#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

PM: Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu Protest gegen offen neonazistische LEGIDA-Demonstration auf

Am Donnerstag, den 21. April 2016, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die angekündigte Demonstration des rassistischen LEGIDA-Bündnisses auf.

„Mit dem Aufruf, vom Refugees-Welcome-Platz zur Polizeidirektion zu ziehen und dabei möglicherweise ein verpacktes Hakenkreuz durch die Stadt zu tragen, zeigt LEGIDA ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei ihnen um eine neonazistische Bewegung handelt, die einem totalitären Weltbild anhängt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Der Schulterschluss mit OfD, NPD, Brigade Halle und Brigade Bitterfeld war ein öffentliches Bekenntnis zur rechtsradikalen Basis, mit der LEGIDA sich nun gegen die Polzei wendet. Aufhänger dazu ist eine Medieninformation, in der im Nachgang des Versammlungsgeschehens am 4. April berichtet wurde, dass bei LEGIDA ein Teilnehmer ein Hakenkreuz bei sich geführt hatte. Im Streit, ob sich dieses auf einer Armbinde oder an einem Armband befunden habe, verharmlost LEGIDA das verfassungsfeindliche Zeichen als Nebensache. Mit der Andeutung, es bei der angekündigten Demonstration symbolisch mit sich zu führen, wird es zum Stilmittel der eigenen Ideologie erhoben.

Der Aufruf von LEGIDA liest sich wie Realsatire. Bereits beim allerersten LEGIDA-Aufmarsch wurden strafbare Hitlergrüße gezeigt. Mehrfach waren in Leipzig Fahnen der rassistischen „Identitären Bewegung“ zu sehen, und immer waren Personen anwesend, die der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Arndt Hohnstädter, der als Strafverteidiger wiederholt bekennende Neonazis vertrat und mittlerweile als Szene-Anwalt gilt, dürfte über den neonazistischen Charakter LEGIDAs gut Bescheid wissen, der mit dem Rufen antisemitischen Parolen und der Teilnahme mehrfach vorbestrafter neonazistischer Gewalttäter am 4. April einmal mehr offenbart wurde.

„LEGIDA erreicht mit der offenen Kritik an der Polizei eine neue Qualität“, erklärt Carolin Franzke und führt weiter aus: „Während der Staatsgewalt zuvor immer wieder als ureigenste Verbündete gedankt wurde, schließt sich die von LEGIDA geplante Offensive nun an das inszenierte zu Grabe tragen der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen September an. Dass dies auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei zum Schutz von Presse und Gegenprotest während LEGIDA-Demonstrationen folgt, überrascht nicht.“

Dem gewaltvollen Totalitarismus, den LEGIDA am 21. April auf die Straße tragen will, wird „Leipzig nimmt Platz“ mit Protestaktionen widersprechen und ruft alle engagierten Leipziger_innen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Pressemitteilung: Leipzig, 19.04.16

PM: Antirassismus ist (k)eine Selbstverständlichkeit

Ankündigung der Proteste am 14. und am 26. September

Das Netzwerk Leipzig Nimmt Platz ruft auch für den kommenden Montag zum Protest gegen die LEGIDA-Initiative auf. Dazu wird es erneut am Hotel Astoria und am Wintergartenhochhaus Kundgebungen für eine weltoffene, tolerante Stadt geben. Diese beginnen ab 18 Uhr. Parallel dazu findet die Demonstration „Willkommen in Leipzig“ statt, die nach dem Friedensgebet ab Nikolaikirchhof über den Augustusplatz zum Wintergartenhochhaus ziehen wird.

„Der Erfolg von LEGIDA besteht nach unzähligen Demonstrationen darin, dass hunderte Polizeibeamt_innen zur Absicherung der Aufmärsche gebunden werden und damit für eine effektive Verfolgung von Straftaten ausfallen. Hinzu kommt die Zunahme von fremdenfeindlichen Delikten. In keinem Bundesland kommt es zu mehr Übergriffen als in Sachsen. Leider ist dabei Leipzig keine Ausnahme, wie der Brandanschlag in Stötteritz gezeigt hat“, so Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk.

Auch wenn LEGIDA am kommenden Montag wiederum mit den üblichen drei- bis vierhundert Getreuen auflaufen wird, gibt es in Leipzig eine drängendere Ankündigung: ursprünglich aus Hooligan-Kreisen (Widerstand Ost-West) angekündigt, soll am 26. September eine bundesweite Nazi-Demo in Leipzig stattfinden, zu der im Netzwerk der diversen *gida-Konstrukte unter Namen wie Dach- oder Bundesverband aufgerufen wird.

LEGIDA verbreitet neben rassistischer Hetze inzwischen reine Verschwörungstheorien. Die große Anzahl an Zufluchtsuchenden wird als von der CIA gelenkte Aktion dargestellt und der Krieg in der Ukraine als Nato-Manöver. Der Anmelder Johnke teilt immer wieder Posts der verfassungsfeindlichen „Identitären Bewegung“, welche einen „großen Austausch“ herbeifantasiert. Auch folgen stetig auf rassistische Beiträge klar antisemitische Wortmeldungen.

Die von LEGIDA reklamierte Friedlichkeit erweist sich darin, dass auch am vergangenen Montag wieder abreisende Nazihools in der Nähe des Zoos versuchten, gezielt Gegendemonstrant_innen anzugreifen. „Die Versuche von LEGIDA, unsere Versammlungen durch Pöbeleien zu stören, zeugen nicht von einer demokratischen Überzeugung.“ ergänzt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Neben dem direkten Protest ist es wichtig, als Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. Das Aktionsnetzwerk veranstaltet zusammen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren am 19. September ab 12 Uhr ein „Brückenfest“, um die Willkommenskultur in unserer Stadtgesellschaft zu stärken und für den Protest gegen rassistische Aufmärsche zu sensibilisieren.

Jürgen Kasek schließt ab: „Eine klare Haltung gegen Rassismus und Gewalt bleibt auch in Leipzig weiterhin bitter nötig. Wir rufen daher alle Menschen auf, sich Hass und Vorurteilen in den Weg zu stellen und den zahlreichen Protestmöglichkeiten anzuschließen.“

Legida umzingelt – Rechtsruck mit Auftritt der „Identitären Bewegung“ – Aufruf zum Protest am 22. Juni in Eilenburg

Nach mehrwöchiger Pause marschierte Legida am Montag, den 15. Juni wieder durch Leipzig. Mit zirka 300 Personen stagnierte die Teilnehmer_innenzahl auf niedrigem Niveau.

Pressemitteilung, 16. Juni 2015

Wiederum war die Beteiligung am Protest mehr als doppelt so hoch. Um den Richard-Wagner-Platz, wo der Legida-Marsch startete, sammelten sich zahlreiche Menschen sowohl auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz als auch spontan am Goerdelerring. Am Hauptbahnhof in Höhe der Nikolaistraße entstand eine weitere Spontankundgebung. Und im Nikolaikirchhof hieß es seit Langem wieder „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“.

„Wir haben Legida umzingelt“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Dieser Montag hat wieder gezeigt, dass die Menschen, die für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft einstehen, in der Überzahl sind.“

Bei Legida ist derweil nicht nur ein Personalwechsel, sondern auch ein Rechtsruck zu verzeichnen. Von der Bühne verabschiedete sich am Montag die bisherige Führungsfigur Silvio Rösler offiziell und übergab die Verantwortung an Markus Johnke. Johnke war vor einem Jahr eine Schlüsselfigur der rechtslastigen, verschwörungstheoretischen Montagsmahnwache und ist heute für die Ausweitung von Legida ins Leipziger Umland verantwortlich. In den Reihen von Legida waren zahlreiche Anhänger_innen der so genannten Identitären Bewegung präsent. Mit eigenem Demonstrationsblock und Redebeitrag präsentierte die neurechte Gruppierung ihre Kampagne „Stoppt den großen Austausch“, mit der sie gegen vermeintliche „Überfremdung“ und „Durchmischung“ des eigenen Volkes agitieren und sich sicher im äußerst rechten Fahrwasser bewegen.

„Spätestens mit diesem Montag kann der Legida-Marsch als Naziaufmarsch bezeichnet werden. Wer den nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Tiraden zujubelt, steht außerhalb des demokratischen Spektrums.“

Am kommenden Montag will Legida einen ersten Aufmarsch in Eilenburg organisieren. Nach Wurzen am 8.6.2015 wird dies ihr zweiter Auswärtstermin sein. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird auch dort die lokalen Proteste unterstützen.