Nicht lange Fackeln – Opfermythos und Naziaufmarsch entgegenstellen – Infos für den 13.2. in Dresden

(Update 12.2. 21:00) Ab 18 Uhr planen die Freien Kräfte und andere Anhänger der rechtsradikalen Szene ihren geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch voraussichtlich ab Budapester Straße/Nähe Hauptbahnhof, zu starten. Voraussichtliches Aufmarschgebiet ist die Wildsdruffer Vorstadt. Ihr habt folgenden Möglichkeiten, euch der faschistischen Masse entgegenzustellen.

  • Ab 12 Uhr gibt es eine Kundgebung der Gewerkschaften am Volkshaus, Schützenplatz 14. Diese Kundgebung kann als Sammelpunkt genutzt werden.
  • Ab 16 Uhr findet eine Kundgebung des Bündnis Dresden Nazifrei in der Willsdruffer Vorstadt statt (siehe Karte)
  • Es gibt verschiedene Infopunkte (siehe Karte).

  • Auf den Spuren der Täter – dem Opfermythos Dresden das Bewusstsein über die TäterInnenstadt entgegensetzen

    Der Mahngang Täterspuren startet an der Villa des ehemaligen Gauleiters Mutschmann am Comeniusplatz beim Großen Garten um 13 Uhr.

    Der Streckenverlauf ist folgender: Comeniusstraße – Marschnerstraße – Pillnitzer Straße – Schießgasse – Grunaer Straße – Blüherstraße – Gret-Palucca-Straße – Strehlener Staße – Hauptbahnhof

    Hier findet ihr den Flyer mit Orten und Begegnungen zum download bereitgestellt:
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    Finales Szenario für den Protest gegen den Naziaufmarsch

    Karte anschauen/ausdrucken

    Infos zu Kontrollbereichen und anderen Maßnahmen der Polizei am 13.2. in Dresden

    Antwort auf die Kleine Anfrage von MdL J. Lichdi

    Aktuelle Infos unter www.dresden-nazifrei.com

    Aktuelle Infos zur Dresden-Mobilisierung

    Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf am 13.2. in Dresden Geschichtsrevisionismus und Nazis entgegenzutreten und am 18.2. gegen Repression zu demonstrieren.

    Am 3.2.2012 wurde ganz offiziell bekannt, was sich schon länger andeutete: am 18.2. wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Naziaufmarsch in Dresden geben. Ursprünglich wurde für diesen Samstag der alljährliche Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte 1945 erwartet. Bis zu 7000 Nazis hatten in den Vorjahren an für die Naziszene zentralen Ereignis teilgenommen. Nun zog die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, die den Trauermarsch seit vielen Jahren organisiert, ihre Anmeldungen sowohl für den 11.2. als auch den 13. und 18.2. zurück. Das Standing des extrem rechten Vertriebenenverbandes tendiert in der hiesigen Neonaziszene gegen Null.
    Das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich vor allem aus den „Freien Kräften“ in Dresden speist, hält seine Anmeldung für einen Fackelmarsch am 13.2.2012 aufrecht. Bis zu 2000 Nazis werden zu diesem Aufmarsch erwartet.

    Was bedeutet das für die antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung nach Dresden?

    Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz legt ein Hauptaugenmerk darauf am 13.2. nach Dresden zu fahren, um den Naziaufmarsch zu verhindern und die fragwürdigen offiziösen Gedenkveranstaltungen (auf dem Heidefriedhof oder an der Frauenkirche) kritisch zu begleiten. Das Bündnis Dresden nazifrei bietet zudem am 13.2. ab 13:00 Uhr einen Täterspuren-Rundgang an, bei dem der Blick auf die NS-Täter gelenkt wird. Mit dieser Aktion soll dem weit verbreiteten Fokus auf die vermeintlich unschuldige Stadt Dresden und deren BewohnerInnen etwas entgegenzusetzt werden.

    Von Leipzig werden am 13.2. Busse nach Dresden fahren (Abfahrt: 11 Uhr) – kauft euch schnell Tickets, damit wir planen können! (Tickets sind für 5 Euro/ Stück erhältlich im el libro in der Bornaischen Straße 3d und im Campusservice des StudentInnenrates der Uni Leipzig, Campus Augustusplatz).

    Das Aktionsnetzwerk hält zudem an der Mobilisierung für den 18.2. fest. Einerseits ist es nicht ausgeschlossen, dass an diesem Tag doch noch eine Nazidemo in Dresden stattfindet. Vor allem aber wird es an diesem Tag eine Antirepressions-Demonstration geben, bei der das Vorgehen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Politik mit antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Protest im Mittelpunkt stehen wird. Antifaschistische Gruppen rufen unter dem Motto „extrem_ist_in“ zu einem eigenen Block auf der von Dresden nazifrei angemeldeten Demonstration auf. Start ist am 18.2. 12 Uhr am Hauptbahnhof.

    Auch für den 18.2. sind weiterhin Busse von Leipzig nach Dresden geplant. Tickets gibts im el libro in der Bornaischen Straße 3d, in der Vleischerei, Karl-Heine/ Zschochersche Straße und im Campusservice des StudentInnenrates der Uni Leipzig, Campus Augustusplatz.

    Am 13. & 18. Februar 2012: Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen

    *Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*

    Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die „unschuldige Stadt Dresden“, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde. Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich RepräsentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angekündigte „wesentliche inhaltliche Veränderung“ des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkränze, sondern weiße Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird.
    Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden später die Nazis folgen. Das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich vor allem aus dem Spektrum „Freie Kräfte“ speist, ruft für den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. Für den 18.2.2012 ist der Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldet. Ob und in welcher Dimension dieser stattfinden wird, ist offen.

    In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterstützung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauermärsche in Dresden zu verhindern.
    Der sächsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der Stürmung des „Haus der Begegnung“ am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten über eine Handy-Daten-Erfassung im großen Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen.
    Eine landeseigene Extremismusklausel soll darüber hinaus dafür sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen außerhalb des demokratischen Konsens zu stellen.

    Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen.
    Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird. Weder die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.

    Aus Leipzig werden am 13. und am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren. Tickets für den 13. und 18.2. gibts für 5 Euro im el libro/ linXXnet, Bornaische Straße. Tickets für den 18.2. gibt es außerdem im Campus-Service des StudentInnenrates der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße.

    Zur Vorbereitung auf die Aktionen hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zwei Veranstaltungen organisiert:

    01.02.12, 19:00, Leipzig, Hörsaalgebäude der Universität, Universitätsstraße 1, Hörsaal 16 : Infoveranstaltung „Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen“ mit Dresden nazifrei

    08.02.12, 18:00, Leipzig, Cammerspiele Connewitz auf dem Gelände des WERK II, Kochstraße 132: Aktionstraining in Vorbereitung auf Anti-Nazi-Proteste in Dresden

    Außerdem empfehlen wir folgende Veranstaltungen:

    02.02.2012, 19:30, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Protest – geht’s noch? Podiumsdiskussion zum Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden mehr

    09.02.2012, 19:00, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration „extrem_ist_in: Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus“ mehr


    Mobilisierungsmaterial kann im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d in Leipzig-Connewitz abgeholt werden.

    Links:
    http://leipziggoesdd.blogsport.de/

    http://dresden-nazifrei.com
    http://left-action.de/antifa/

    PM, 17.8.11: Aktionsnetzwerk verurteilt Verbot aller Aktionen gegen Neonazis, AnmelderInnen legen rechtliche Schritte ein

    Am 17.8.2011 hat die Stadt Leipzig alle Versammlungen am 19. und 20.8.2011 mit der Begründung „polizeilichen Notstands“ verboten. Dies betrifft nicht nur die Kundgebung der NPD Sachsen, sondern auch alle demokratischen Protestveranstaltungen.

    Begründet wird der polizeiliche Notstand damit, dass die Polizei weniger als 50 Prozent der notwendigen Einsatzkräfte zur Verfügung hätte. Auch Anfragen in anderen Bundesländern wären erfolglos geblieben. Gründe dafür seien das Schanzenfest in Hamburg, Bundesligaspiele oder eine Demonstration gegen „Stuttgart 21“ sowie der am selben Wochenende in Leipzig stattfindende Schulanfang, ein Festival am Zwenkauer See und ein Oldtimer-Treffen. Schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit nutzt die Polizei die „Geheimwaffe“ polizeilicher Notstand um das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen. Im Oktober 2010 waren mit dieser Argumentation Nazidemonstrationen zu einer Kundgebung zusammengelegt worden.

    „Wir verurteilen das Verbot aller demokratischen Versammlungen aufs Schärfste. Damit werden die, die für demokratische Werte und Menschenwürde einstehen auf eine Stufe mit denen gestellt, die die Demokratie abschaffen wollen und die Würde des Menschen mit Füßen treten.“ so Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
    „Es darf zudem nicht vergessen werden, dass das Argument des polizeilichen Notstandes das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in erheblicher Weise beschneidet. Mit der Einschränkung der Demokratie gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen, kann kein sinnvolles Mittel sein.“ so Nagel und Kimmerle weiter.

    Das Verbot trifft neben Kundgebungen von Jusos, Linksjugend, verdi-Jugend und Bündnis 90/ Die Grünen auch Mahnwachen an Stolpersteinen und an über 30 Kirchen.
    Mehr als verwundert zeigt sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zudem über das Verbot der Aktion „Kreide gegen rechts“ mit Michael Fischer-Art und Sebastian Krumbiegel am 19.8.2011. Bei dieser Aktion sind alle eingeladen ihre Meinung zu rechten Ideologien mit Kreide auf den Parkplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal kund zu tun.

    Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird an allen geplanten Aktivitäten festhalten. Die AnmelderInnen von Kundgebungen und Mahnwachen – konkret die Jusos, die Linksjugend, Leipzig.Courage zeigen e.V., die verdi-Jugend, der Erich-Zeigner-Haus e.V., der evangelische Kirchenbezirk und Bündnis 90/ Die Grünen – werden rechtliche Schritte gegen das Verbot der Versammlungen einlegen.

    “Wir sind zuversichtlich, dass wir vor den Gerichten Recht bekommen und am 19. und 20.8.2011 mit vielfältigen Aktivitäten für eine demokratische Kultur, und ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen können.
    Wir rufen auf sich von der Verbotspraxis der Stadt Leipzig nicht einschüchtern zu lassen und sich an unseren entschlossenen und gewaltfreien Aktionen und an den Mahnwachen zu beteiligen.“ so Juliane Nagel und Frank Kimmerle abschließend.

    Letzte Vorbereitungen auf die Aktionen gegen die Nazikundgebung am 20.8.

    Der 20.8. rückt näher und die Vorbereitungen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz schreiten voran. In der Woche bevor die Nazis vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren wollen, stehen noch verschiedene Termine an.

    Am Dienstag 13.8.2011 lädt das Aktionsnetzwerk zum gemeinsamen Plakate-Aufziehen ins Erich-Zeigner-Haus in der Zschocherschen Str. 21 ein. Beginn ist 13:00 Uhr. Die Plakate werden vor dem 20.8. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals aufgehangen und sollen den Nazis am Samstag unmißverständlich zeigen, dass sie nicht erwünscht sind.

    Am Freitag, 19.8.2011 veranstaltet das Aktionsnetzwerk gemeinsam mit den Leipziger Künstlern Sebastian Krumbiegel und Michael Fischer-Art auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals eine Kreide-Mal-Aktion. Jede und jeder kann hier ab 17:00 Uhr ihre/ seine Meinung gegen neonazistischen Ideologien verewigen. Außerdem gibt´s Vokü, Rechtshilfe-Tipps, letzte Infos und eine Platzbegehung.

    Am 20.8.2011 stehen euch verschiedene angemeldete Kundgebungen als Anlaufpunkte zur Verfügung. Kommt pünktlich um 9:00, schließlich geht es darum zivilen Ungehorsam gegen die Naziveranstaltung zu üben, darum den Nazis den Platz zu nehmen.

    Die Kundgebung der Nazis startet 11 Uhr. Sie haben 500 TeilnehmerInnen angemeldet. So vielversprechend die Ankündigung „Kundgebung mit Musikprogramm“ daherkommt, so abgenutzt scheint dieses Konzept mittlerweile zu sein. Zum von der NPD veranstalteten „Rock für Deutschland“ waren am 6.8.2011 nur 400 Nazis und damit weitaus weniger als in den Vorjahren nach Gera gekommen. Auch den „Tag der Idenität“ mit Nazi-Rednern und -Bands in Geithain am 13.8. besuchten nur 140 Neonazi-AnhängerInnen.
    Ob das Programm, das die NPD Sachsen am 20.8. mit NPD-Politikern, Freie-Kräfte-Protagonisten, antisemitischen Rechts-Rock und „Rock against communism“-Bands aufbietet, mehr Nazis anzieht, wird sich zeigen. Nur drei Tage vor der Veranstaltung in Leipzig gedenken Neonazis bundesweit dem Hitler-Stellvertreter und verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Hess. Es ist nicht auszuschließen, dass die Terminwahl für die Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal mit diesem für die Neonazis-Szene zentralen Datum in Verbindung steht.

    PM, 2.8.2011: Volksverhetzung vor dem Völkerschlachtdenkmal

    Die Mobilisierung gegen die Neonazi-Kundgebung am 20.8.2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig läuft auf Hochtouren. Zahlreiche UnterstützerInnen, darunter PolitikerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen, Initiativen und Einzelpersonen, haben den Aufruf des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz online unterschrieben. Plakate und Flyer liegen unter anderem im Büro des Netzwerkes für Demokratie und Courage in der Riemannstraße und im linXXnet, Bornaische Str. 3d bereit.

    Für den 20.8.2011 selbst bereitet das Aktionsnetzwerk ein Konzert unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ vor. Dieses soll im Park direkt gegenüber des Völkerschlachtdenkmals stattfinden. Sowohl Musikbeiträge von Bands und einem Gospelchor als auch Redebeiträge werden hier ihren Platz finden. Darüber hinaus haben Organisationen wie die Jusos, die Linksjugend und Bündnis 90/ Die Grünen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zur geplanten Naziveranstaltung angemeldet. All diese Plätze sollen am 20.8.2011 ab 9 Uhr als Anlaufpunkte für entschlossenen und gewaltfreien Protest dienen. Derzeit laufen Kooperationsgespräche mit dem Ordnungsamt über die genauen Örtlichkeiten der Veranstaltungen.

    Es bleibt immer notwendig sich den Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus entgegenzustellen, besonders wenn diese an so prominenter Stelle im öffentlichen Raum demonstriert werden sollen. Das Programm, das die NPD Sachsen am 20.8. vor dem Völkerschlachtdenkmal darbieten will, hat es in sich. Sowohl Protagonisten der sich bürgernah gebenden parlamentarisch verankerten NPD als auch Vertreter der neonationalsozialistischen „Freien Kräfte“ sollen in diesem Rahmen zu Wort kommen. Mit den musikalischen Beiträgen von drei Rechtsrockbands soll vor allem jugendliches, nicht-NPD-gebundenes Publikum angezogen werden. Nachdem der bereits mehrfach vorbestrafte „Landesorganisationsleiter“ und stellvertretende Vorsitzende der sächsischen NPD, Maik Scheffler, wegen Unzuverlässigkeit als Versammlungsleiter abgelehnt wurde, sollte insbesondere die Band „Marci und Kapelle“ die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden auf sich ziehen. Die Band trat vormals unter den Namen „Tätervolk“ und „Totalverlust“ auf. Der einzige Tonträger, der unter dem Bandnamen „Tätervolk“ veröffentlicht wurde, ist seinerzeit indiziiert worden. Laut Informationen der ZEIT wird gegen „Marci und Kappelle“ derzeit wegen Volksverhetzung ermittelt.(1)

    Für den 4. August lädt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer Informationsveranstaltung ins Geisteswissenschafliche Zentrum der Uni Leipzig, Beethovenstr. 15, Raum 2.0.10 ein. Ab 19:00 Uhr wird es in diesem Rahmen um Hintergründe und Protagonisten der Naziveranstaltung, um nationalistische, völkische Bezüge zum Völkerschlachtdenkmal sowie um Positionen und Pläne des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gehen.

    (1) hhttp://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/07/28/neonazis-bitten-zur-autogrammstunde_6743

    PM, 18.7. Aufruf gegen Nazi-Kundgebung am 20.8.11 unterstützen / Kreative Aktionsideen gefragt

    Für den 20.8.2011 hat die sächsische NPD eine Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals angemeldet. In diesem Rahmen sollen zwischen 11 und 22 Uhr Redner sowohl von der NPD als auch aus dem Spektrum der neonationalsozialistischen „Freien Kräfte“ auftreten.

    Darunter u.a. der Vorsitzende der sächsischen NPD und der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, sowie Maik Scheffler, der als wichtige Schnittstelle zwischen der rechten Partei und der freien Kameradschaftszene gilt. Nicht zuletzt ist auch Sebastian Schmidtke aus Berlin als Redner angekündigt. Schmidtke ist stellvertretender Vorsitzender der NPD Berlin und wird als Bindeglied zur gewalttätigen Naziszene betrachtet. Ein von ihm unter dem Motto „Wahrheit macht frei“angemeldeter Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg endete am 14. Mai diesen Jahres darin, dass die teilnehmenden Nazis Menschen, die gegen den Aufmarsch protestierten, und insbesondere MigrantInnen gewaltsam angriffen.

    Auch musikalische Einlagen sollen am 20.8.2011 am Völkerschlachtdenkmal dargeboten werden: angekündigt sind der Nazi-Liedermacher und ehemalige NPD-Bundespräsidentenkandidat Frank Rennicke und mehrere Rechtsrockbands. Die Naziveranstaltung fungiert als erste Veranstaltung der Anfang Juli gestarteten NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“. Mehr als 500 Nazi-AnhängerInnen sind an diesem Tag zu erwarten.

    „Wir positionieren uns klar gegen die menschenverachtende und nationalistische Ideologie der Neonazis. Die Anti-EU-Kampagne, in deren Rahmen die Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal stattfindet, schürt Ressentiments gegen andere Staaten und verkennt damit dass die Schuldenkrise keine Angelegenheit von einzelnen Staaten ist, sondern ein weltweites, grenzüberschreitendes Problem. Die Lösung der Nazis heißt in alter Manier: zurück zur „Volksgemeinschaft“. Wir setzen dem den Anspruch grenzüberschreitender Solidarität und sozialer Gerechtigkeit entgegen.“ so Juliane Nagel, Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“.

    Das Aktionsnetzwerk, das in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen die Aufmärsche der „Nationalen Sozialisten“ in Leipzig mobilisierte, ruft dazu auf, sich den Nazis am 20.8.2011 zu widersetzen.

    „Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2011 bereit sind, den nationalistischen und antidemokratischen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.“ heißt es im Aufruf, der auf der Internetseite des Aktionsnetzwerkes www.leipzig-nimmt-platz.de online unterzeichnet werden kann.

    „Offensichtlich haben die Nazis die Form einer stationären Versammlung gewählt, weil sie Angst haben, dass ein Demonstrationszug durch Proteste verhindert wird, wie es in Leipzig im Oktober 2009 oder auch in Dresden im Februar 2010 und 2011 der Fall war. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich jedoch entschlossen, auch die Kundgebung zu verunmöglichen – gewaltfrei und entschlossen. Zudem werden wir das Gebiet um das Völkerschlachtdenkmal am 20.8.2011 mit vielfältigen, kreativen und Aktionen ausfüllen. Geplant ist unter anderem ein Konzert im Park gegenüber des Völkerschlachtdenkmals.“, so Juliane Nagel.

    Das Aktionsnetzwerk ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, eigene Aktionsideen zu entwickeln. Vom Grillen im Park bis hin zu kulturellen Einlagen – wichtig ist ein vielfältiges Repertoire an Aktivitäten, mit denen den Nazis ihre Kundgebung an diesem Tag vermiest werden kann.

    Den Nazis den Platz nehmen – am 20.8. gegen die Nazi-Kundgebung in Leipzig!

    Für den 20.8.2011 hat die NPD Sachsen eine Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals angemeldet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit den Vorbereitungen der Proteste begonnen.

    Am 20.8. sollen im Rahmen einer vom NPD-Landesverband Sachsen angemeldeten „Musikveranstaltung“ zwischen 11 und 22 Uhr Redner sowohl von der NPD (der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel und der JN-Bundessvorsitzende Michael Schäfer) als auch aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“/ Autonomen Nationalisten (Maik Müller aus Dresden) auftreten, auch Nazikader, die Schnittstellen zwischen beiden Organisationen darstellen, Tommy Naumann aus Leipzig und Sebastian Schmidtke aus Berlin, haben sich angesagt. Außerdem sind musikalische Einlagen geplant (Nazibarde Frank Rennicke und Rechtsrockbands á la Skalinger und Proissenstolz).

    Die Nazikundgebung steht unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!“. In ihrem Aufruf konstruierten die Nazis eine deutsche Schicksals-Volksgemeinschaft, die sich auch heute – wie zu Zeiten der Völkerschlacht – gegen „ausländische Bevormundung und Fremdherrschaft“ behaupten müsse. In diesem Zusammenhang hetzen sie mit aller Kraft gegen die Europäische Union.

    Ihren Kundgebungsort, den Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal, hat die NPD aus zwei Gründen gewählt: einerseits um eine überaus dümmlich-verquere historische Linie von der Völkerschlacht 1813 (als Preußen an der Seite von Schweden, Österreich und Russland gegen Frankreich kämpften) zur Gegenwart zu ziehen, andererseits um das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshofes auszunutzen. Mit dem Sächsischen Versammlungsgesetz sollten Demonstrationen und Kundgebungen an bestimmten historischen Orten – neben der Frauenkirche auch das Völkerschlachtdenkmal – leichter verbiet- bzw. einschränkbar gemacht werden. Mitte April 2011 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Gesetz allerdings verworfen.

    Für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz steht fest, dass es gegen die Nazi-Veranstaltung entschlossenen Protest geben muss und wird. Nationalismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus dürfen auch hier keinen Platz haben. Gleichsam erhält das Aktionsnetzwerk seine Kritik am Sächsischen Versammlungsgesetz, wie es von schwarz-gelb im Landtag gegen die Stimmen der Opposition eingereicht und durchgestimmt wurde, aufrecht. Nicht repressive Gesetze sondern zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Kultur sind und bleiben das beste Mittel gegen menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen – auch am 20.8. in Leipzig.

    Das Aktionsnetzwerk wird in Kürze mit einem Aufruf in die Öffentlichkeit gehen und macht sich an die Vorbereitungen von Protest-Aktionen, die bereits am Abend des 19.8.2011 mit einem Kultur/Polit-Event vor dem Völkerschlachtdenkmal beginnen und am 20.8. dafür sorgen sollen, dass die Nazis ihre Veranstaltung nicht durchführen können.

    Wer bei den Vorbereitungen mittun will, melde sich unter .

    Rückblick auf Halle am 1.5.2011

    900 Neonazis demonstrieren in Halle/ Saale. Entschlossener, dynamischer antifaschistischer Protest behindert veränderte Aufzugsroute. Überforderte Polizei versucht den Weg des geringsten Widerstandes

    Mehrere Hundert Nazis marschierten am 1. Mai 2011 unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ durch Halle/ Saale. In gewohnter Manier nutzten sie den “Tag der Arbeit” um ihre Vorstellung von “schaffender, deutscher Arbeit” gegen den “raffenden”, “globalisierten Raubtierkapitalismus” in Stellung zu bringen. Darüber hinaus machten die dem “Freie Kräfte”-Milieu zugehörigen Veranstalter und Teilnehmenden der Demonstration die mit dem 1. Mai einsetzende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten zum Thema. In ihrem Aufruf zur Demo in Halle hetzen sie gegen eine „Fremdarbeiterinvasion“, die mit der Aufhebung der Benachteiligung von grenzüberschreitend Erwerbstätigen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Slowenien und Ungarn eintreten würde (was – mit sicherlich differenter Konnotation – auch von Unternehmerverbänden /sehen darin eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel/, Gewerkschaften /wollen Mindesllöhne um Lohndumping zu verhindern/ und institutionalisierter Politik /will verschiedenes/ zurückgewiesen wird).

    Aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,Thüringen, Brandenburg, Sachsen und natürlich Sachsen-Anhalt waren an die 900 Nazis, vor allem aus dem Spektrum der “Freien Kräfte”, nach Halle angereist. Rund 2000 Menschen gingen auf die Straße um deren Aufmarsch zu verhindern. Die scheinbar überforderte Polizei wollte den Weg des geringsten Widerstandes gehen. So ließ sie Blockaden der genehmigten Nazi-Route gewähren und trat anfangs eher zurückhaltend auf. Der Grund dafür wurde klar, als die Nazidemo recht pünktlich nach 13 Uhr losmarschierte: eine veränderte Route. Die AntifaschistInnen reagierten darauf dynamisch und versuchten mehrfach die neue Naziroute zu behindern. Dies gelang begrenzt – mehrfach wurde der Aufmarsch mit lauten Sprechchören und auch Wurfgeschoßen gestört, allerdings nicht verhindert. Kurz bevor die Nazis ihre Wegstrecke zum Bahnhof beendeten, kam es zu einer kleinen Eskalation. Der sich offensichtlich durch die mehreren Hundert protestierenden AntifaschistInnen gestört fühlende hintere Teil der Nazidemo begann gewaltvoll das dünne Polizeispalier zu durchbrechen. Die Polizei reagierte ebenso gewaltvoll – sowohl gegen Neonazis als auch die Protestierenden wurden Pfefferspray und körperliche Gewalt eingesetzt.
    Das Fazit aus dem Tag: die Nazis konnten zwar eine weniger attraktive, weil nicht die Innenstadt tangierende Route laufen, als sie angemeldet hatten, nichts desto trotz konnten sie demonstrieren und erreichten beinah die befürchtete TeilnehmerInnenzahl von 1000 Personen. Die Polizei, die die neonazistische Mobilisierungskraft klar unterschätzt hatte, setzte das Demonstrationsrecht der Nazis durch. Mittels Nicht-Information über die Routenverlegung und – auch gewaltsamer – Abschirmung der Nazis behinderte sie wirksamen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest. Die Mobilisierung von “Halle blockt” und den Antifaschistischen Gruppen Halle muss zu guter Letzt als Erfolg bewertet werden. Nachdem die Aktionen gegen vergangene Naziaufmärsche in der Saalestadt scheiterten und für Frust sorgten, konnte mensch am 1.5.11 in Halle gute Konzepte und Infostrukturen vorfinden.

    (Jule Nagel, 1.5.11)

    Links:

    * Auswertung Halle blockt, 3.5.11
    * Auswertung der Antifaschistischen Gruppen Halle,1.5.11
    * Interview: Ein Resümee mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, Miteinander e.V.
    * Bilder I http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157626497301823/
    * Bilder II http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157626501324505

    PM zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Halle am 1.5.11

    Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert gegen Neonaziaufmarsch in Halle/ Saale am 1. Mai 2011. Gemeinsame Anreise aus Leipzig

    Für den 1. Mai 2011 rufen Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zu einem Aufmarsch in Halle/ Saale auf. Erwartet werden an die 1000 Teilnehmende, die unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ ihre rassistischen, chauvinistischen Ideologien auf die Straße tragen wollen. In ihrem Aufruf hetzen sie gegen eine „Fremdarbeiterinvasion“ durch die mit dem 1. 5.11 einsetzende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten, gegen Globalisierung und den „Raubtierkapitalismus“. Ihre Alternative ist eine abgeschottete, homogene Volksgemeinschaft. Diese bedeutet rassistische Selektion, Unterordnung des Einzelnen unter ein autoritäres Regime und Repression.

    Für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist die Unterstützung von offensivem Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis und ihre düsteren Zukunftsvisionen selbstverständlich. Eine demokratische Gesellschaft muss sich rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda immer und überall widersetzen.

    Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Halle blockt“ und beteiligt sich am 1.5.2011 an den Aktionen gegen den Aufmarsch in Halle. Ein Mittel sind zivilgesellschaftliche Blockaden, die sich beispielsweise gegen die Naziaufmärsche am 16.10.2009 in Leipzig und am 13.2.2010 in Dresden als wirksame und breit getragene Aktionsformen bewährt haben.

    Alle, die sich am 1. 5.2011 an den Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch beteiligen wollen, sind eingeladen mit dem Aktionsnetzwerk nach Halle zu fahren. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise per S-Bahn ist der Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 6 am 1.5.11, 8.45 Uhr.