#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Vollversammlung am 14. Dezember 2016 im interim

Strategisches Plenum – Wie weiter mit LEGIDA und anderen Nazi-Aufmärschen?

Seit fast zwei Jahren kippt LEGIDA sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in Leipzig aus – und genauso lange finden sich in Leipzig engagierte Menschen zusammen, die sich all dem entgegen stellen. In fast zwei Jahren gelang es nicht, LEGIDA endgültig zu stoppen. Was jedoch gelang, war, dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft zu nehmen. Es ist absehbar, dass LEGIDA in ihrer aktuellen Gestalt die Puste ausgeht und der Verein sich noch vor dem Erreichen seines zweijährigen Bestehens von der Straße zurückzieht.

Die fast zwei Jahre des Protests waren für viele Menschen jedoch auch ermüdend und ernüchternd, denn trotz aller Erfolge ist eines klar: Auch wenn LEGIDA bald Geschichte ist, verschwindet damit nicht die Menschenfeindlichkeit aus den Köpfen, von den Stammtischen und aus den Straßen. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung.

„Leipzig nimmt Platz“ ist entschlossen, sich dem weiterhin entgegenzustellen und als Netzwerk aus Bündnissen, Initiativen, Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen breiten Protest gegen Nazi-Aufmärsche zu organisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann.

Dafür brauchen wir vor allem: euch! Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember 2016 Platz zu nehmen.

Wir treffen uns um 19 Uhr im Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig) und wollen vorrangig den 09.01.2017 – den letzten angemeldeten LEGIDA-Aufmarsch – planen, aber auch darüber reden, wie wir mit weiteren Naziaufmärschen und AfD-Aktionen umgehen wollen.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Wer schweigt, stimmt zu!

Aufruf zur Demonstration gegen Legida am 05.12.16

Am Montag, dem 5. Dezember, plant die nahezu gescheiterte rassistische Gruppierung „Legida“ wieder ihren Hass gegen all jene, die nicht zu ihrer vermeintlichen Volksgemeinschaft gehören, auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dieses Mal von einem staatlich bestellten Vermessungsingeneur aus Dresden, der bereits Fotomontagen eines geköpften Dresdener Oberbürgermeisters veröffentlichte und garantierte, dass er töten werde, wenn er mit seinen Aktionen nichts erreicht. Damit zeigen die, verharmlosend „Besorgte“ genannten, dass es ihnen nicht um die Verteidigung irgendwelcher Werte geht, sondern nur um die Verbreitung von Hass und Gewalt. Zivilisatorische Werte lehnen sie durch ihre Parolen und das Bejubeln von gewalttätigen Angriffen auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, geradezu offensiv ab.

In Zeiten des Rechtsrucks in Europa und darüber hinaus wird es Zeit, dass die anständigen Menschen wach werden, ihre Stimme erheben und Taten folgen lassen. Schon einmal haben in der Geschichte dieses Landes viel zu Viele viel zu lange geschwiegen. Das Schweigen führte zur systematischen industriellen Vernichtung von Menschen, die als nicht zur Volksgemeinschaft gehörend erklärt wurden. Ein Vernichtungswahn, der nur militärisch beendet werden konnte in einem Krieg, der schließlich bis zu 80 Millionen Menschen den Tod brachte. Dies darf sich nie wiederholen. Wir alle haben die Verantwortung dafür, dass die Gedankenumtriebe von damals keine Chance in unserem Heute bekommen.

Wir rufen alle Engagierten auf, am 5. Dezember ihre Stimmen gegen die islamfeindliche und menschenverachtende Ideologie des selbsternannten „Volkes“ und gegen den Rechtsruck in unserer Stadt zu erheben. Wir müssen uns klar gegen den Fremdenhass der „besorgten Bürger“ positionieren und dürfen diesen nicht verschweigen.

Auch wenn es banal klingt, hat sich für Viele tödlich bestätigt: Wer schweigt, stimmt zu!

Schnappt euch liebe Menschen, mollig warme Handschuhe, heißen Tee und widersetzt euch der menschlichen Kälte!

Die Humanität endet an den Grenzen Europas?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt ein zur Diskussion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Evangelische Studierendengemeinde Leipzig, der Student_innenrat der Universität Leipzig und borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen laden am 21. November, 19 Uhr zur Diskussion mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur II, ins Pöge-Haus in die Hedwigstraße 20 ein.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Als Gast für das interessante Gespräch erwarten wir Kapitän Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, welcher als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht hat. Dafür wurde er wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei angeklagt. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen.

„Wir freuen uns außerordentlich, dass wir Kapitän Stefan Schmidt gewinnen konnten. Wir werden mit ihm darüber sprechen, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert“, erklärt Frank Martin als Vertreter der Evangelischen Studierendengemeinde.

Während in Europa Rechtspopulist_innen massiv Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Zufluchtsuchende aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

„Unsere hoch gepriesenen europäischen Werte sollen nach so mancher Vorstellung nicht für alle Menschen gelten. Die politisch betriebene Abschottung Europas unter Zuhilfenahme der Türkei, welche selbst massive Menschenrechtsverletzungen begeht, ist ein Kniefall vor den Rechtspopulist_innen. Die europäischen Demokrat_innen müssen einen gemeinsamen Weg finden, den Rechtsruck umzukehren und Humanität zur politischen Handlungsmaxime zu erklären. Menschen wie Stefan Schmidt sind Vorbilder, und wir freuen uns an seinen Erfahrungen teilhaben zu dürfen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. November 2016

„Fucking hell. I’m disapointed in this country“

Redebeitrag auf der #NoTrump-Demo Stand Up! Represent! Trump Is Not Our President! Leipzig against Trump! am 15.11.2016 in Leipzig

„Fucking hell. I’m disapointed in this country.“ – Das waren die Worte meines Gastbruders aus Minnesota kurz nach dem erschütternden Wahlergebnis in den USA. In der grenzenlosen Enttäuschung schwingt auch das Bangen vor einer Abschiebung zurück nach Indien.

Dass tatsächlich ein „zeitgemäßer Faschist“, um es mit den Worten des Stanford-Wissenschaftlers Fred Turner zu sagen, welcher von vielen nur verlacht wurde, nun wirklich Präsident der USA wird, damit hätte wohl kaum jemand gerechnet. Vor allem nicht nach diesem, einer Schlammschlacht gleichendem Wahlkampf und den rassistischen, sexistischen, auf keinerlei Fakten beruhenden Äußerungen Trumps. Sein Wahlsieg muss als klares Indiz für den Rechtsruck eines Teils der amerikanischen Bevölkerung und für das Desinteresse am politischen Geschehen einiger Bürger_innen, was die enormen Nichtwähler_innenzahlen zeigen, gewertet werden. Aber ist es wirklich Desinteresse? Oder ist es vielmehr Verzweiflung über die beiden Kandidat_innen gewesen?

Auf den ersten Blick lässt es einen nur den Kopf schütteln, wie um alles in der Welt dieser Mann zum Präsidenten gewählt werden konnte. Ein Mann, welcher vermeintlich „Fremde“ einfach deportieren, seinem persönlichem Erzfeind Mexiko eine Mauer vor die Nase setzen will und den Klimawandel für eine große chinesische Verschwörung hält, besitzt bald den Code für die amerikanischen Nuklearwaffen. Dies ist eine mehr als erschütternde Vorstellung, welche bald Realität werden soll.

Dass zahlreiche Amerikaner_innen nun nach diesem katastrophalen Wahlergebnis auf die Straßen gehen, lässt hoffen. Ich spreche heute hier auch für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”. Wir sind heute hier, um uns mit den Menschen, welche für Freiheit und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und gegen Trump demonstrieren, solidarisch zu zeigen. Wir wollen diesen Hass nicht dulden. Nicht in Leipzig. Nicht in Sachsen. Nicht in Deutschland. Und nirgendwo sonst auf der Welt.

Was können wir tun, damit es nicht auch in Deutschland nächstes Jahr zu einer Überraschung der besonderen Art kommt? Still schweigen und stehen bleiben ist keine Lösung. Wer es nicht glauben mag, dass Trump-ähnliche Zustände in unserem Land möglich sind, der nehme sich die Rede eines AfD-Mitgliedes und vergleiche sie mit einer Rede von Donald Trump. Die Parallelen sind nicht sonderlich verblüffend, ist doch die zugrunde liegende Ideologie die gleiche. Rechtspopulistische Argumentationsweisen und völkischer Rassismus sind weder in Deutschland noch in den USA Einzelfälle.

Angesichts einer Welt, in der die Komplexität von Sachverhalten und Geschehnissen immer weiter zu- und die Übersichtlichkeit und Erklärbarkeit dieser Vorgänge im gleichen Maße abnimmt, sind einfache Antworten nur allzu bequem und attraktiv.

Rechtspopulisten wie Trump oder die AFD scheinen diese einfachen Erklärungen parat zu haben. Diese finden so gut wie immer ihren Ausdruck in einer Trennung in „die da oben“ und „die anderen“. Das selbst ernannte Volk sei durch „die da oben“ unterdrückt, belogen und machtlos und würde durch die von „denen da oben“ bevorzugten „anderen“ weiter gefährdet. Im Falle der von Trump, der AFD und auch der verschiedenen GIDA-Bewegungen sind „die anderen“ in der Regel Geflüchtete, Migrant_innen und Menschen muslimischen Glaubens. Wahlweise aber auch Frauen, Homosexuelle, Gewerkschafter_innen, Arbeitslose und und und – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. „Die Anderen“ werden zur Gefahr erklärt, zu Täter_innen, die das Wohl der zum „Volk“ erklärten gefährden. Dies findet Ausdruck in Sozialneid, diffusen Ängsten und wilden, häufig gewaltvollen Gerüchten. So wird Menschenfeindlichkeit entfacht und gerechtfertigt. Alle, die nicht in das eigene Weltbild passen und alle, die diesem Weltbild widersprechen, werden angegriffen.

Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass stumpfe Hassparolen und einfache Lösungen den Großteil der Bevölkerung in Euphorie versetzen. Die einfach wirkenden Heilsversprechen werden unserer komplexen Welt nicht gerecht.

Um einen Sieg von Rechtspopulisten*innen hier zu verhindern, dürfen wir nicht schweigen und müssen anderen Menschen die Augen öffnen, damit sie die Parallelen zu noch nicht allzu lang vergangenen Zeiten erkennen. Mund aufmachen immer und überall! Ob in der Kneipe, in der Uni oder im Betrieb. Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen mit Argumenten aus den Köpfen der Bevölkerung verdrängt werden. Der Propaganda der Menschenfeinde darf kein Gehör und vor allem kein Glauben geschenkt werden.

Wir sollten unbedingt Schlüsse aus Trumps Sieg ziehen. Über eine Witzfigur sollte man nicht vorschnell lachen, weil sich am Ende auch herausstellen kann, dass man selbst die ganze Zeit die Witzfigur war.

Damit uns das Lachen nicht im Halse stecken bleibt, müssen wir gegen den Rechtsruck zusammenhalten und dürfen Rassisten_innen keinen Raum lassen.

21.11. Pöge-Haus: Im Gespräch mit Kapitän Stefan Schmidt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, die Evangelische Studierendengemeinde und der Student_innenRat der Universität Leipzig laden ein zum Gespräch mit Kapitän Stefan Schmidt

am 21. November 2016
im Saal des Pöge-Haus (Hedwigstraße 20 im Leipziger Osten)
um 19:00 Uhr.

Der Eintritt ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Während in Europa Rechtspopulist*innen Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Geflohene aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für die, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, hat als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht. Dafür wurde er angeklagt wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen. Noch im Jahr 2004 gründete Stefan Schmidt gemeinsam mit anderen den Verein borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen, um auf die Situation derer hinzuweisen, die an den Grenzen der Friedensnobelpreisträgerin Europa tagtäglich leiden und sterben.

Am 21. November wird er in Leipzig darüber reden, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert, denn Humanität hat keine Grenzen.

Zur Facebook-Veranstaltung: Im Gespräch mit Kapitän Stefan Schmidt

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter*innen, Redner*innen, Organisator*innen und regelmäßige Besucher*innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen, sowie alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

PM: Lebendiger Protest ließ sich durch Provokation und Repression nicht einschüchtern

Am 07.11.2016 wurde in Leipzig erneut breiter Protest gegen neonazistische Strukturen und das neurechte GIDA-Bündnis ermöglicht. Unter dem Motto „Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen“ zogen laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ über 300 Menschen um den nördlichen Innenstadtring. Sie schlossen sich dem Aufruf des Aktionsnetzwerks an, den deutlich geschrumpften Aufmarsch des neofaschistischen Leipziger PEGIDA-Ablegers nicht unwidersprochen zu lassen. Weitere Kundgebungen fanden am Nordplatz, vor dem Hotel Fürstenhof und an den Stolpersteinen, Löhrstraße 13 statt. Hinzu kam eine Demonstration der Kampagne „a monday without you“, die mit 200 Menschen durch Leipzig zog und über rechte Strukturen aufklärte.

„Verschiedene Gruppen haben für einen vielfältigen Protest gesorgt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Diese Vielfalt steht nicht nur dem völkischen Nationalismus entgegen, den Neonazis und Neurechte propagieren, sondern hat es auch ermöglicht, dass 600 Menschen entschlossen und interessiert gegen diesen auf die Straße gehen.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert jedoch die Arbeit der Polizeikräfte vor Ort. Mehrfach wurden Fehlinformationen verbreitet, beispielsweise indem Demonstrierenden erklärt wurde, einzelne Kundgebungen würden gar nicht stattfinden. Dazu erklärt Franz Kanngießer für das Netzwerk: „Wir erleben dies nicht zum ersten Mal. Wenn Menschen auf ihr Recht bestehen, an einer Kundgebung teilzunehmen, wird die Zuwegung wiederholt erschwert oder gar verunmöglicht. Dass stellenweise in geringer Entfernung erklärt wurde, diese offensichtlich stattfindende Versammlung gäbe es gar nicht, ist in unseren Augen ein Schlag gegen die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit – und objektiv schlicht unzulässig“.

Als an der Hainspitze die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ und „a monday without you“ gleichzeitig eintrafen, kam es vor dem „Metropolis“ zu Provokationen und Gewaltandrohungen durch eine Personengruppe, die laut Augenzeugen verschiedenen Neonazi- und Hooligangruppierung u.a. der „Brigade Halle“ und der Fanszene LOK zugeordnet werden konnten. Sie filmten die Demonstrationen vom Dach des Gebäudes und skandierten „NSU! NSU!“. Der Polizei gelang es, die Angreifenden zurückzudrängen. Weshalb währenddessen die friedlichen antifaschistischen Demonstrationen abgefilmt wurden, ist für das Netzwerk unverständlich.

„Dass die Polizei auf die Nachfrage bei Twitter, weshalb unsere Kundgebung anlasslos gefilmt wurde, angab, dies sei mit der Versammlungsleitung abgesprochen, war eine glatte Lüge und ist für uns nicht hinnehmbar“, so Irena Rudolph-Kokot. „Das Aktionsnetzwerk setzt sich seit Jahren gegen polizeiliche Repression und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste ein. Öffentlich verkündete Lügen seitens der sächsischen Polizei setzen an dieser Stelle neue Maßstäbe. Umso schöner ist es, erneut erlebt zu haben, dass viele Engagierte sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf Leipzigs Straßen Zivilcourage zeigen.“

Das Aktionsnetzwerk ist entschlossen, gegen derartige Repression und Einschüchterungsversuche vorzugehen und wird sich auch zukünftigen neofaschistischen Gruppierungen entgegen stellen.

Pressemitteilung: 08.11.2016

PM: Kneipenabend am 4.11. & NoLegida am 7.11. & Stolpersteine am 9.11.2016

Demonstrationen am 7.11. & Stolpersteinaktion am 9.11.2016 zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome von 1938: Wider das Vergessen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gedenken an die Novemberpogrome, die am 7. November 1938 begannen und bis zum 13. November andauerten, auf. Zugleich macht das Aktionsnetzwerk auf die Gefahr des wieder erstarkenden Antisemitismus aufmerksam und bringt diesen in direkten Zusammenhang mit dem Legida-Verein. Dieser hat nach zweimonatiger Pause ebenfalls am kommenden Montag eine Versammlung angemeldet, gegen die sich mehrere Demonstrationen wenden.

„Leipzig nimmt Platz“ hat ab 18 Uhr eine Demonstration am Augustusplatz angemeldet, die zum Hauptbahnhof und weiter über Tröndlin-, Goerdeler- und Dittrichring vorbei an den Höfen am Brühl zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum Refugees-Welcome-Platz führt. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt. Während der Demonstration sind neben anderen Redebeiträge von Ex-Pfarrer Christian Wolff und Bernd Günther (Erich-Zeigner-Haus) sowie den Initiativen Kaltland Reisen und Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen angekündigt.

Ebenfalls ab 18 Uhr hat die linksradikale Kampagne „a monday without you“ eine Demonstration vom Südplatz zur Großen Fleischergasse unter dem Titel „Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!“ angekündigt. Der Aufruf der Kampagne thematisiert neonazistische Verstrickungen im Leipziger Sicherheitsgewerbe und bei Freefight-Veranstaltungen.

Zeitgleich ruft die Evangelische Studierendengemeinde am Fürstenhof (Tröndlinring) zum öffentlichen Diskurs „Die Frage nach der Gerechtigkeit – Platons Politeia“ auf. Auch an der Michaeliskirche (Nordplatz) ist eine Kundgebung angemeldet.

Jürgen Kasek ruft für das Aktionsnetzwerk zur Teilnahme an den Versammlungen auf: “Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, nicht zuzulassen, dass rassistische und antisemitische Parolen durch die Stadt getragen werden.”

Zur Vorbereitung auf das vielfältige Demonstrationsgeschehen lädt das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 4. November um 19 Uhr in die Gaststätte „Frau Krause“ in Connewitz ein.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zusätzlich für den 9. November zu den Putzaktionen an den Stolpersteinen auf. Das Aktionsnetzwerk wird die Stolpersteine für Anna und Bernhard Landesberg reinigen. Treffen dafür ist 17:15 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18. Anschließend findet um 18:30 Uhr die zentrale Mahnwache am Synagogenmahnmal in der Gottschedstraße statt.

„Am 9. November werden in ganz Leipzig Stolpersteine geputzt und der vielen ermordeten jüdischen Menschen gedacht. Auch ‚Leipzig nimmt Platz‘ betreut einen Stolperstein. In Zukunft, vermutlich in einem Jahr, hoffen wir die Stolpersteine für die Familie Rosenzweig verlegt zu haben und die Patenschaft zu übernehmen. Aktives Erinnern kann und soll uns Mahnung sein und uns Kraft für den täglichen Kampf gegen das Abdriften der Grundwerte geben. Wir hoffen, dass sich besonders viele Leipzigerinnen und Leipziger an der Aktion beteiligen werden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. November 2016

Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen

Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016

Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zu. Als perfide Krönung des konzertierten Terrors drückten die Nationalsozialisten den zu Feinden des deutschen Volkes Erklärten eine Kollektivstrafe auf. Die ihrer Würde und ihrer Rückzugsorte Beraubten sollten den angerichteten Schaden auch noch selbst bezahlen. Hilfe konnten sie nach über fünf Jahren des Niedergangs menschlicher Grundwerte kaum erwarten.

Die Wirkung von permanenter staatstragender Hetze ging einher mit der kontinuierlichen Beschneidung der Rechte jüdischen Menschen. Die 1935 verabschiedeten Nürnberger Gesetze stehen pars pro toto für die Rechtsgrundlage des sozialdarwinistisch begründeten Rassismus der Nazis, ihre verwaltungstechnische und propagandistische Wirkung kam voll zur Entfaltung. Die Pogrome vom November 1938 waren das Fanal zur Umsetzung der systematisch vorbereiteten Vernichtungspolitik, welche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs sechs Millionen jüdische Menschen das Leben kostete.

Aktuell können wir die Auswüchse des deutschen Antisemitismus bei der *Gida-Bewegung deutlich beobachten. Besonders der *Gida-Schlachtruf „Lügenpresse“, führt uns in die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Damals wurden liberale, linke und andersdenkende Presseerzeugnisse mit dem Begriff „Judenpresse“ belegt. Der Antisemitismus gestern wie heute unterstellt der Presse, gelenkt und vereinnahmt zu sein. Sie verschweige angeblich die Wahrheit und sei dafür da, „das deutsche Volk“ zu beeinflussen. Deswegen müsse sich „das Volk“ wehren. Dies ist nur ein Beispiel für Parallelen des nationalsozialistischen Antisemitismus und dessen der heutigen Neuen Rechten.

Diese *Gidas um das sächsische Original Pegida als Sammelbecken der Rassist_innen aller Couleur bereiten der AfD den Weg, die sich als parlamentarische Vertretung der so genannten „besorgten Bürger“ versteht. Die anfänglichen Reaktionen auf Pegida und Co. – vor allem aus den Unionsparteien – halfen dieser Wegbereitung massiv.

Die AfD versucht indes, rechte Ideologie als berechtigten Widerstand umzudeuten und bedient sich unverhohlen der Nazi-Rhetorik. So orientiert sich Björn Höcke an Goebbels-Reden, wie MONITOR vergleichend dargestellt hat. Zitate wie „1000 Jahre Deutschland. Ich gebe euch nicht her!“ oder „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ erinnern an düsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befeuert den rechten Sound mit der Forderung, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Genau die Betonung des Völkischen benutzte der Nationalsozialismus zur Abgrenzung und begründete mit einer Blut-und-Boden-Ideologie die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Die *Gidas und andere rechte Gruppierungen werden durch die AfD darin bestätigt, dass Rassismus und Hetze zum öffentlichen Diskurs gehören würden. So begreifen sich die Täter_innen von Meißen, Heidenau, Clausnitz, Bautzen usw. als Widerständige, die ein „deutsches Volk“ verteidigen müssten.

Das kategorische Ablehnen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ist eine weitere Voraussetzung für all diese Umtriebe und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit der deutschen Täter und Täterinnen deren folgerichtiger Bestandteil. So, wie in den 1930-er Jahren die unmenschlichen Ideen und Wertekanons des Nationalsozialismus salonfähig gemacht wurden, sollen menschenfeindliche Ansichten und ihr ideologischer Überbau der heute auftrumpfenden Rechten zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der mahnende Ruf der Geschichte ›Nie wieder!‹ soll verstummen.

Dass sich die Protagonist_innen dieser Strategie immer provokantere Ausfälle erlauben und sich eines zustimmenden Publikums sicher sein können, ist hinreichender Beleg für das erneute Abdriften der Grundwerte. Dies erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant_innen und Andersdenkende Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Demokrat_innen, Antirassist_innen und Antifaschist_innen im Kampf gegen diese erschreckenden Entwicklungen verbünden.

Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors, nicht zuzulassen, dass rechte Parolen durch die Stadt getragen werden.

„Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, über das Aufkommen der Neuen Rechten Anfang 2016 in Berlin)


Demonstration am 7.11.2016
Start: 18 Uhr
Ort: Augustusplatz, Leipzig


Download Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016 (PDF, 173kB)

PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016