hard facts zum Protest aus Leipzig gegen Geert Wilders bei Pegida in Dresden – #AlleNachDD

Kurz vor Toresschluss die wichtigsten Demo-Infos zusammengefasst:

  • die bei „Leipzig nimmt Platz“ vernetzten Bündnisse rufen heute nach Dresden auf
  • Treffpunkt für die gemeinsame Abfahrt nach Dresden ist 12:30 Uhr auf dem Querbahnsteig am Info-Punkt der DB
  • falls irgendwas schiefgeht, sehen wir uns in Dresden an der Vorwerk-/Friedrichstraße (Karte hängt an)
  • Ziel ist, den Auftritt des niederländischen Salonfaschos Geert Wilders, den wir aus rechtlichen Gründen als Neu-Rechten bezeichnen müssen, so weit wie möglich herauszuzögern
  • dieser Auftritt würde eine Vernetzung der europäischen Rechten einläuten
  • ein gelungenes Ergebnis wird sein, dass Wilders nicht auftreten kann und Pegida endlich wieder mal spürt, was Widerstand bedeutet
  • darüber hinaus richtet sich unser Protest gegen jede Öffentlichkeit für Festerling und Kubitschek
  • die geplante gemeinsame Rückfahrt wird erst während der Aktion in Dresden bekanntgegeben
  • falls das wirklich nicht mitgeschnitten wurde: Legida läuft heute nicht in Leipzig. Wer nicht nach Dresden fahren kann, beteiligt sich beim Erich-Zeigner-Haus im Nikolaikirchhof.

Und auch wichtig:
Falls ihr Ärger mit der Polizei bekommt: der Dresdner EA ist unter 0351 89960456 zu erreichen.
Aktuelle Infos gibt es bei twitter oder Fakebook.

No Pasaran! No Pegida!

AlleNachDD Vorwerkstraße

#NoPegida am 13. April in Dresden

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich an der bundesweiten Demonstration von Dresden Nazifrei gegen Pegida und den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden. Eine gemeinsame Zuganreise ist geplant.

Im vergangenen Oktober ist die islamfeindliche und rassistische Pegida Bewegung in Dresden zum ersten Mal aufgetreten. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in Sachsen deutlich verschlechtert und die Anzahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alternative Menschen hat deutlich zugenommen. Die Reaktionen der demokratischen Zivilgesellschaft darauf bleiben bestenfalls ambivalent.

In Dresden ist es nicht gelungen, dem Treiben einer wutbürgernden Melange aus neurechten Theorien, Demokratiefeindlichkeit und kulturellem Rassismus wirksam Einhalt zu gebieten. Zum Teil übertreffen sich die Parteien in Gesprächsangeboten an eine Gruppierung, die weder von sich in Anspruch nehmen kann „das Volk“ zu sein noch eine Mehrheit darzustellen. Dies geht bis hin zu Gesprächen in Ministerien. Wohlgemerkt werden dem Protest dieser Bewegung keine Angebote gemacht. Statt Demokratie bewahrende Antworten zu geben und an der Wurzel des Problems anzupacken, fallen dem Innenminister nur wahlprofilierende Äußerungen um eine „Sondereinheit“ ein. Unmerklich hat sich dabei die Diskussion nach rechts verschoben, und in der aktuellen Debatte tauchen Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst fliehen, nicht auf.

Obwohl Pegida außerhalb Dresdens in weiten Teilen gescheitert ist und auch die rassistische Legida-Bewegung, die sich hauptsächlich aus erkennbaren Neonazis und Hooligans zusammensetzt, in Leipzig nicht wirklich Fuß fassen konnte, bleibt das Problem akut.

Am 13. April 2015 hat Pegida Geert Wilders, den Vorsitzenden der Niederländischen PVV und offen islamfeindlichen Rassisten, eingeladen und damit eine Schlüsselfigur des europäischen Rechtspopulismus. Hier wird der Versuch deutlich, ein Ideologiegemisch aus Rassismus, Nationalchauvinismus und nationalkonservativen Versatzstücken unter dem Deckmantel eines verbreiteten Euroskeptizismus endgültig gesellschaftsfähig zu machen. Gelingt der zunehmend radikaler auftretenden Pegida unwidersprochen die Durchführung dieses Events, könnte dies ein Konzept für eine weitere Vernetzung der europäischen Rechten werden. Es verwundert daher nicht, dass auch Strache (FPÖ) und Le Pen (Front National) als Gäste bei Pegida ins Gespräch gebracht wurden.

Pegida ist kein lokales Problem Dresdens sondern ein Problem Sachsens. Eine entschiedene, frühzeitige Intervention der Zivilgesellschaft hätte das Erstarken von Pegida stoppen können.
#NoPegida am 13. April in Dresden
Wir rufen daher alle Menschen auf, sich gemeinsam und solidarisch am 13. April dem Stelldichein der Neuen Rechten entgegenzustellen und die Straße nicht *gida zu überlassen.

„Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den bundesweiten Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir nach Dresden fahren, um Flagge zu zeigen gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Gemeinsam und solidarisch können wir Pegida und Legida stoppen!

Treffpunkt: Osthalle/Infopunkt auf dem Querbahnsteig im Hbf. am 13. April um 12:30 Uhr


Aufruf als PDF (78 kB): #NoPegida am 13. April in Dresden

„Und Max Mustermann zündet ein Flüchtlingsheim an…*“

Pegida und Schwestern haben die gesellschaftliche Stimmung verändert – Protest reißt nicht ab

Am Montag, 9.3.2015 will Legida den nunmehr siebten „Abendspaziergang“ durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren.

Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von „Legida redet über uns. Jetzt reden wir!“ stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses „Refugees welcome“ 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.

Seit Beginn des Jahres prägt das allwöchentliche Schaulaufen der *gida-Bewegungen nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch das gesellschaftliche Klima. Mal mehr und mal weniger subtil wird auch von der Bühne vor der Leipziger Oper Woche für Woche Stimmung gegen Geflüchtete und gegen Muslime gemacht.
„Mit dem permanenten Gerede über Asylmissbrauch, Überfremdung und einen angeblich gewalttätigen Islam wird von Legida gezielt rassistische Hetze betrieben. Genau dieses Szenario schafft eine Bedrohung, durch rassistische Diskriminierung im Alltag bis hin zu realer Gewalt.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Die gesellschaftliche Stimmung insbesondere in Sachsen ist erheblich angespannt und wird von der CDU durch scharfe asylpolitische Töne angeheizt.“

In Dresden wurde am vergangenen Montag vorgeführt, was diese Stimmungsmache zur Folge hat: 300 Pegida-AnhängerInnen, unter ihnen bekennende Neonazis, griffen das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz gewaltsam an. Schon am Tag hatte es Beschimpfungen gegen die Refugees gegeben, die mit der Aktion mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einforderten. Legida schließt sich der Denunziation dieser legitimen Forderung an, in dem sie das inzwischen abgebrochene Camp auf ihrer Facebook-Seite als „Asylanten-Wanderzirkus“ bezeichnen.
„Wir freuen uns, dass wir am kommenden Montag, 9.3.2015 VertreterInnen der Protestgruppe auf der Kundgebung „Legida redet über uns. Jetzt reden wir!“ begrüßen können.“ Die Kundgebung, ausgerichtet vom Erich-Zeigner-Haus e.V., beginnt 16 Uhr auf dem Nikolaikirchhof.

Erst in der vorletzten Woche hat die RAA Sachsen mit ihrer Jahresstatistik 2013 den Anstieg rassistischer Gewalt in Sachsen belegt. Mit 162 Angriffen stieg die Zahl massiv um 90 Prozent im Vergleich zu 2013. Schwerpunkt war die Stadt Dresden, wo Pegida bereits seit Oktober 2013 wöchentlich marschiert. Nagel kommentiert: „Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, welche Wirkungsmacht die *gida-Bewegungen haben. Wir müssen uns klar sein, dass sie keine Eintagsfliege sind und dass sie dazu beitragen Hemmungen abzubauen, Hass gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu äußern, verbal und tätlich.“

Das Aktionsnetzwerk unterstützt die am Montag, 9.3.2015 stattfindende Demonstration des Bündnisses „Refugees welcome“, die um 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt führen soll. Auch für die darauf folgenden Montage sind bereits Protestaktionen in Planung. „Wir werden keine Ruhe geben, solange Legida laufen will!“

(* Antilopen Gang: Beate Zschäpe hört U2)


PM, 6.3.2015

PM: Legida-Marsch wird kleiner – Aggressive, menschenfeindliche Töne – Solidarität mit dem Protest der Geflüchteten in Dresden

Zum nunmehr sechsten Spaziergang von Legida versammelten sich am Montag, den 2. März 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz weniger als 700 Personen. In Hör- und Sichtweite protestierten mehrere hundert Menschen. Die Polizei machte das Aufmarschgebiet zur No-go-Area für demokratischen Protest.

„Die Teilnehmerzahl bei Legida sinkt. Trotzdem bleibt die Zahl derer, die sich der Stimmungsmache gegen Asylsuchende und gegen MuslimInnen und den feindlichen Tönen gegen PolitikerInnen und PressevertreterInnen anschließen, groß. Dass die Polizei das Legida-Aufmarsch-Gebiet zur Protest-freien Zone erklärte, stößt auf unser Unverständnis. Protest in Hör- und Sichtweite ist unser Recht und darf von der Polizei nicht vereitelt werden“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Wieder wurde von der Legida-Bühne heute aggressiv Nationalismus geschürt und einer vermeintlichen Überfremdung das Wort geredet. Die Stimmung unter den Legida-TeilnehmerInnen, darunter auch wieder einschlägige Nazis, war äußerst aggressiv. Wie in der vergangenen Woche wurde aus dem „Spaziergang“ mit Pyrotechnik auf Protestierende geworfen, ohne dass die Polizei einschritt

Ein Tondokument der Legida-Versammlung am vergangenen Montag (http://www.freie-radios.net/69097) zeigt derweil die menschenfeindlichen Einstellungen von Legida-AnhängerInnen. „Den Müll von der Straße kehren.“ kommentieren jene eine friedliche Sitzblockade. „Flammenwerfer rein, das ganze Viehzeug.“ Und weiter: „In der BRD herrscht das Gesindel“, „Antifa in den Steinbruch“ „Wir werden hieraus ein Ausländerwohnheim machen und dann spielen wir 11. September.“

„Hier zeigt sich der eigentliche Charakter von Legida. Grund genug diesem Treiben weiter zu widersprechen. Gegen solch menschenfeindliche Äußerungen helfen auch keine Diskussionsrunden. Hier spricht der blanke Hass.“ so Nagel weiter.

In Dresden wurden Pegida-Anhänger heute handgreiflich gegen Flüchtlinge, die auf dem Theaterplatz seit Samstag für ihre Rechte demonstrieren. Gezielt wurde von AnhängerInnen von Pegida am Montagabend im Anschluss an den „Spaziergang“ versucht das Camp anzugreifen.
„Wir solidarisieren uns mit dem Protest der Geflüchteten. Die Angriffe, aber auch die am Tag immer wieder kehrenden verbalen Anfeindungen offenbaren ein weiteres Mal das Ausmaß rassistischer Einstellungen in diesem Land und insbesondere unter den AnhängerInnen von Pegida und Co. Wir denken, dass die Protestierenden den richtigen Weg gehen: Sie treten offensiv für gleiche soziale Rechte und gesellschaftliche Teilhabe ein.“

Das Aktionsnetzwerk wird auch weiterhin Flagge gegen Legida und andere rassistische Einstellungen zeigen. Dabei geht es nicht um die Deutungsmacht über den Leipziger Ring, sondern um das Verteidigen von Menschenrechten.

PM, 2.3.2015

PM: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ am 28.02.2015 in Dresden auf – Gemeinsame Anreise aus Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf, die am kommenden Samstag, den 28.02.2015, in Dresden stattfindet. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung soll hiermit ein Zeichen für eine solidarische und offene Gesellschaft gesetzt werden. Die antirassistische Demonstration wird von selbstorganisierten Geflüchteten und antirassistischen Initiativen organisiert.

Seit mehreren Wochen sind in Leipzig zahlreiche Menschen auf der Straße, um sich Legida zu widersetzen. Es ist offensichtlich, dass Legida an Dynamik verloren hat und die rassistischen Demonstrationen an Teilnehmer_innen verlieren. Diese Entwicklung, die anfangs keineswegs absehbar war, stimmt positiv. Doch ist festzuhalten, dass die rassistische Stimmung, die Pegida und deren Ableger hervorbrachte, auch nach dem Niedergang dieser Bewegung fortbestehen wird. „Da die Grundstimmung, auf der Legida basiert, weiter bestehen wird, gilt es mit eigenen Forderungen wie dem selbstbestimmten Wohnen den rassistische Konsens zu brechen“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. Die Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ bietet hierzu eine Gelegenheit. So fordern die selbstorganisierten Geflüchteten beispielsweise eine Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern oder ein Abschiebestopp im Winter.

28. Februar 2015, 14 Uhr, Dresden

Seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen haben die Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, die schon seit 2012 eine stark steigende Tendenz aufweisen, nochmals zugenommen. Hierdurch wird deutlich, dass im Besonderen Geflüchtete durch die rassistischen Demonstrationen betroffen sind. Hierzu Juliane Nagel: „Der Protest gegen Legida, der immer ein Engagement für eine Stadt für alle war, fand stets auch in Solidarität mit Geflüchteten statt.“ In dieser Situation kam es beispielsweise auch zur Gründung von Initiativen wie „Willkommen im Kiez“, die sich für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten im Leipziger Westen und gegen den Ausbau der Torgauer Straße einsetzt.

Das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ ruft daher zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf. Von Leipzig aus gibt es eine Bus-Anreise: Bustickets ab 8 Euro (Solidaritätsticket 15 Euro) und weitere Informationen gibt es im El Libro, Lazy Dog, Vleischerei und im StuRa. Für Menschen, welche die Demonstration finanziell unterstützen möchten, gibt es Informationen zu Spendenmöglichkeiten auf der Webseite http://feb28.net.

Dokumentiert: Pegida wird nach Spaltung radikaler (nd)

Original bei Neues Deutschland vom 11.02.2015

Trotz Verbot versammelten sich Legida-Anhänger in Leipzig / Dresdner Bewegung hetzte gegen Antifa, Politiker und den Islam
Seit dem internen Zerwürfnis kommen deutlich weniger Aktivisten zu Veranstaltungen der Pegida-Bewegung als zuvor. Die Mehrheit von ihnen rückt weiter nach rechts.

Götz R. war die Ruhe selbst. Der Journalist von Radio Corax, einem freien Sender aus Halle, war am Montagabend auf den Leipziger Willy-Brandt-Platz gekommen, um die Demonstration des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« gegen Legida zu unterstützen. Mit seinem weißen Lieferwagen, der die Aufschrift »Castor-Radio« trägt, begleitete er die Kundgebung. Und er war der festen Überzeugung, dass »nichts Schlimmes passieren wird«. Denn die Stadt Leipzig hatte die ebenfalls für Montag geplante Demonstration von Legida kurzfristig mit Berufung auf einen polizeilichen Notstand untersagt. Nun wurde befürchtet, dass sich die Anhänger der islamfeindlichen Bewegung trotzdem in Leipzig versammeln. Im Internet kursierten Aufrufe zu einer Spontandemo. Doch R. war optimistisch: »Das regnerische Wetter spielt uns in die Karten. Außerdem sind wir genug Leute.«

Stunden später war diese Hoffnung zerschlagen. Etwa 100 Legida-Anhänger aus der Hooligan- und Neonaziszene versammelten sich auf dem Augustusplatz. Einige der rund 1000 Gegendemonstranten versuchten zu blockieren. Die Polizei trennte beide Lager und ging dabei stellenweise sehr rabiat vor. Gegendemonstranten wurden zurückgedrängt, auch Journalisten sollen geschlagen worden sein.

»Wir haben die Versammlung aufgelöst und in der Bahnhofshalle die Personalien der Legida-Teilnehmer festgestellt«, sagte Uwe Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig. Die harte Gangart der Polizisten verteidigte er: »Was sollen wir denn machen? Wir hatten es mit rechten und linken gewaltbereiten Demonstranten zu tun. Alle hacken immer auf der Polizei herum. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.«

Radio Corax

Zuvor hatten die Gegendemonstranten friedlich gegen Legida protestiert. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« hielt auf dem Willy-Brandt-Platz neben dem Hauptbahnhof eine Kundgebung ab. Zeitgleich liefen Kirchenvertreter nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Kerzen über den Leipziger Ring. Am Hauptbahnhof schlossen sich beide Gruppen zusammen, nachdem Hooligans und Neonazis mehrfach versucht hatten, die Kundgebung von »Leipzig nimmt Platz« zu stören. »No Legida« zog im sozialen Netzwerk Facebook ein positives Fazit: »Alles in allem ein erfolgreicher Abend. Zu Legida bleibt nur eins zu sagen: Ihr braucht für eure ›Revolution‹ offensichtlich doch das Ordnungsamt.«

In Dresden verschärft sich der Ton

Scharfe Töne gegen den Islam, Hetze gegen Politiker, offener Antiamerikanismus: Der Ton bei Pegida in Dresden scheint sich nach der Spaltung zu verschärfen. Auf einer Kundgebung vor der Frauenkirche wurde die SPD als »Scharia-Partei Deutschlands« gegeißelt, der Rathauschef von Leipzig als »Volksverräter« beschimpft, und die Behauptung einer Rednerin, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erhielt tosenden Applaus. Der radikale Kurs der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« findet mehr Zuspruch als der des weichgespülteren Ablegers »Direkte Demokratie für Europa«. Deren Kundgebung am gleichen Ort, die von Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel angeführt worden war, hatten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen besucht; die Zahl der Pegida-Anhänger einen Tag später wurde auf 2000 geschätzt.

Der schärfere Kurs wurde vor allem in den Redebeiträgen des Abends deutlich. Die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling aus Hamburg ließ sich über »pöbelnde Apparatschiks in den Parlamenten« ebenso aus wie über die Antifa als »neue Herrenmenschen«. Bei ihrer Rede erntete sie nur einmal Widerspruch – als sie die Zahl der Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945 historisch korrekt auf 25 000 bezifferte. Viele der Zuhörer protestierten. In rechten Kreisen kursieren deutlich höhere Zahlen.

Seinen ersten Dresdner Rednerauftritt hatte zudem Götz Kubitschek. Der Verleger und Publizist wurde von der »Zeit« als »wichtigste lebende Ikone der Neuen Rechten« bezeichnet. Vor drei Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel »Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland«. »Die Verachtung des Eigenen muss ein Ende haben«, sagte er am Montagabend und fügte unter starkem Applaus hinzu: »Wir sind bereit, unser Eigenes zu verteidigen.«

In Dresden gab es einige hundert Gegendemonstranten. Protest gegen Pegida wurde auch in anderer Form geäußert: Der Pfarrer der Frauenkirche ließ während der Dauer der Kundgebung das Licht in und an dem weithin sichtbaren Bauwerk ausschalten.

Zur Mobiliserung von HoGeSa für morgen nach Leipzig

Seit gestern Abend geht vorrangig auf Facebook der Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration durch die Legida-Gefolgschaft um. Der inzwischen veränderte Kommentartext lautete: »Nach dem Demoverbot. Leipzig geht trotzdem am Montag auf die Strasse. “Eine Revolution beantragt man nicht beim Ordnungsamt”.« Spekulationen darüber, warum hier das „ß“ durch ein Doppel-S ersetzt wurde, begrüßen wir.

(Anmerkung: alle folgenden Links sind archiviert bzw. „sicher“.) Facebook "Kundgebung"

Das abgebildete Foto von einer Facebook-Präsenz Kundgebungen aus dem Dunstkreis von Verschwörungstheorien und so genannten Reichsbürgern ist nicht der erste Facebook-Eintrag dazu. Bereits am Nachmittag hatte der abgediente Legida-Pressesprecher Jörg Hoyer zum „zivilen Ungehorsam“ aufgerufen – wobei wir uns gegen die Verwendung dieses an sich progressiv konnotierten Begriffes durch rechtsradikale und rassistische Kräfte verwahren. Er schrieb weiter: „versammelt Euch trotz des Verbotes!“

Es lohnt sich aber zu untersuchen, wer diese Botschaft weiterverbreitete. Klar ist zuerst: Legida selbst. Zumindest entfernte die Facebook-Administration den weiterleitenden Kommentar einer wohlbekannten „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“ über den Zeitraum eines vollen Tages nicht (exakt: gestern 20:38 Uhr). Allerdings erschien der Beitrag der von der NPD gesteuerten „Bürgerinitiative“ (gestern 19:31) etwa zwei Stunden vor der des zuerst genannten Facebook-Beitrages von „Kundgebungen“ (gestern, 21:45), aber erst vier Stunden nach Hoyers erstem Aufruf (gestern 15:44).

Überaus interessant ist das Foto, das die „Bürgerinititiave“ für ihren nicht besonders professionell wirkenden Aufruf verwendete. Eine ältere Version des Bildes* findet sich bei Jürgen Elsässer, der es für einen Artikel zu einer Pegida-Demonstration am 17. September 2014 in Dresden verwendete. Der als antisemitisch und homophob bekannte Querfrontler beschwört hier schon ein Überspringen des Funkens „auf andere Großstädte“, grenzt sich aber in diesem Text von HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) ab.

Dennoch schließt sich mit HoGeSa der Kreis. Mutmaßlich ausgehend von Legida mobilisiert HoGeSa für morgen nach Leipzig. In einem einschlägigen Forum wurde heute um 17:26 Uhr mit „meinen Freund Silvio aus Leipzig“ wohl auf Silvio Rösler aus dem Orga-Team von Legida Bezug genommen. Dieser hätte telefonisch nach Leipzig eingeladen, „um rein privat dort durch die Stadt spazieren zu gehen“. Etwas später erschien dann auf Facebook ein deutlicherer Aufruf: „Hallo Freunde, Freundinnen, Anhänger und Mitstreiter der HoGeSa, bitte fahrt am Montag den 09.2.2015 nach Leipzig.“

Ob der HoGeSa-Aufruf etwas bewirken kann, ist unklar. Allerdings ist es an einem Montag ziemlich wahrscheinlich, dass (nur) das leidlich bekannte Gewalt-Potenzial wie schon zu den vergangen Legida-Veranstaltungen erscheint. Haltet also wie gewöhnlich die Augen auf, wenn ihr euch morgen am Protest beteiligt!

Der vollständige Facebook-Eintrag, der mit „in den letzten Wochen schon mehrfach“ die HoGeSa-Auftritte der vergangenen Legida-Aufmärsche belegt, ist hier nachzulesen:
Mobiliserung HoGeSa Legida


Update: In einer früheren Version stand, dass das Foto der Bürgerinitiative »mit hoher Sicherheit aus derselben Kamera wie ein ähnliches, das Jürgen Elsässer … verwendete«, stammt. Das war falsch. Danke für die Korrektur! Es ist dasselbe Foto; die genannte Bildquelle “Facebookseite von PEGIDA” kann jedoch nicht verifiziert werden.

„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!

PM: Egal wann Legida auftaucht – der Protest ist schon da!

Aktionsnetzwerk wird am 30.1. – dem Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten – Legida erst recht Kontra geben

Vom ursprünglich geplanten Mittwoch hat Legida, der Leipziger Ableger von Pegida, seinen Marsch auf Freitag, den 30.1.2015 verlegt. Und nicht nur das: Legida-Strohmänner haben für denselben Tag im Innenstadtbereich sechs weitere Kundgebungen angemeldet. Währenddessen hat sich auch der Protest organisiert.

„Legida verschärft nicht nur das gesellschaftliche Klima. Die im Grunde rassistisch ausgerichtete Gruppierung will auch den Protest in die Irre führen. Das wird ihr nicht gelingen, denn wir werden
immer aufstehen, wenn gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft Stimmung gemacht wird.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Auch wenn Legida das Versammlungsrecht ausnutzen versucht, um demokratischen Protest zu vereiteln: Wir werden nicht weichen und für unsere Vorstellungen eines solidarischen Zusammenlebens in dieser Stadt
demonstrieren.“

Einen besonderen Beigeschmack erhält das Aufmarschdatum von Legida, der 30. Januar, durch die Jährung des Tages der Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten 1933. An diesem Tag besiegelte vor 82 Jahren die NSDAP das Ende der Weimarer Republik mit triumphierenden Kundgebungen. Die gesellschaftliche Situation ist heute eine andere. Auch wenn sich Legida zahlreiche Neonazis und deren MitläuferInnen anschließen, kann sie in ihrer Gesamtheit kaum in einen solch brandgefährlichen Topf geworfen werden. Dennoch belegen Studien die Befürwortung einer starken Führerpersönlichkeit und rassistische Ausgrenzungsmuster durch die AnhängerInnen von Pegida/ Legida und deren Gefolgschaft.

Das äußerte sich im Ausbruch von Gewalttätigkeiten gegen die „Lügenpresse“ und auch gegen Protestierende. Das Aktionsnetzwerk fordert nach den Erfahrungen des vergangenen Mittwochs, dass die Polizei auch die Versammlungsfreiheit des Gegenprotestes ermöglicht und schützt.

„Wir haben am 12. und 21. Januar gesehen, dass in Leipzig zahlreiche Menschen bereit sind, sich aktiv gegen Legida und deren Parolen zu engagieren. Wir rufen daher auf, sich an den Protesten
zu beteiligen. Möglichkeiten dafür bietet unter anderem die Demonstration „Refugees welcome“ (15:30 Uhr ab Bayerischer Bahnhof) und die Kundgebung von „Leipzig – Courage zeigen“ am Augustusplatz.“

Ausführliche Informationen zu Veranstaltungsorten und -routen folgen nach den bevorstehenden Kooperationsgesprächen. Für Leipzig gilt wiederum: Legida? Läuft nicht!

PM: Demokratie ist für Legida die „Wurzel allen Übels“

Aktionsnetzwerk ruft zu neuerlichem Protest auf und fordert Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Auch für kommenden Freitag, 30.1.2015 hat sich Legida in Leipzig angesagt. Spätestens nach dem letzten Aufmarsch des Leipziger Ablegers von Pegida ist deutlich geworden, dass es sich bei Legida um ein Sammelbecken von rechten Hooligans, gewaltbereiten Nazis und VerschwörungstheoretikerInnen verschiedenster Couleur handelt.

Inzwischen ging sogar die Dresdner Mutter öffentlich auf Distanz zu ihrem Kind. Mit dieser öffentlichen Distanzierung kann es allerdings nicht so weit her sein. Am Sonntag, 25.1. sprach der Legida-Versammlungsleiter Silvio Rösler bei Pegida in Dresden.

Mit dem Resümee ihres Marsches am 21.1.2015, bei dem es zu Drohungen und Übergriffen auf JournalistInnen gekommen war, lässt Legida endgültig die Maske fallen. “Wir haben das System an seinem wundesten Punkt getroffen, an der Wurzel allen Übels, nämlich unserer Demokratie.” heißt es in dem auf ihrer Website erschienenen Text.

„Legida behauptet nicht rechts zu stehen. Die von ihnen publizierten Texte, die Hetzreden und ihre Gefolgschaft sprechen eine andere Sprache. “ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida schürt Hass, der sich auch tätlich entlädt. Für uns steht fest, dass wir am 30.1. wieder protestieren. Wir werden autoritären Demokratie-VerächterInnen und RassistInnen nicht die Straße überlassen.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf, sich an der Demonstration „Geflüchtete willkommen“ der Initiative gegen jeden Rassismus zu beteiligen. Diese soll 15:30 Uhr am Bayerischen Bahnhof starten und in Hör- und Sichtweite des Legida-Marsches führen. Für Familien bietet es sich an, auf der Kundgebung von Courage zeigen, die im östlichen Bereich des Augustusplatzes zwischen Radisson-Hotel und Hauptpost angemeldet ist, ihren Protest zu zeigen.

Die bereits im Nachgang des 21.1.2015 geübte Kritik am Polizeieinsatz bekräftigt das Aktionsnetzwerk und appelliert an Polizei und Ordnungsamt, am kommenden Mittwoch den demokratischen Protest durch überschaubare Zugänge zu den Versammlungen zu ermöglichen und von überzogenen Polizeieinsätzen abzusehen. Dem vielfachen Verstoßen gegen Auflagen und den Gewaltausbrüchen der Legida-AnhängerInnen muss wirksam begegnet werden.

Abschließend verweist das Aktionsnetzwerk auf die Leipziger Erklärung 2015, die zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam aufruft und von 2000 prominenten und weniger prominenten LeipzigerInnen unterstützt wird.