Aufruf zur Demonstration am 2. Mai 2016
Die Welt ist in Aufruhr. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Und kaum etwas treibt die Menschen mehr um als die Sorge um die eigene soziale Sicherheit. Allein in Leipzig lebt fast jeder vierte Mensch unterhalb der Armutsgrenze. In kaum einem anderen europäischen Land sind die sozialen Schranken so undurchlässig wie in Deutschland. Die Klassengesellschaft ist nicht Vergangenheit sondern die Gegenwart.
Es muss eine ernsthafte Debatte um die Frage der sozialen Gesellschaft geführt werden. Deren momentaner Zustand hat zerstörerischen Charakter für das Zusammenleben. Eine im Anspruch solidarische Gemeinschaft wird so in konkurrierende Interessengruppen auseinander getrieben. Ein Beispiel ist die – nicht nur in Leipzig stattfindende – Verdrängung ökonomisch Schwacher in bestimmte Stadtteile. Im Ergebnis droht eine Ghettoisierung, die fatale Folgen für die Stadt als sozialen Raum hat.
Geleitet von einer Wachstumsideologie und dem Heilsversprechen des Kapitalismus hat Deutschland in den letzten Jahren seine Wirtschaft auf Kosten anderer Länder konsolidiert. Dank Agenda 2010 wurde Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zum Niedriglohnland verbunden mit einer extremen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, welche die Einkommensungleichheit verschärften. Auch der eigentliche Begriff der Arbeit muss im Lichte der Forderung nach einer gerechten solidarischen Gesellschaft betrachtet werden. So wird in der Allgemeinheit der Begriff nur mit Lohnarbeit verbunden. Diese kapitalistische Verwertungslogik blendet jegliche nicht materiell entlohnten Tätigkeiten aus. Der Arbeitsbegriff ist eng mit der Vorstellung von gesellschaftlichem Wert verbunden und muss viel umfassender auf Tätigkeiten angewandt werden, die einen sozialen Zugewinn stiften.
Das Versprechen des Wohlstands beinhaltet auch die Vorstellung, dass materieller Wohlstand die Menschen gegen die Versuchungen des Totalitarismus immunisieren sollte. Wenn die Mechanismen für eine soziale Umverteilung einer Neoliberalisierung zum Opfer fallen, befördert das den Kampf aller gegen alle.
Die seit Jahren verbuchten Exportüberschüsse haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen konnte. Mehreinnahmen, die auch dem Staat zugute kommen und in dessen Folge Finanzminister Schäuble an seiner Obsession einer schwarzen Null festhalten kann.
Gleichzeitig herrscht ein erschreckendes Investitionsdefizit und die damit verbundenen Mängel bei Bildung, Wohnen und Infrastruktur, gerade auch in Sachsen. Im Zuge einer Neoliberalisierung werden diese Ressourcen künstlich verknappt. In sozialen Kämpfen, die nicht erst durch Pegida auf die Straße getragen wurden, werden „Schwache“ zu Gegnern von „noch Schwächeren“.
Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten Abendlandretter. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.
Menschen sind Menschen. Wer sie in nützliche und unnütze, gar belastende, einteilt, redet der kapitalistischen Verwertungslogik das Wort. Statt allen Bedürftigen Unterstützung zu gewähren, wird Arbeitskraft abverlangt und Wertschöpfungsfähigkeit zur Bedingung. Die gesellschaftsbestimmenden Prinzipien des Kapitalismus haben nichts an ihrer Wirksamkeit verloren. Menschen werten Menschen ab, das beginnt mit der Reduzierung auf einen ökonomische Wert.
Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Es muss dafür gesorgt werden, dass dem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich begegnet wird. Dazu können eine Obergrenze des Einkommens oder die stärkere Besteuerung der wirtschaftlich Vermögenden beitragen.
Ein Gesellschaftssystem, dass zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.
Was wir brauchen, ist ein bedingungssloses Einkommen für Alle, um soziale und kulturelle Einbindung unabhängig von Status oder Herkunft zu gewähren.
Was wir brauchen, ist eine menschliche und gestärkte europäische Gemeinschaft mit verbindlichen Regeln gegen das Unwesen der Aktienmärkte..
Was wir brauchen, ist echte Chancengleichheit für wahrhaft soziale Gerechtigkeit. Das gibt allen die angestrebte Freiheit
Was wir brauchen, ist Solidarität.
Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft
Wenn am 2. Mai abermals das völkische und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA aufmarschieren will, gilt es dem mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Ihre völkische Ideologie steht all dem entgegen, das wir erkämpfen möchten!
