Aktionsnetzwerk unterstützt den Protest gegen Legida-Aufmarsch in Wurzen

*Gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Leipzig (Treff: 16:45 Uhr am Infopunkt auf dem Querbahnsteig des HBF Leipzig) – Vorbereitungen für Proteste am 15. Juni in Leipzig*

Pressemitteilung vom 05. Juni 15

Nach einer vierwöchigen Pause hat sich die rechtslastige Initiative Legida am 8. Juni mit einem Außentermin in Wurzen angekündigt. Für den 15. Juni sind wieder Leipzig und für die darauf folgenden Montage Aufmärsche in Borna und Eilenburg geplant.

Legida will sich – ihrer Führungsperson Silvio Rößler entledigt – erneut mit Hetze gegen Migrant_innen und demokratische Grundwerte auf die Straße begeben. Nachdem dem Aufruf in Leipzig am 4. Mai 2015 kaum 300 Teilnehmer_innen folgten, muss nun der ländliche Raum als Aktivierungspotenzial herhalten. „Anscheinend hofft Legida, hier mehr Zuspruch für ihre krude Mischung aus esoterischer Rechten und so genannten Reichsbürgern für sich gewinnen zu können“, so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Wir werden rassistische Stimmungsmache nicht zulassen, egal ob in Leipzig oder im Umland. Für uns steht außer Frage, dass wir Proteste gegen Legida auch in anderen Städten und Gemeinden unterstützen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, sich auch aus Leipzig am 8. Juni an der Kundgebung des Netzwerks für Demokratische Kultur und des DGB um 18 Uhr auf dem Bürgermeister-Schmidt-Platz in Wurzen zu beteiligen. Es wird im Umland von Leipzig kein sicheres Hinterland für Rassismus geben! Gemeinsamer Treffpunkt ist 16:45 Uhr am Infopunkt auf dem Querbahnsteig des Leipziger Hauptbahnhofs.

Für den 15. Juni in Leipzig sind die Vorbereitungen für Protestaktionen in vollem Gang. Auch hier heißt es wieder: „Gemeinsam, solidarisch und gewaltfrei. Wir werden uns menschenfeindlichen Ideologien entschlossen widersetzen! Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Islamfeindlichkeit und jeden Rassismus!“

#NoPegida am 13. April in Dresden

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich an der bundesweiten Demonstration von Dresden Nazifrei gegen Pegida und den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden. Eine gemeinsame Zuganreise ist geplant.

Im vergangenen Oktober ist die islamfeindliche und rassistische Pegida Bewegung in Dresden zum ersten Mal aufgetreten. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in Sachsen deutlich verschlechtert und die Anzahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alternative Menschen hat deutlich zugenommen. Die Reaktionen der demokratischen Zivilgesellschaft darauf bleiben bestenfalls ambivalent.

In Dresden ist es nicht gelungen, dem Treiben einer wutbürgernden Melange aus neurechten Theorien, Demokratiefeindlichkeit und kulturellem Rassismus wirksam Einhalt zu gebieten. Zum Teil übertreffen sich die Parteien in Gesprächsangeboten an eine Gruppierung, die weder von sich in Anspruch nehmen kann „das Volk“ zu sein noch eine Mehrheit darzustellen. Dies geht bis hin zu Gesprächen in Ministerien. Wohlgemerkt werden dem Protest dieser Bewegung keine Angebote gemacht. Statt Demokratie bewahrende Antworten zu geben und an der Wurzel des Problems anzupacken, fallen dem Innenminister nur wahlprofilierende Äußerungen um eine „Sondereinheit“ ein. Unmerklich hat sich dabei die Diskussion nach rechts verschoben, und in der aktuellen Debatte tauchen Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst fliehen, nicht auf.

Obwohl Pegida außerhalb Dresdens in weiten Teilen gescheitert ist und auch die rassistische Legida-Bewegung, die sich hauptsächlich aus erkennbaren Neonazis und Hooligans zusammensetzt, in Leipzig nicht wirklich Fuß fassen konnte, bleibt das Problem akut.

Am 13. April 2015 hat Pegida Geert Wilders, den Vorsitzenden der Niederländischen PVV und offen islamfeindlichen Rassisten, eingeladen und damit eine Schlüsselfigur des europäischen Rechtspopulismus. Hier wird der Versuch deutlich, ein Ideologiegemisch aus Rassismus, Nationalchauvinismus und nationalkonservativen Versatzstücken unter dem Deckmantel eines verbreiteten Euroskeptizismus endgültig gesellschaftsfähig zu machen. Gelingt der zunehmend radikaler auftretenden Pegida unwidersprochen die Durchführung dieses Events, könnte dies ein Konzept für eine weitere Vernetzung der europäischen Rechten werden. Es verwundert daher nicht, dass auch Strache (FPÖ) und Le Pen (Front National) als Gäste bei Pegida ins Gespräch gebracht wurden.

Pegida ist kein lokales Problem Dresdens sondern ein Problem Sachsens. Eine entschiedene, frühzeitige Intervention der Zivilgesellschaft hätte das Erstarken von Pegida stoppen können.
#NoPegida am 13. April in Dresden
Wir rufen daher alle Menschen auf, sich gemeinsam und solidarisch am 13. April dem Stelldichein der Neuen Rechten entgegenzustellen und die Straße nicht *gida zu überlassen.

„Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den bundesweiten Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir nach Dresden fahren, um Flagge zu zeigen gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Gemeinsam und solidarisch können wir Pegida und Legida stoppen!

Treffpunkt: Osthalle/Infopunkt auf dem Querbahnsteig im Hbf. am 13. April um 12:30 Uhr


Aufruf als PDF (78 kB): #NoPegida am 13. April in Dresden

PM: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ am 28.02.2015 in Dresden auf – Gemeinsame Anreise aus Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf, die am kommenden Samstag, den 28.02.2015, in Dresden stattfindet. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung soll hiermit ein Zeichen für eine solidarische und offene Gesellschaft gesetzt werden. Die antirassistische Demonstration wird von selbstorganisierten Geflüchteten und antirassistischen Initiativen organisiert.

Seit mehreren Wochen sind in Leipzig zahlreiche Menschen auf der Straße, um sich Legida zu widersetzen. Es ist offensichtlich, dass Legida an Dynamik verloren hat und die rassistischen Demonstrationen an Teilnehmer_innen verlieren. Diese Entwicklung, die anfangs keineswegs absehbar war, stimmt positiv. Doch ist festzuhalten, dass die rassistische Stimmung, die Pegida und deren Ableger hervorbrachte, auch nach dem Niedergang dieser Bewegung fortbestehen wird. „Da die Grundstimmung, auf der Legida basiert, weiter bestehen wird, gilt es mit eigenen Forderungen wie dem selbstbestimmten Wohnen den rassistische Konsens zu brechen“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. Die Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ bietet hierzu eine Gelegenheit. So fordern die selbstorganisierten Geflüchteten beispielsweise eine Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern oder ein Abschiebestopp im Winter.

28. Februar 2015, 14 Uhr, Dresden

Seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen haben die Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, die schon seit 2012 eine stark steigende Tendenz aufweisen, nochmals zugenommen. Hierdurch wird deutlich, dass im Besonderen Geflüchtete durch die rassistischen Demonstrationen betroffen sind. Hierzu Juliane Nagel: „Der Protest gegen Legida, der immer ein Engagement für eine Stadt für alle war, fand stets auch in Solidarität mit Geflüchteten statt.“ In dieser Situation kam es beispielsweise auch zur Gründung von Initiativen wie „Willkommen im Kiez“, die sich für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten im Leipziger Westen und gegen den Ausbau der Torgauer Straße einsetzt.

Das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ ruft daher zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf. Von Leipzig aus gibt es eine Bus-Anreise: Bustickets ab 8 Euro (Solidaritätsticket 15 Euro) und weitere Informationen gibt es im El Libro, Lazy Dog, Vleischerei und im StuRa. Für Menschen, welche die Demonstration finanziell unterstützen möchten, gibt es Informationen zu Spendenmöglichkeiten auf der Webseite http://feb28.net.

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden am 7. Juni verhindern!

An dem 7. Juni werden in Dresden hunderte Nazis (vornehmlich Kameradschaften) erwartet. Die Nazis selbst mobilisieren in der gesamten Kameradschaftsszene der Bundesrepublik. Unterstützung durch die Kameradschaften in Sachsen, NRW, Freies Netz Süd und aus den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein ist gewiss. Gemeinsame Anreise aus Leipzig: Treffpunkt am Samstag, 7:30 Parkplatz Astoria-Hotel (Westseite Hauptbahnhof)

Lange Zeit sah alles danach aus, dass Prohlis der Ort wäre, wo die Nazis ihren Aufmarsch planen. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Anmeldungen in Prohlis zurückgezogen wurden und die Nazis jetzt vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen. Unklar ist dabei, wie die genaue Route aussehen könnte. Haltet euch auf dem Laufenden. Von Leipzig wird die Anreise bisher mit dem Zug geplant und in der kommenden Woche publiziert.
Weitere Infos unter: http://no-tddz.org/

Aufruf zur Kampagne: Keine Zukunft für Nazis!

Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände
Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!
Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:
Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13.2. auch in Leipzig gestartet!

Aktionstraining am 4.2. , Mobi-Material und Ticketverkauf für die gemeinsam Busanreise nach Dresden!

Auch in diesem Jahr wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit anderen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen nach Dresden mobilisieren um sich der Verdrehung der Geschichte zu widersetzen. Der 13.2. dient weiterhin – nicht nur den Nazis, sondern auch Teilen der Stadtgesellschaft – als Projektionsfläche für die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland. Doch die Bombardierung der Stadt Dresden 1945 war eine Reaktion auf die systematische Ermordung von JüdInnen, auf die Verfolgung von zahlreichen Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passten und auf die kriegerisch durchgesetzten Weltmacht-Ansprüch des NS-Regimes.

In Vorbereitung auf die diesjährigen Proteste in Dresden laden wir ein:

* Infoveranstaltung mit dem Bündnis Dresden nazifrei am 31.1.2013, 19:00 in der Universität, Hörsaalgebäude,

* Aktionstraining in Vorbereitung aufs Demogeschehen und Aktionen des zivilen Ungehorsam am 4.2.2013, 17:00 im WERK II, Kochstraße 132 (nahe Connewitzer Kreuz)

* Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt es für 5 Euro im el libro (Bornaische Str, 3d), in der Vleischerei (Zschochersche Str/ Karl-Heine-Str.) und im Campus-Service des Stura der Uni Leipzig am Campus Augustusplatz

* Mobi-Material vom Bündnis Dresden nazifrei und der Kampagne „Keine Ruhe“ gibts im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig, geöffnet wochentags 10 bis 19 Uhr, Samstags 11 bis 14 Uhr

13.2. Dresden: Gegen jeden Geschichtsrevisionsmus– Nazis blockieren!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert auch in diesem Jahr nach Dresden: gegen jeden Geschichtsrevisionismus und den Naziaufmarsch. Informationen über gemeinsame Anreisemöglichkeiten, Infoveranstaltung und Aktionstraining folgen in Kürze!

Auch in diesem Jahr werden Nazis am 13.2. in Dresden aufmarschieren und ihren Opfermythos zu verbreiten versuchen. Dem Ordnungsamt Dresden liegt für diesen Tag eine Anmeldung für eine Kundgebung vor, nicht jedoch für das Wochenende davor und danach. Von ihrem Groß-“Trauermarsch” haben die Nazis möglicherweise tatsächlich Abschied genommen.

Das Bündnis Dresden nazifrei hat bereits Ende des vergangenen Jahres mit der Mobilisierung gegen dieses geschichtsrevisionistische Ritual begonnen. Es soll am 13.2. in Dresden wieder einen Mahngang “Täterspuren” geben genau wie zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen wird. Außerdem mobilisiert die antifaschistische Kampagne „13|02 KEINE RUHE! Jeden Opfermythos dekonstruieren – Nazis stoppen!“

In diesem Jahr wird die regionale Unterstützung von Aktionen in Dresden wichtiger werden. Darum unterstützt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auch in diesem Jahr die Aktionen gegen jeden Geschichtsrevisionismus.


-> zur Website von Dresden nazifrei
-> zur Website der Kampagne “Keine Ruhe”


-> Mobilisierungsmaterial (Plakate und Flyer) kann gern abgeholt werden: im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig, geöffnet wochentags 10 bis 19 Uhr, Samstags 11 bis 14 Uhr.

Am 18.2. in Dresden: Demonstration gegen Repression

Am 18.2. wird es in Dresden mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Naziaufmarsch geben. AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Kräfte rufen nichts desto trotz auf zu demonstrieren: gegen Repression und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt es für 5 Euro im el libro, Bornaische Straße 3d (und bis zum 16.2. im Campusservice des StudentInnenrates der Uni und in der Vleischerei). Abfahrt am 18.2.: 9 Uhr.

Die Demonstration startet 12 Uhr am Hauptbahnhof Dresden und verläuft vorbei am Polizeipräsidium und Innen- sowie Justizministerium bis zum Haus der Begegnung, das am 19.2.2011 vom SEK gestürmt wurde.

  • Aufruf für einen antifaschistischen Block “Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus” auf der Demonstration mehr
  • Dresden nazifrei mehr
  • PM zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Halle am 1.5.11

    Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert gegen Neonaziaufmarsch in Halle/ Saale am 1. Mai 2011. Gemeinsame Anreise aus Leipzig

    Für den 1. Mai 2011 rufen Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zu einem Aufmarsch in Halle/ Saale auf. Erwartet werden an die 1000 Teilnehmende, die unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ ihre rassistischen, chauvinistischen Ideologien auf die Straße tragen wollen. In ihrem Aufruf hetzen sie gegen eine „Fremdarbeiterinvasion“ durch die mit dem 1. 5.11 einsetzende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten, gegen Globalisierung und den „Raubtierkapitalismus“. Ihre Alternative ist eine abgeschottete, homogene Volksgemeinschaft. Diese bedeutet rassistische Selektion, Unterordnung des Einzelnen unter ein autoritäres Regime und Repression.

    Für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist die Unterstützung von offensivem Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis und ihre düsteren Zukunftsvisionen selbstverständlich. Eine demokratische Gesellschaft muss sich rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda immer und überall widersetzen.

    Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Halle blockt“ und beteiligt sich am 1.5.2011 an den Aktionen gegen den Aufmarsch in Halle. Ein Mittel sind zivilgesellschaftliche Blockaden, die sich beispielsweise gegen die Naziaufmärsche am 16.10.2009 in Leipzig und am 13.2.2010 in Dresden als wirksame und breit getragene Aktionsformen bewährt haben.

    Alle, die sich am 1. 5.2011 an den Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch beteiligen wollen, sind eingeladen mit dem Aktionsnetzwerk nach Halle zu fahren. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise per S-Bahn ist der Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 6 am 1.5.11, 8.45 Uhr.

    Gemeinsame Anreise von Leipzig nach Halle am 1.5.2011

    Am 1. Mai 2011 in Halle gegen den Aufmarsch der “Freien Käfte” verhindern. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise per S-Bahn: 1.5.2011, 8:45 Uhr am Bahnsteig 6, Hauptbahnhof Leipzig!

    Am 1. Mai in Halle (to be continued):

    * ab 9.30 Uhr Demonstration des Bündnisses “Halle blockt” ab Rannischem Platz
    * Infos über Radio Corax, Twitter (Antifaschistische Gruppen) und Twitter (Bündnis Halle gegen rechts)
    UPDATE 28.4.2011 * Karte mit Informationen zur Naziroute und Gegenveranstaltungen download pdf-Dokument

    weitere Infos:
    http://nonazisinhalle.tk/
    und http://halleblockt.blogsport.de/

    Gegen den Naziaufmarsch am 7.11.2009 in Halle

    neuste Informationen:

    * Leipzig unterstützt Halle! Treffpunkt für die gemeinsame Abreise, Samstag, 7.11.2009 9.30 Uhr Bahnsteig 12 Hauptbahnhof

    * Die Route der Nazidemo steht noch nicht fest. Aufgrund des “Lichterfestes auf dem Marktplatz” werden sie nicht am Hallmarkt starten, wohin sie bisher mobilisieren. Startzeit ist 11 Uhr.

    * Neben oben genannten Versammlungsorten wird das zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Naziaufmarsch weitere Info/Anlaufpunkte anbieten, zb im Umfeld des Hauptbahnhofs (z.B. Riebeckplatz). Neuigkeiten unter http://www.izhalle.de/ und http://www.nonazisinhalle.tk/

    * Anreisenden wie auch den Leuten aus Halle sei empfohlen, sich im Raum Halle über Radio zu informieren. Die Erfahrung sagt, dass die (Vor-Ort)-Liveberichterstattung des lokalen Radiosenders Corax (UKW 95,9) bei solchen Anlässen sehr aktuell und informativ ist.


    AUFRUF zur DEMONSTRATION gegen NEONAZISTISCHEN GESCHICHTSMISSBRAUCH am Samstag, 07. November 2009 um 10.30 Uhr ab Salzgrafenplatz und Lutherplatz zu Kundgebungen im Stadtpark und auf dem Riebeckplatz

    Für Samstag, den 7. November 2009, haben die ‚Jungen Nationaldemokraten’ (JN), die Jugendorganisation der NPD, in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ angemeldet.
    Mit ihrem Motto wollen die Neonazis bewusst an die demokratischen Ereignisse des Herbstes anknüpfen, um sie in den Dienst ihrer undemokratischen Sache zu stellen. Doch um den 9. November 1989 geht es ihnen dabei nicht. Sie verschweigen die Geschichte des 9. November, der als Gedenktag vor allem den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 gewidmet ist.

    Seit einigen Jahren versuchen die Neonazis, insbesondere die NPD, historische Daten bundesweit als Anlass zu nutzen, um mit Demonstrationen und Kundgebungen auf sich aufmerksam zu machen und sich als selbstverständlicher Teil des öffentlichen und politischen Lebens darzustellen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen!

    DESHALB BEKUNDEN WIR:

    In Wort und Schrift, in ihrem Auftreten und ihren Symbolen lassen die Neonazis keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie ablehnen und abschaffen wollen. Ihr Versuch, sich als legitime Nachlassverwalter der ostdeutschen Demokratiebewegung darzustellen, weisen wir zurück.
    Neonazis bleiben – auch wenn sie anderes behaupten – rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch!

    DESHALB FORDERN WIR SIE AUF:
    Reihen Sie sich ein, liebe Hallenserinnen und Hallenser, und demonstrieren Sie für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt. 1989 zeigte es: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben!

    DESHALB ERKLÄREN WIR:

    1. WIR SIND ENTSCHLOSSEN, dem Aufmarsch am 7. November gewaltfrei und phantasievoll entgegenzutreten!
    2. WIR GEHEN AUF DIE PLÄTZE UND STRAßEN, um zu zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens ist!
    3. WIR SIND SOLIDARISCH MIT ALLEN, die diese Ziele mit uns teilen!



    Infos und UnterstützerInnen unter http://www.izhalle.de/