Verbot aller Versammlungen am 19. und 20.8. in Leipzig

Aufgrund polizeilichen Notstandes – es würden 50 % der benötigten Einsatzkräfte fehlen – hat die Stadt Leipzig alle Versammlungen für den 19. und 20.8.2011 verboten. Dies betrifft neben der Kundgebung der NPD Sachsen am Völkerschlachtdenkmal auch die Vorabendveranstaltung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz (“Mit Kreide gegen rechts”) sowie die Kundgebungen, die von verschiedenen Organisationen in Absprache mit dem Aktionsnetzwerk für den 20.8. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals angemeldet wurden.
Mit der Argumentationsfigur des polizeilichen Notstandes werden Grundrechte aller Beteiligten erheblich eingeschränkt, auch die von demokratischen Nazi-GegnerInnen. Dies finden wir bedenklich und werden daher noch an diesem Abend rechtliche Schritte gegen das Verbot unserer Kundgebungen prüfen.

Ziviler Ungehorsam – Häufige Fragen und Entgegnungen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz veröffentlicht ein FAQ (*frequently asked questions*) zum Thema Ziviler Ungehorsam.

zum download als pdf oder hier lesen

Inhaltsverzeichnis

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

Im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben sich seit 2009 viele Menschen und Organisationen zusammengefunden, um auf geplante Neonaziaufmärsche zu reagieren. Die gemeinsame Basis ist in der Leipziger Erklärung formuliert:
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen 2010 erst recht bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen…“
Die Aufmärsche vom 17.10.2009 und vom 16.10.2010 sind mit mit begrenzten, kollektiven und gewaltfreien Regelverletzungen und deren Ankündigung verhindert worden. Das Netzwerk ist aber auch darüber hinaus aktiv – z.B. möchten wir die Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien anregen. Und wir möchten Zivilen Ungehorsam als geeignetes Mittel im Umgang mit diesen menschenverachtenden Einstellungen vorantreiben. Denn wir erachten gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams als legitim und notwendig.

[nach oben]

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?
Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Denn demokratische Mitgestaltung endet nicht mit Abgabe der Stimme in der Wahlkabine. Wenn in Politik oder Gesellschaft generell etwas falsch läuft, müssen die Verursachenden des Problems dies auch gezeigt bekommen oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen werden dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.
Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von BürgerInnen geht (lat. Civilis = bürgerlich), die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten.
Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenzten Regelverstoß. Der kann sich auf ein Gesetz beziehen, auf eine Pflicht, auf die Weisung eines Staates oder einer anderen Macht. Im Gegensatz zu einem Streik gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, damit ist ein Akt Zivilen Ungehorsams nicht legal. Basis des Handelns sind Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Das ist jedoch nicht mit Beliebigkeit nach individuellem Vorteil zu verwechseln! So haben z.B. Rechtsphilosophen wie John Rawls und Jürgen Habermas Kriterien für zivil ungehorsames Verhalten aufgestellt: Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konsequenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.
Unter den Ideen Zivilen Ungehorsams sammeln sich verschiedene Aktionsformen (Sitzblockade, Steuerverweigerung, Generalstreik, Ankett-Aktionen, etc.). Diese rühren v.a. aus den Denktraditionen gewaltfreien Protests und Widerstands her – also aus dem Bemühen, eine gesellschaftliche Unrechtssituation so zu verbessern, dass möglichst aller legitimen Bedürfnisse der Beteiligten Rechnung getragen wird. (vgl. Frage 14 zu Aktionsformen).

[nach oben]

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

Der Kern von neonazistischen Einstellungen lässt sich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen. Das meint Ideologien der Ungleichwertigkeit, verbunden mit antipluralistischen und autoritären Vorstellungen, wie eine Gesellschaft auszusehen habe[1]. Studien zeigen, dass solche Einstellungen weit verbreitet sind. Ein Teil dieser Neonazis organisiert sich in Parteien, Kameradschaften, Netzwerken, etc. Vor allem aus solchen Strukturen heraus versuchen sie, andere mit ihren Ideologien zu erreichen – u.a. indem sie Aufmärsche durchführen. Sitzblockaden können verhindern, dass solche Aufmärsche ungestört verlaufen – häufig sogar, dass sie überhaupt stattfinden. So geschehen z.B. am 17.10.2009 in Leipzig oder am 13.02.2010 in Dresden.
Das Mittel der Sitzblockade kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Wohl aber kann so verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen an dafür empfängliche Menschen getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervor gehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt. Darüber hinaus gehen von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden starke Zeichen aus:
– dass sich viele BügerInnen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen – wenn es sein muss, sogar mit dem eigenen Körper.
– dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen – und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z.B. an Gerichte delegiert werden.
– dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen – denn sie sind nicht bloße Unmutsäußerungen. Die Aufmärsche zielen auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft.

Eine Sitzblockade – wie Ziviler Ungehorsam allgemein – kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

[1] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer

[nach oben]

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

Das zivil ungehorsame Mittel der Sitzblockade an sich stellt jedoch nach derzeitiger Rechtsprechung in Deutschland keine
Straftat dar, ist also nicht kriminell – siehe nächste Frage.

Für begrenzte Regelübertritte im Rahmen von Aktionen Zivilen Ungehorsams gilt allgemein:
– Sie beruhen auf einer Gewissensentscheidung (und nicht beispielsweise auf Habgier oder Rache).
– Sie dienen einem übergeordneten, am Gemeinwohl orientierten Ziel (z.B. einer menschenfreundlichen, pluralistischen Gesellschaft statt und persönlichen Vorteil).
– Sie werden nicht verheimlicht und häufig sogar angekündigt (und nicht vertuscht).
– Sie werden in der Bereitschaft durchgeführt, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

[nach oben]

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

Man kann nicht allgemeingültig beantworten, welche rechtlichen Konsequenzen bei begrenzten Gesetzesüberschreitungen zu erwarten sind. Konkret für gewaltfreie Blockaden in Deutschland haben sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten Tendenzen gezeigt:
– Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit behandelt und (wenn überhaupt) mit einem Bußgeld belegt. (Doch bei den großen Sitzblockaden der letzten Jahre wurden nicht einmal Personalien der AktivistInnen aufgenommen und damit auch keine Bußgeldbescheide versendet.)
– Die Teilnahme ist keine Straftat (im Sinne von § 240 StGB), stellt also auch keine verwerfliche Nötigung oder Gewalt dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit Blockaden in Mutlangen festgestellt. (Eine strafbare Nötigung kann sich jedoch trotzdem unter bestimmten, sehr unwahrscheinlichen Umständen ergeben[1].)
– Zwar sind Blockaden keine angemeldeten Versammlungen, dennoch stehen sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Damit steht ihre Auflösung durch die Polizei unter dem Gebot der „strikten Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ (BVerfG 1985). Selbst polizeiliche Räumungen von Sitzblockaden müssen dreimal angekündigt werden, sodass AktivistInnen die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen. (Dieses Vorgehen geschieht jedoch nicht immer.)

[1] vgl. das sog. Zweite-Reihe-Urteil oder bei aktivem Widerstand

[nach oben]

6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

Wer wohl überlegt und begrenzt ein Gesetz übertritt, muss damit noch lang nicht einen Staat komplett ablehnen oder ihn gar bekämpfen. Denn denjenigen, die zivilen Ungehorsam üben, geht es letztlich um den Schutz von Bürger- oder Menschenrechten. Manche interpretieren Zivilen Ungehorsam daher als „aktiven Verfassungsschutz“[1] innerhalb einer bestehenden Ordnung. Rechtsphilosoph Jürgen Habermas sieht in diesem Sinne zivil ungehorsame Handlungen als „Element einer reifen politischen Kultur“. Er spricht sich dafür aus, dass BürgerInnen Gesetze nur solange befolgen sollen, wie diese auch gerecht sind (qualifizierter statt absoluter Rechtsgehorsam).
Andere wehren sich gegen eine solche staatstragende Interpretation von Zivilem Ungehorsam, weil dieser damit zu einem zahnlosen Tiger werde. Sie wünschen sich grundsätzlichere Veränderungen – sei es in politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Systemen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene. Um das zu verdeutlichen, wird manchmal der Begriff „ziviler Widerstand“ genutzt.
Wenn also im konkreten Fall ein genehmigter Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade verhindert wird, bricht damit nicht der demokratische Rechtsstaat in sich zusammen: Beide Versammlungen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts! Die Polizei ist daher angehalten, nicht das Demonstrationsrecht einer Veranstaltung mit Gewalt umzusetzen, sondern zu deeskalieren und abzuwägen.
Die Aktionen, zu denen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aufruft, möchten demokratisches Handeln fördern. Denn zum einen stellen Proteste eine politische Teilhabe wacher Menschen dar. Zum anderen organisieren sich Sitzblockaden nach basisdemokratischen Prinzipien.

[1] so z.B. Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena in „Ziviler Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche“

[nach oben]

7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

Kein Prinzip gilt uneingeschränkt. Selbst die derzeitige Rechtsprechung in Deutschland schränkt da Meinungs- und Äußerungsfreiheit ein, wo der „öffentliche Frieden“ gefährdet wird und Bevölkerungsteile verunglimpft werden (Volksverhetzung, §130 StGB).
Keine Toleranz der Intoleranz: Für viele engagierte Menschen endet da die Toleranz, wo sie nur genutzt wird, um ein restriktives System zu errichten. Die neonazistische NPD zum Beispiel ist zwar eine zugelassene Partei, die sich zur Wahl stellen darf und Steuergelder empfängt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch demokratische Werte lebt. Im Gegenteil. Selbst hält sie die demokratische Maske oben, kooperiert aber eng mit neonationalsozialistischen Kameradschaften. Die wiederum hetzen offen mit Slogans wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“.
Viele wünschen sich Demonstrationsverbote für Nazis von Richtern und kommunalen Behörden. Doch die sind – aus guten Gründen – an Gesetze gebunden. Sie können lediglich formale Fehler der Anmeldenden klug nutzen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sie eine Gesinnungsjustiz etablierten. Das würde bedeuten, dass nur genehme Meinungen auf Demonstrationen o. ä. verbreitet werden dürften. Mit Demokratie hätte das nichts mehr zu tun. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Hier sind also BürgerInnen gefragt, die selbst aktiv werden und ihre Möglichkeiten des gewaltfreien Widerstandes gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis nutzen.

[nach oben]

8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

Diese Meinung tauchte v.a. auf, als sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligte. Doch was macht die Würde eines Amtes aus? Sind es oberflächliche Merkmale im Sinne von Kleidung, Gangart etc.? Vielleicht auch… Aber wichtiger ist wohl eine innere Haltung des Amtsträgers oder der Amtsträgerin – z.B. Stellungbeziehen und Engagement gegen Menschenverachtung. Denn: „Dem äußeren Habitus kann jeder Strolch genügen, so er nur Manieren hat.“[1]

[1] Heribert Prantl im Artikel „Vater Courage – Streit um Thierse“ SZ online, 05.05.2010

[nach oben]

9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

Sicherlich wäre es zunächst kostengünstiger, wenn Neonazis ungehindert durch die Straßen marschieren könnten. Wer wirklich über Geld reden möchte, sollte aber auch die langfristigen Kosten rechter Politik berücksichtigen (Vertreibungen, aufgerüstete Verfolgungsbehörden, medizinische Versorgung der Opfer, …). Doch um Kosten geht es gar nicht! Politische Beteiligung, Demokratie, Selbstverwaltung – all das kostet Zeit, Mühen und auch Geld. Diese Ideale haben höhere Priorität als kurzfristige Kostenersparnis. Andernfalls wäre eine dramatische Entwertung von elementaren Grundrechten die Folge: sie wären bloß lästige Kostentreiber, die man sich leisten kann oder auch nicht.

[nach oben]

10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

Selbstverständlich erhoffen sich Neonazis Aufmerksamkeit – v.a. von Menschen, die sie leicht mit ihren menschenverachtenden Parolen beeinflussen können. Das wäre umso einfacher, wenn sich die Neonazis unwidersprochen präsentieren könnten. Zu dieser gewünschten Wirkung nach außen kommt noch, dass gelungene Aufmärsche die rechte Szene nach innen stärken. Sich allgemein mit menschenverachtenden Gesinnungen und Strukturen auseinander zu setzen ist daher genau so wichtig, wie gegen einzelne Aktionen zu protestieren und sich zu widersetzen.

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

An zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Naziaufmärsche (wie in Leipzig, Jena oder Dresden) beteiligt sich keineswegs nur eine gesellschaftliche Randgruppe. Organisiert werden diese Aktionen von breiten Bündnissen und Netzwerken, in denen sehr viele verschiedene Organisationen und Einzelpersonen vertreten sind[1]. Über diese verzerrte Wahrnehmung hinaus, klingt in der Äußerung auch an, die Gesellschaft lasse sich klar in Extremisten verschiedener Lager und eine demokratische Mitte trennen, die von den Rändern her bedroht werde. Doch dieses Modell ist zum einen falsch (z.B. weisen viele Studien nach, wie verbreitet neonazistische Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung
sind[2]) und zum anderen setzt das Modell gleich, was ungleich ist. Der Extremismusansatz differenziert nicht nach politischen Einstellungen, Zielen oder realer Bedrohung, die von jemandem ausgeht. Damit werden Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien verniedlicht und zivilgesellschaftlich-antifaschistisches Engagement diskreditiert[3].
Dass die örtliche Bevölkerung nur ihre Ruhe wolle, ist eine vereinnahmende Behauptung, die eventuell mehr über diejenigen aussagt, die sie aussprechen, als über die Bewohnerschaft insgesamt. Denn schließlich greift ein Teil der Menschen aus den Orten, in denen sich Nazis ein Podium geben wollen, selbst mutig ein.

[1] siehe z.B. UnterstützerInnenliste Leipzig 2010
[2] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer
[3] mehr zum Thema bei der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“

[nach oben]

12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

Der Ausdruck Ziviler Ungehorsam (im Englischen Civil Disobedience) wurde geprägt von Henry David Thoreau (1817-1862). Der US-amerikanische Philosoph nutzte einen Tag in Haft wegen Steuerverweigerung, um seinen Essay „Civil Disobedience“ (deutscher Titel: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) zu verfassen. In dieser Rechtfertigungsschrift erklärte er, dass er die Steuern nicht mehr gezahlt habe, um gegen den Krieg der USA gegen Mexiko und gegen die Sklaverei zu protestieren.
Zu den modernen Vätern und Müttern des Zivilen Ungehorsams zählen zudem Mahatma Gandhi, Rosa Parks und Martin Luther King. Daneben bezeichnen tausende AtomkraftgegnerInnen, FriedensdemonstrantInnen, GlobalisierungskritikerInnen und GentechnikgegnerInnen ihr Handeln als Zivilen Ungehorsam. Auch DDR-BürgerInnen handelten im Herbst 1989 nach dem Prinzip Zivilen Ungehorsams: Im Eintreten für allgemeine Grund- und Menschenrechte wurden im begrenzten Umfang Gesetze übertreten[1].

[1] mehr zur Geschichte Zivilen Ungehorsams z.B. im Beitrag „Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams“ (Lou Marin, im Buch „nicht alles tun“ von J. Kastner, B. Spörr (Hg.)) oder bei Wikipedia

[nach oben]

13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

Zunächst: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft explizit zu gewaltfreien Aktionen auf (siehe Leipziger Erklärung).
Allgemein hat Ziviler Ungehorsam eine starke Tradition im gewaltfreien Protest. Dabei wird ausgeschlossen, Menschen zu schädigen. Diese Gewaltfreiheit kann wiederum eine ethische Grundhaltung sein (prinzipielle Gewaltfreiheit) oder gerade als die nützlichste Strategie erscheinen (pragmatische Gewaltfreiheit). Gewaltfreiheit bezieht sich auf Lebewesen. Sachbeschädigung wird hingegen nicht immer ausgeschlossen[1].
Jenseits der Gewaltfreien Tradition könnte man durchaus auch Handlungen als Zivilen Ungehorsam bezeichnen, bei denen Menschen zu Schaden kommen: z.B. im extremen Falle von Tyrannenmord.

[1] z.B. 2003 drangen FriedensaktivistInnen der „Pitstop Ploughshares“ in den irischen Flughafen Shannon ein und setzten Flugzeuge außer Gefecht, die im Rahmen des Irak-Krieges für das US-Militär zwischenlandeten. Aufgrund der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität Irlands wurden sie freigesprochen.

[nach oben]

14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

In der gesamten Geschichte und Bandbreite gewaltfreier politischer Aktionen ist der Zivile Ungehorsam nur eine Form. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat historische Fallbeispiele analysiert und zählte 198 Methoden, die er in folgende Untergruppen aufteilt[1]:
– Gewaltfreier Protest und Überzeugung
– Soziale Nichtzusammenarbeit
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit I: der Boykott
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit II: der Streik
– Politische Nichtzusammenarbeit (inklusive Ziviler Ungehorsam)
– Gewaltfreie Intervention

Eine andere grobe Einordnung unternimmt der Politikwissenschaftler Theodor Ebert. Er ordnet Aktionsformen nach ihrer Eskalationsstufe und nach subversivem vs. konstruktivem Charakter[2]:

Eskalationsstufe Subversive Aktion Konstruktive Aktion
1 (niedrig) Protest
Methode: protestieren
Aktionen: Flugblatt, Kundgebung, Protestmarsch
Funktionale Demonstration
Methode: angestrebte Alternative zeigen
Aktionen: Seminar, Erklärungen
2 (erhöht) Legale Nicht-Zusammenarbeit
Methode: gemeinsamer, koordinierter Entzug der Kooperation mit Herrschenden in den Grenzen der Gesetze. Soziale Rollen werden bewusst nicht mehr gespielt.
Aktionen: zivile/militärische Ämter ablehnen, Wahl-Boykott, Verbraucher-Boykott, Bummel-Streik
Legale Rolleninnovation
Methode: Installieren alternativer Rollen/Institutionen zum bisherigen System
Aktionen: neue Zeitung gründen, eigenen Bildungsstätten gründen, alternative Wirtschaftsformen
3 (Hoch) Ziviler Ungehorsam
Methode: bewusstes, offenes Übertreten von Vorschriften/Gesetzen
Aktionen: Sitz-Blockade, Anketten, symbolische Abrüstungsaktionen, Steuern verweigern, Generalstreik
Zivile Usurpation
Methode: So-tun-als-ob das angestrebte System schon bestehen würde: Akteure praktizieren neue, gerechtere Formen des Zusammenlebens, die jedoch gegen bestehende Rechtsordnung verstoßen
Aktionen: Besetzen von Land oder Häusern, Sit-in/Go-in an “verbotenen” Orten, Kirchenasyl in Deutschland

[1] vgl. Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973. oder als PDF-Übersicht
[2] vgl. Theodor Ebert, Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Frankfurt 1970.

[nach oben]

15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

Rahmenbedingungen von gewaltfreien Aktionen, Protesten und Widerstand sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Und sie speisen sich aus verschiedenen religiösen oder weltanschaulichen Quellen. Einige gemeinsame Merkmale gibt es aber [1]:

– persönliches, meist auch öffentliches Eintreten gegen Verhältnisse, die als ungerecht/nicht tragbar empfunden werden
– Offenlegen der eigenen Absichten, d.h. im Regelfall werden Aktionen angekündigt
– häufig der Versuch, mit anderen Konfliktparteien in einen Kommunikations- und Verständigungsprozess zu treten
– gewaltfreie Akteure tragen (juristische) Konsequenzen ihres Handelns
– klare Absage an Gewalt:
… kein Androhen und Ausüben von Gewalt im Sinne physischer oder psychischer Schädigung von Personen
… Bereitschaft, lieber Leiden auf sich zu nehmen, als Gewalt gegen Personen anzuwenden
… in der Regel keine Gewalt gegen Sachen
… kein Behindern lebensnotwendiger Dienstleistungen (Krankenversorgung, Energie etc.)

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie

[nach oben]

16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Das hängt davon ab, wie stark das empfundene Unrecht tragender Teil des bestehenden Systems ist. Es lassen sich stark vereinfacht vier Zielsetzungen unterscheiden[1].

1. Veränderung einzelner Anordnungen oder Gesetzesvorschriften
Das betrifft Subsysteme oder bestimmte Politikbereiche eines Landes. Beispiel: Protest in der Berliner Rosenstraße 1943, Protest gegen Raketenstationierung in der BRD Anfang der 1980er Jahre
2. Umsturz des Herrschaftssystems innerhalb eines Landes
Das kann die einheimischen Machtinhaber betreffen oder aber Kolonialmächte in einem Land.
Beispiel: Beenden der SED-Herrschaft in der DDR 1989, Gandhis Freiheitskampf für Indien gegen die englische Kolonialmacht
3. Abwehr einer feindlichen Invasion
Beispiel: Widerstand der tschechischen Bevölkerung gegen Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968
4. Gewaltfreie Intervention in einem externen Konflikt
Der Widerstand richtet sich gegen das Unrecht in anderen Ländern.
Beispiel: 3.000 Menschen wollten 1993 als Friedenskaravane den Bosnien-Krieg stoppen

Über einzelne Aktionen für gerechtere Verhältnisse hinaus haben sich die gewaltfreien Bewegungen auch Gedanken über Strategien und Wege gemacht, wie man eine Gesellschaft tiefgreifend verändern kann [2].

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie
[2] zu nennen sind z.B. die Handlungsanweisung für Befreiungsbewegungen „From Dictatorship to Democracy“ (Gene Sharp) und
die Kampagnen-Anleitung „Handbook for Nonviolent Campaigns“ (WarResistorsInternational)

[nach oben]

17. Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

————————————————————————————————————————————————————————————-
————————————————————————————————————————————————————————————-
————————————————————————————————————————————————————————————-
————————————————————————————————————————————————————————————-
(offen für eigene Gedanken)

UPDATE – Auf nach Döbeln! Den Nazis am 6.11.2010 entgegentreten.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf am kommenden Samstag, 6.11.2010 mit nach Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) zu kommen und sich dem Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ entgegenzustellen.

5.11.2010 Nazis klagen gegen Verbot. Ebenso gehen die VeranstalterInnen der Gegenkundgebungen an der Lindenallee, an der Mastener Straße, Sternplatz und Wettiner Platz gegen die Verbote ihrer Kundgebungen vor. Infos über die Entscheidungen des Landgerichtes Chemnitz . Das Bündnis bittet weiterhin am morgigen Samstag, 6.11. nach Döbeln zu kommen. Zentraler Sammelort wird – je nach Entscheidung des Gerichtes – die Lindenallee sein. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz trifft sich am Samstag um 9 Uhr am Infopunkt im Leipziger Hauptbahnhof zur gemeinsamen Abreise nach Döbeln. Kommt zahlreich und pünktlich!

4.11.2010 * Nazidemo und Gegenkundgebungen verboten. Keine Entwarnung! Nazis könnten Rechtsmittel einlegen und/ oder Spontandemos veranstalten! Haltet euch auf dem Laufenden [Artikel in der LVZ vom 4.11.2010]

Gemeinsam mit dem Bündnis “Döbeln für eine aktive Demokratie“ ruft das Aktionsnetzwerk dazu auf sich am Samstag ab 10 Uhr auf der Kundgebung in der Lindenallee direkt am Bahnhof (dem Startpunkt der Nazis) zu versammeln. Im Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Kundgebungen angemeldet. Bis dato ist die Route der Nazis nicht bekannt.

INFORMATIONEN AUS DÖBELN: http://buendnisdoebeln.blogsport.de

AUFRUF

Den Nazis keinen Meter!

Das Bündnis „Döbeln für eine aktive Demokratie“ ruft auf, sich am kommenden Samstag, den 6.11.2010 dem Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ entgegenzustellen.

Nachdem die Nazis im November der beiden Vorjahre in unserer Stadt relativ ungestört demonstrieren konnten, soll ihnen dies in diesem Jahr nicht gelingen! Der Aufmarsch unter dem Motto „Steht auf gegen die Übermacht der Demokraten – Nationalen Sozialismus durchsetzen!“ ist ein deutlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte und unsere demokratisch verfasste Gesellschaft. Wir laden alle Döbelner Bürger ein, sich an unserem friedlichen, kreativen und entschlossen Protest zu beteiligen. Gleichzeitig erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen, die an diesem Tag friedlich ihren Unmut über den Neonaziaufmarsch an verschiedenen Orten in Döbeln zum Ausdruck bringen.

Döbeln gilt den Nazis als Auftakt einer Demo-Kampagne in Südsachsen. Seit Mitte Oktober versucht das Freie Netz im Landkreis Leipzig Ähnliches: an bereits vier Wochenenden fanden in verschiedenen Kleinstädten Kundgebungen unter dem Motto „Unsere Heimat stirbt!“ statt. Diese wurden jeweils kurzfristig angemeldet.

Auch die Demonstration in Döbeln ist erst seit dem 21.10. bekannt. Die Aktivitäten der hiesigen Szene haben sich in der letzten Zeit qualitativ und quantitativ verstärkt: erinnert sei an die beiden Brandanschläge im Juli und August diesen Jahres. Einmal betraf es die Autos von MitarbeiterInnen des soziokulturellen Vereins Treibhaus e.V.,einmal wurde ein Transparent am Treibhaus angezündet. Wir laden deshalb Alle ein, die unseren Aktionskonsens des friedlichen und kreativen Protestes teilen: Zeigt euch solidarisch und kommt mit nach Döbeln! Wir wollen die Neonaziaufmärsche nicht nur in Großstädten verhindern, sondern insbesondere im ländlichen Raum, wo sie sich sicher und ungestört fühlen!

Wir wollen keinen antidemokratischen und menschenverachtenden „nationalen Sozialismus“ sondern eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft, in der soziale Rechte jedem und jeder zustehen! Steht mit uns zusammen am 6.11.2010 dafür ein!

INFORMATIONEN AUS DÖBELN: http://buendnisdoebeln.blogsport.de

PM 19.10.2010

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz blickt drei Tage nach dem 16.10.2010 auf die Ereignisse zurück und äußert sich zur Aktionsstrategie der Neonazis und der Debatte um Demonstrationsverbote

Die Neonazis bewerten den 16.10.2010 als Erfolg und Testlauf für eine neue Aktionsform. Nach der Beauflagung dreier ihrer Demonstrationen zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof riefen die Organisatoren aus dem Spektrum der Freien Kräfte dazu auf spontane Aktionen zu machen und nicht in den „Leipziger Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Der Begriff „Leipziger Kessel“ wurde von ihnen nach dem gescheiterten Aufmarschversuch am 17.10.2009 geprägt. Damals wurden fast 1400 Neonazi stundenlang von der Polizei festgesetzt und Identitätsfeststellungen unterzogen.

„Wenn die Nazis das Spontandemo-Konzept als Erfolg bezeichnen, ist ihnen nicht zu helfen. Sie haben ihr eigenes Klientel ziellos durch Randgebiete der Stadt irren lassen und dem Zugriff durch die Polizei ausgesetzt. Öffentlichkeit für ihre kruden Parolen blieb ihnen damit – glücklicherweise – verwehrt. Im Endeffekt blieb dem Gros der Neonazis nichts anderes übrig als in den ungeliebten „Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Dort wurden sie von GegendemonstrantInnen, die beispielsweise ihre reibungslose Zug-Ankunft durch gewaltfreie Blockaden behinderten, und einem massiven Polizei-Aufgebot empfangen.“, rekapitulieren die PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes.
Das Aktionsnetzwerk denkt, dass das Aktionskonzept der Neonazis weder neu noch zukunftsfähig ist. „Bereits nach dem misslungenen Aufmarsch am 17.10.2009 durch den Leipziger Osten kündigten die Neonazis an von nun an spontane Demonstrationen durchzuführen, um staatlicher Repression zu entkommen. Wir gehen im Hinblick auf ihren alljährlichen geschichtsrevisionistischen Trauermarsch im Februar 2011 in Dresden davon aus, dass sie eher auf eine oder mehrere repräsentative Großdemonstrationen setzen, als auf kleine Aktionen.“

Zur Debatte um Demonstrationsverbote äußern die PressessprecherInnen des Aktionsnetzwerkes:
„Verbote sind keine adäquate Reaktion auf menschenverachtende und anti-demokratische Ideologien. Am 16.10.2010 gab es die Gesamtsituation in der Stadt her die Demonstrationen der Neonazis stark zu beschränken. Die Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit muss aber ein absoluter Ausnahmefall bleiben.“
Die Hauptzielstellung des Aktionsnetzwerkes ist es in diesem Sinne Menschen zu mobilisieren, sich für die Belange einer offenen, pluralen und solidarischen Gesellschaft einsetzen – zum Beispiel mittels zivilem Ungehorsam gegen Neonaziaufmärsche – und dies nicht staatlichen Instanzen zu überlassen.

Anfang November startet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Veranstaltungsreihe, in der es u.a. um Rassismus, die Kritik des Extremismusbegriffes sowie zivilen Ungehorsam gehen wird. Des weiteren stehen die Vorbereitungen der Proteste gegen die Aufmärsche von Neonazis im Februar 2011 in Dresden an.

Informationen dazu finden sich in Kürze auf der Homepage des Aktionsnetzwerkes www.leipzig-nimmt-platz.de.

Gegen Kriminalisierung der „Dresden nazifrei“-Plakate – Aufruf zum öffentlichen Plakatieren am Donnerstag, 28.01., 16 Uhr

Nachdem am Dienstag, 19. Januar in Dresden und Berlin Tausende Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt wurden, veranlasste das Landeskriminalamt am Sonnabend auch die Sperrung der Webseite www.dresden-nazifrei.de. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Pressemitteilung von Mitgliedern des „Bündnis 17. Oktober – Leipzig nimmt Platz“

Das Leipziger Bündnis 17.10., das den friedlichen und erfolgreichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 17.10. 2009 in Leipzig initiiert hat, beteiligt sich an den Aktionen am 13.2. in Dresden und unterstützt das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ und die Methode des gemeinsamen friedlichen Blockierens ausdrücklich.

„Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt demokratischen Protest in die Schmuddel-Ecke und erklärt friedliche Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch zu einer Straftat. Blockaden sind jedoch durch das Versammlungsrecht geschützt. Hier werden die Falschen angegangen.“, so Marie Ziermann, Mitglied des Bündnisses.
Verfassungsrechtlich gelten Sitzblockaden als Versammlung nach Art. 8 Grundgesetz. Dies bestätigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.1.1995 (AZ 1 BvR 718/89), nach dem eine Sitzblockade nicht den Strafbestand der Nötigung erfüllt.
Wir – die Unterzeichner dieser Mitteilung – rufen alle LeipzigerInnen auf, die verbotenen Plakate am Donnerstag, 28. Januar, mit uns anzubringen. Beginn ist 16 Uhr ab Liebknecht-Haus, Braustraße 15.

Insbesondere appellieren wir an Abgeordnete, GewerkschaftlerInnen und andere VertreterInnen der Leipziger Politik, Wirtschaft und Kultur, sich zu beteiligen, um Plakatierende vor polizeilicher Repression zu schützen.

Die Haltung der zurzeit Aktiven im Leipziger Bündnis 17. Oktober ist: Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht. Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams stellen keine Straftaten dar, sondern sind Bestandteil demokratischer Protestkultur.

“Dresden-Nazifrei” ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaften, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [‘solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören.

UnterstützerInnen des Aufrufes zur Leipziger Plakatieraktion:

– Stefan Kausch, Engagierte Wissenschaft e. V.
– Juliane Nagel, linXXnet e. V., Stadträtin DIE LINKE
– Solveig Prass, EBI Sachsen e. V.

– Gerd Eiltzer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Caroline Kieke, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Frank Rauschenbach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Stephan Stach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Dorothea Warneck, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Katharina Kramer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz

– Gunnar Georgi
– Frank Heusel
– Erik Hildebrandt
– Lars Heymann
– Andreas Kawohl
– Lydia Lierke
– Stefan Merker
– Anja Michael
– Claudia Ratering

Aufruferinnen und Aufrufer für die bundesweite Plakatieraktion:

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid]

Pressemitteilung 22.10. – Nach dem Naziaufmarsch

– Bündnis 17. Oktober kritisiert den ordnungspolitischen Fokus der Debatte im Nachgang zum Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“
– Verschärfung des Versammlungsrechtes und Verbote von Demonstrationen sind kein Allheilmittel im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichheit
– Bündnis setzt Arbeit fort

Nach dem misslungenen Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ am 17.10.2009 in Leipzig wird auf politischer Ebene und in den Medien hauptsächlich über Verbote und die Verschärfung des Versammlungsrechtes diskutiert. Dabei bleibt die Auseinandersetzung über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit auf der Strecke.

Dazu erklärt das Bündnis 17. Oktober, das unter dem Motto „Bitte nehmen Sie Platz“ zu Protesten gegen den Neonaziaufmarsch aufgerufen hatte:

„Wir kritisieren den ordnungspolitischen Fokus der Debatte um den Umgang mit Neonazis und deren Demonstrationen. Wir denken, dass dem Problem rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Ideologien nicht mit Verboten zu begegnen ist. Gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass es eines breiten gesellschaftlichen Widerspruchs gegen derartige Einstellungen und deren Träger bedarf. Ordnungspolitische Maßnahmen verhindern inhaltliche Auseinandersetzungen und die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.
Wir plädieren hingegen für eine lebendige Demokratie, für zivilen Ungehorsam und Zivilcourage gegen Neonazis anstelle von Einschnitten in Grundrechte. Diese treffen immer auch andere gesellschaftliche Gruppen.
Die schwelende demonstrationsbezogene Verbotsdebatte halten wir in diesem Sinne für kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein Verbot von Demonstrationen der Neonaziszene muss im Einzelfall geprüft werden – das Versammlungsgesetz gibt dazu in § 15 bereits ausreichend Handhabe.“

Mit der Ankündigung einer Null-Toleranz-Strategie gegen „rechte und linke Extremisten“ im Nachgang zur erfolgreichen Verhinderung der Neonazidemonstration am 17.10. in Leipzig verunglimpft der Innenminister Markus Ulbig das antifaschistische Engagement der Gegendemonstranten am 17.10. Es waren und sind jedoch die Neonazis, die mit ihrer menschverachtenden Ideologie von ‘rassisch reinen’, wertvollen Menschen einerseits und Menschen mit geminderten oder gar keinen Grundrechten andererseits eine Gefahr darstellen. Sie, die Nazis, üben in Wort und Tat Gewalt aus, unterwandern gesellschaftliche Strukturen und bedrohen damit die Demokratie.
Insbesondere die Leipziger Neonaziszene ist für ihre gewaltsame Praxis bekannt. Erst vor zwei Wochen wurde ein linker Fußball-Fan Opfer eines Übergriffs, an dem auch bekannte Protagonisten der „Freien Kräfte“ beteiligt waren. Laut Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA findet in Leipzig regelmäßig rechte Gewalt statt (64 rechte Übergriff im Jahr 2008).

Das Bündnis 17. Oktober hat sich in einem ersten Auswertungstreffen darüber verständigt, seine Arbeit fortzusetzen. „Wir halten es auch nach dem 17.10. für dringlich geboten, dass sich die Leipziger Stadtgesellschaft wie auch Stadtverwaltung und Stadtrat kontinuierlich mit dem Problem menschenverachtender Ideologien und Gewalt auseinandersetzen und dagegen aktiv werden. Dazu wollen wir beitragen.“

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der “Nationalen Sozialisten” in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

“,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.”

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)

Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?

Ein Interview mit Albrecht Schröder (OBM Jena, SPD) aus dem “Buch gegen Nazis” (Kulick/Staud, Köln 2009, S. 172ff.)

Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker” angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung – und besetzten dann blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?

Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen. Andernorts sehen Polizei und Justiz das anders. Blockaden werden abgeräumt und Teilnehmer wegen Nötigung bestraft.
Es gibt in der Praxis immer einen Ermessensspielraum. In Jena war die Polizei bereit, den ersten Versuch einer Blockade hinzunehmen und nur zu räumen, wenn tätliche Gewalt von Demonstranten ausgeht. Und die blieb aus.

Gewaltfreies Blockieren ist also legal?

Zumindest legitim, wenn dabei nicht gravierend gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Juristisch ist das natürlich eine Gratwanderung. Doch wenn zum Ausdruck kommt, dass die Blockade eine friedliche Willensbekundung sogar von vielen Bürgern ist – und möglichst von viel mehr Menschen als
auf Neonazi-Seite -, dann wird ein kluger Einsatzleiter anerkennen, dass hier Bürgerwille zum Ausdruck kommt. Und er wird dies respektieren, wenn es dem Gesetz über die Versammlungsfreiheit nicht widerspricht, wenn also die Demonstranten zum Beispiel unbewaffnet und nicht uniformiert sind.

Die Rechtsextremisten wollten aber zu einer genehmigten Veranstaltung. Und sie pochen auch auf ein Grundrecht, nämlich ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit?

Das tun sie wohl. Aber: Neonazismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern nachweislich ein Verbrechen. Und die Freiheit, gegen Neonazismus und Faschismus aufzutreten, nehmen sich die Bürger in so einem Moment. Es ist ein Akt zivilen Ungehorsams. Dazu gehört, im Zweifelsfall ein Bußgeld in Kauf zu nehmen.

Wie gezielt wurde die Blockade denn vorbereitet?

Von verschiedenen Aktionsbündnissen in Jena wurden allerlei Demonstrationsformen erwogen. Aber weil das allgemeine Entsetzen über den Nazi-Aufmarsch groß war, konnte man davon ausgehen, dass die Blockaden eine Art Selbstläufer werden. Natürlich bekommt man an einem solchen Tag auch mit, dass manche sehr strategisch herangehen. Da gibt es Schulungen, man teilt sich in kleine Gruppen auf, denen man Farben zuordnet. Und dann heißt es plötzlich via Megafon: „Der blaue Finger auf die Kreuzung soundso, der gelbe Finger da- und dorthin!” Wie die einzelnen Finger einer Hand werden dann etwaige Polizeisperren umgangen. Das soll es an jenem Tag in Jena auch gegeben haben.

Die Polizei rief sogar auf Flugblättern dazu auf, „Protestformen zu finden, die der Polizei eine Chance geben, sich zurückzuhalten”.

Die Polizei soll ja nicht Gewalt ausüben, sondern helfen, Gewalt zu verhindern und Rechte durchzusetzen. Das wurde in Jena damals auch geschafft. Die Polizei hat letztlich zwar den Zugang zu dem Neonazi-Fest gewährleistet – aber die Bürger haben das „Fest” zumindest behindert. Was behördlich nicht verboten werden kann, sollte so erschwert werden, dass die Nazis keinen Spaß haben.

Andere Städte sind da rigoroser, vor allem mit Verweis auf „gewaltbereite Autonome”.

Auch mit Autonomen kann man reden. Einmal grölten hier in Jena bei einer Demo Leute: „Klatscht die Nazis aufs Pflaster, bis das Blut spritzt.” Da hab’ ich gesagt: „Hört auf, sonst gehe ich nicht weiter mit euch. Und viele andere auch nicht.” Damit war das geklärt. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass solche Parolen die Bürger nicht zum Mitmachen anregen. Auch die sogenannte bürgerliche Mitte ist bereit, etwas gegen Neonazis zu tun – aber ohne Gewalt. Und nur gemeinsam ist eine Bürgerschaft stark. Hier wird nicht einer vor den Karren des anderen gespannt. Wir sind viele Karren – um im Bild zu bleiben -, und wir sind als Konvoi unterwegs zu einem gemeinsamen Ziel.

Haben Sie mit der Teilnahme daran nicht Ihre Neutralitätspflicht als Beamter verletzt?

Oberbürgermeister legen einen Amtseid auf die Verfassung ab – das verpflichtet sie, die Demokratie und ihre Werte ernst zu nehmen. Aber gegenüber Neonazis können Demokraten nicht neutral sein. Ich habe mir deshalb am Tag der Blockaden Urlaub genommen und die sonst mir obliegende Leitung
der Versammlungsbehörde an meinen Dezernenten für Sicherheit übergeben. An der Blockade nahm also ein ganz normaler Bürger Albrecht Schröter teil.