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Gemeinsame Erklärung von „No Legida“ und „Leipzig nimmt Platz“ zum Versammlungsgeschehen am 21. September 2017

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich verärgert über den Auflagenbescheid, den das Ordnungsamt am 20.09.2017 um 16:30 Uhr im Bezug auf das Demonstrationsgeschehen am 21.09. zugeschickt hat. Das Aktionsbündnis hatte unter dem Aufruf „Vive la république!“ angemeldet, auf dem Leipziger Ring zu laufen. Die Stadt will den symbolträchtigen Leipziger Ring allerdings nur dem neonazistischen LEGIDA-Bündnis geben und die weitaus größere Demonstration der Leipziger Zivilgesellschaft in die Innenstadt verbannen.

„Wir sind über das Vorgehen empört. Die Stadt hätte es in der Hand gehabt hier eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Abermals wird allerdings den Nazis der sprichwörtliche ‚rote Teppich‘ auf dem Ring ausgelegt“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk entrüstet.

„Erstaunt stellen wir fest, dass die Auflagen immer wieder einseitig ausgelegt werden. Im Auflagenbescheid der Stadt wird das Geschehen der letzten drei Jahre komplett aufgenommen und obwohl festgestellt wird, dass vom Aktionsnetzwerk nie Störungen ausgegangen sind, trotzdem alle Probleme dem Aktionsnetzwerk zugeordnet. Bereits hinsichtlich der Größe der Versammlungen und der Bedeutung des Versammlungsortes für die Versammlung hätte es die Stadt in der Hand gehabt anders zu entscheiden“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und in der Initiative „No Legida“.
Das Aktionsnetzwerk hatte in seiner Anmeldung die Route insbesondere auch mit dem Schutz der Stolpersteine und der hohen symbolischen Bedeutung des Ringes, des Wilhelm-Leuschner-Platzes und der „Runden Ecke“ als Erinnerungsstätten für die Demokratie begründet.

Das Aktionsnetzwerk prüft derzeit alle Möglichkeiten. „Wir rufen alle Menschen auf, sich den Veranstaltungen von ‚Leipzig nimmt Platz‘ auf dem Leuschnerplatz und dem ‚Willkommen in Leipzig‘ am Thomaskirchhof anzuschließen und damit ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck der Gesellschaft zu setzen und für Demokratie zu streiten“, so Rudolph-Kokot für das Bündnis abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. September

Vive la république! Für die Freiheit, für das Leben!

Aufruf zur Demonstration gegen völkische Parteien und Gruppen
– die Bundestagswahl nicht den Rechten überlassen

Am 24. September wird aller Voraussicht nach mit der AfD eine offen menschenverachtende Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, deren Programm und Forderungen in großen Teilen verfassungsfeindlich sind. Wie die Wahl von Trump, das Brexit-Referendum aber auch der Einzug der AfD in verschiedene Landesparlamente in der jüngsten Vergangenheit bereits gezeigt haben: Das Wahlergebnis wird rassistischen und nationalistischen Gruppen Rückenwind verschaffen. Es sollte klar sein, dass es Menschen gibt, die besonders von rechter Hetze und Gewalt betroffen sind.

Die vermeintlichen Brandmauern, die in der Bundesrepublik eine gesellschaftliche Ächtung von nationalsozialistischem Gedankengut zur Folge haben sollten, sind eingerissen. So zeigt sich die schon längst stattgefundene Diskursverschiebung nach rechts auch an der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts durch die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen.

Mit der nahenden Bundestagswahl versuchen völkische, nationalistische Gruppierungen gemeinsam mit der AfD ihre menschenverachtenden Ideologien noch stärker in die Öffentlichkeit zu transportieren. Eine dieser Gruppen ist der lokale Pegida-Ableger Legida, der bereits in der Vergangenheit mit dem hiesigen AfD-Kreisverband den Schulterschluss suchte und von einem heutigen Landtagsabgeordneten mitbegründet wurde. Beteiligt waren auch immer neonazistische Hooligans und die Leipziger NPD, deren Reste-Organisation nach dem Parteiausschluss unter dem Namen „Wir für Leipzig“ firmiert. Auf vergangen Legida-Aufmärschen und im Umfeld dieser gab es mehrere Übergriffe auf Personen, die als Gegner_innen angesehen wurden.

Der drohende Bundestagseinzug der AfD, die klar auf nationalsozialistische Versatzstücke Bezug nimmt, macht unseren Protest auf der Straße notwendig. Wo und wann immer es nötig ist, werden wir uns Ideologien der Ungleichwertigkeit in den metaphorischen Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft, frei von Diskriminierung streiten.

Lasst uns gemeinsam am 21. September im Vorfeld der Bundestagswahl ein kraftvolles Zeichen setzen und den Hetzer_innen um Legida, AfD und wie sie auch heißen mögen den Platz nehmen.

Wir rufen auf zur Demonstration
am 21. September 2017
ab 18 Uhr
Treffpunkt: Wilhelm-Leuschner-Platz

Für die Freiheit, für das Leben!