NoLegida-Proteste am 23. November 2015: Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.

[update 20.11.2105]
Die Initiative NoLegida hat eine Veranstaltung auf Facebook erstellt:
#platznehmen 23. November 2015: Nie wieder Mölln! Erinnern erkämpfen!

Pressemitteilung: Leipzig, 19. November 2015

NoLegida-Proteste am 23. November 2015
Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.

Wenn am Montag den 23.11.2015 die rassistische Bewegung Legida zur wöchentlichen Hetze gegen Asylsuchende und Migrant_innen aufruft, jährt sich zum 23. Mal der Mordanschlag von Mölln. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto “Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.” auf. Wie vor 23 Jahren sehen wir uns konfrontiert mit einer gesamtgesellschaftlichen Stimmungsmache gegen Zufluchtsuchende und Migrant_innen. Eine allgegenwärtige Rhetorik von Asylflut und Krise, rechte Hetze vor Unterkünften für Zufluchtsuchende, parteiübergreifend formulierte Forderungen nach mehr Abschiebung und Abschottungspolitik, die schließlich in der Asylrechtsverschärfung mündete, schaffen ein Klima für die Akzeptanz von Rassismus. Rassismus hat viele Gesichter. Rassismus muss immer widersprochen und entschlossen entgegentreten werden. Rassismus kann töten. Mordanschläge wie in Mölln dürfen sich nicht wiederholen. Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Der Mordanschlag von Mölln und die gesamtgesellschaftliche Debatte damals und heute müssen uns mahnen. Jeglicher Form von Rassismus muss widersprochen werden. Deshalb rufen wir alle auf, am Montag sich der rassistischen Bewegung von Legida zu widersetzen. Nie wieder Mölln. Nie wieder Rassismus.”

In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen Neonazis Molotowcocktails auf zwei Häuser, die von türkischstämmigen Menschen bewohnt waren. Dabei starben drei Menschen (darunter zwei Kinder), neun wurden zum Teil schwer verletzt. Vorangegangen waren viele Monate rechtsradikaler Stimmungsmache in ganz Deutschland bis hin zu pogromähnlichen Ausschreitungen, zum Beispiel in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Damals waren in der sogenannten Asyldebatte parteiübergreifend häufig von “Asylantenschwemme” die Rede, zu reglementieren nur durch eine Grundgesetzänderung und einer schärferen Abschottungspolitik. Diese unselige Debatte damals hat rechte Tabuzonen durchbrochen und die Hemmschwelle für rassistische Gewalttaten gesenkt. “Die Parallelen zu heute sind ernüchternd. Nahezu täglich gibt es Anschläge auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende, rassistische Kundgebungen, rassistische Anfeindungen bis hin zu Anschlägen auf engagierte Anti-Rassist_innen. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs ist nach rechts gerückt, alltäglicher Rassismus gehört zur Tagesordnung, mehr noch werden Ängste und Befindlichkeiten von Rassist_innen ernster genommen als die von Zufluchtsuchenden. Diese Gesamtsituation kann zu einem zweiten Mölln oder zu Pogromen wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen führen. Rassismus dort bekämpfen, wo er auftritt! Deshalb rufen wir auf, am Montag zum Protest gegen Legida auf die Straße zu gehen.” so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” abschließend.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat für Montag, den 23.11.2015 folgende Versammlungen angemeldet:

  • Demonstration ab 17 Uhr: Westplatz → Waldplatz → Jahnallee → Ranstädter Steinweg → Tröndlinring → Hallisches Tor → Hainspitze
  • Kundgebungen ab 19 Uhr: Hainspitze, Oberer Dittrichring und Goerdeler-Denkmal

Redebeitrag bei #NoCegida am 17. August 2015 in Chemnitz.

Liebe Antirassistinnen und Antirassisten, ich überbringe euch solidarische Grüße vom Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”.

Seit Dezember des vergangenen Jahres zeigen sich die Feinde einer offenen Gesellschaft in erschreckender Weise auf den Straßen Deutschlands und vor allem Sachsens. Die selbst ernannten Hüter der europäischen Kultur warteten mit menschenfeindlichen Tiraden, Verschwörungstheorien, rassistischen und völkischen Beiträgen und einer konstruierten Bedrohung der Überfremdung auf. Andersdenkende werden zu Feinden bzw. Feindinnen erklärt und bedroht. Auch die Zahl der Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie auf Asylunterkünfte steigt vor allem in Sachsen seit Anfang 2014 dramatisch an. Wir erleben in Sachsen gerade sehr plastisch, was sich im Schlepptau von Pegida und Co, von NPD und Freien Kameradschaften zusammengebraut hat. Zustände wie in Böhlen, Freiberg, Freital und Meißen sind Resultat einer von oberster politischer Ebene entfachten Ablehnung von geflüchteten Menschen. Wenn Asylsuchende wie in Sachsen explizit von Integrationsbemühungen ausgeschlossen werden, wenn sich der Freistaat als Abschiebespitzenreiter rühmt, Herr Tillich Anfang August ein Abschiebecamp fordert und Innenminister Ulbig gestern in einem BILD-Interview sich der abstrusen Forderung von de Maiziere zu Taschengeldkürzungen für Geflüchtete anschließt, dann kann man sich über Brandanschläge auf Unterkünfte und Übergriffe auf MigrantInnen kaum noch wundern.

Wenn man sich das Chaos bei den Erstaufnahmeeinrichtungen ansieht – Zeltlager, Turnhallen, zum Teil fehlende BetreiberInnen für die Unterkünfte, uninformierte Kommunen – sollte man meinen, dass Herr Tillich und Herr Ulbig erst einmal ganz andere Aufgaben zu lösen hätten. Es fehlt in Sachsen nach wie vor ein schlüssiges und nachhaltiges Unterbringungskonzept und ein komplettes Umdenken, was die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte angeht.

Die CDU und CSU haben aber insgesamt, egal ob auf Landes- oder Bundesebenen, verbal gegen das Grundrecht auf Asyl aufgerüstet mit dem Ziel, es weiter zu beschränken. So steckt hinter den Verbalattacken eindeutig die Absicht, weitere Länder zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

Bis zum 1. Juli 1993 gab es im Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ein grundgesetzliches Recht auf Asyl ohne festgelegte Ausnahmen. Leider stimmte eine Zweidrittelmehrheit unter Druck der fremdenfeindlichen pogromartigen Stimmung, die Anfang der 90iger Jahre in der Bundesrepublik herrschte, den Plänen der Union zu einer Grundgesetzänderung im so genannten Asylkompromiss zu. Das Zugeständnis sah auch die Einführung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsstaaten“ vor, was einer Aushöhlung des Grundrechtes gleichkam. Dieses Bewertungskonzept macht faire Verfahren mit Einzelfallprüfungen unmöglich, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Anträge als offensichtlich unbegründet ablehnt.

Auch eine objektive Betrachtung, jenseits der grundsätzlichen Kritik, des Nutzens der letzten Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ auf Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zeigt, dass es nicht zum erwünschten Abschreckungseffekt geführt hat. Serbien lag nach den Antragszahlen im Monat Juni dieses Jahres auf Platz vier (nach Syrien, Kosovo und Albanien). [1] Die Zahlen der Menschen aus den genannten Staaten haben also nicht abgenommen. [2]

Eine weitere Asylrechtsverschärfung würde außerdem die rassistischen und nationalistischen Kräfte in unserem Land weiter fördern und damit die RechtspopulistInnen der *Gidas stärken.

Cegida Chemnitz am 17. August 2015Cegida Chemnitz am 17. August 2015 (Quelle: eigene)

Deswegen bleibt es nach wie vor wichtig, überall wo die *Gidas und andere rassistische Gruppierungen auftauchen, sich entgegenzustellen und ihnen weder die Deutungshoheit noch die Straßen zu überlassen.

So wird heute, am 17. August, dem Todestag von Rudolf Heß, auch unser Nachbarbundesland Thüringen von rassistischen und nationalistischen Aufmärschen gleich in vier Städten – in Erfurt, Nordhausen, Schleusingen und Eisenberg – heimgesucht. Auch mit dabei, der Legida Mitorganisator Silvio Rösler und andere Gida-RassistInnen. Hier wird die Funktion der *Gidas als Grundwerteverschieber einmal mehr deutlich. Umso mehr obliegt es uns auf das wahre Wesen dieser Akteure immer wieder den Blick zu lenken.

Wir werden uns jederzeit und überall konsequent Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegenstellen! Gemeinsam sagen wir Nein zu rechtspopulistischer Propaganda! Nein zu rassistischer Hetze! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylgeschäftsstatistik 06/2015
[2] Prof. Dr. Dietrich Thränhardt: Gutachten. Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt, Juli 2015

PM: 30. März – Legida goes Nazirap – Fanatischer Islamhasser als Redner

Aktionsnetzwerk ruft zu Protest auf – Kundgebung in echter Hör- und Sichtweite angemeldet

Auch am kommenden Montag will die nationalistische Gruppierung Legida in Leipzig marschieren. So wird wie gehabt 19 Uhr zum „Spaziergang“ auf den Augustusplatz aufgerufen.

Als besondere „Höhepunke“ werden diesmal Islamhasser Michael Mannheimer und – nach eigenem Bekunden – der rechtsaußen Musik-Act “A3stus” erwartet. Dessen Frontrapper Patrick Killat, der über vielfältige Kontakte in die Berliner und Brandenburger Naziszene verfügt, erlangte fragwürdige Bekanntheit durch ein antisemitisches und rassistisches Musikvideo, das er mit “Kameraden” vor dem Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf drehte. Im Text des besagten Liedes heißt es: “Neuer deutscher Widerstand … Wir gehen auf die Straße, um das System zu stürzen.”
Redner Michael Mannheimer, selbst Anhänger einen radikalen Kleinstgruppierung mit christlich-fundamentalistischer Ideologie, fiel in der Vergangenheit durch äußerst aggressive islamfeindliche und rassistische Äußerungen an der Schwelle zur Volksverhetzung auf. Er hatte mehrfach zum bewaffneten Widerstand „nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz“ aufgerufen.

„Wer vor dem Hintergrund der jeden Montag von der Bühne vorgetragenen kruden Weltsicht und dem nun präsentierten Lineup aus Nazis und fanatischen Islamhassern noch immer behauptet, Legida sei harmlos und bündele ´berechtigte Sorgen und Ängste´, dem ist nicht mehr zu helfen.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida radikalisiert sich offenkundig und schafft eine öffentliche Plattform für unverhohlene rassistische und antidemokratische Hetze .“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft für den kommenden Montag wieder zu Protest auf. Das Aktionsnetzwerk hat eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Legida-Aufzugsstrecke, nämlich am Wintergartenhochhaus, angemeldet.

„In den vergangenen Wochen ist immer wieder dieselbe Szenerie zu beobachten: Protest gegen Legida wird abgedrängt und behindert. Wir wollen am kommenden Montag unseren Widerspruch gegen die marschierenden RassistInnen und NationalistInnen unmittelbar in Hör- und vor allem Sichtweite äußern. Dies ist unser demokratisches Recht.“ so Juliane Nagel abschließend.

PM: Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Pressemitteilung

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestags­abgeordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung:

„Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Protest gegen Rassismus und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit, wie sie von LEGIDA transportiert werden, ist gerade in Sachsen dringend notwendig. Abermals versucht die Staatsanwaltschaft den Protest zu kriminalisieren und reiht sich damit ein in eine Reihe unrühmlicher Verfahren mit dem vorrangigen Ziel, antifaschistischen Protest zu delegitimieren.
Während die vermummten Legida-Hools zum Teil mit ausdrücklicher Billigung von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen dürfen, wird demokratischer Protest stigmatisiert. Die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“ leben weiter.

Juristisch gesehen ist der Vorwurf mehr als konstruiert. Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben festgehalten, dass auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Bei der Beurteilung einer Aufforderung zu einer Sitzblockade können nur solche Vorstellungen Verwendung finden, die in dem öffentlichen Aufruf Ausdruck gefunden haben, weil Absichten und Vorstellungen, die jemand hegt, aber nicht äußert, nicht geeignet sind die Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen (vgl BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da weder der genaue Ort, noch die Dauer der Sitzblockade hinreichend bestimmt sind.

Friis Neubert stellt klar: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den notwendigen Protest gegen Rassismus abzuwürgen. Wir erklären uns an dieser Stelle solidarisch mit beiden Betroffenen und rufen für kommenden Montag auf, ein Zeichen gegen das Vorgehen der sächsischen Justiz zu setzen, auf die Straße zu gehen und sich friedlich aber entschlossen dem rassistischen Aufmarsch von LEGIDA entgegenzusetzen.

Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel. Jetzt erst recht!“

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PM: Kritik an Versammlungsverbot – Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Bei den vergangenen Demonstrationen ist deutlich geworden, dass in Leipzig ein breiter Widerstand gegen die rassistischen und antidemokratischen Aussagen von Legida besteht. Zu allen Legida-Veranstaltungen wurden durch das Aktionsnetzwerk verschiedene Protest- und Aktionsformen unter der Maßgabe der Gewaltfreiheit koordiniert. „Die immer wieder entschlossene Intervention führte zu einer sichtlich abnehmenden Teilnahme bei Legida. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerks.

In Dresden gab es bereits am 19. Januar mit einem Verbot einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das darf sich nicht einfach so wiederholen. Auch wenn „Leipzig nimmt Platz“ eine Bedrohungslage durch Hooligans und andere gewaltbereite Legida-Teilnehmer_innen sieht, war ein zu den Legida-Veranstaltungen herangezogenes Aufgebot von teilweise mehr als 5.000 Polizist_innen sachlich nicht notwendig. Die hohe Belastung der Polizei wird vom Aktionsnetzwerk anerkannt, erscheint aber als durch die Staatsregierung herbeigeführt. „Die Lösung kann nicht der fortdauernde Eingriff in Grundrechte sein“, schließt Nagel ab.

„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!

Dokumentiert: Offener Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr OBM Jung,

am Donnerstag haben Sie die frisch eingebürgerten „Neu-Leipziger angesichts der Legida-Bewegung um Mithilfe“ und „nachbarschaftliche Diskussionen“ gebeten. Als 2006 Eingebürgerte fühle auch ich mich in Anbetracht der aktuellen politischen Geschehnisse angesprochen und möchte Ihnen als politisch Verantwortlichen und nicht meinen Nachbarn mitteilen, was mich bewegt.

Ich lebe seit Dezember 1995 in Deutschland, habe in Leipzig studiert und wurde 2006 eingebürgert, was mit meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einherging. Nicht, dass ich eine komplett andere Vorstellung von den Idealen des Zusammenlebens hätte, aber so eine Unterschrift tut nicht weh, zumal das Ganze wunderbar klingt: Grund- und Menschenrechte für alle, und alle sind gleich.

Wie weit Theorie und Praxis in Sachsen auseinander klaffen, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach feststellen müssen. Eine besonders bittere Erfahrung habe ich, wie viele Andere No-Legida-Anhänger_innen, am vergangenen Mittwoch gemacht. An diesem Abend wurden meiner Meinung nach gleich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Seitens der Polizei wurde mir und Anderen der Zugang zu den Kundgebungen gegen Legida mehrfach verweigert, keiner der Beamt_innen wusste auf die Fragen, wie man denn hinkäme, eine Antwort. Dafür bekamen ich folgende Tipps: „Lesen Sie doch den Live-Ticker der LVZ auf Facebook, die wissen mehr, als wir“, „Wir sind nicht von hier, wir kennen uns nicht aus. Weiter hinten ist eine Schleuse“, „Bleiben Sie doch zu Hause“ und „Gehen Sie doch zurück auf Ihre Couch“. Und so weiter, jeder Straßenzug „weiter hinten“ ist ein Polizeiwagenplatz, seit Stunden kein Weiterkommen in diesem Labyrinth. Als wäre dieser Umstand nicht frustrierend genug, wurden vor meinen Augen Legida-Anhänger_innen von der Polizei zu ihrer Demonstration durchgelassen, auch über die Köpfe der friedlichen Sitzblockade hinweg- im wahrsten Sinne des Wortes. Gegendemonstrant_innen wurden dagegen an der Wahrnehmung des entsprechenden Grundrechts von der Polizei gehindert, bedrängt und von der Polizei eingekesselt. An diesem Abend galt das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wohl nur für die Legida-Anhänger_innen. Das ist nicht hinnehmbar und erschreckend.

Mehr als Sorgen machen mir die Berichte über die Untätigkeit der Polizist_innen bei tätlichen und verbalen Angriffen gegen Journalisten und No-Legida-Anhänger_innen, Vermummungen, Hitlergrüßen und Verwendung von anderen verfassungswidrigen Zeichen aus den Reihen von Legida. Während die einen ihr Grundrecht in einem scheinbar rechtsfreien Raum wahrnehmen konnten, durften sich die Anderen nicht einmal frei bewegen.

Herr Jung, bitte erklären Sie mir, wie sich diese Zustände mit den Prämissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinen lassen. Ich verstehe es nicht bin zutiefst enttäuscht.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. K.

Leipzig, 24.01.15

Fragwürdiger Polizeieinsatz bei #NoLegida am 21.1.15

Bei der Morgenpost ist ein zusammengeschnittenes Video des Aufmarsches der islamfeindlichen (nein, nicht “islamkritischen”!) Legida und der Proteste dagegen zu sehen. Ab 2:38min werden Bilder einer friedlichen Sitzblockade auf der Goethestraße unterhalb des Augustusplatzes gezeigt. Zuerst einmal Respekt vor den Menschen, die durch die massiven Polzeiblockaden gelangt waren und sich dem antidemokratischen und teils offen rassistischen Mob engagiert widersetzten!

Die Sitzblockade wird umgehend aufgelöst. Dabei ist gut zu erkennen, dass die Beteiligten weder vermummt waren noch irgendwie gewalttätig agierten. Darauf folgend gibt es Bilder von (vermutlichen) Nazi-Hools, die mit brutaler Gewalt auf Umstehende losgehen. Ein zielgerichteter Einsatz von Beamt_innen ist dabei nicht zu erkennen. Am Hauptbahnhof, wohin sich eine große Zahl Hooligans noch vor Ende des Marsches abgesetzt hatte, um auf Protestierende und Journalist_innen loszugehen, drängt die Polizei den marodierenden Mob zwar zurück. Zumindest nach den vorliegenden Aufnahmen beschränkt sich der individuelle Einsatz von unmittelbarem Zwang – also wildes Drauflosprügeln – auf Protestierende gegen Legida.

Darüber hinaus wurde der Leipziger Ring zwischen Hauptbahnhof und Neuem Rathaus auf einer Strecke von mehr als eineinhalb Kilometern komplett abgesperrt, sodass es vielen Gegendemonstrant_innen nicht möglich war, zu den anmeldeten Kundgebungen in der Innenstadt zu gelangen. Die mit ca. 4000 Beamt_innen unverständlich stark aufgefahrene Polizei agierte hier de facto gegen Sinngehalt des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Diese Sicht einer einseitig und aggressiv agierenden Polizei ist durch mehrere Berichte von Einzelnen und in den Medien belegt – eine Auswahl:

Aufruf für ein solidarisches Zusammenleben, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Sie nennen sich LEGIDA („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Mit der jeder Realität entbehrenden Behauptung einer drohenden „Islamisierung“ will LEGIDA an sein Dresdner Pendant anknüpfen. Dort schafft es PEGIDA sowohl „besorgte Bürger_innen“, Fußballfans als auch Nazis zu mobilisieren. Auffällig ist, dass sich auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit. Die nüchternen und eindeutigen Zahlen – die Anzahl von Muslim_innen in Sachsen oder die Anzahl von Flüchtlingen und die daraus folgende Tatsache, dass keine „Überfremdung“ droht – werden von dieser Gruppe nicht zur Kenntnis genommen. Seit Jahren zeigen Studien und Forschungen, dass vor allem Muslim_innen und sozial Benachteiligte stellvertretend für alle nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörenden Menschen als Feindbilder europäischer Gesellschaften herhalten müssen.

Bei PEGIDA / LEGIDA laufen mit der kollektiven Abwertung von als muslimisch markierten Menschen klassisch rassistische Muster ab. Wie weitreichend die Folgen dieser Islamfeindlichkeit sind, zeigte der muslimfeindlich begründete Mord an Marwa El-Sherbini 2009 im Dresdner Land­gericht. In Sachsen häufen sich rassistische und antimuslimische Übergriffe. Die Organisator_innen von PEGIDA / LEGIDA instrumentalisieren mehrheitsfähige Ressentiments. Mit Hilfe dieser Ressentiments gelang es PEGIDA, mehr als 10.000 Menschen zu mobilisieren. Das sind zwar nur zwei Prozent der Dresdner Wohnbevölkerung – was die Lächerlichkeit ihres Rufes „Wir sind das Volk“ verdeutlicht – gleichzeitig sind es 10.000 Menschen zu viel, die sich von rassistischen Argumentationen mobilisieren lassen. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt.

PEGIDA / LEGIDA teilt flüchtende Menschen in polarisierende Kategorien ein: gute „Kriegsflüchtlinge“ und böse „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit diesen polemischen Zuschreibungen und Begrifflichkeiten wie „Invasion“, „Fluten“ oder „Wellen“ malen sie ein Zerrbild, das die zu uns Fliehenden entmenschlicht. Auch verantwortliche politische Akteur_innen nutzen teilweise diese Bilder und haben somit den Nährboden dafür gelegt, jedem zu uns geflohenen Menschen mit Argwohn und Ressentiments zu begegnen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverrückbares Menschenrecht. In Deutschland ist es 1992/93 faktisch abgeschafft worden. Vor allem deshalb wurden die Asylbegehren vieler Menschen abgelehnt. Wegen der sich häufenden internationalen militärischen Konflikte ist die Quote derer, die in Deutschland Asyl oder einen Schutzstatus auf Grundlage internationaler Übereinkommen erhalten, auf beinahe 50 Prozent angestiegen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die aus Not und Elend und nicht selten Furcht um ihr Leben Zuflucht bei uns suchen. Die Grenzen von Europa dürfen nicht weiter zu einem Massengrab werden.

Weder PEGIDA noch LEGIDA geht es um eine Diskussion – Kommunikationsangebote werden verweigert. Vielmehr wird eine Haltung eingenommen, die das Paradigma von „wir hier unten, gegen die da oben“ wiederholt und schürt. Es geht den Initiator_innen um die Demonstration von Stärke und das Schüren von chauvinistischen Ressentiments.

Die öffentliche Demonstration von rassistischen Inhalten hat bereits jetzt zu spürbaren Veränderungen im sozialen Klima von Dresden und darüber hinaus geführt. Das Ansteigen von Alltagsrassismus ist erfahrbar, bis hin zur offenen Gewalt.

Leipzig möchte gern eine weltoffene Stadt sein. Der Weg dahin ist noch weit. Auch in Leipzig gibt es Rassismus und Vorurteile. Aber wir alle können am 12. Januar – und nicht nur dann – viel dafür tun, dass sich der Hass und Vorurteile nicht ausbreiten.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir solidarisch mit Geflüchteten sind und für ein solidarisches Zusammenleben eintreten. Rassismus und Vorurteile haben keinen Platz.

Leipzig nimmt Platz!

Nicht über das Stöckchen der Nazis springen – Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu den Protesten gegen die rassistischen Kundgebungen der NPD in Leipzig

Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen

Pressemitteilung, 26.10.2012

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu Protesten gegen die rassistische Tour „gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ der NPD Sachsen auf. Die extrem rechte Partei will in diesem Zusammenhang am 1.11.2012 zwei Kundgebungen in Leipzig abhalten, eine vor einer zukünftigen Unterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Wahren und die andere vor einer Moscheegemeinde in der Roscherstraße.

Mit seinem Aufruf zu den Protesten am 1.11.2012 bekennt sich das Aktionsnetzwerk zu einer offenen Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne benachteiligt und diskriminiert zu werden, leben können. Dazu zählen explizit auch die etwa 8000 MuslimInnen, die in Leipzig leben. Für den Islam gilt wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensrichtungen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit, die die Freiheit nicht zu glauben einschließt. Gleichzeitig verweisen die im Aktionsnetzwerk Aktiven auf den säkularen Grundcharakter dieses Staates, nach dem Religion Privatsache ist – und in noch stärkerem Maße sein sollte.

Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Ihre pauschalisierende Bezeichnung der Al-Rahman Moschee-Gemeinde in Leipzig als salafistisch ist falsch. Wer sich dieser Propaganda der Nazis anschließt, beweist nicht nur mangelnde Kenntnis über die Gemeinde und den Islam, sondern auch mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber MuslimInnen. Sicherlich ist der Iman der besagten Gemeinde, Hassan Dabbagh, keine unproblematische Figur. Er gehört zu den bekanntesten und wohlmöglich einflussreichsten VertreterInnen dieser ultrakonservativen, fundamentalistischen Strömung in Deutschland.
Andererseits hat er sich auf juristischem Wege erfolgreich gegen die Verfassungsschutz-Einordnung seiner Person als „extremistisch“ gewehrt. Dies muss zur Kenntnis genommen werden und darf gleichzeitig nicht bedeuten sich der Kritik seiner Person und Ideologie zu enthalten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz bekennt sich zu den Menschenrechten und positioniert sich seit jeher gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, zu der Rassismus und Antisemitismus gehören.
Alle, die sich dem Aktionsnetzwerk und seinen Aktionen anschließen, sind angehalten sich diese Position zu eigen zu machen. Dies gilt für ChristInnen genauso wie für AtheistInnen oder MuslimInnen.