Aufruf zum 4. Juli 2016: re/public – reclaim the streets.

Seit anderthalb Jahren wird der Montag in Leipzig regelmäßig durch die „Spaziergänge“ von LEGIDA geprägt. LEGIDA hatte sich in Anlehnung an die Dresdner PEGIDA als „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gegründet. PEGIDA hatte 2014 einen Aufschwung unter dem Eindruck der Terrororganstation des damals neu entstandenen „Islamischen Staates“ (Daesh). Nachdem in ganz Europa von einer Islamisierung immer noch nichts vermeldet werden kann, ist Legida jedoch nicht verschwunden, sondern firmiert heute als „Gemeinsam für Deutschland“ – ganz nah an all den *GIDA-Splitterorganisationen, die in internen Machtkämpfen entstanden sind wie „Offensive für Deutschland“ (OfD) oder „GIDA regional“. Wenn LEGIDA in Leipzig aggressiv aufmarschiert, werden ganze Straßenzüge gesperrt. Ein martialisch anmutendes Polizeiaufgebot bestimmt das Gesicht der Stadt.

Diese Parallelgesellschaft aus Nazis, Hooligans und in euphemistischer Eigenbezeichnung „besorgten Bürgern“ hat sich aus unserer Gesellschaft und deren pluralistischem Grundverständnis verabschiedet. LEGIDA lehnt Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit ab und geifert gegen alle, die sich für Schwächere engagieren. LEGIDA und dessen Gefolgschaft profitieren dabei von der europaweiten Welle eines autoritär geprägten Nationalismus. Menschenfeindliche Stimmungsmache scheint zur Normalität geworden zu sein.

Waren es am Anfang noch zehntausende Menschen, die sich gegen diesen aufziehenden Faschismus stellten, ist die Zahl derjenigen, die immer wieder Menschen- und Grundrechte verteidigen, zurückgegangen. Traumatisierende Bilder von Polizeieinsätzen, das Erleben von Gewalt und Hilflosigkeit haben dazu beigetragen. Viele Menschen haben angefangen, sich mit dem Zustand der Dauerbelagerung abzufinden. Aber Hass, Hetze und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind nicht zu tolerieren. LEGIDA ist nicht zu akzeptieren. Niemand muss es hinnehmen, dass das Leben in der Stadt für eine reaktionäre Parallelgesellschaft zum Erliegen kommt.

Auch der Anschein von Sarkasmus, wenn ThüGIDA am Montag gegen LeGIDA zu Felde ziehen will, befreit nicht vom öffentlich wirksamen Protest gegen beide rassistischen Gruppen. Die Lösung des Problems liegt nicht darin, zu hoffen, dass sich all diese *GIDAs „totlaufen“ oder dass „die Politik“ oder „der Staat“ Lösungen findet. Es ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, durch unser Handeln mit zu entscheiden, welches Gesicht die Stadt haben soll, in der wir leben.

Mit vielfältigen Aktionen von Fahrraddemos über Platzbesetzungen, Friedensandachten bis zum gemeinsamen Fastenbrechen, von Demonstrationen über Mahnwachen bis hin zu Lesungen und Vorlesungen machen wir deutlich, dass in Leipzig für Hass und Hetze kein Platz ist.

Wir rufen daher alle Menschen auf, sich mit kreativen Aktionen an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen und durch das gemeinschaftliche Handeln Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit zu leisten.

Denn diese Gesellschaft bilden wir alle und jede/-r Einzelne trägt dafür die Verantwortung. Leipzig soll für Vielfalt und Weltoffenheit einstehen. Wir laden euch ein, dies in aller Öffentlichkeit zu zeigen.

PM: Aufruf zur Demonstration am 6. Juni: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag den 6. Juni, 18 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ auf dem Augustusplatz auf. Erstmals führt die Demonstration des Aktionsnetzwerkes über den westlichen Innenstadtring und damit vom Augustusplatz über den Georgiring, Tröndlingring, Goerdelerring, Dittrichring zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum „Refugees-Welcome-Platz“.

„Wir freuen uns, dass nach vielen Diskussionen und umfassender Argumentation der Westring diesmal der Leipziger Zivilgesellschaft zugebilligt wurde und nicht mehr der menschenfeindlichen LEGIDA-Organisation. Seit Anfang 2016 sind wir Erstanmeldende für die sonst immer an LEGIDA vergebene Strecke, die wir nun am 6. Juni zum ersten Mal laufen dürfen. Dies ist auch ein gutes Zeichen der Stadt Leipzig an die Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren“, so Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz.

Das Aktionsnetzwerk bemüht sich seit mehr als einem Jahr, auf dem westlichen Teil des Rings demonstrieren zu können. Trotz kontinuierlich deutlich höherer Anzahl der Gegendemons­trant_innen hatte die Behörde den Westring bislang immer wieder LEGIDA zugewiesen. Jetzt müssen die Menschenfeinde auch vom „Refugees-Welcome-Platz“ weichen. Dort finden eine Versammlung des Erich-Zeigner-Hauses e. V. und ein anschließendes Fastenbrechen statt.

Das Aktionsnetzwerk betrachtet es als wichtiges Zeichen, LEGIDA nicht die Innenstadt zu überlassen. Das Problem verlagert sich dadurch allerdings ins Umfeld – hier bleibt ziviler Ungehorsam nötig. Das Lexikon bezeichnet Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen.

Der Konsens des Aktionsnetzwerkes benennt zivilen Ungehorsam als Form des Widerspruchs als legitimen Teil der politischen Partizipation. Ausführlich wird dies im angehängten Aufruf zur Demonstration dargelegt.

„Wir wollen am 6. Juni auch ein Zeichen für mehr Zivilcourage setzen und Menschen ermutigen sich täglich für Demokratie und mehr Menschlichkeit und Toleranz einzusetzen“, ergänzt Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Ein großes Danke senden wir deswegen auch an die Menschen, die am 6. Juni nach Annaberg-Buchholz fahren, um gegen einen christlich-fundamentalistischen Schweigemarsch zu demonstrieren!“

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, auch an sechs weiteren vielfältigen Veranstaltungen für Mitmenschlichkeit und Toleranz und gegen die Hetze LEGIDAs teilzunehmen:

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Juni 2016

„Leipzig nimmt Platz“ lädt zum offenen Treffen ein und weist Provokationen zurück.

Am 3. Juni lädt das Aktionsnetzwerk zum vierten Mal zum offenen Kneipenabend ein. Der Kneipenabend findet am 3. Juni 2016 ab 19:00 Uhr im „Besser Leben“ (Holbeinstraße 2) statt.

Im Mittelpunkt steht der Austausch über das aktuelle Geschehen und der weitere Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit. LEGIDA- und PEGIDA-Organisator_innen haben dazu aufgerufen, diesen zu stören.

„Die Kneipenabende finden als Vorbereitung auf den Protest gegen LEGIDA statt. Ziel ist es, in ungezwungenem Rahmen über die Arbeit des Aktionsnetzwerks und das aktuelle Geschehen zu informieren, Partizipation zu ermöglichen und Bekanntschaften zu schließen“, führt Carolin Franzke für das Netzwerk aus, „Mit dem Aufruf von GIDA-Organisator_innen und anderen Neonazis soll offenbar versucht werden, Teilnehmer_innen einzuschüchtern und die Veranstaltung zu stören. Der rechten Bewegung geht es nicht um Dialog sondern darum, die eigene Meinung durchzudrücken.

Grundlage jeder Diskussion sind die Menschenrechte. Wer Menschenrechte in Abrede stellt, stellt sich außerhalb eines demokratischen Diskurses. Mit Menschenfeind_innen können deshalb in einer offenen und toleranten Gesellschaft keine Gespräche stattfinden. Menschenrechte sind nicht disponibel. Eine Diskussion darüber wertet Ideologien der Ungleichwertigkeit auf“, erklärt Franzke und schließt: „Das Aktionsnetzwerk wird gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit immer wieder klar widersprechen und fordert alle Menschen immer wieder dazu auf, Menschenfeind_innen keine Bühne zu geben. Auf Provokationen gehen wir nicht ein, sondern schließen Störer_innen konsequent aus. Bei bisherigen Kneipenabenden fanden viele anregende Gespräche und Planungen statt, auf die wir uns auch am 3. Juni freuen.“

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen, sowie alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z.B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung Leipzig, den 2. Juni 2016

Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen:

PM: Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft

Zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an den Protesten gegen das menschenfeindliche LEGIDA Bündnis. Allein der Demonstration des Aktionsnetzwerks, die unter dem Motto „Solidarität – Für soziale Gerechtigkeit“ über den Innenstadtring lief, schlossen sich über 750 Personen an.

Kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun, während der vordere Teil der Demonstration weiter zum Richard-Wagner-Platz zog. Mit Ordnungsamt und Polizei wurde über die Legalisierung dieser spontanen Versammlung verhandelt. Die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Spontanversammlung nur auf einer Ringseite zuzulassen, stieß auf Unverständnis des Verhandlungskollektivs.

„Die Entscheidung von Ordnungsamt und Polizei, eine Ringseite zu räumen, erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die sitzende Versammlung auf dem Ring etwa so viele Teilnehmende umfasste wie der LEGIDA-Marsch, unverhältnismäßig. Anstelle einer gewissenhaften Abwägung und Entscheidung im Sinne der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der auf dem Ring Protestierenden, setzten die Behörden auf Repression. Das ist nicht zu akzeptieren und ein Kniefall vor LEGIDA“, so Juliane Nagel, die an den Verhandlungen teilnahm.

Obwohl der LEGIDA-Aufmarsch schlussendlich umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei filmte immer wieder ohne erkennbare Rechtsgrundlage und setzte wiederholt und ohne erkennbare Strategie körperliche Gewalt ein. Eine Journalistin, die diesen Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde geschlagen.

Die auf dem Richard-Wagner-Platz Demonstrierenden solidarisierten sich in der Folge mit den in Gewahrsam Genommenen und zogen mit einer friedlichen Spontandemonstration zur Polizeikette, an der eine Kundgebung angemeldet war, um die Festgehaltenen abzuholen. Nach Hinweis des Ordnungsamtsleiters Herrn Loris wurden sie dort in die Ratsfreischulstraße umgeleitet. Ein Verstoß gegen Auflagen, von dem im Polizeibericht zu lesen ist, ist hier nicht bekannt,

„Sowohl die Menschen in der Sitzblockade als auch diejenigen, die sich dann der Spontandemonstration anschlossen, haben zivilen Ungehorsam gelebt, wie er nach Jürgen Habermas prägend ist für eine aufgeklärte Gesellschaft“, erklärt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

„Ein weiteres Mal werden Menschen, die Demokratie leben und die Grundrechte gegen deren erklärte Feinde verteidigen, mit Repression überzogen. Dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird damit Vorschub geleistet“, ergänzt Juliane Nagel.

Leipzig nimmt Platz wird das Geschehen umfassend auswerten und in Abstimmung mit allen Beteiligten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Stadt prüfen. Das Aktionsnetzwerk vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam als Akt des symbolischen Protestes angezeigt ist, wenn Menschenfeinde über die Straßen ziehen und rechte Gewalt sich ausbreitet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2016


„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“

Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

PM: Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf zur Demonstration am 2. Mai

Thematisch anknüpfend an den Vortag ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität für soziale Gerechtigkeit“ auf, welche ab 18 Uhr vom Augustusplatz über den südlichen und westlichen Ring bis zur Thomaskirche und dann nach einer Zwischenkundgebung gemeinsam mit „Willkommen in Leipzig“ über den Oberen Dittrichring zum Richard-Wagner-Platz ziehen wird. Damit wird LEGIDA ein Stück der alleinigen Verwendung des westlichen Ringes genommen. Auf dem geteilten Richard-Wagner-Platz ist anschließend wieder Protest in Hör- und Sichtweite möglich.

„Solidarität für Soziale Gerechtigkeit“ will einen Beitrag zur Debatte um die Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft leisten. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das altbundesrepublikanische Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten „Abendlandretter“ bei LEGIDA. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Ein Gesellschaftssystem, das zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Als Redner_innen erwartet das Aktionsbündnis Erik Wolf (DGB Leipzig/Nordsachsen) und weitere Vertreter_innen von Gewerkschaften, Initiativen und Jugendorganisationen.

Was wir brauchen, ist Solidarität. Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft – auch am 2. Mai in Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat_innen in Leipzig auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Langversion des Aufrufes ist zu finden unter: http://platznehmen.de/2016/04/22/solidaritaet-fuer-soziale-gerechtigkeit/

Eine weitere Demonstration findet ab 17 Uhr unter dem Motto „a monday without you“ ab der Lützow- Ecke Coppistraße in Gohlis statt.

Pressemitteilung: Leipzig, den 28. April 2016

PM: Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu Protest gegen offen neonazistische LEGIDA-Demonstration auf

Am Donnerstag, den 21. April 2016, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die angekündigte Demonstration des rassistischen LEGIDA-Bündnisses auf.

„Mit dem Aufruf, vom Refugees-Welcome-Platz zur Polizeidirektion zu ziehen und dabei möglicherweise ein verpacktes Hakenkreuz durch die Stadt zu tragen, zeigt LEGIDA ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei ihnen um eine neonazistische Bewegung handelt, die einem totalitären Weltbild anhängt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Der Schulterschluss mit OfD, NPD, Brigade Halle und Brigade Bitterfeld war ein öffentliches Bekenntnis zur rechtsradikalen Basis, mit der LEGIDA sich nun gegen die Polzei wendet. Aufhänger dazu ist eine Medieninformation, in der im Nachgang des Versammlungsgeschehens am 4. April berichtet wurde, dass bei LEGIDA ein Teilnehmer ein Hakenkreuz bei sich geführt hatte. Im Streit, ob sich dieses auf einer Armbinde oder an einem Armband befunden habe, verharmlost LEGIDA das verfassungsfeindliche Zeichen als Nebensache. Mit der Andeutung, es bei der angekündigten Demonstration symbolisch mit sich zu führen, wird es zum Stilmittel der eigenen Ideologie erhoben.

Der Aufruf von LEGIDA liest sich wie Realsatire. Bereits beim allerersten LEGIDA-Aufmarsch wurden strafbare Hitlergrüße gezeigt. Mehrfach waren in Leipzig Fahnen der rassistischen „Identitären Bewegung“ zu sehen, und immer waren Personen anwesend, die der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Arndt Hohnstädter, der als Strafverteidiger wiederholt bekennende Neonazis vertrat und mittlerweile als Szene-Anwalt gilt, dürfte über den neonazistischen Charakter LEGIDAs gut Bescheid wissen, der mit dem Rufen antisemitischen Parolen und der Teilnahme mehrfach vorbestrafter neonazistischer Gewalttäter am 4. April einmal mehr offenbart wurde.

„LEGIDA erreicht mit der offenen Kritik an der Polizei eine neue Qualität“, erklärt Carolin Franzke und führt weiter aus: „Während der Staatsgewalt zuvor immer wieder als ureigenste Verbündete gedankt wurde, schließt sich die von LEGIDA geplante Offensive nun an das inszenierte zu Grabe tragen der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen September an. Dass dies auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei zum Schutz von Presse und Gegenprotest während LEGIDA-Demonstrationen folgt, überrascht nicht.“

Dem gewaltvollen Totalitarismus, den LEGIDA am 21. April auf die Straße tragen will, wird „Leipzig nimmt Platz“ mit Protestaktionen widersprechen und ruft alle engagierten Leipziger_innen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Pressemitteilung: Leipzig, 19.04.16

PM: Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche

1500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig.

Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Neben einer Demonstration aus Leipzig-Leutzsch zog die Global Space Odyssey mit viel Öffentlichkeit in die Innenstadt. Der Demonstration von Leipzig nimmt Platz, die am Augustusplatz unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ begann, folgte eine weitere auf dem Dittrichring. Ebenfalls auf dem Augustusplatz fand eine gemeinsame Aktion von „Leipzig nimmt Platz“ mit „Literatur statt Hass“ statt. Der Augustusplatz wurde mit Literaturzitaten mittels Straßenkreide künstlerisch aufgewertet. Das Ergebnis bleibt für alle Leipziger_innen noch bis Dienstag 18 Uhr sichtbar. Auf den Kundgebungen des Aktionsnetzwerks kamen zudem das Social Center for All und die neu gegründete Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu Wort.

„Die Lage war insgesamt friedlich. Als die Teilnehmer_innen der verschiedenen Protestaktionen am Ring unmittelbar an der Aufzugsstrecke demonstrieren konnten, kam es nicht zu Auseinandersetzungen, auch wenn bei LEGIDA Teilnehmende von der Polizei immer wieder zu Besonnenheit aufgerufen werden mussten“, resümiert Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk die Situation.

Insgesamt fragwürdig bleibt aber die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit einem Kommunikationsteam, das sich sprachlich an die Seite von LEGIDA stellte. Außenstehende mussten hier zu dem Eindruck gelangen, dass aus dem Fahrzeug der Behörde heraus LEGIDA selbst spricht.

Dem Netzwerk liegen Berichte vor, dass es während der Aufzüge zu mehreren kurzfristigen Gewahrsamnahmen im Bereich der Leibniz-/Thomasisusstraße gekommen war. Hier wurden Teilnehmer_innen Kabelbinder angelegt und Portraitaufnahmen angefertigt. Ein Rechtsgrund wurde nicht genannt, auf Nachfrage sollen sich die Beamt_innen geweigert haben, diesen zu benennen und ihre Namen anzugeben. Wir werden der Sache nachgehen“, so Kasek.

Nachdem LEGIDA den Ring wieder verlassen hatte, wurde eine Spontandemonstration auf dem Ring vom Thomaskirchhof zur „Runden Ecke“ angemeldet, der sich mehr als 200 Personen anschlossen. Damit konnte symbolisch gezeigt werden, dass der Ring kein Schauplatz für menschenfeindliche Aufzüge ist und durch die Zivilgesellschaft wieder in Besitz genommen wird.

LEGIDA konnte gemeinsam mit der „Offensive für Deutschland“, NPD und Die Rechte nur ca. 400 Menschen mobilisieren. Als neuer Versammlungsleiter bei LEGIDA trat Nico Chawales aus Strehlen auf. Am Mikrofon sprach mit Simon Richter ein ehemaliger Stadtrat für die NPD in Radeberg, der noch vor wenigen Jahren die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden angemeldet hatte. Anders als in der Vergangenheit bemühte sich LEGIDA diesmal auch nicht mehr, Abstand zur extrem rechten Szene wenigstens dem Anschein nach herzustellen. Sowohl der Aufmarsch in der Käthe- Kollwitz Straße als auch LEGIDA hatten dasselbe Motto und zum Teil dieselben Redner_innen. Bei dem Aufmarsch von OfD, NPD und Die Rechte in der Käthe-Kollwitz-Straße, wo maßgeblich die vorbestraften Gewalttäter und Neonazis Alexander Kurth und Enrico Böhm agierten, traten eine Reihe von Mitgliedern der NPD und DIE RECHTE auf. Dennoch beteiligten sich nur rund 40 Personen daran. Für dieses kleine Häuflein wurde der gesamte Stadtteil Zentrum-West weiträumig abgesperrt. Angemeldeter Protest in Hör- und Sichtweite zu dieser Kundgebung war nicht möglich.

„Spätestens seit gestern sollte klar sein, dass es bei LEGIDA nicht um vorgeblich „besorgte Bürger“ geht sondern um einen Auflauf von extremen Rechten. Selbst der Verfassungsschutz hat nach mehr als einem Jahr erkannt, dass die so genannten Asylkritiker_innen immer stärker mit verfassungsfeindlichen Neonazis kooperieren. Wer sich dort anschließt, läuft unter der Flagge von vorbestraften Gewalttätern und Verfassungsfeinden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. April 2016


Redebeitrag von Jule Nagel: “Ungehorsam bleiben!”


Update 17.04.16: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Simon Richter “ein NPD-Mitglied aus Radeberg” sei. Ausweislich der LVZ vom 13.04.16 ist dies nicht der Fall. Richter war für die NPD Stadtrat in Radeberg und taucht im übrigen als “Rechtsextremist” im Verfassungsschutzbericht auf, wie die LVZ berichtet. Wir haben den Beitrag daher entsprechend geändert.

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. 35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen die “Leipziger Erklärung 2015” – auch ihr könnt hier unterschreiben!

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

Organisationen, Vereine und Initiativen können sich unter platznehmen /at/ systemli.org melden


ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:

  • Jörg Augsburg, Autor
  • Audite, DJ
  • Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
  • Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
  • Michael Fischer-Art, Künstler
  • André Herrmann, Slam-Poet und Autor
  • Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
  • Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
  • Daniela Kolbe, MdB, SPD
  • Constanze Krehl, MdEP, SPD
  • Sebastian Krumbiegel, Sänger
  • Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
  • Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  • Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
  • Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Holger Mann, MdL, SPD
  • Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
  • Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
  • Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
  • Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE
  • [Name gelöscht], Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [‘solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
BUNDjugend Sachsen
schwarzwurzel OHG