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Erfolgreicher Protest am 19. Oktober 2015 in Dresden und Leipzig

Der 19. Oktober stellte mit Kundgebungen und Aufmärschen von Neonazis sowohl in Leipzig als auch in Dresden eine Herausforderung nicht nur für das Aktionsnetzwerk sondern für alle Demokrat_innen in Leipzig und Dresden dar – die im Nachhinein jedoch als gut gemeistert betrachtet werden kann.

Während unter dem Motto „Herz statt Hetze“ bereits seit einigen Wochen dazu aufgerufen wurde, in Dresden gegen die demokratie- und menschenfeindliche PEGIDA zu protestieren und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu diesem Anlass sechs Reisebusse organisierte, rief die „Offensive für Deutschland“ (OfD) in Leipzig unerwartet zu einer Demonstration auf. „Mittlerweile sind wir derartige Überraschungen gewohnt und können schnell und flexibel reagieren. Egal an welchem Tag der Woche – wir werden Hass und Hetze der Antidemokrat_innen nie unwidersprochen lassen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Protest gegen Legida in Dresden am 19. Oktober 2015 in Leipzig(eigene Bildquelle)

Der Protest gegen den rassistischen und menschenfeindlichen Aufruf des LEGIDA-Mitbegründers Silvio Rösler wurde durch die Bürgerinitiative „Leipziger Platzname“ zur Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz initiiert. Die Versammlungen erhielten Zulauf von etwa 700 Leipziger_innen. Ihnen gegenüber standen ca. 70 Personen, die die OfD mobilisieren konnte, unter ihnen Alexander Kurth, Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis und stadtbekannter Neonazi (Die Rechte, ehem. NPD). Als die OfD LEGIDAs Marsch auf dem Innenstadtring imitieren wollten, bildeten Aktivist_innen eine friedliche Sitzblockade auf Höhe der Feuerwache. Die Polizei leitete den Aufmarsch um die Gruppe herum, ohne entsprechende Sicherheitsabstände zu berücksichtigen.

Der Protest in Dresden war mit vier Demonstrationen in Richtung Altstadt sehr groß angelegt. „Leipzig nimmt Platz“ unterstützte den Protest durch Mobilisierung von Teilnehmer_innen und Organisation der Reisebusse. Eine fünfte Aufzugsroute wurde kurzfristig untersagt. Als die Demonstration vom Bhf. Dresden-Neustadt ihren Endpunkt am Schloßplatz erreichte, wurde sie fast umgehend von den PEGIDA-Teilnehmer_innen mit Böller-, Flaschen- und Steinwürfen angegriffen. Der Versuch, die Demonstration direkt anzugreifen, konnte nur durch entschlossenes Dagegenhalten Tausender Demonstrant_innen verhindert werden. Nachdem die Situation aufgelöst werden konnte, war Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz möglich. Die Polizei trennte die Kundgebungen mit einer doppelten Wagenreihe ab.

Große Zustimmung durch die Demonstrierenden erhielten die Redebeiträge des Aktionsnetzwerks selbst, der Initiative „Kritischer Frieden Leipzig“ sowie der Gastbeitrag des Dresdner Bündnisses „GEPIDA – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, in denen jeweils ausdrücklich betont wurde, dass der Protest gegen die Demokratie- und Menschenfeinde bei PEGIDA sich nicht in wenigen Großevents erschöpfen darf, sondern kontinuierlich und inhaltlich präzise stattfinden muss. In den Beiträgen wurde die soeben von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylrechtsverschärfung als menschenunwürdig kritisiert.

Jürgen Kasek erklärt für das Aktionsnetzwerk abschließend: „Der Protest in Leipzig und Dresden war am gestrigen Montag erfolgreich. Wir wünschen den Dresdnerinnen und Dresdnern viel Kraft und Ausdauer für den kontinuierlichen Widerstand. Unsere Unterstützung dafür ist auf jeden Fall sicher.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 21. Oktober 2015

PM: Angriff durch „Offensive für Deutschland“ auf „Leipzig nimmt Platz“

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

Am gestrigen 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf einige der Reisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Dabei war eine Bedrohungslage durch immer noch in der Innenstadt marodierende Teilnehmer_innen des Aufmarsches der „Offensive für Deutschland“ bekannt. Beim Versuch, langsam und geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle zu verlassen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen und anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

„Es war ein Glücksfall, dass keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Weshalb die Polizei die Situation nicht nur zuließ, sondern die Eskalation abwartete, bleibt ebenso unklar wie die Frage, weshalb Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bewaffneter Neonazis ausblieben, Zeugen nicht vernommen wurden und ein gezielter Pfeffersprayeinsatz auf Antifaschist_innen in der öffentlichen Berichterstattung der Polizei fehlt“, fasst Irena Rudolph-Kokot als Zeugin des Geschehens zusammen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert alle vom Angriff Betroffenen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und in Kontakt zu treten, damit die Vorfälle gemeinsam zur Anzeige gebracht werden können.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

Ergänzung auf linksunten: Nach Pegida: Neunziger-Neonazi Kevin Dehn zückt Messer in Leipzig
Video des Angriffes auf Youtube: https://youtu.be/vimeSRvPPoU

Leipzig nimmt Platz organisiert sechs Reisebusse nach Dresden gegen Pegida

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich nach den vielen Zusagen der letzten Woche dazu entschieden, zwei weitere Reisebusse zu den Protesten gegen Legida am 19. Oktober zu organisieren. Da der Andrang groß ist, bitten wir euch, uns eine Mail an zu schreiben! Ihr könnt euch auch bei der Veranstaltung auf Facebook im Kontaktformular im LnP-blog anmelden.

Die Busse werden 16:15 Uhr und 16:45 Uhr an der Hauptbahnhof-Ostseite abfahren.

Bild geklaut beim Antifa e. V.Bild geklaut beim Antifa e. V.

In Dresden: Die zeitiger fahrenden Busse kommen direkt am Bhf. Neustadt in Dresden an, wo einer der vier Demozüge von „Herz statt Hetze“ startet. Die anderen werden direkt in die Altstadt fahren und sich den Demonstrationen und Kundgebungen anschließen.

Rückfahrt: Selbstverständlich fahren die Busse zurück nach Leipzig. Die Zeit dafür wird sich je nach Veranstaltungslage ergeben.

Meldet euch frühzeitig an! So wie es aussieht, werden alle Busse voll belegt.

Funfact: Uns fehlen nur noch 42 Busse nach Dresden. 😉

¡No pasarán! Rassismus und totalitären Weltbildern keinen Raum lassen

Für den 19. Oktober 2015 hat die demokratiefeindliche Gruppierung LEGIDA angekündigt, in Dresden gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenoss_innen von PEGIDA marschieren zu wollen. Sie versucht somit, von der rassistischen Stimmungsmache zu profitieren, das anlässlich eines Jahres völkischer Erweckungsbewegung zu erwarten ist.

Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kann es in Dresden nur darum gehen, PEGIDA wieder konsequent entgegenzutreten und kontinuierlichen Gegenprotest gegen die rechten Umtriebe zu entfalten. Das Aktionsnetzwerk erklärt sich mit den vielen Menschen solidarisch, die sich in Dresden engagieren und nicht mehr länger ertragen wollen, dass jeden Montag ein braunes Volksfest stattfindet. „Wir rufen daher für den 19. Oktober nach Dresden auf, um dort die vielen Menschen zu unterstützen, die dem Rechtsruck in Sachsen und in Europa öffentlich entgegentreten wollen“, bekräftigt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“

Aktionskarte Dresden #dd1910 #herzstatthetze #partycrashen

Für die gemeinsame Anreise aus Leipzig zu den Demonstrationen gegen PEGIDA unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hat „Leipzig nimmt Platz“ Reisebusse organisiert. Diese fahren am 19. Oktober zwischen 16 Uhr und 17 Uhr ab Hauptbahnhof Ostseite ab.

Seit nunmehr einem Jahr finden antidemokratische Meinungen und menschenfeindliche Einstellungen in PEGIDA ihren Widerhall. Der zweifelhafte Erfolg von PEGIDA liegt darin, dass Rassismus und Hass sichtbar geworden sind und sich seitdem immer weiter öffentlich verbreiten. PEGIDA bereitet den Boden für den um sich schlagenden Hass in Sachsen, der sich in den Pogromen von Heidenau und dem marodierenden Mob in Dresden, Leipzig, Niederau, Bischofswerda, Einsiedel, Markersdorf und andernorts niederschlägt.

Seit Januar 2015 versucht mit LEGIDA ein Ableger der selbst ernannten „Abendländer“ in Leipzig Fuß zu fassen. Obwohl LEGIDA mehrfach die Wochentage änderte und bis zu drei Aufmärsche in einer Woche anmeldete, ist es LEGIDA nicht gelungen, Anschlussfähigkeit an die Stadtgesellschaft herzustellen. Seit Februar schwanken die Teilnehmerzahlen von LEGIDA, trotz der Unterstützung aus Dresden und der Beteiligung von Neonaziorganisationen, um weniger als 1000 Personen. Dies ist auch der Erfolg des kontinuierlichen Gegenprotestes und eines breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerkes, das deutlich macht, dass Rassismus und Vorurteile nie unwidersprochen bleiben dürfen.

Kein Ort sollte mit dem von Neonazis und rechtsradikalen Hooligans dominierten Mob alleine gelassen werden. Das Aktionsnetzwerk unterstützt deshalb das Anliegen, PEGIDA am 19. Oktober gemeinsam mit tausenden Antirassist_innen aus ganz Sachsen entgegenzutreten. „Leipzig nimmt Platz“ bewertet dabei positiv, dass sich in jüngster Zeit neue Strukturen herausbilden, die den Widerstand gegen organisierte Neofaschist_innen und Rassist_innen zurück auf die Dresdner Straßen bringen. Dabei musste wie am letzten Montag beobachtet werden, wie der aggressive Mob auf friedlichen Protest reagiert und die Polizei mit der Sicherung der Gegendemonstration überfordert ist.

Überall dort, wo es kontinuierlichen Gegenprotest gegeben hat, ist es gelungen, den öffentlich verbreiteten Rassismus zumindest einzudämmen. Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ bleibt es daher weiterhin notwendig, immer wieder entschlossen und gewaltfrei dort auf die Straße zu gehen, wo Rassist_innen und Nazis ihre Vorurteile und Hass verbreiten wollen.

Erst vor wenigen Stunden hat die von Ex-Legida Silvio Rösler angeführte „Offensive für Deutschland“ angekündigt, den „Refugees-Welcome-Platz“ am 19. Oktober zu besetzen. Das Aktionsnetzwerk wird trotz des Aufrufes nach Dresden auch in Leipzig den Protest organisieren.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Oktober 2015

PM: Wer über Rassismus spricht, darf über Gewalt nicht schweigen

Leipzig nimmt Platz ruft für den morgigen 28. September dazu auf, sich wieder friedlich und entschlossen gegen LEGIDA zu positionieren. Dazu sind Kundgebungen ab 18 Uhr an der Hainspitze, am Naturkundemuseum und dem Thomaskirchhof angemeldet. Wir rufen alle Leipziger_innen auf, sich zu beteiligen und morgen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus zu setzen.

„Zu den Grundsätzen von LnP gehört, dass wir LEGIDA und andere rassistische Neonaziaufmärsche in Leipzig verhindern wollen in gemeinsamen, gewaltfreien Aktionen. Dies ist und bleibt der Grundkonsens unseres Handelns. Wir appellieren, sich durch die gestrigen Vorfälle nicht entmutigen zu lassen und Rassist_innen weiter entschlossen entgegenzutreten“, so Juliane Nagel.

Protest gegen Offensive für Deutschland am 26.09.2015

Gestern fand der dritte Aufmarsch aus dem GIDA-Umfeld unter dem Namen „Offensive für Deutschland“ in Leipzig innerhalb einer Woche statt. Insgesamt nahmen daran 250 Personen teil, die zum Großteil dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen sind, wie der Brigade Halle und Bitterfeld, sowie der Partei DIE RECHTE. Diese waren eindeutig an Fahnen und Redebeiträgen zu erkennen. So sprach auch der mehrfach einschlägig vorbestrafte Ex-NPD-Mann, nunmehr DIE RECHTE, Alexander Kurth. Viele der teilnehmenden Personen beteiligten sich bereits in der Vergangenheit an Aufmärschen von LEGIDA/PEGIDA.

„Der Zusammenhang zwischen der Offensive für Deutschland und LEGIDA ist gestern deutlich geworden. Die Organisatoren von LEGIDA/PEGIDA mögen den Zusammenhang abstreiten, aber es ist offensichtlich, dass sich die Gruppierungen aus demselben Personenkreis mit denselben Themen speisen und dass die extreme Rechte eng mit der GIDA-Bewegung zusammenarbeitet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Auf der Gegenseite beteiligten sich mehr als 3000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft an Demonstrationen für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Bereits zu Beginn versuchten Teilnehmer der OfD-Veranstaltung auszubrechen und einzelne Gegendemonstranten anzugreifen. Mehrfach kam es zu Böllerwürfen aus dem Demozug heraus. Am Leuschnerplatz eskalierte die Situation kurzzeitig, und es kam zu Steinwürfen in Richtung OfD und Polizei, in deren Folge auch die Polizei eskalierte und mehrere Unbeteiligte verletzte. Auch ein Organisationsmitglied von Leipzig nimmt Platz musste danach im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. In der Nacht wurde aus einem fahrenden Auto heraus mutmaßlich von Personen des neonazistischen LEGIDA/OfD-Spektrums ein alternatives Wohnprojekt in Leipzig-Connewitz mit Böllern und Rauchbomben attackiert.
„Wer über Rassismus spricht, darf über Gewalt nicht schweigen. Gestern kam es zu Gewalt, an der es nichts zu rechtfertigen gibt. Die Situation am Leuschnerplatz hat vor allen Dingen die Demonstrant_innen in Gefahr gebracht, die friedlich gegen Rassismus protestiert haben und der Polizei den Grund für die folgende Eskalation gegeben. Eine Reihe von Steinen flog auch in Richtung der LnP Kundgebung am Neuen Rathaus. Gewalt ist Teil des Problems und nicht der Lösung“, so Jürgen Kasek.

Bemerkenswert ist, dass trotz umfangreicher Dokumentation die Presseinformation der Polizei Leipzig keinen Bezug auf Straftaten bei den Teilnehmenden des OfD-Aufmarsches nimmt. Die absolute Mehrzahl der Gegendemonstranten war friedlich. Die Fixierung auf die Gewalt einiger Weniger verzerrt das Bild.

PM: Kein Platz für Hassisten

Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus, 21.09.2015
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.

Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.

Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.

Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.

Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.

Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“

Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.

Nein zu rassistischer Hetze – Für eine menschenwürdige Asylpolitik! #NoLegida #NoCegida #NoThuegida

Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ ruft am 17. August zum Protest gegen Cegida um 18 Uhr auf der Brückenstraße vor dem Stadthallenpark Chemnitz auf. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung und organisiert die gemeinsame Zuganreise ab Leipzig. Treffpunkt ist 17 Uhr am Gleis 23 auf dem Hauptbahnhof.

Aufruf zu NoCegida 17. August 2015 #platznehmen
Originalfoto: @Volk11elf

Während sich die Meldungen zur Planlosigkeit der sächsischen Landesregierung bei der Unterbringung der in Deutschland ankommenden Menschen überschlagen und trotz eines relativ hohen Leerstandes in ganz Sachsen auf Sporthallen oder gar Zelte als Unterkünfte zurückgegriffen wird, hetzen Pegida und Co. weiter und organisieren rassistische Aufmärsche im gesamten Land.

„In Sachsen fehlt ein nachhaltiges Unterbringungskonzept. Hier muss die Landesregierung dringend ihre Hausaufgaben erledigen. Auch die im Bund eröffnete unsägliche Diskussion zur weiteren Einschränkung des Rechtes auf Asyl heizt die Stimmung negativ weiter an und führt zu großen Unsicherheiten bei den geflüchteten Menschen. Viel wichtiger ist es auch angesichts der objektiven Schwierigkeiten, für eine offene Gesellschaft zu streiten.“ erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Am kommenden Montag ruft Pegida gemeinsam mit Legida und Cegida nach Chemnitz auf. Der 17. August hat als Datum für die berüchtigten Rudolf-Heß-Gedenkmärsche bundesweit traurige Berühmtheit erlangt – nun gibt *gida den Neonazis eine neue Plattform. Davon angeheizt steigt die Zahl Angriffe auf Menschen und Unterkünfte vor allem in Sachsen beängstigend.

Doch nicht nur in Sachsen gehen Nazis gemeinsam mit so genannten „besorgten Bürgern“ auf die Straße, um rassistischen Parolen auf der Straße Raum zu verschaffen. In Thüringen hat der noch deutlicher rechts positionierte Ableger Thügida in vier Städten zu Demonstrationen gegen eine vorgebliche „Überfremdung“ aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich in ab 18 Uhr Eisenberg an der Versammlung „Geflüchtete als Problem zu behandeln ist das Problem. – Refugees welcome – Thügida stoppen!“ zu beteiligen. Aus Jena wird dazu eine gemeinsame Anreise per Bus organisiert: Treffpunkt ist am 17. August um 16 Uhr der Busbahnhof in Jena.

„Wir werden uns jederzeit und überall konsequent Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegenstellen! Gemeinsam sagen wir Nein zu rechtspopulistischer Propaganda! Nein zu rassistischer Hetze – Für eine menschenwürdige Asylpolitik!“ so Rudolph-Kokot abschließend für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz resümiert den Montag: Tausende gegen Le- und Pegida – Kritik am Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung
Leipzig, 07.07.2015

Am 6. Juli veranstaltete die rassistische und völkische Initiative Legida ihren nunmehr 14. Aufmarsch. Unterstützung erhielt Legida dabei von ihrer Mutterorganisation Pegida aus Dresden. Insgesamt schlossen sich trotz der Mobilisierung aus Dresden und des Auftritts von Lutz Bachmann nur 800 Personen dem Marsch an. Nach Schätzungen des Aktionsnetzwerkes gingen bis zu 3000 Menschen gegen die rassistische Hetze auf die Straße. An der Hainspitze, an der Thomaskirche sowie bei der feministischen Demonstration wurde kreativ, laut und entschlossen Protest gezeigt. Juliane Nagel bekräftigt für das Netzwerk: „Legida muss in Leipzig auch weiterhin mit kraftvollem Widerspruch rechnen. Die Gegenbewegung ist vielfältig, eines aber eint sie: die Absage an jede Form von Rassismus.“

Das Aktionsnetzwerk hatte mit einer Kundgebung nahe des Richard-Wagner-Platzes Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht. An zahlreichen Orten sammelten sich zusätzlich spontan Menschen gegen Legida. So zum Beispiel am Goerdelerring. Dass die Polizei dort unverhältnismäßig hart gegen Protestierende durchgriff und an zahlreichen Orten ohne Anlass filmte, stößt auf Kritik des Netzwerkes. „Wir halten an unserer Position fest: Die Polizei muss endlich versammlungsfreundlich agieren. Das Tragen einer Uniform legitimiert nicht zu gewaltsamen Angriffen auf friedliche Personen. Wir fordern zudem, dass die Polizei kommunikativ für den Einsatz beim Versammlungslagen geschult wird. Es kann nicht sein, dass Beamt_innen keine Auskünfte über die rechtliche Legitimation ihres Handelns geben können oder wollen und Protestierenden beleidigend entgegentreten.“

Dem Legida-Aufmarsch schlossen sich am Montag wieder wahrnehmbar mehr Neonazis und Hooligans an. Neben dem Dresdner Pegida-Anführer Lutz Bachmann waren auch der Pegida-“Sicherheitsbeauftragte“ Siegrid Däbritz, NPD-Kader aus ganz Sachsen sowie Ex-Legida Sprecher Silvio Rösler dabei. Letzterer hatte den Leipziger *gida-Ableger vor kurzem verlassen, um sich dem Aufbau des bundesweiten Netzwerks „Widerstand Ost-West“ (WOW) zu widmen. WOW kann als noch stärker neonazistisch ausgerichtetes Konstrukt verstanden werden. In Leipzig will Rösler am 26.9. mit WOW einen Aufmarsch um den Ring führen.

Das Aktionsnetzwerk bereitet sich bereits auf die Organisation eines breiten und entschlossenen Protestes gegen WOW einerseits und weitere geplante Legida-Märsche andererseits vor.

PM: Vielfältig gegen Legida und Pegida – Das Aktionsnetzwerk ruft zu zivilem Ungehorsam gegen den erneuten Montagsaufmarsch auf

Pressemitteilung. Leipzig, 03.07.2015

Am kommenden Montag, den 6. Juli will die nationalistische und rassistische Initiative Legida ein weiteres Mal in Leipzig aufmarschieren. Vom Richard-Wagner-Platz soll ihre Route über den westlichen Ring zum Neuen Rathaus und zurück führen.
Gegen den nunmehr 14. Legida-Marsch formiert sich breiter Protest, den das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Auftaktortes auf dem Richard-Wagner-Platz bündelt.
„Wir lassen uns weder müde machen, noch fürchten wir die angekündigte Unterstützung des Marsches durch Pegida aus Dresden. Gerade vor dem Hintergrund der grassierenden rassistischen Ausbrüche in Sachsen ist für uns klar, dass wir uns Legida am Montag gemeinsam und solidarisch entgegenstellen werden. Diesen Brandstiftern darf die Straße nicht überlassen werden. Das Aktionsnetzwerk unterstützt ausdrücklich gewaltfreie Aktionen, die den Legida/Pegida-Aufmarsch verhindern.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.
Die Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto „Gegen rechte Hetze, für Weltoffenheit, Toleranz und das uneingeschränkte Recht auf Asyl“ ab 18 Uhr an der Hainspitze ist eine von verschiedenen Protestveranstaltungen, die am kommenden Montag stattfinden werden. Neben der Demonstration „Feminismus statt Legidamacker*innen“, die 16:30 Uhr im Lene-Voingt-Park startet, wird ab 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof ein weiteres Mal die Veranstaltung des Erich-Zeigner-Hauses „Legida redet über uns, jetzt reden wir!“ stattfinden. Von dort wird sich ab 18:30 Uhr ein Demonstrationszug des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ in Richtung Thomaskirchhof in Bewegung setzen, wo eine Abschlusskundgebung anschließen wird.

„Wir bauen auf die Vielfalt des Protestes am kommenden Montag. Dies ist ein starkes Signal an zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen in Freital oder Meißen, wo offener Rassismus in gewalttätigen Angriffen auf Personen und einem Brandanschlag gipfelte.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz weist zudem auf die für den 26. September in Leipzig angemeldete Demonstration des rechten Netzwerkes „Widerstand Ost West“ hin. Ex-Legida-Sprecher Silvio Rösler hat diese für die deutlich radikalere Abspaltung der *gida-Bewegung in Leipzig angemeldet.
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Bewegung intern zerstreitet. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass beide Teile sich nun um die Deutungshoheit auf der Straße streiten.“ Das Aktionsnetzwerk beginnt noch vor der Sommerpause mit den Vorbereitungen für Protestaktionen.

Nicht zuletzt weist das Aktionsnetzwerk auf die notwendige finanzielle Unterstützung des kontinuierlichen Protestes hin. Sowohl die Unterstützung von Aktionen im Leipziger Umland als auch die regelmäßig organisierten Kundgebungen können mit Spenden unterstützt werden:

Spendenkonto:
Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
Stichwort: Antirassismusprojekt

Vorbereitungstreffen zum Protest gegen WOW am Mittwoch, 8. Juli, 19 Uhr im linXXnet

Liebe Mitstreitende im Protest gegen Legida,

wie ihr sicher schon gelesen habt, hat Silvio Rösler Legida verlassen und widmet sich nun dem Aufbau des bundesweiten Netzwerkes „Widerstand Ost West“ (WOW), das als radikalere Abspaltung von Pegida gilt. Das Aufmarschdebüt in Frankfurt am 20. Juni war zwar eher ein Reinfall, trotzdem wäre es ein Fehler, diesen Zusammenhang zu unterschätzen. Für den 26. September 2015 hat WOW einen bundesweiten Aufmarsch in Leipzig angemeldet und will ab dem Augustusplatz eine Runde um den Ring drehen. Wir wollen uns als „Leipzig nimmt Platz“ langfristig auf diesen Tag vorbereiten und abgestimmt handeln. Ein erstes Planungstreffen wollen wir noch vor der Sommerpause machen.

Wir laden euch daher zu einem Treffen am Mittwoch 8.7. 19 Uhr ins linXXnet, Bornaische Str. 3d ein.

Ronny – go home!
Bildquelle: R. Windisch

Bis Montag an der Hainspitze!
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, 2. Juli 2015