Bei der Morgenpost ist ein zusammengeschnittenes Video des Aufmarsches der islamfeindlichen (nein, nicht “islamkritischen”!) Legida und der Proteste dagegen zu sehen. Ab 2:38min werden Bilder einer friedlichen Sitzblockade auf der Goethestraße unterhalb des Augustusplatzes gezeigt. Zuerst einmal Respekt vor den Menschen, die durch die massiven Polzeiblockaden gelangt waren und sich dem antidemokratischen und teils offen rassistischen Mob engagiert widersetzten!
Die Sitzblockade wird umgehend aufgelöst. Dabei ist gut zu erkennen, dass die Beteiligten weder vermummt waren noch irgendwie gewalttätig agierten. Darauf folgend gibt es Bilder von (vermutlichen) Nazi-Hools, die mit brutaler Gewalt auf Umstehende losgehen. Ein zielgerichteter Einsatz von Beamt_innen ist dabei nicht zu erkennen. Am Hauptbahnhof, wohin sich eine große Zahl Hooligans noch vor Ende des Marsches abgesetzt hatte, um auf Protestierende und Journalist_innen loszugehen, drängt die Polizei den marodierenden Mob zwar zurück. Zumindest nach den vorliegenden Aufnahmen beschränkt sich der individuelle Einsatz von unmittelbarem Zwang – also wildes Drauflosprügeln – auf Protestierende gegen Legida.
Darüber hinaus wurde der Leipziger Ring zwischen Hauptbahnhof und Neuem Rathaus auf einer Strecke von mehr als eineinhalb Kilometern komplett abgesperrt, sodass es vielen Gegendemonstrant_innen nicht möglich war, zu den anmeldeten Kundgebungen in der Innenstadt zu gelangen. Die mit ca. 4000 Beamt_innen unverständlich stark aufgefahrene Polizei agierte hier de facto gegen Sinngehalt des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.
Diese Sicht einer einseitig und aggressiv agierenden Polizei ist durch mehrere Berichte von Einzelnen und in den Medien belegt – eine Auswahl:
Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Sie nennen sich LEGIDA („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“).
Mit der jeder Realität entbehrenden Behauptung einer drohenden „Islamisierung“ will LEGIDA an sein Dresdner Pendant anknüpfen. Dort schafft es PEGIDA sowohl „besorgte Bürger_innen“, Fußballfans als auch Nazis zu mobilisieren. Auffällig ist, dass sich auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit. Die nüchternen und eindeutigen Zahlen – die Anzahl von Muslim_innen in Sachsen oder die Anzahl von Flüchtlingen und die daraus folgende Tatsache, dass keine „Überfremdung“ droht – werden von dieser Gruppe nicht zur Kenntnis genommen. Seit Jahren zeigen Studien und Forschungen, dass vor allem Muslim_innen und sozial Benachteiligte stellvertretend für alle nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörenden Menschen als Feindbilder europäischer Gesellschaften herhalten müssen.
Bei PEGIDA / LEGIDA laufen mit der kollektiven Abwertung von als muslimisch markierten Menschen klassisch rassistische Muster ab. Wie weitreichend die Folgen dieser Islamfeindlichkeit sind, zeigte der muslimfeindlich begründete Mord an Marwa El-Sherbini 2009 im Dresdner Landgericht. In Sachsen häufen sich rassistische und antimuslimische Übergriffe. Die Organisator_innen von PEGIDA / LEGIDA instrumentalisieren mehrheitsfähige Ressentiments. Mit Hilfe dieser Ressentiments gelang es PEGIDA, mehr als 10.000 Menschen zu mobilisieren. Das sind zwar nur zwei Prozent der Dresdner Wohnbevölkerung – was die Lächerlichkeit ihres Rufes „Wir sind das Volk“ verdeutlicht – gleichzeitig sind es 10.000 Menschen zu viel, die sich von rassistischen Argumentationen mobilisieren lassen. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt.
PEGIDA / LEGIDA teilt flüchtende Menschen in polarisierende Kategorien ein: gute „Kriegsflüchtlinge“ und böse „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit diesen polemischen Zuschreibungen und Begrifflichkeiten wie „Invasion“, „Fluten“ oder „Wellen“ malen sie ein Zerrbild, das die zu uns Fliehenden entmenschlicht. Auch verantwortliche politische Akteur_innen nutzen teilweise diese Bilder und haben somit den Nährboden dafür gelegt, jedem zu uns geflohenen Menschen mit Argwohn und Ressentiments zu begegnen.
Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverrückbares Menschenrecht. In Deutschland ist es 1992/93 faktisch abgeschafft worden. Vor allem deshalb wurden die Asylbegehren vieler Menschen abgelehnt. Wegen der sich häufenden internationalen militärischen Konflikte ist die Quote derer, die in Deutschland Asyl oder einen Schutzstatus auf Grundlage internationaler Übereinkommen erhalten, auf beinahe 50 Prozent angestiegen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die aus Not und Elend und nicht selten Furcht um ihr Leben Zuflucht bei uns suchen. Die Grenzen von Europa dürfen nicht weiter zu einem Massengrab werden.
Weder PEGIDA noch LEGIDA geht es um eine Diskussion – Kommunikationsangebote werden verweigert. Vielmehr wird eine Haltung eingenommen, die das Paradigma von „wir hier unten, gegen die da oben“ wiederholt und schürt. Es geht den Initiator_innen um die Demonstration von Stärke und das Schüren von chauvinistischen Ressentiments.
Die öffentliche Demonstration von rassistischen Inhalten hat bereits jetzt zu spürbaren Veränderungen im sozialen Klima von Dresden und darüber hinaus geführt. Das Ansteigen von Alltagsrassismus ist erfahrbar, bis hin zur offenen Gewalt.
Leipzig möchte gern eine weltoffene Stadt sein. Der Weg dahin ist noch weit. Auch in Leipzig gibt es Rassismus und Vorurteile. Aber wir alle können am 12. Januar – und nicht nur dann – viel dafür tun, dass sich der Hass und Vorurteile nicht ausbreiten.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir solidarisch mit Geflüchteten sind und für ein solidarisches Zusammenleben eintreten. Rassismus und Vorurteile haben keinen Platz.
Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen
Pressemitteilung, 26.10.2012
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu Protesten gegen die rassistische Tour „gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ der NPD Sachsen auf. Die extrem rechte Partei will in diesem Zusammenhang am 1.11.2012 zwei Kundgebungen in Leipzig abhalten, eine vor einer zukünftigen Unterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Wahren und die andere vor einer Moscheegemeinde in der Roscherstraße.
Mit seinem Aufruf zu den Protesten am 1.11.2012 bekennt sich das Aktionsnetzwerk zu einer offenen Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne benachteiligt und diskriminiert zu werden, leben können. Dazu zählen explizit auch die etwa 8000 MuslimInnen, die in Leipzig leben. Für den Islam gilt wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensrichtungen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit, die die Freiheit nicht zu glauben einschließt. Gleichzeitig verweisen die im Aktionsnetzwerk Aktiven auf den säkularen Grundcharakter dieses Staates, nach dem Religion Privatsache ist – und in noch stärkerem Maße sein sollte.
Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Ihre pauschalisierende Bezeichnung der Al-Rahman Moschee-Gemeinde in Leipzig als salafistisch ist falsch. Wer sich dieser Propaganda der Nazis anschließt, beweist nicht nur mangelnde Kenntnis über die Gemeinde und den Islam, sondern auch mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber MuslimInnen. Sicherlich ist der Iman der besagten Gemeinde, Hassan Dabbagh, keine unproblematische Figur. Er gehört zu den bekanntesten und wohlmöglich einflussreichsten VertreterInnen dieser ultrakonservativen, fundamentalistischen Strömung in Deutschland.
Andererseits hat er sich auf juristischem Wege erfolgreich gegen die Verfassungsschutz-Einordnung seiner Person als „extremistisch“ gewehrt. Dies muss zur Kenntnis genommen werden und darf gleichzeitig nicht bedeuten sich der Kritik seiner Person und Ideologie zu enthalten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz bekennt sich zu den Menschenrechten und positioniert sich seit jeher gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, zu der Rassismus und Antisemitismus gehören.
Alle, die sich dem Aktionsnetzwerk und seinen Aktionen anschließen, sind angehalten sich diese Position zu eigen zu machen. Dies gilt für ChristInnen genauso wie für AtheistInnen oder MuslimInnen.
Für den 1.11.2012 hat die NPD in Leipzig einen Halt ihrer so genannten „Anti-Islamisierungs- und -Überfremdungs-“Tour angekündigt. In diesem Rahmen will sie einerseits vor einem zukünftigen Wohnhaus für Flüchtlinge in Leipzig-Wahren und andererseits vor dem Sitz eines Moschee-Vereins in der Roscherstraße Kundgebungen abhalten.
Dem werden wir uns widersetzen und Rassismus jeder Couleur eine Absage erteilen.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne Einschränkungen leben können.
Die Nazis denken mit ihren Aktionen an in Teilen der Leipziger Bürgerschaft schwelenden Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime anknüpfen zu können. Zudem nutzen sie eine Religion als Projektionsfläche für ihre rassistische Weltanschauung.
Wir stellen dem unsere humanistische Grundhaltung entgegen. MigrantInnen sind fester Bestandteil dieser Stadtgesellschaft.
Wir wenden uns gegen Alltags- und staatlichen Rassismus und gegen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, wie wir sie in diesem Jahr aus der so genannten Mitte der Gesellschaft erfahren mussten. Flüchtlinge sind in unserer Stadt willkommen und müssen hier menschenwürdig leben können.
Wir berufen uns auf den grundgesetzlich verbrieften Grundsatz der Religionsfreiheit, der alle Religionen einschließt. Zur Religionsfreiheit gehört die Freiheit seine Religion auszuüben, ebenso wie die Freiheit nicht zu glauben.
Wir rufen alle, die sich diesen Grundsätzen anschließen wollen, auf sich den Nazis am 1.11.2012 gemeinsam und solidarisch zu widersetzen. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, Neonazis und menschenverachtenden Einstellungen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.
Internationale Konferenz – nicht nur in Vorbereitung auf Dresden – Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß. 28./ 29. Januar 2012 an der TU Dresden
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: In Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.
Gegen die Untätigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den alljährlichen „Trauermarsch“ von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart führte ein in der Bevölkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben.
Trotz der unterschiedlichen zugrunde liegenden lokalen und politischen Konflikte, aus denen heraus Akte des zivilen Ungehorsams entstehen, eint diese Proteste doch eines: Die bewusste kollektive Regelübertretung von Vielen im Sinne eines Wunsches nach politischer Veränderung und dem Recht auf demokratischen Meinungsstreit und Mitbestimmung.
Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – auf insgesamt fünf Podien, in zahlreichen Vorträgen, Workshops und World-Cafes Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten.
Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Wir werden diskutieren, wie kollektive Regelübertritte bei Gipfelmobilisierungen, antirassistischen und queerfeministischen Aktionen, antifaschistischen Aktionen, bei Umweltpolitik und sozialen Protesten Anwendung finden. Wir werden uns – insbesondere am Beispiel von Dresden – auch mit den politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik beschäftigen.
Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
www.ungehorsam-kongress.de
Info- und Pressetelefon: 0176-39673289
Programm: (Stand 13.1.12)
Auf dem Kongress möchten wir verschiedene Angebote und Diskussionsformen miteinander kombinieren. Es erwarten euch Podiumsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und eine durchgängige Vorstellung verschiedener internationaler Aktionen Zivilen Ungehorsams in Rahmen derer unsere Gäste und ReferentInnen zur Diskussion einladen.
In extra eingerichteten Info- und Meetingareas bietet sich Raum zum Kennenlernen, zum Austausch und natürlich zur gemeinsamen Diskussion. Wenn ihr euch mit einem Infotisch o.ä. beteiligen wollt wendet euch gerne an .
Samstag, 28.01.2012
9:45 Uhr, Eröffnung. Keynote von Prof. Alex Demirovic, TU Berlin
Podiumsdiskussionen:
10:30 – 12 Uhr: Breaking The Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa
Roland Roth, FH Magdeburg
Camila Vallejo, Juventudes Comunistas de Chile, Chile (Mehr zur Rundreise)
http://www.jjcc.cl/wps/
Ola Shaba, Youth for Justice and Freedom, Kairo
Alexis Passadakis, Attac
Moderation: N.N.
Thomas Seibert, Philosoph & Wissenschaftler, Interventionistische Linke
Matthew Kearney, University Wisconsin
Ringo Bischof, Ver.di Bundessekretär und Ver.di Jugend
Moderation: Maike Zimmermann, ak – analyse und kritik
www.akweb.de
Vorträge:
Demokratie als konstituierender Prozess: Dissens statt Konsens
Thomas Seibert, Philosoph und Wissenschaftler
Assoziation, Transformation und Butlers Tugend: eine queer-feministische Perspektive auf zivilen Ungehorsam (Association, transformation and Butler’s Virtue: a queer-feminist perspective on civil disobedience)
Eva von Redecker, Humboldt Universität Berlin
Grenzenlose Repression: europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen
Matthias Monroy, Gipfelsoli
http://gipfelsoli.org
Workshops:
Grenzübertritte: Antirassistische Aktionen an den EU-Außengrenzen
Hagen Kopp, Transact!
http://transact.noblogs.org/files/2011/11/transact-04-screen.pdf
Massenaktionen als Gesellschaftspolitik an den Beispielen Dresden/Warschau:
Dresden Input: FelS (Für eine linke Strömung), Berlin
http://www.fels-berlin.de
Warschau Input: AktivistInnen Bündnis porozumienie 11 listopada, Warschau
http://11listopada.org/strona/den-faschistenaufmarsch-am-11-november-blockiere
Anti-Atom: Wiedersetzen(angefragt)
The Notion of «Civil Disobedience» (Zum Begriff des «Zivilen Ungehorsams»)
Andrea Pabst, Universität Trier
This workshop will be in English, if necessary with a translation into German
Arab revolt: opportunities and limits of civil disobedience (Arabische Revolten: Chancen und Grenzen von zivilem Ungehorsam)
Activists from Syria and Egypt. (Aktivist_innen aus Syrien and Ägypten)
Moderation: Elias Perabo, Klima-Allianz
http://www.die-klima-allianz.de/
This workshop will be in English, there will be a translation into German
Sonntag, 29.01.2012
Podiumsdiskussionen:
10:30 – 12 Uhr: Fabriken – Plätze – Bankenviertel. Ungehorsam in der Krise!?
Input: Christina Kaindl, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Anna, Interventionistische Linke
http://www.dazwischengehen.org/
Marina Sitrin, Anwältin, Occupy Wall Street, USA
http://occupywallst.org/
Margarita Tsomou, Jounalistin, Aktivistin, Griechenland
Moderation: Mario Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung
14.30 – 16.30 Uhr: Die Pflicht zum Ungehorsam – Protest zwischen legitimer Aktionen und illegitimer Repression
Bodo Ramelow, MdL DIE LINKE
Anne Roth, Bloggerin, Journalistin
http://annalist.noblogs.org/
Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie
http://www.grundrechtekomitee.de
Prof. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld
Alexander Schneider (angefragt, Sächsiche Zeitung)
Moderation: Martin Kaul, die tageszeitung
Vortrag:
Cyberspace und Protest
Constanze Kurz, Chaos Computer Club
Computersicherheit, Datenmissbrauch, Internet-Überwachung und Akte des zivilen Ungehorsams im Netz.
http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
From civil to the social disobedience: Tuti Bianche and Disobbedienti
This lecture will be in English, in German with translation when needed.
Dario Azzelini, author, journalist, activist
http://www.azzellini.net
Nachfragen und Angebote können gerne jederzeit an gestellt werden.
Veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Interventionistischen Linken (IL). Mit Unterstützung von Attac, Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV), Verein für Analyse und Kritik e.V.
Link
http://www.ungehorsam-kongress.de/
Repräsentanten von Stadt und Polizei diskutieren auf Einladung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit AktivistInnen und einem Juristen über den Umgang mit Neonazis, zivilgesellschaftlichem Protest und Grundrechten
Der Umgang mit dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Sachsen in aller Munde. Nicht nur das Vorgehen staatlicher Behörden gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen den alljährlichen Großaufmarsch im Februar in Dresden (Stichworte: Hausdurchsuchungen, Handygate, Stürmung von Partei- und Anwaltsräumlichkeiten durch Spezialeinheiten der Polizei) trifft auf vehemente Kritik von DemokratInnen.
Auch in Leipzig ist angesichts eines weitreichenden Versammlungsverbotes am 20.8.2011 eine kritische Debatte um den Stellenwert von Grundrechten entflammt. Die Stadt Leipzig hatte den für diesen Tag angemeldeten Aufzug der NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal mit Verweis auf polizeilichen Notstand verboten und sämtliche angemeldete demokratische Protestkundgebungen – auch am Vortag – gleich mit.
Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das das Vorgehen von Stadt Leipzig und Polizei am 20.8. selbst vehement kritisierte und dieses derzeit auch mit einer Fortsetzungsfestellungsklage überprüfen lässt, lädt vor diesem Hintergrund zu einer Podiumsdiskussion ein.
Gemeinsam mit
– Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig),
– Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig),
– Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und
AktivistInnen des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und des Bündnisses „Dresden nazifrei“
sollen der Umgang von Behörden mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, dessen Auswirkungen auf demokratische Grundrechte und die Motivation von Menschen gegen Nazis aktiv zu werden diskutiert werden.
Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.
Die Moderation übernimmt Thyra Veyder-Malberg vom Stadtmagazin Kreuzer.
Zeit und Ort: 8.12.2011, 19:00 Uhr im Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32, Saal 5. Etage
Wann & Wo: Donnerstag, denn 8.12.2011, 19:00 Uhr, Volkshaus (Saal in der 5. Etage), Karl-Liebknecht-Str. 30, 04107 Leipzig
Auf dem Podium: Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig), Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und AktivistInnen des Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” und des Bündnisses “Dresden nazifrei”
Die mittlerweile so bezeichneten „sächsischen Verhältnisse“ stehen seit mehreren Monaten im Fokus der interessierten Öffentlichkeit. Gemeint sind die umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Umfangreiche Handydaten-Erfassungen, Verfahren gegen BlockiererInnen und Hausdurchsuchungen u.a. dem Jenaer Jugendpfarrer König Lothar König, haben Zweifel am rechtsstaatlichen Bewußtsein der politisch verantwortlichen Akteure aufkommen lassen.
Auch in Leipzig müssen wir eine Veränderung des Umgangs mit zivilgesellschaftlichem Engagement beobachten. Als Neonazis am 20.8.2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren wollten, taten sich die Behörden schwer mit Initiativen für Protest in „Hör- und Sichtweite“ und erließen schließlich mit Hilfe der Ausnahmekonstruktion “polizeilicher Notstand” ein Verbot für sämtliche angemeldeten Versammlungen, sowohl am Vorabend als auch 20.08. selbst. Dies betraf sogar eine Kreidemal-Aktion am Vorabend des 20.8., zu der vor allem Eltern und Kinder erwartet wurden sowie Mahnwachen an Stolpersteinen und an Kirchen.
Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Sollen wir uns angesichts der Erfahrungen dieses Rundum-Verbots beim nächsten Mal beruhigt zurücklehnen und für kurze Zeit unsere Grundrechte gegen Ruhe auf der Straße tauschen?
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt vor diesem Hintergrund zur Diskussion:
Wir wollen rückblickend auf den 20.8. in Leipzig über den Umgang mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, den ordnungspolitischen Glauben an die Aussetzbarkeit von Grundrechten und die Erfahrungen, Grenzen und Chancen zivilen Ungehorsams im Rahmen solcher Proteste diskutieren. Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.
Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab.
Das Aktionsnetzwerk erhofft sich vom Urteil eine Signalwirkung für den Umgang auch mit künftigen Versammlungsanmeldungen.
„Zwar hat sich das Aktionsnetzwerk erfreut darüber gezeigt, dass Neonazis am 20.8.2011 nicht in Leipzig aufmarschieren konnten. Dies ist allerdings ein Pyrrhussieg, denn das von der Stadt erlassene und schließlich in 2. Instanz vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte Versammlungsverbot betraf auch zahlreiche demokratische Protestveranstaltungen und bedeutete unterm Strich die weitestgehende Aussetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. In unseren Augen ist es höchst zweifelhaft, mit der Einschränkung der Demokratie sowohl gegen die Feinde der Demokratie und als auch die, welche die Demokratie verteidigen vorzugehen.“ begründet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz die Einreichung der Klage.
Gegen das Verbot aller Versammlungen am 19. und 20.8.2011 durch die Stadt Leipzig hatten alle AnmelderInnen aus dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt. Daraufhin wurden sechs Kundgebungen zu zwei Kundgebungen in „Rufweite“ der ebenfalls durch das VG erlaubten Kundgebung der NPD zusammengelegt. Mahnwachen an Stolpersteinen und Kirchen sowie eine Kunstaktion am Vorabend des 20.8. blieben allerdings verboten.
Die Stadt Leipzig legte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Durchführung der NPD-Versammlung sowie der Gegenkundgebungen ein und bekam Recht. Am 20.8.2011 durften so in Leipzig weder die Feinde von Demokratie und Menschenwürde noch die, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, demonstrieren.
„Wir erachten es als wichtig, dass die Gerichte ohne Zeitdruck prüfen können, ob die Verbotspraxis der Stadt Leipzig am 20.8. rechtmäßig war. Aus unserer Sicht darf das Argument des polizeilichen Notstandes nicht inflationär verwendet werden, und muss gut begründet und nachvollziehbar sein.
Dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.8.2011 auf den hohen Rang des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit hinwies und den polizeilichen Notstand infrage stellte, stimmt uns zuversichtlich. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz steht für eine lebendige demokratische Kultur. Eine rigide Verbotspraxis, die Grundrechte einschränkt, erstickt diese Bemühungen im Keim und kann daher kein richtiges Mittel im Umgang mit neonazistischen und diskriminierenden Einstellungen sein.“
Darüber hinaus bittet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz um Spenden, mit denen die immensen Kosten, die infolge der juristischen Auseinandersetzungen um die Versammlungsverbote aufgelaufen sind, zu decken. Der Spendenaufruf findet sich hier: /2011/09/08/spendenaufruf-des-aktionsnetzwerk-leipzig-nimmt-platz/
…nach den juristischen Auseinandersetzungen um Versammlungsverbote am 19.8. und 20.8.11 sind noch Kosten offen! Zeigt euch/ zeigen Sie sich solidarisch – für das Recht auf entschlossenen & gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Protest.
Für den 20.8.2011 hatten Nazis vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig eine Kundgebung angemeldet. Mit Rede- und Musikbeiträgen wollten hier Nazi-Funktionäre und Rechtsrockands ihre menschenverachtende und antidemokratische Ideologie verbreiten.
Für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stand wie auch in den Vorjahren fest, dass ein solches braunes Spektakel nicht geduldet werden kann. Mehrere Kundgebungen sollten als Anlaufpunkte für entschlossenen und gewaltfreien Protest im Umfeld der Neonaziveranstaltungen dienen, des Weiteren war als zentrale Veranstaltung eine Bühne durch den Verein „Leipzig Courage zeigen“ angemeldet worden. Außerdem sollten Mahnwachen in Kirchen und an Stolpersteinen im gesamten Stadtgebiet die Möglichkeit für Protest bieten.
Am Vorabend des 19.8. lud der Erich-Zeigner-Haus e. V. dazu ein, den Platz, den die Nazis am darauf folgenden Tag für Hetzreden und -musik nutzen wollten, mit einer Kreide-Kunst-Aktion zu gestalten.
Nach ungewöhnlich schwierigen Verhandlungen mit Ordnungsamt und Polizei um Kundgebungsorte in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Veranstaltung wurde das Gros der angemeldeten Orte genehmigt. Doch nur drei Tage vor dem 20.8.2011 verkündete die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Polizei unerwartet das Verbot aller Veranstaltungen – sowohl der der Nazis als auch aller demokratischen Aktionen am 19. und 20.8.2011.
Dies traf auf Unverständnis beim Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Unverständnis über diese weitgehende Aussetzung der Versammlungsfreiheit mit zweifelhaften Argumenten. Außerdem wurde – zurecht – befürchtet, dass die Nazis ebenfalls vor Gericht ziehen und Recht bekommen würden und dann keine legale demokratische Protestveranstaltung stattfinden könne. Aus diesen Gründen entschieden sich die AnmelderInnen des Aktionsnetzwerks, sich gegen das Verbot juristisch zu wehren und beauftragten zwei Rechtsanwälte mit der Einreichung von Eilanträgen ans Verwaltungsgericht Leipzig.
Die Nazis bekamen auf ihren Einspruch beim Verwaltungsgericht Recht: ihre Kundgebung sollte nun am Hauptbahnhof stattfinden. Die sechs Kundgebungen des Aktionsnetzwerkes wurden zu zwei in „Rufweite“ gelegenen zusammengefasst. Allerdings bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot der Mahnwachen am 20.8. und der Kunstaktion am 19.8. Die Stadt Leipzig legte daraufhin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) ein, nicht nur gegen das Stattfinden der Naziveranstaltung, sondern auch gegen das Stattfinden der Gegenveranstaltungen. Am frühen Morgen des 20.8. entschied das OVG daraufhin im Sinne der Stadt: sowohl NPD-Kundgebung als auch die beiden Protestveranstaltungen blieben verboten.
Das Aktionsnetzwerk hat im Nachgang zum 20.8. ein zwiespältiges Resümee gezogen. Zwar ist es erfreulich, dass die Nazis am 20.8. in Leipzig nicht aufmarschieren konnten. Dies gelang allerdings nur durch die Einschränkung demokratischer Grundrechte, konkret des § 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit). Die Beschneidung essentieller Grundrechte hat damit nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen, sondern auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen. Das Vorgehen der Behörden wurde darüber hinaus mit Panik- und Angstmache – eben auch gegen die demokratischen Gegenveranstaltungen – flankiert. Besonders unverständlich bleibt das Verbot der Kunst-Aktion am 19.8. und der Mahnwachen an Kirchen und Stolpersteinen.
Durch das Beharren auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für demokratische, zivilgesellschaftliche Akteure mit juristischen Mitteln sind dem Aktionsnetzwerk immense Kosten entstanden. Durch die Bestätigung des Verbots durch das OVG – aus Zeitmangel erfolgte dies nicht aus inhaltlichen Gründen sondern aus vorrangig einzuräumenden Sicherheitserwägungen – bleiben wir als Netzwerk auf immensen Kosten sitzen. Von insgesamt fast 6000 € sind nun noch über 800,00 Euro offen.
Wir wenden uns daher mit der dringenden Bitte an euch/ Sie uns mit einer Spende zu unterstützen. Das Geld kommt direkt drei AnmelderInnen von Aktionen am 19. und 20.8.2011 zu, welche diese Kosten zu tragen haben.
Zeigt euch/ zeigen Sie sich solidarisch – für das Recht auf entschlossenen & gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Protest.
Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden. Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt!
Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte. Darin heisst es: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]“
Wer an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch teilnahm, konnte unverschuldet ins Visier der Ermittler geraten. Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung und stehen in keinem Verhältnis mit den im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechten.
Leider ist die sogenannte Funkzellenauswertung wohl nur die Spitze des Eisbergs: die verfassungsmäßig äußerst fragwürdige Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei aufgrund eines neuen Polizeigesetzes und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer geheimen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf für die Demokratie grundlegende Rechte dar.
Die zuletzt durchgeführte „Heimsuchung“ bei Pfarrer König in Jena zeigte erneut, wie unverhältnismäßig wenig die Wahrung des Seelsorge-Geheimnisses für sächsische Ermittler wiegt und weckt den gruseligen Eindruck, dass die Polizei losgelöst vom Grundrechtsschutz immer Anlass und Begründung findet, erst einmal zu durchsuchen. Wir halten es für höchst gefährlich, dass politisches Engagement in Sachsen im Interesse eines Rechts-Links-Schemas der schwarz-gelben Regierung potentiell verdächtigt und verfolgt wird. Wir rufen deshalb alle interessierten und engagierten Bürger/innen, Betroffenen, Aktiven zu einem öffentlichen Protest auf:
Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
Erstunterzeichner/innen des Aufrufs:
MdL Julia Bonk
MdL Johannes Lichdi
Dresden Nazifrei AG Dresden
AK Datenbanken
Aufruf mitzeichnen: Mail an Julia.Bonk at slt.sachsen.de, Betreff: Mitzeichnung des handygate-Aufrufes
