Hintergrund: Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig

Ein Blick auf Entstehung und Selbstverständnis der “neonationalsozialistischen Jugendbewegung“ (Update 21.9.2010)

Über was/ wen sprechen wir?

Sich stark an den Berliner und Dortmunder Wurzeln der sich popkulturell gebenden Jugendbewegung der „Autonomen Nationalisten“ orientierend traten die Leipziger „freien“ Neonazis 2007 erstmals öffentlich in Erscheinung, Sie imitier(t)en das, was seit etwa 2002 von der Berliner Kameradschaft Tor als Stil geprägt wurde: eine aktionistische Ausrichtung, ein moderner Stil in der Propaganda-Praxis (etwa Graffiti-Schriftzüge auf Transparenten, Aufklebern und Plakaten) und im Auftreten (in Anleihe an den von der radikalen Linken geprägten „Black-Block-Style“), Kommunikation und Präsentation im Internet und der Verzicht auf eine zu formale Organisationsstruktur. Inhaltlich bezieht sich das insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktive neonationalsozialistische Netzwerk recht ungefiltert auf nationalsozialistische Inhalte. Es sind die großen Themen, Antikapitalismus oder Anti-Globalisierung, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Zwischen Aktionsberichten tauchen auf ihren Internetseiten wehleidige epische Versuche über die Lage der Nation, über die Gefahr von Individualisierung und Entgrenzung, die die moderne spätkapitalistische Gesellschaft mit sich bringt, auf. Einen roten Faden durch ihre ideologisch brüchigen Ergüße stellt zudem das antisemitische Motiv des Finanzkapitals und seiner „Zinsherrschaft“ dar. Der große Gegenentwurf der FKL ist das völkische Kollektiv , eine homogene Volksgemeinschaft, die die Reproduktion der Gesellschaft ohne Störfaktoren von aussen (Migration) und mit ehrlicher Arbeit sichert. Ihr Demonstrationsslogan „Kapitalismus abschalten“ (Demonstration 2 am 16.10.) ist somit nicht viel wert: nicht die Aufhebung des Kapitalismus als auf Wertschöpfung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, auf Leistungsethos und die Entfremdung der Produzierenden vom Produktionsprozess basierendes System, ist ihr Ziel, sondern dessen Überführung in die nationale Form.

Publikationen wie auch die aktuellen Demonstrationsaufrufe bezeugen die Inkonsistenz und mangelnde öffentliche Kommunikationsfähigkeit der FKL aka Autonome Nationalisten aka JN. Ihr modernes Erscheinungsbild steht in klarer Opposition zu den alt-nazistischen Inhalten, Aufkleber/ Graffiti und Demonstrationen sind Propagandamittel, die die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als ansprechen. Die anfängliche Distanz zur lokalen NPD, die inzwischen zur Symbiose geronnen ist, markiert die Schizophrenie des Konzeptes der „Freien Kräfte“ – frei aka autonom und revolutionär können und dürfen sie qua weitestgehender Personalunion mit der lokalen NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht mehr sein, andererseits ist die Selbsbezeichnung als frei und autonom qua personeller Verschmelzung mit der NPD nichts mehr wert.
Die Demonstration(en) am 16.10. stellen in diesem Sinne reine Machtdemonstrationen gegenüber dem zurecht übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der Antifa, und dem Staat dar und dienen andererseits dazu dem eigenen Klientel eine Aktionsfläche und (unzulängliches) inhaltliches Futter zu bieten und das lädierte Image aufzubessern.

Der Weg der „Freien Kräfte Leipzig“
Die FKL formierten sich im klaren Widerspruch zu den alljährlichen Großdemonstrationen des Hamburger Neonazis und „Freier-Widerstand“-Protagonisten Christian Worch. Einen Tag nach dessen schmachvoller Niederlage, einer von lediglich knapp 40 Personen besuchten Demo in Leipzig-Südost, triumphierten sie mit einer ersten Spontanaktion in Leipzig-Grünau, zu der um die 100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Die Leipziger Pflänzchen kooperierten hier eng mit den Delitzscher Strukturen. Diese nehmen als „Freies Netz Nordsachsen“ auch heute noch eine Vorreiterrolle ein. Mittels Präsenz bei Veranstaltungen ihres „politischen Gegners“ (die sog. Wortergreifungsstrategie), Propaganda-Aktionen im Stadtbild und gewaltsamen Übergriffen auf alternative Menschen und Projekte kamen die „Freien Kräfte“ Leipzig auf die Beine. Hauptaktionsfeld war in der Anfangsphase der Leipziger Osten.
Langsam aber sicher suchten die FKL die Nähe zur NPD. Der überalterte Leipziger Kreisverband der extrem rechten Partei mag froh über ein solch aktives Nachwuchspotential gewesen sein und sah über den, ihrer eigene eher „bürgernahe“ Strategie durchkreuzenden, offen den Nationalsozialismus verherrlichenden und gewaltfetischisierenden Duktus hinweg. Als Gegenleistung fungierten die Nachwuchskader als Kandidaten auf den Listen der Partei. Beispielsweise in Geithain und Borna zogen gerade die lokalen „Freie Kräfte“-Protagonisten in Geithain bzw. Borna in den Stadtrat ein. Grund dafür war der lokale Bekanntheitsgrad in eher jüngeren Milieus und familiennahen Netzwerken. Die autonome BürgerInnenschreckmentalität wurde dafür in den Hintergrund gerückt. Sicherlich ging das „Freie Netz“, die Vernetzungsplattformm Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und Propaganda-Instrument der „Freien Kräfte“ in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, darum auch in den Hochzeiten des Wahlkampfes, von Juli bis Oktober 2009 offline.

Mit zahlreichen kleinen Demonstrationen in Randstadtteilen Leipzigs (Grünau, Anger-Crottendorf/ Schönefeld/ Reudnitz oder Grosszschocher) und einer letztendlich zumindest oberflächlich betrachtet gescheiterten Intervention in eine Kinder-Mord-Fall in Leipzig ebneten die „Freien Kräfte“, die inzwischen die Neugründung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ initiiert und vollzogen hatten, ihren Weg. Mit der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse in Leipzig-Lindenau bekamen sie ihren eigenen Anlaufpunkt und nach den für die in NPD in Leipzig erfolgreichen Wahlkämpfen (Stadtrat und Landtag) ihren Lohn. Mindestens Istvan Repaczki, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, wird heute von der NPD-Landtagsfraktion bezahlt. Einer der Urväter der Freien Kräfte, Maik Scheffler aus Delitzsch, ist mittlerweile Stadtrat auf NPD.Ticket, vielmehr aber noch Landesorganisationsleiter und ehemals Wahlkampfleiter der Partei. Er ist gleichsam Anmelder der 3. Leipzig-Demonstration am 16.10.

Der neuralgische Tag und das Jahr danach
Der 17.10.2009 sollte offensichtlich ein Befreiungsschlag werden: eine „nationale Großdemonstration“ ohne Rücksicht auf die Altherrenpartei, von der mann mittlerweile ressourcentechnisch und auch intellektuell abhängig ist, und unter Einbeziehung der auch in Leipzig existenten bzw. verbliebenen parteikritischen Zusammenhänge (2008 hatten sich einzelne „Kameraden“ von den „Freien Kräften“ abgewendet, sie präsentieren sich und ihre Aktionen unter freies-leipzig.org und machten sich in den Wahlkämpfen für einen Wahlboykott, auch gegen die NPD stark).
Doch daraus wurde nichts. Die unter dem Motto der gleichnamigen Kampagne „Recht auf Zukunft“ firmierende Demonstration wurde durch die erfolgreiche Mobilisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Strukturen ein Flop. Die über 1300 angereisten Neonazis konnten nicht marschieren. Eine fest stehende Blockade zog ihren Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im „Autonomem-Nationalisten“-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Das Wundenlecken danach war gross. Den Organisatoren, allen voran dem inzwischen zum Chef der JN Sachsen aufgestiegene Kumpel Repaczkis, Tommy Naumman, wurden Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen.
Nach dem 17.10. zog Ruhe in die „Freie Kräfte“-Szene ein – zumindest in Leipzig. Viel lieber betätigte mann sich nun bei der geräuschlosen NPD-Strukturaufbauhilfe in der Provinz. Für Wurzen, Torgau, Oschatz und Delitzsch wurde die Gründung von „JN-Stützpunkten“ verkündet.
Derweil stiegen die Leipziger Strukturen zu einem wichtigen Bestandteil des weitestgehend vom „Freien Netz“ gestellten Nazi-Ordnungsdienstes, der beispielsweise bei den Aufmärschen am 13.2. in Dresden und am 1.5. in Zwickau zum Einsatz kam, auf.
In Leipzig selbst liefen und laufen Rekrutierungs- und Strukturkonsolidierungsbemühungen. Mit regelmäßigen Schulungs-, Kampfsport und sonstigen Veranstaltungen konnte mittlerweile neues Klientel an die „Freien Kräfte“, die sich im Internet nun unter dem Label „Aktionsbündnis Leipzig“ präsentieren, gebunden werden. Die Distanz zur lokalen NPD scheint sich vergrößert zu haben. So zeigen die „Jungkameraden“ kein Interesse für das Tun der mittlerweile im Stadtrat sitzenden, ältlichen NPD-Vertreter. Auch bei einer kleinen Sommer-Veranstaltungsreihe in der Odermannstrasse 8 ward keiner der Nachwuchskader samt Anhang gesehen.
Die Neuzugänge müssen allerdings bespasst und das lädierte Image, das aus dem für über 1000 am 17.10.2000 sinnlos angereisten misslungenen Aufmarsch resultiert, endgültig beseitigt werden. Knapp ein Jahr lang wurden auf der Kampagnenwebsite recht-auf-zukunft.tk Wunden geleckt. Ausserdem gingen die Nazis vor Gericht: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsforsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des „Bündnis 17.10.“ (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Ein Jahr lang wurde ausserdem mehr oder weniger kryptisch und mit Schmerzen verursachenden Lyrik- bzw. Epik-Versuchen auf den „day after“ hingewiesen. Und er kommt ..

16.10.2010

Am 5.9. ging die Ankündigung für eine zweifache Demonstration auf der „Recht-auf-Zukunft“-Kampagnenseite online. Wenige Tage später wurde die Anmeldung einer dritten Demonstration
bekannt, am 21.9. folgte die vierte.
Angemeldet durch die zwei altbekannten Leipziger Führungsfiguren Tommy Naumann und Istvan Repaczki sowie den „Freies-Netz“-Leader Maik Scheffler wollen die Neonazis am 16.10.2010 über Staat und Zivilgesellschaft triumphieren.
Die dritte Demonstrationsanmeldung scheint am meisten in das traditionelle Leipzig-Konzept zu passen. Im Gegensatz zu Route 1 und 2 (durch den alternativen Stadtteil Plagwitz bzw. die Innenstadt führend, was stark an die Christian-Worch-Konzepte erinnert) soll Route 3 aus dem Außen-Ortsteil Wahren ins Zentrum führen. Für diese Demonstration mit dem umspannenden Motto „Zukunft statt Krise“ wurden 600 Teilnehmende angemeldet, für die anderen beiden jeweils 300. Die Neonazis scheinen hier auf wenig Protestpotential und mit der am Arbeitsamt geplanten Zwischenkundgebung auf Zuspruch der zum Teil prekären Wohnbevölkerung zu setzen.
Die 4. Demonstration, angemeldet von Enrico Böhm, der eine wichtige Schnittstelle der Neonazis zum Fussballfanmilieu ist (ehemals im Fanprojekt von 1. Lokomotive Leipzig aktiv, machte u.a. das Fanradio “Lokruf” und wurde wegen seiner Naziaktivitäten rausgeschmissen, NPD-Stadtratskandidat und Mitglied der Nazifangruppierung “Blue Caps”) soll vom Heimstadion des 1. FC Lok, dem Bruno-Plache-Stadion in Probstheida via Marienbrunn über Connewitz auf den Martin-Luther-Ring führen.

Die Aufmärsche am 16.10. sollen nicht dazu dienen zu überzeugen oder Probleme von Nicht-Überzeugten aufzugreifen. Es geht – wie es der Popanz um die Anmeldung mehrerer Veranstaltungen und auch die hochideologische Ansprache der eigenen Klientel in den Aufrufen zeigt – um eine Macht- und Kraftprobe und interne Streicheleinheiten.
Denkenswert ist auch, dass die Neonazis die vier plus x angemeldeten Veranstaltungen gar nicht realisieren wollen und die zu erwartenden Beauflagungen durch das städtische Ordnungsamt sowie die angelaufenen Protestvorbereitungen ihnen als Argument dienen werden eine spontane Protestveranstaltung an einem ganz anderen Ort in Leipzig (?) durchzuführen.
Die Strategie hinter den wenigen öffentlich gewordenen Anhaltspunkten ist transparenter als sie es zu glauben vermögen. Der 16.10.2010 ist ein neuer Anknüpfungspunkt für den breiten Widerstand gegen die krude neonazistische Weltanschauung geworden. Und am 16.10. selbst werden sie sich wundern .

Quelle: http://jule.linxxnet.de/ Update 21.9.2010

Gleich 3 Nazi-Aufmärsche am 16. Oktober

Seit Freitag bewerben die sogenannten „Nationalen Aktivisten“ gleich drei Aufmärsche im Leipziger Stadtgebiet. Nach „Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt“ und „Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen“ kommt nun „Zukunft statt Krisenzeiten“. Wir sind gespannt, wieviele Anmeldungen sie den Menschen in der Stadt noch auftischen wollen.

Die Anmeldenden in diesem Jahr sind übrigens keine Unbekannten. Tommy Naumann, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Sachsen, war bereits Anmelder des Standmarschs am 17.10. vergangenen Jahres. Dieser wurde durch die Polizei aufgelöst, nachdem die Einsatzkräfte durch Neonazis angegriffen worden waren. Kraft seines Amtes ist er ebenso Mitglied im Vorsitz der sächsischen NPD.
Istvan Repaczki wurde als Anmelder diverser Aufmärsche von Neonazis im Jahr 2008 bekannt. Damals versuchte er die Tragödie um den Tod seiner Nichte politisch zu instrumentalisieren und für nationalsozialistische Propaganda zu nutzen. Er ist außerdem als Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag angestellt.
Beide sind seit Jahren als aktive Neonazis bekannt und waren Mitglieder der sogenannten „Freien Kräfte Leipzig“. Teile dieser Gruppe gingen 2008 in der JN-Ortsgruppe in Leipzig auf, welche ihren Sitz in der Odermannstraße in Lindenau hat. Auch deren Vorsitz hat Tommy Naumann inne.
Naumann und Repaczki kandidierten beide erfolglos 2009 auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat.

Am vergangenen Donnerstag haben sich indes erfreulicherweise über 40 Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen, politischen und antifaschistischen Initiativen und Vereinigungen getroffen, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Einstimmig wurde beschlossen, sich den Neonazis erneut zu widersetzen und ihnen damit wie vor einem Jahr nicht die Straße zu überlassen.

„Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“

Ein aktueller Pressespiegel ist hier zu finden.

PM 10. September 2010

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ plant Aktionen gegen Naziaufmärsche am 16.10.2010 – Vielfältige, friedliche, entschlossene Widersetzaktionen gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien geplant

Mehr als 40 Menschen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen, politischen und antifaschistischen Initiativen und Vereinigungen fanden sich am 9.9.2010 zu einem ersten Koordinationstreffen zusammen. Gemeinsam diskutierten sie über das Vorgehen gegen die am 16.10.2010 geplanten Naziaufmärsche.

Einstimmig wurde beschlossen, sich den Neonazis zu widersetzen und ihnen damit wie vor einem Jahr nicht die Straße zu überlassen. Am 17.10.2009 verhinderten mehrere tausend Menschen in Leipzig den Start des Aufzuges der selbsternannten „Nationalen Sozialisten“.

„Mit der Strategie, inzwischen drei Demonstrationen in Leipzig anzumelden, wollen die so genannten „Freien Kräfte“ um die Anmelder Tommy Naumann und Istvan Repaczki ihren Misserfolg vom 17.10.2009 wett machen.

Erfreulicherweise gibt es nach wie vor viele Menschen, die ihr Tun nicht unbeantwortet lassen. Erfolgreiche Aktionen gegen Nazidemonstrationen wie im letzten Jahr in Leipzig, und dieses Jahr in Dresden und Berlin sind Motivation für den 16. Oktober. „Leipzig nimmt Platz“ ruft in diesem Sinne zu vielfältigem, friedlichem und entschlossenem Protest auf. Wir wünschen uns, dass an diesem Tag viele Menschen den Protest teilen.“, so Juliane Nagel und Gunnar Georgi, die PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz.

„Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“ heißt es in dem Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“.

In verschiedenen Arbeitsgruppen bereitet das Aktionsnetzwerk in den kommenden Wochen ein Aktionskonzept und eine breite Mobilisierung vor.

Weitere Informationen: www.leipzig-nimmt-platz.de

Pressemitteilung 22.10. – Nach dem Naziaufmarsch

– Bündnis 17. Oktober kritisiert den ordnungspolitischen Fokus der Debatte im Nachgang zum Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“
– Verschärfung des Versammlungsrechtes und Verbote von Demonstrationen sind kein Allheilmittel im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichheit
– Bündnis setzt Arbeit fort

Nach dem misslungenen Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ am 17.10.2009 in Leipzig wird auf politischer Ebene und in den Medien hauptsächlich über Verbote und die Verschärfung des Versammlungsrechtes diskutiert. Dabei bleibt die Auseinandersetzung über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit auf der Strecke.

Dazu erklärt das Bündnis 17. Oktober, das unter dem Motto „Bitte nehmen Sie Platz“ zu Protesten gegen den Neonaziaufmarsch aufgerufen hatte:

„Wir kritisieren den ordnungspolitischen Fokus der Debatte um den Umgang mit Neonazis und deren Demonstrationen. Wir denken, dass dem Problem rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Ideologien nicht mit Verboten zu begegnen ist. Gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass es eines breiten gesellschaftlichen Widerspruchs gegen derartige Einstellungen und deren Träger bedarf. Ordnungspolitische Maßnahmen verhindern inhaltliche Auseinandersetzungen und die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.
Wir plädieren hingegen für eine lebendige Demokratie, für zivilen Ungehorsam und Zivilcourage gegen Neonazis anstelle von Einschnitten in Grundrechte. Diese treffen immer auch andere gesellschaftliche Gruppen.
Die schwelende demonstrationsbezogene Verbotsdebatte halten wir in diesem Sinne für kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein Verbot von Demonstrationen der Neonaziszene muss im Einzelfall geprüft werden – das Versammlungsgesetz gibt dazu in § 15 bereits ausreichend Handhabe.“

Mit der Ankündigung einer Null-Toleranz-Strategie gegen „rechte und linke Extremisten“ im Nachgang zur erfolgreichen Verhinderung der Neonazidemonstration am 17.10. in Leipzig verunglimpft der Innenminister Markus Ulbig das antifaschistische Engagement der Gegendemonstranten am 17.10. Es waren und sind jedoch die Neonazis, die mit ihrer menschverachtenden Ideologie von ‚rassisch reinen‘, wertvollen Menschen einerseits und Menschen mit geminderten oder gar keinen Grundrechten andererseits eine Gefahr darstellen. Sie, die Nazis, üben in Wort und Tat Gewalt aus, unterwandern gesellschaftliche Strukturen und bedrohen damit die Demokratie.
Insbesondere die Leipziger Neonaziszene ist für ihre gewaltsame Praxis bekannt. Erst vor zwei Wochen wurde ein linker Fußball-Fan Opfer eines Übergriffs, an dem auch bekannte Protagonisten der „Freien Kräfte“ beteiligt waren. Laut Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA findet in Leipzig regelmäßig rechte Gewalt statt (64 rechte Übergriff im Jahr 2008).

Das Bündnis 17. Oktober hat sich in einem ersten Auswertungstreffen darüber verständigt, seine Arbeit fortzusetzen. „Wir halten es auch nach dem 17.10. für dringlich geboten, dass sich die Leipziger Stadtgesellschaft wie auch Stadtverwaltung und Stadtrat kontinuierlich mit dem Problem menschenverachtender Ideologien und Gewalt auseinandersetzen und dagegen aktiv werden. Dazu wollen wir beitragen.“

Wer marschiert am 17. Oktober unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ auf?

Am 17. Oktober wollen Neonazis zum ersten Mal, seit uns Christian Worch 2007 verlassen hat, wieder eine Großdemonstration durchführen. Angemeldet wurde der Aufzug vom Vorsitzenden der NPD-Jungendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Sachsen, Tommy Naumann. Er ist gleichzeitig Stützpunktleiter der JN in Leipzig und Mitglied der Neonazi-Gruppierung „Freie Kräfte Leipzig“. Er kandidierte erfolglos 2009 für den Leipziger Stadtrat.

Aufruf und Inhalt
Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ erklären die Organisatoren in ihrem Aufruf selbst, für welche Ideale und mit welchen Absichten sie ihren Aufmarsch versuchen wollen. Unter dem Deckmantel einer stark verkürzten Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems sehen sie nur eine Möglichkeit zur „…Rettung des deutschen Volkes…“: Die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zugunsten eines nationalistischen und völkischen Staates, welcher durch eine zu bildende Elite gelenkt und geführt wird. Im Nazi-eigenen Sprech wird daraus dann „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ und die Lösung soll „Nationaler Sozialismus“ heißen.
Im Aufruf selbst finden sich drei zentrale Elemente, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus bestimmend waren:

  1. „Recht ist, was dem deutschen Volke nützt“ – Hinter dieser Forderung versteckt sich die Ideologie der Ungleichwertigkeit, welche auch an anderen Stellen des Aufrufs an die Oberfläche rückt. Über das Konstrukt einer genetisch/rassisch definierten vermeintlichen „deutschen Volksgruppe“ versuchen sich Nazis von Menschen anderer Hautfarbe und/oder Herkunft abzugrenzen und sich selbst aufzuwerten. Klar werden positive Eigenschaften dem eigenen „Genpool“ zugeschrieben, während nach der Ansicht einiger Neonazis fast alle Übel der Welt durch andere „Rassen“ zu verantworten sind. Dieses rassistische Konstrukt ist zwar wissenschaftlich nicht haltbar, hindert aber Nazis nicht daran, es zu glauben und auch danach zu handeln.
  2. „Zins und Zinseszins“ – Es sind antisemitische Motive, die sich verklausuliert, aber stringent durch den Aufruf ziehen. Zum Ausdruck gebracht werden soll die scheinbar empfundene Ohnmacht gegenüber einer nicht näher definierten Gruppe, welche sich verschwörerisch über das „deutsche Volk“ hermachen würde, es durch „Zins und Zinseszins“ auszubeuten sucht und eben jenem „Volk“ die Freiheit und Selbstbestimmung raubt. Sowohl im ausgehenden 19. Jahrhundert als auch in den 1920er und 30er Jahren wurde eben so in einschlägigen Kreisen argumentiert.
  3. „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ – Die Lösung aller irdischen Probleme sehen die Organisatoren des Aufmarschs in der Abschaffung des „Systems“, gemeint ist hier das demokratische Mehrparteiensystem. Entschieden werden solle ihrer Ansicht nach nicht durch gewählte Vertreter_innen, sondern durch eine auszubildende Elite, welche dann über das Schicksal und die Belange der Bevölkerung entscheiden solle. Gemeinhein nennt man das auch eine Diktatur. In der Zeit des Nationalsozialismus ging dieses Prinzip im sogenannten Führerstaat auf.

Geplante Route
An diesem Samstag wollen sich die sogenannten „Nationale Aktivisten“ um 12 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen treffen und dann durch Eisenbahnstraße, Torgauer-Str., Wurzener Str., Breite Straße, Täubchenweg, Dresdner Str., über Augustusplatz und Georgiring zum Leipziger Hauptbahnhof ziehen. In Erwartung von Protesten wurde der Aufmarsch bis 24 Uhr angemeldet.

Im Kooperationsgespräch, welches im Vorfeld von Veranstaltungen zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörde und Polizei durchgeführt wird, erhöhten die Organisatoren die geschätzte Teilnehmerzahl von 200 auf 500. Realistisch sind durchaus Zahlen von 1.000 Neonazis. Bundesweit werben rechte Gruppierungen seit fast einem halben Jahr für diese Veranstaltung, zahlreiche Neonaziversände unterstützen die Organisatoren durch Werbung, Druck von Propaganda und direkte Finanzhilfen. Selbst auf einschlägigen Seiten in anderen europäischen Ländern findet sich der Verweis auf diesen Aufmarsch. Die Organisatoren selbst geben ihre Unterstützer-Liste mit folgender Erklärung nicht preis: “ (…) schließlich wollen wir unseren Feinden keine Gelegenheit bieten sich darauf einzustellen wer uns wie unterstützt (…)“.

Pressespiegel

15:44min
(Interview mit dem Bündnissprecher auf Radio Blau)

8. Oktober 09


(Leipziger Volkszeitung) „Friedliche Proteste“ – Bündnis plant Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch
Es wird berichtet, dass bereits mehr als 430 Unterstützer_innen hinter dem Aufruf stehen, mindestens 10 Aktionen geplant sind. Zudem wird der Pressesprecher des Bündnis „17. Oktober“ zitiert: „Man kann friedliche Proteste gegen 300 Demokratiefeinde nicht in Frage stellen. Wir haben mit unserem Aufruf an die Leipziger deutlich gemacht, dass wir unter zivilem Ungehorsam nur friedliche und gewaltfreie Aktionen verstehen.“

7. Oktober 09


(Leipziger Internetzeitung) „Recht auf Zukunft“? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit
Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach „Gemeinschaft“, „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs. (weiter zum Artikel)

30. September 09


(Kreuzer) Protest gegen Nazi-Demo am 17. Oktober – Ein breites Bündnis ruft Leipzigs Bürger auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern
»Bitte nehmen sie Platz«: Sitzblockaden und andere Wege des gewaltlosen zivilen Ungehorsams gehören sicher zum Repertoire der Gegendemonstranten
Die Nazis wollen mal wieder durch Leipzig marschieren. Unter dem Motto »Recht auf Zukunft« hat Tommy Naumann, Leiter der hiesigen JN-Ortsgruppe, NPD-Stadtratskandidat und Aktivist der Freien Kräfte für den 17. Oktober von 12-20 Uhr eine Demo im Leipziger Osten angemeldet. (weiter zum Artikel)

27. September 09


(Leipziger Internetzeitung) Schere im Kopf – „Ziviler Ungehorsam“ scheint in Leipzig noch immer ein Unwort zu sein
Die Leipziger Internetzeitung berichtet ausführlich über das Bündnis „17. Oktober“, die Nazidemo am gleichen Datum und die Aufgaben des Referates Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig. Zudem geht der ARtikel näher auf sogenannten „Zivilen Ungehorsam“ ein. (weiter zum Artikel)

25. September 09


(Leipziger Volkszeitung*) Blockade-Plan – Rathaus stellt sich hinter Mitarbeiterin
Die beiden Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten von einer ausführlicheren Stellungnahme eines Sprechers der Stadt Leipzig: „Es gehe „in erster Linie um die Gewinnung von vielen Menschen“, heißt es in der Erklärung, „die an unterschiedlichen Aktionen, Aktivitäten ihren Protest gegen die Demonstration der Nazis zum Ausdruck bringen.“ Deshalb werde nach Bündnispartnern gesucht. Jugendamtsleiter Haller, dem das Referat für Extremismus und Gewaltprävention angegliedert ist, werde den Fall prüfen.

24. September 09


(Radio Blau) Interview mit Stefan Kausch, dem Pressesprecher des Bündnis „17.Oktober“

15:44min

(Leipziger Volkszeitung*) Behörde in Blockade-Plan involviert – Rathaus-Mitarbeiterin organisiert mit Netzwerk Gegenaktionen zu rechtsextremer Demo
Die Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten zunächst in wenigen Zeilen über das Stattfinden der Nazidemonstration am 17. Oktober. Im folgenden, deutlich längeren Teil, veröffentlichen sie Inhalte eines Protokolls des Bündnis „17. Oktober“, welches ihnen zugespielt worden sei. Demnach nahm die Referentin für Extremismus und Gewaltprävention ebenso an Bündnis-Treffen teil, in denen auch über einen möglichen Blockade-Aufruf nach dem Beispiel des Jenaer Aktionsnetzwerkes, gesprochen worden sei. Zudem stellen sie die Stadt tendenziös als Behörde dar, welche einerseits über Auflagen des Nazi-Aufmarsches zu entscheiden und andererseits aber auch in die Gegenaktivitäten involviert sei und versuchen dies, zu skandalisieren. Desweiteren stellen sie das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ als Organisator und Veranstalter dar.
Die Journalisten kontaktierten weder die namentlich genannte Fachreferentin, noch das namentlich genannte „Netzwerk für Demokratie und Courage“, noch die beiden Pressesprecher_innen des Bündnis „17. Oktober“.

Reaktionen zum Artikel:

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Offener Brief des Stadtjugendrings 24.09.09
Pressemitteilung des NDC Leipzig 25.09.09
Pressemitteilung des Mehr Demokratie e.V. Sachsen 25.09.09

*Einer Veröffentlichung des gesamten Artikels wurde bisher durch die Leipziger Volkszeitung nicht zugestimmt.

Pressemitteilung 23.09.09

Bitte nehmen Sie Platz – gegen den Neonaziaufmarsch am 17.10.2009 in Leipzig!
Bündnis sucht Mit-AufruferInnen und UnterstützerInnen

Am Samstag, 17.10.2009 erwartet Leipzig eine Großdemonstration organisierter Neonazis. Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ wollen die „Nationalen Sozialisten“ mit bundesweiter Unterstützung von Kameradschaften, Neoazi-Versänden und dem Bundesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ vom Leipziger Osten in Richtung Innenstadt laufen. In ihrem Aufruf fordern die „Nationalen Sozialisten“ eine homogene, abgeschottete „Volksgemeinschaft“. Sie wettern gegen Globalisierung und Zuwanderung und bringen antisemitische Stereotype in Stellung.
Hinter den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ verbergen sich die Strukturen, die sich unter dem Label „Freie Kräfte“ in den vergangenen Jahren in Leipzig fest etabliert haben. Als Anmelder fungiert Tommy Naumann, Protagonist der „freien“ Neonaziszene in Leipzig und Stadtratskandidat der lokalen NPD.

Das Bündnis 17. Oktober, ein Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen, ist entschlossen sich dem Aufmarsch der Nazis an diesem Tag zu widersetzen!

„Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

„Wir rufen alle Menschen in dieser Stadt auf am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen! Mit kollektiven und gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir an die Zeit anknüpfen, als sich Tausende den Demonstrationen des Hamburger Neonazis Christian Worch in den Weg stellten.“ so die PressesprecherInnen des Bündnisses Stefan Kausch und Juliane Nagel.

Das Bündnis 17. Oktober bittet Personen des öffentlichen Lebens, Vereine, Verbände und Organisationen, den Aufruf („Leipziger Erklärung“) nicht nur zu unterstützen, sondern offensiv zum Protest aufzurufen.
„Am 17.10. gilt es eine vielfältige Kultur des zivilgesellschaftlichen Protestes in unserer Stadt zu re-etablieren. Wir betrachten diesen Tag zugleich als symbolischen Aufbruch um die Verankerung von Rassismus und Diskriminierung in der gesamten Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen“, so die PressesprecherInnen des Bündnisses abschließend.

Der Aufruf des Bündnis 17. Oktober kann unter: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

An Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen, Vereine, Verbände ergeht die Bitte zu den gewaltfreien Widersetz-Aktionen aufzurufen. Kontakt:

Für Rückfragen: Juliane Nagel & Stefan Kausch, 0341 308 1199