legida eigentlich um einen Ableger von HoGeSa und nicht von Pegida handelt. Wir mussten heute erleben wie hunderte Legidaanhänger durch eine Polizeikette gebrochen sind um auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen einzutreten und die Polizei sich damit begnügte die Opfer dieses Übergriffs abzufilmen.”

Pressekontakt: Johnny Butzmann // https://www.facebook.com/legida.laeuft.nicht

PM: Eskalativer Legida-Marsch – Lautstarker Protest – Kritik an Polizeistrategie

Legida 2

Über 15 000 Menschen haben am Mittwoch, 21.1.2015 gegen den zweiten Marsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida protestiert. An zahlreichen Orten der Stadt hatten sich Menschen eingefunden, um dem rassistischen und nationalistischen Marsch Kontra zu geben. Über 2000 Menschen hatten im Vorfeld einen Aufruf für zivilen Ungehorsam unterzeichnet, darunter auch prominenten VertreterInnen des öffentlichen Lebens der Stadt.

Legida wartete heute mit zirka 7000 AnhängerInnen auf, zahlreiche von außerhalb. Noch deutlicher als beim ersten Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel war am heutigen Mittwoch die Teilnahme von gewaltbereiten Nazis und rechten Hooligans. Laut verschiedenen nformationsquellen wurden aus der Demonstration heraus JournalistInnen angegriffen.

„Der heutige Demonstrationsverlauf hat gezeigt, dass Legida im höchsten Maße anschlussfähig, wenn nicht gar ein Sammelbecken für Nazis und gewaltbereite rechte Hooligans ist. Mit dem Auftritt des Herausgebers des rechtsoffenen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, kommt zudem die Klientel der so genannten Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hinzu. Alle, die sich Legida anschließen, müssen sich bewusst sein, dass sie damit demokratisches Terrain verlassen. Dem Ruf „Lügenpresse“ schließen sich Angriffe auf PressevertreterInnen an, der Stimmungsmache gegen MigrantInnen Gewalt gegen eben jene, wie der Angriff auf Jugendliche mit Migrationshintergrund am 22.12.2014 in Dresden zeigte. Auch der Mord an dem Asylsuchenden Khaled in Dresden am 12.1.2015 ist mutmaßlich rassistisch motiviert. Die *gida-Bewegungen schüren eine gefährliche Stimmung.“

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am Mittwochabend nicht nur gewaltfreier ziviler Ungehorsam gegen dieses gefährliche Treiben unterbunden, zahlreiche Menschen gelangten zudem nicht zu angemeldeten Protest-Kundgebungen.
„Während die Polizei offensichtlich Gewalt gegen JournalistInnen nicht verhindert hat, wurde Menschen ihre Versammlungsrecht verwehrt oder zumindest massiv behindert. Das ist nicht angemessen!“

Für die kommenden fünf Mittwoche hat Legida weitere Versammlungen angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird weiter – auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsam – mobilisieren.
„Wir dürfen rassistischen und nationalistischen Aufmärschen nicht die Straße überlassen. Ziel ist und bleibt Legida den Weg und den Eingang in die Köpfe zu versperren.

Pegida sagt ab – Querfront-Elsässer am 21.1. bei Legida

Liebe Unterstützer_innen,

seit Sonntagmittag überschwemmt eine Meldung die Medien, dass die islamfeindliche Pegida ihren Aufmarsch für nächsten Montag, den 19. Januar abgesagt hat. Unabhängig von den benannten Hintergründen (sicherer Link: Terrorwarnung durch den IS) sehen wir die Gefahr, dass mit dieser Absage der Versuch einsetzt, die gesamte Legida-Gefolgschaft nach Leipzig zu mobilisieren. Diese Option bestand schon davor, aber das nach rechts zumindest offene Orga-Team, mitmarschierende Neonazis und tausende wutbewegte Lemminge bekommen mit dieser Absage nun einen gewichtigen Anlass mehr zur Reise nach Leipzig.

Schon vorher machte die Ankündigung in neurechten Netzwerken Furore, dass der durch eloquent vorgetragene Homophobie und einen zielsicheren Antiamerikanismus hervorstechende Querfront-Publizist Jürgen Elsässer am Mittwoch, dem 21. Januar, auf die Legida-Bühne eingeladen ist. In einem – insofern lesenswerten – Artikel kündigt er an, dass er eine manifeste *GIDA-Bewegung in Leipzig befördern will. (sicherer Link: Elsässer spricht am 21.1. bei Legida in Leipzig!)

Darüber hinaus schreibt er über PEGADA (das erste „A“ steht für Amerikanisierung) in Erfurt, »wo erstmals die “Amerikanisierung des Abendlandes” in den Fokus rückt.« Das wird Elsässer, der sich oft genug antisemitisch geäußert hat, sehr viel näher liegen, als die Gefahr einer „Islamisierung“, die in Sachsen alleine zahlenmäßig nicht zu halten ist. Hinter den Kulissen dürfte Elsässer, der einen engen biografischen Bezug zu Leipzig hat, daran arbeiten, Legida nach seinen Vorstellungen zu modifizieren und mit allgemeiner gehaltener Kritik und Verschwörungsrhetorik für weitere Kreise anschlussfähig zu machen.

Wir stellen uns am kommenden Mittwoch auf eine Mobilisierung aus Dresden und Berlin ein. Die zu erwartende hohe Anzahl bei Legida benötigt wieder euren Einsatz gegen jegliche Ideologien der Ungleichwertigkeit. Wir fordern euch auf zum solidarischen und gewaltfreien Platznehmen! Legida läuft nicht.

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. 35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen die “Leipziger Erklärung 2015” – auch ihr könnt hier unterschreiben!

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

Organisationen, Vereine und Initiativen können sich unter platznehmen /at/ systemli.org melden


ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:

  • Jörg Augsburg, Autor
  • Audite, DJ
  • Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
  • Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
  • Michael Fischer-Art, Künstler
  • André Herrmann, Slam-Poet und Autor
  • Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
  • Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
  • Daniela Kolbe, MdB, SPD
  • Constanze Krehl, MdEP, SPD
  • Sebastian Krumbiegel, Sänger
  • Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
  • Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  • Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
  • Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Holger Mann, MdL, SPD
  • Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
  • Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
  • Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
  • Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE
  • [Name gelöscht], Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [‘solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
BUNDjugend Sachsen
schwarzwurzel OHG

PM: Proteste gegen LEGIDA-Marsch in Leipzig

NoLegida1
Klares Kräfteverhältnis – RassistInnen können fast ungehindert demonstrieren

Um die 35.000 Menschen gingen am heutigen Montag, 12.1.2015 gegen den ersten „Spaziergang“ des Leipziger Ablegers von Pegida auf die Straße. Mit mehreren Demonstrationen verschiedener gesellschaftlicher Spektren nahmen sie ihren Weg in das Waldstraßenviertel, dem Aufmarschort der rassistischen Gruppierung Legida.

Dort gelang es bis zu 3.000 AnhängerInnen von Legida – darunter eine beträchtliche Zahl von Hooligans und Neonazis – fast ungehindert, ihre Demonstrationsroute zu laufen. Eine Sitzblockade im Bereich der Jahnallee trug dazu bei, die Route zu verkürzen.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Viele Menschen haben heute aktiv gezeigt, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig keinen Platz haben. Legida wartete nur mit zirka einem Zehntel auf.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
„Nichts desto trotz muss die Zahl der Legida-MitläuferInnen zu denken geben. Leipzig ist eben doch nicht so weltoffen, wie es sich gern zeigt.
So begrüßenswert der massive Protest gegen Legida ist, so enttäuschend ist es, dass Aktionen des zivilen Ungehorsam nicht dazu beitragen konnten, Legida den Weg gänzlich zu versperren. Dies wäre ein wirksames und wichtiges Zeichen.“

Ernüchtert zeigt sich das Aktionsnetzwerk über die wiederum gestiegene Zahl der Pegida-AnhängerInnen in Dresden. Seit Mitte Oktober marschieren die so genannten „Patriotischen Europäer“ dort jeden Montag auf. Auch Legida will seine Märsche fortsetzen. Für die kommenden vier Montage seien entsprechende Versammlungen angemeldet, die vom Bundesverwaltungsgericht durch das Musikviertel führen.

„Wir dürfen nicht dulden, dass rassistische Stimmungsmache auf den Leipziger Straßen zum selbstverständlichen Ritual wird. Darum wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz in dieser Woche über weitere Mobilisierungen gegen Legida beraten.“

12.1.2015

PM: No Legida – „Gemeinsam, solidarisch und gewaltfrei“

Leipzig nimmt Platz bündelt Proteste gegen Legida und formuliert Aktionskonsens

Im Rahmen eines Koordinationstreffens des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kamen am 6.1.2015 die Organisator_innen von Protestaktionen gegen den „Spaziergang“ des Leipziger Pegida-Ablegers Legida zusammen. Etwa 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche bekundeten das gemeinsame Interesse, am 12.1.2015 gemeinsam und solidarisch gegen rassistische Stimmungsmache auf die Straße zu gehen.

In einem Anfang des neuen Jahres veröffentlichten Positionspapier bezieht Legida klar Stellung gegen eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Geschlechtergleichstellung. Die Forderung nach einem „Ende des Kriegsschuldkults“ ist nichts anderes als die Verharmlosung des millionenfachen Mordes an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und politisch Anders Denkenden.

„Legida bedroht ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt. Wir engagieren uns für eine emanzipatorische und demokratische Gesellschaft, die Geflüchteten Schutz und Perspektive für eine neues Leben bietet. Wir stehen für Religionsfreiheit.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

Verschiedenste gesellschaftliche Spektren mobilisieren für die Proteste am 12.1.2015. Die Demonstrationen „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ 17.45 Uhr ab Nikolaikirche und des Bündnisses 8. Mai 17.45 Uhr ab Lindenauer Markt münden in der Kundgebung von „Leipzig Courage zeigen“ auf dem Waldplatz.
Eine der Demonstrationen des Bündnisses „Refugees welcome“ 16 Uhr ab Markt führt direkt in Hör- und Sichtweite des Auftaktortes von „Legida“ am Eingang der Red Bull Arena, die zweite 16:30 Uhr ab Westplatz in das Waldstraßenviertel.
Zudem gibt es Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, u. a. unter dem Motto „Legida? Läuft nicht.“

„Wir freuen uns über die Vielfalt und Pluralität des Protestes gegen Legida. Genau diese Vielfalt der Protestformen macht uns stark.
Am 12.1.2015 wollen wir uns Legida mit angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch mit Widersetz-Aktionen entgegenstellen. Die unterschiedlichen Aktionen werden solidarisch und gewaltfrei ablaufen. Wir appellieren an alle Teilnehmer_innen der Proteste, sich diesem Konsens von Leipzig nimmt Platz anzuschließen.“ so Nagel abschließend.

Am 12.1.2015 kann das Geschehen per Twitter https://twitter.com/platznehmen #platznehmen und über die Kanäle von No Legida (https://www.facebook.com/nolegida) und Refugees welcome (http://refugeeswelcome.blogsport.eu/) verfolgt werden.

Update zur Route des Legida-Aufmarsches am 12.1. in Leipzig #NoLegida

Für den 12. Januar 2015 plant der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA einen so genannten „Spaziergang“ in Leipzig. Der rassistische Aufmarsch soll 19 Uhr (Sammlung ab 18:30 Uhr) am Sportforum (Eingang Red-Bull-Arena) starten.

Die Route ist noch in Verhandlung [update]: Auftaktkundgebung öffentlicher Parkplatz vor Red-Bull-Arena an der Friedrich-Ebert-Straße → Wettiner Straße → Waldstraße → Gustav-Adolf-Straße → Leibnitzstraße → Jahnallee (stadtauswärts) → Waldplatz → Waldstraße → Wettiner Straße → öffentlicher Parkplatz vor der Red Bull Arena an der Friedrich-Ebert-Straße (Abschlusskundgebung-Auflösung) Die Demonstration ist nur bis 20:30 Uhr angemeldet. Als Anmelder bzw. Versammlungsleiter fungieren Jörg Hoyer (Pressesprecher Legida und NS-„Historiker“) und Silvio Rösler (Kontakte zur AfD).

Hier findet ihr den aktuellen Überblick über die Gegenaktivitäten (Stand 6.1.2015). Nach dem letzten Arbeitstreffen hat die Leipziger Friedenswache (der von der „Wahnmache“ abgespaltete Teil) eine weitere Anmeldung angekündigt.

Informativ am 12.1.

Radio Blau wird am Montag, dem 12.01., live über die Gegenaktivitäten gegen Legida berichten. Abweichend zum normalen Programm wird es von 18 bis 20 Uhr eine Sondersendung mit aktuellen Informationen zu den Protesten geben. Sollte es danach noch Neuigkeiten zum Legida-Aufmarsch oder den Protesten dagegen geben, wird die Sondersendung natürlich verlängert. Für alle, die sich an den Protesten gegen Legida beteiligen möchten, könnte es sich also lohnen, am Montag ein mobiles UKW-Radio (z. B. im Smartphone) dabei zu haben und schon mal die UKW-Frequenz 99,2 MHz (alternativ 89,2 oder 94,4 MHz) abzuspeichern. Hier gibt es die Adressen für den Empfang per Internet.

#NoLegida – Stand der Vorbereitungen [update 11.1.15]

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Die Treffpunkt wird gegen 18:30 Uhr am Sportforum in der Jahnallee sein. Bis ca. 20:00 Uhr soll eine Demonstration unter dem Namen „Legida“ durch das Waldstraßenviertel ziehen. Die vielfältigen Gegenaktionen sind hier möglichst umfassend zusammengestellt.logo

ticker/news

Am 12. Januar ist ein Ticker von Refugees welcome geschaltet, der laufend informiert: https://www.aktionsticker.org. Ein Infotelefon (ebenfalls Refugees welcome) ist auch verfügbar: 0151 64572106. Radio Blau berichtet zwischen 18 und 20 Uhr life auf UKW 99,2 MHz (auch 89,2 MHz / 94,4 / 97,9 MHz) bzw. per Internetstream.

Lifeinformationen erhaltet ihr auch auf twitter, bevorzugt von den accounts

Auf Facebook existieren mittlerweile mindestens vier Seiten, weitere Gruppen und Events (zusätzlich zu den unten genannten) zu den Legida-Protesten. Wir bündeln das in dem mit Abstand erfolgreichsten account: NO LEGIDA samt der Veranstaltung Leipzig- stellt sich quer., die zum Zeitpunkt des Lesens wahrscheinlich die 20.000-er 23.000-er Marke geknackt hat. 😀

Route von Legida

Der rassistische „Spaziergang“ soll ab 19 Uhr (Sammlung ab 18:30 Uhr) vom Parkplatz am Stadioneingang über Waldstraße und Jahnallee und Walplatz zurück zum Ausgangspunkt führen: Auftaktkundgebung vor Red-Bull-Arena an der Friedrich-Ebert-Straße → Wettiner Straße → Waldstraße → Gustav-Adolf-Straße → Leibnitzstraße → Jahnallee (stadtauswärts) → Waldplatz → Waldstraße → Wettiner Straße → öffentlicher Parkplatz vor der Red Bull Arena an der Friedrich-Ebert-Straße (Abschlusskundgebung-Auflösung). Die Demonstration ist nur bis 20:30 Uhr angemeldet.

Die beste Karte hat (leider) die BILD (Regionalausgabe 08.01.15) geliefert:
Demos und Kundgebungen gegen Legida
Weitere Karten gibt es von Refugees Welcome (PDF, 3MB) und NoLegida auf FB (Google Maps).

Gegenveranstaltungen als Sternmarsch

Vorbereitung

weitere Informationen und Aufrufe

Sehr informativ ist die aktuelle Zusammenstallung auf antifa.leipzig.de. (Für die beim Weiterklicken erscheinende Sicherheitswarnung könnt ihr eine Ausnahmeregel hinzufügen. Falls ihr euch unsicher seid, löscht in der Adresszeile einfach das „s“ bei “https://”!)

Das an Chauvinismus und kulturalistischem Rassismus nur so strotzdende »Positionspapier« von Legida (sichere Links zum Original hier und hier) wurde vom „Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig“ analytisch und doch allgemeinverständlich aufgearbeitet. Die Analyse schließt mit einen Aufruf zur Beteiligung an den Protesten ab.

Die Leipziger Grünen und Die Linke haben zur Beteiligung an den Demonstrationen aufgerufen. Die Leipziger Stadrätin und Abgeordnete im Landtag Sachsen Juliane Nagel (Die Linke) ist naturgemäß zum Thema nicht schweigsam: z. B. hier, hier und hier.

Zu Aktionen des zivilen Ungehorsams rufen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, der Student_innenRat der Universität Leipzig und die Gruppe Prisma auf.

Die Linkspolitische Jugendgruppe À gauche Leipzig hat speziell Schüler_innen zum Protest aufgerufen.

Weiterhin ruft Bürgerverein Waldstraßenviertel zur Beteiligung an den Protesten auf.

Die Leipziger Blogger Michael Bittner und André Herrmann haben sich ebenfalls frühzeitig zu Wort gemeldet… usw. usf.

letzte Aktualsierung am 11. Januar 2015

Pressemitteilung vom 28. Dezember 2014

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert gegen Legida-Demonstration am 12.01.2015
Aufruf für ein solidarisches Zusammenleben, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der PEGIDA eine als „Spaziergang“ angemeldete Demonstration unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA) durchführen. Dagegen formiert sich breiter Widerstand auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur aktiven Beteiligung an den Gegenveranstaltungen auf.

Die Facebook-Gruppe LEGIDA will die Gunst der Stunde nutzen und als lokaler Ableger von PEGIDA auch in Leipzig Stimmung gegen Asyl und Muslim_innen schüren. In Dresden hat PEGIDA unter der irreführenden Bezeichnung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bereits zehn Mal demonstriert und konnte am 22. Dezember in Dresden wieder eine bedenklich hohe Beteiligung verzeichnen. Irreführend ist die Bezeichnung, weil sie die Gefahr einer herbeigeredeten Islamisierung eindeutig als Projektions­fläche für einen kulturalistischen Rassismus nutzt.

PEGIDA/LEGIDA wenden sich gegen Politik und Medienwelt und machen sich Skepsis und Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung zunutze. Doch außer bekannten Sündenbock-Mustern und chauvinistischer Stimmungsmache hat PEGIDA keine politischen Lösungen zu bieten. Gerade wegen dieser fehlenden klaren Ausrichtung sind PEGIDA und LEGIDA offensichtlich anschlussfähig. So sind in den Bildern aus Dresden nicht nur strenge Neonazis zu sehen, sondern zuhauf Menschen, die einer gesellschaftlichen Mitte angehören – einer Mitte, die sich weltoffen wähnt und doch immer wieder rassistisch verhält.

„Es bleibt abzuwarten ob die dumpfen Ressentiments gegen alles vermeintlich Fremde auch in Leipzig auf nennenswerte Zustimmung treffen“, so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, „Grund genug LEGIDA entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten!“

Gegen die LEGIDA-Demonstration, die von 18:30 Uhr an der Red-Bull-Arena beginnend durch das Waldstraßenviertel ziehen soll, werden aktuell Veranstaltungen der Initiativen „Refugees Welcome“, „Weltoffenes Gohlis“, der Kirchen und durch das „Bündnis 8. Mai“ vorbereitet.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. „Das Aktionsnetzwerk steht in der Tradition zivilen Ungehorsams gegen jede Form der Abwertung von Menschen. Diese Devise gilt am 12. Januar wie im Alltag“, schließt Nagel ab.

Im Anhang und online findet sich der Aufruf des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz für den 12.1.2015.

Aufruf für ein solidarisches Zusammenleben, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Sie nennen sich LEGIDA („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Mit der jeder Realität entbehrenden Behauptung einer drohenden „Islamisierung“ will LEGIDA an sein Dresdner Pendant anknüpfen. Dort schafft es PEGIDA sowohl „besorgte Bürger_innen“, Fußballfans als auch Nazis zu mobilisieren. Auffällig ist, dass sich auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit. Die nüchternen und eindeutigen Zahlen – die Anzahl von Muslim_innen in Sachsen oder die Anzahl von Flüchtlingen und die daraus folgende Tatsache, dass keine „Überfremdung“ droht – werden von dieser Gruppe nicht zur Kenntnis genommen. Seit Jahren zeigen Studien und Forschungen, dass vor allem Muslim_innen und sozial Benachteiligte stellvertretend für alle nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörenden Menschen als Feindbilder europäischer Gesellschaften herhalten müssen.

Bei PEGIDA / LEGIDA laufen mit der kollektiven Abwertung von als muslimisch markierten Menschen klassisch rassistische Muster ab. Wie weitreichend die Folgen dieser Islamfeindlichkeit sind, zeigte der muslimfeindlich begründete Mord an Marwa El-Sherbini 2009 im Dresdner Land­gericht. In Sachsen häufen sich rassistische und antimuslimische Übergriffe. Die Organisator_innen von PEGIDA / LEGIDA instrumentalisieren mehrheitsfähige Ressentiments. Mit Hilfe dieser Ressentiments gelang es PEGIDA, mehr als 10.000 Menschen zu mobilisieren. Das sind zwar nur zwei Prozent der Dresdner Wohnbevölkerung – was die Lächerlichkeit ihres Rufes „Wir sind das Volk“ verdeutlicht – gleichzeitig sind es 10.000 Menschen zu viel, die sich von rassistischen Argumentationen mobilisieren lassen. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt.

PEGIDA / LEGIDA teilt flüchtende Menschen in polarisierende Kategorien ein: gute „Kriegsflüchtlinge“ und böse „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit diesen polemischen Zuschreibungen und Begrifflichkeiten wie „Invasion“, „Fluten“ oder „Wellen“ malen sie ein Zerrbild, das die zu uns Fliehenden entmenschlicht. Auch verantwortliche politische Akteur_innen nutzen teilweise diese Bilder und haben somit den Nährboden dafür gelegt, jedem zu uns geflohenen Menschen mit Argwohn und Ressentiments zu begegnen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverrückbares Menschenrecht. In Deutschland ist es 1992/93 faktisch abgeschafft worden. Vor allem deshalb wurden die Asylbegehren vieler Menschen abgelehnt. Wegen der sich häufenden internationalen militärischen Konflikte ist die Quote derer, die in Deutschland Asyl oder einen Schutzstatus auf Grundlage internationaler Übereinkommen erhalten, auf beinahe 50 Prozent angestiegen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die aus Not und Elend und nicht selten Furcht um ihr Leben Zuflucht bei uns suchen. Die Grenzen von Europa dürfen nicht weiter zu einem Massengrab werden.

Weder PEGIDA noch LEGIDA geht es um eine Diskussion – Kommunikationsangebote werden verweigert. Vielmehr wird eine Haltung eingenommen, die das Paradigma von „wir hier unten, gegen die da oben“ wiederholt und schürt. Es geht den Initiator_innen um die Demonstration von Stärke und das Schüren von chauvinistischen Ressentiments.

Die öffentliche Demonstration von rassistischen Inhalten hat bereits jetzt zu spürbaren Veränderungen im sozialen Klima von Dresden und darüber hinaus geführt. Das Ansteigen von Alltagsrassismus ist erfahrbar, bis hin zur offenen Gewalt.

Leipzig möchte gern eine weltoffene Stadt sein. Der Weg dahin ist noch weit. Auch in Leipzig gibt es Rassismus und Vorurteile. Aber wir alle können am 12. Januar – und nicht nur dann – viel dafür tun, dass sich der Hass und Vorurteile nicht ausbreiten.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir solidarisch mit Geflüchteten sind und für ein solidarisches Zusammenleben eintreten. Rassismus und Vorurteile haben keinen Platz.

Leipzig nimmt Platz!