Wir bleiben ungehorsam

Aufruf zur Demonstration am 6. Juni 2016

„Ziviler Ungehorsam“ – was ist das überhaupt? Das Lexikon bezeichnet Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen. Ziviler Ungehorsam ist für uns als eine Form des Widerspruchs ohne Frage legitimer Teil der politischen Partizipation.

“Ziviler Ungehorsam” ist momentan jedoch auch das Etikett, mit dem aktiver Widerspruch gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit versehen wird, um ihn zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Jene, die den unbedingten Gehorsam einfordern, sehnen sich nach nichts mehr, als nach einer Autorität, die strafend und drohend, benachteiligend und belohnend für etwas sorgt, was sie fälschlicherweise Gerechtigkeit nennen. Den Führern, die sie dafür brauchen, folgen sie aber nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor Verlust; nicht als freie und vernünftige Entscheidung, sondern aus der Hoffnung auf Gewinn für sich selbst, notfalls auch auf Kosten anderer, die es in ihren Augen nicht wert sind. Sie kritisieren nicht die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft und die daraus resultierende Unfreiheit von Menschen, die sich aus Angst um ihre Lebensgrundlagen nicht gegen Ausbeutung zur Wehr setzen.

Wenn LEGIDA den Ruf “Wir sind das Volk!” erschallen lässt, wollen sie sich damit über die ihrer Meinung nach Gehorsam verweigernden Menschen erheben. Sie sagen aber auch: Autorität, hier sind wir, das Volk, dein Volk! Kümmere dich um uns und wir gehorchen dir. LEGIDA will jedoch nicht selbst die Position dieser ungeheuerlichen Autorität einnehmen, die sie sich so dringend wünschen. Sie möchte die Demokrat*innen vor sich hertreiben, um sich selbst nicht die Finger schmutzig machen zu müssen. Bei all ihrer Propaganda, in denen sie nicht viel mehr, als “Deutsche zuerst” fordern, glauben sie sich auch moralisch im Recht, denn “schließlich zahlen wir ja Steuern!” Derartige Drohungen und Argumentationen finden sich zuhauf auf diversen Onlineportalen. Ihre Argumentation hat wenig mit dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit für alle zu tun.

Dieser Sehnsucht nach einer Autorität, die nur für jene da ist, die ihrer Meinung nach ein (angeborenes) Recht auf die Fürsorge des Staates haben, steht unserer Sehnsucht und dem Wunsch nach Gleichwertigkeit und Freiheit für alle Menschen gegenüber. Gehorsam und der Wunsch nach einer führenden Autorität sind keine Konzepte einer aufgeklärten Gesellschaft.

Sie fordern eine massive Beschneidung der persönlichen und freien Entfaltung des Einzelnen.Sie erfordern Gewalt. Sie fürchten die Verantwortung des Einzelnen. Freiheit herrscht nicht, sie will es auch gar nicht. Das Wesen des aufgeklärten Individuums ist es, seine Freiheit und damit auch die eigene Verantwortung selbstbestimmt auszuleben und sie für sich und damit gleichzeitig auch für alle Anderen einzufordern. Nicht auf der Grundlage von Gewalt oder im Sinne eines individuellen Vorteils, sondern aus der vernünftigen Einsicht in die Notwendigkeit von Solidarität in einer Gesellschaft und dem Wunsch nach Gerechtigkeit.

Freiheit und Gerechtigkeit können unmöglich anders als immer und für alle gleich gedacht werden. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, die alle Menschen gleichwertig behandelt werden.

Wir leben in einer Zeit, in der in unserem so freiheitlichen Europa Zäune gezogen und Mauern gebaut werden. Menschen müssen unter unwürdigsten Bedingungen leben, werden eingesperrt und sterben zu tausenden vor unseren Außengrenzen. Nur weil sie nicht das Glück hatten, hier geboren worden zu sein.

Das Erstarken der rechten Strömungen in allen Ländern Europas macht Dinge sagbar, die zuvor unsagbar waren. Demokratische Kräfte sehen sich unter Zugzwang, die Bevölkerung nicht an diese Kräfte zu verlieren und begehen den größtmöglichen Fehler, indem sie sich an diese unfreiheitlichen Denkmuster anbiedern, anstatt strikt die humanistische Idee von Gleichwertigkeit und Solidarität zu vertreten. In Ungarn und Polen erleben wir, wie die Pressefreiheit systematisch eingeschränkt, unbequeme Stimmen unterdrückt und Minderheiten diskriminiert werden. Europäische Rechtsstaaten, die in ihrer Geschichte Jahrhunderte lang um die humanistischen Werte gerungen haben, denen unsere Demokratien zugrunde liegen, schaffen nun an einem Wochenende Tatsachen, die tausenden von Menschen den Zugang zu einem menschenwürdigen Leben verwehren.

Wir, die wir uns den Grundgedanken der Freiheit und Gleichwertigkeit für alle Menschen, unabhängig ihres Geburtsortes oder ihrem ökonomischen “Nutzen” für eine Gesellschaft verpflichtet fühlen, müssen immer wachsam sein und laut widersprechen, wenn die Instrumente, die Freiheit schaffen und erhalten sollen, gegen die Freiheit selbst benutzt werden.

Wenn LEGIDA auf die Straße geht, wollen sie keine Freiheit. Sie wollen Sicherheit. Sicherheit für Deutsche vor “Fremden”. Doch Freiheit, als wesentliches Merkmal einer aufgeklärten Gesellschaft, in der der Einzelne befähigt ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und in der für alle Menschen immer ein gewisses Risiko herrscht, ist nicht aufgrund des Wunsches nach mehr Sicherheit aufzugeben. Sicherheit auf Kosten von Freiheit zu gewinnen, bedeutet der Eigenverantwortung abzuschwören, sich arglos einer Autorität zu unterwerfen und all seine Hoffnungen in diese zu legen. Es bedeutet aber auch alle Verantwortung für das, was diese Autorität tut, abgeben zu wollen.

In einer Demokratie ist die Abgabe der Verantwortung des Einzelnen jedoch nicht möglich. Die Abgabe von Verantwortung führt auf kurze oder lange Sicht zur Diktatur. Unsicherheit und Risiko zu ertragen und eigenverantwortliches Handeln gehört ohne wenn und aber zu einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wer auf Freiheit und Gerechtigkeit setzt und sich für sie auf die Demoroute des selbsternannten Volkes setzt, handelt bewusst und mit dem Anspruch, selbst etwas ändern zu wollen.

Für sich.
Für andere.
Für uns morgen.
Für andere heute.

Der ist sich dessen bewusst, dass zuweilen Gesetze im Rahmen des Zivilen Ungehorsams übertreten werden müssen, um in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass die Demokratie durch die Zivilgesellschaft verteidigt wird. Mit Solidarität können viele Menschen etwas ändern. Mit dem solidarischem Verhalten, das auch auf der Straße stattfindet, kann der Idee des egoistisch motivierten Gehorsams widersprochen werden. Wir können uns zu Freiheit und Gerechtigkeit bekennen und sie einfordern für alle.

Nur weil LEGIDA ihren Widerstand gegen eine tolerante und weltoffene Zivilgesellschaft auf die Straße trägt und dies trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in ihrer Opferrhetorik “Ungehorsam” nennt, werden wir nicht aufhören, uns ihnen in den Weg zu stellen.

Wir bleiben ungehorsam!


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Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag den 6. Juni, 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ auf dem Augustusplatz auf.

Erstmals führt die Demonstration des Aktionsnetzwerkes über den westlichen Innenstadtring und damit vom Augustusplatz über den Georgiring, Tröndlingring, Goerdelerring, Dittrichring zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum „Refugees-Welcome-Platz“.

Der Angriff auf Connewitz, das Versagen des Rechtsstaates und die Relativierung der CDU

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig Nimmt Platz” fordert nach den Angriffen am 11.01.2016 den Rücktritt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und eine lückenlose Aufklärung darüber, wie Polizeiinterna im Vorfeld an Neonazis gelangen konnten.

Am Montag versammelten sich mehr als 6000 Menschen in Leipzig, um vielfältigen Protest gegen Rassismus und Hass bei LEGIDA zu üben. Während viele Leipziger Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen setzten, kam es in Leipzig-Connewitz zu einem gezielten Angriff durch ca. 300 Neonazis. Dabei wurden mehrere Personen – zum Glück nur leicht – verletzt.

Der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes folgend, der das Aktionsnetzwerk in eine „extremistische“ Ecke rückte und unfriedliche Aktionen vorhersagte, konzentrierte sich die Polizei auf den Gegenprotest und sicherte den Aufmarsch der Menschenfeinde bei Legida/Pegida, bei dem neben etlichen anderen Rechtspopulisten und Nazis auch der Sänger der rechten Hooliganband “Kategorie C” auftrat. Durch die polizeilichen Absperrungen wurde der Zugang zur angemeldeten Kundgebung unter dem Titel “Für Weltoffenheit und Toleranz” am Nordplatz erheblich erschwert. Wiederholt gaben Polizeibeamt_innen wahrheitswidrig an, dass die Kundgebung abgesagt worden sei.

Parallel dazu wurde bekannt, dass es offenbar Verbindungen zwischen organisierten Neonazis und der Polizei gibt. Im Vorfeld der Kundgebungen wurden interne Polizeidokumente veröffentlicht. Das Vertrauen in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung wurde erheblich erschüttert.

Bereits Tage zuvor hatten neonazistische Gruppen wie Brigade Halle und Freie Kräfte Dresden zum „Sturm auf Leipzig“ und zur Unterstützung für Legida/Pegida aufgerufen. Anzeichen für organisierte Übergriffe gab es zuhauf. Sie wurden vom Verfassungsschutz ignoriert. Im Verlauf des Abends gab es über verschiedene neonazistische Accounts bei Twitter vielfach Versuche, Aktivist_innen und Politiker_innen einzuschüchtern. Der Angriff auf Connewitz wurde auch durch die im Leipziger Stadtrat vertretene Partei NPD über Twitter gefeiert.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla antwortete am Tag danach über Twitter auf die Empörung von Justizminister Maas zu den gezielten rechten Anschlägen mit einem Verweis auf linksradikale Gewalt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und eine unglaubliche Entstellung der wahren Zusammenhänge. Bereits vorher hatte die CDU es abgelehnt, sich gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen. Die Teilnahme an der Lichterkette oder anderen Gegenprotesten wurde durch die CDU verweigert.

“Der gestrige Tag macht betroffen. Wir sind vom Ausmaß der Gewalt schockiert. Den Geschädigten gilt unsere Anteilnahme und Solidarität. Dass die Nazis gestern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen, ist ungeheuerlich, ebenso wie die Tatsache, dass die CDU in Gestalt von Frau Kudla diese Gewalt verdreht und relativiert”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Jürgen Kasek ergänzt für das Aktionsnetzwerk: “Angesichts des Geschehens gestern wird auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz mehr als deutlich. Ein Verfassungsschutz, der offenbar gezielt versucht, demokratischen Protest gegen Rassismus zu delegitimieren und neonazistische Umtriebe verschweigt und ignoriert, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorgänge und den Rücktritt des zuständigen Leiters.”

Abschließend weist das Aktionsnetzwerk auf das Spendenkonto der Amadeu-Antonio-Stiftung hin, das für die direkten Schäden in Läden und Geschäften eingerichtet wurde:

Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Leipzig

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Januar 2015

Redebeitrag bei #NoCegida am 17. August 2015 in Chemnitz.

Liebe Antirassistinnen und Antirassisten, ich überbringe euch solidarische Grüße vom Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”.

Seit Dezember des vergangenen Jahres zeigen sich die Feinde einer offenen Gesellschaft in erschreckender Weise auf den Straßen Deutschlands und vor allem Sachsens. Die selbst ernannten Hüter der europäischen Kultur warteten mit menschenfeindlichen Tiraden, Verschwörungstheorien, rassistischen und völkischen Beiträgen und einer konstruierten Bedrohung der Überfremdung auf. Andersdenkende werden zu Feinden bzw. Feindinnen erklärt und bedroht. Auch die Zahl der Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie auf Asylunterkünfte steigt vor allem in Sachsen seit Anfang 2014 dramatisch an. Wir erleben in Sachsen gerade sehr plastisch, was sich im Schlepptau von Pegida und Co, von NPD und Freien Kameradschaften zusammengebraut hat. Zustände wie in Böhlen, Freiberg, Freital und Meißen sind Resultat einer von oberster politischer Ebene entfachten Ablehnung von geflüchteten Menschen. Wenn Asylsuchende wie in Sachsen explizit von Integrationsbemühungen ausgeschlossen werden, wenn sich der Freistaat als Abschiebespitzenreiter rühmt, Herr Tillich Anfang August ein Abschiebecamp fordert und Innenminister Ulbig gestern in einem BILD-Interview sich der abstrusen Forderung von de Maiziere zu Taschengeldkürzungen für Geflüchtete anschließt, dann kann man sich über Brandanschläge auf Unterkünfte und Übergriffe auf MigrantInnen kaum noch wundern.

Wenn man sich das Chaos bei den Erstaufnahmeeinrichtungen ansieht – Zeltlager, Turnhallen, zum Teil fehlende BetreiberInnen für die Unterkünfte, uninformierte Kommunen – sollte man meinen, dass Herr Tillich und Herr Ulbig erst einmal ganz andere Aufgaben zu lösen hätten. Es fehlt in Sachsen nach wie vor ein schlüssiges und nachhaltiges Unterbringungskonzept und ein komplettes Umdenken, was die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte angeht.

Die CDU und CSU haben aber insgesamt, egal ob auf Landes- oder Bundesebenen, verbal gegen das Grundrecht auf Asyl aufgerüstet mit dem Ziel, es weiter zu beschränken. So steckt hinter den Verbalattacken eindeutig die Absicht, weitere Länder zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

Bis zum 1. Juli 1993 gab es im Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ein grundgesetzliches Recht auf Asyl ohne festgelegte Ausnahmen. Leider stimmte eine Zweidrittelmehrheit unter Druck der fremdenfeindlichen pogromartigen Stimmung, die Anfang der 90iger Jahre in der Bundesrepublik herrschte, den Plänen der Union zu einer Grundgesetzänderung im so genannten Asylkompromiss zu. Das Zugeständnis sah auch die Einführung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsstaaten“ vor, was einer Aushöhlung des Grundrechtes gleichkam. Dieses Bewertungskonzept macht faire Verfahren mit Einzelfallprüfungen unmöglich, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Anträge als offensichtlich unbegründet ablehnt.

Auch eine objektive Betrachtung, jenseits der grundsätzlichen Kritik, des Nutzens der letzten Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ auf Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zeigt, dass es nicht zum erwünschten Abschreckungseffekt geführt hat. Serbien lag nach den Antragszahlen im Monat Juni dieses Jahres auf Platz vier (nach Syrien, Kosovo und Albanien). [1] Die Zahlen der Menschen aus den genannten Staaten haben also nicht abgenommen. [2]

Eine weitere Asylrechtsverschärfung würde außerdem die rassistischen und nationalistischen Kräfte in unserem Land weiter fördern und damit die RechtspopulistInnen der *Gidas stärken.

Cegida Chemnitz am 17. August 2015Cegida Chemnitz am 17. August 2015 (Quelle: eigene)

Deswegen bleibt es nach wie vor wichtig, überall wo die *Gidas und andere rassistische Gruppierungen auftauchen, sich entgegenzustellen und ihnen weder die Deutungshoheit noch die Straßen zu überlassen.

So wird heute, am 17. August, dem Todestag von Rudolf Heß, auch unser Nachbarbundesland Thüringen von rassistischen und nationalistischen Aufmärschen gleich in vier Städten – in Erfurt, Nordhausen, Schleusingen und Eisenberg – heimgesucht. Auch mit dabei, der Legida Mitorganisator Silvio Rösler und andere Gida-RassistInnen. Hier wird die Funktion der *Gidas als Grundwerteverschieber einmal mehr deutlich. Umso mehr obliegt es uns auf das wahre Wesen dieser Akteure immer wieder den Blick zu lenken.

Wir werden uns jederzeit und überall konsequent Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegenstellen! Gemeinsam sagen wir Nein zu rechtspopulistischer Propaganda! Nein zu rassistischer Hetze! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylgeschäftsstatistik 06/2015
[2] Prof. Dr. Dietrich Thränhardt: Gutachten. Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt, Juli 2015

„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!

NPD-Stadtrat in Leipzig erstellt Strafanzeige aufgrund gefälschter Beweise…

… so könnte eine Schlagzeile der nächsten Tage lauten. Die Facebook-Präsenz der rechtsradikalen und mit besten Kontakten in die Szene der gewaltbereiten „Freien Kräfte“ ausgestatteten NPD Leipzig verbreitete heute Nacht die Meldung über eine angebliche Strafanzeige des NPD-Aktivisten Enrico Böhm gegen die Stadträtin Juliane Nagel. Enrico Böhm ist ebenfalls Stadtrat in Leipzig – allerdings für die NPD – und hat sich bislang nicht berichtigend geäußert.

Da Juliane Nagel Pressesprecherin des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ ist und die NPD plump, aber zielführend mit gefälschten Bildschirmfotos operiert, veröffentlichen wir folgende Richtigstellung: Die vermeintlichen Bildschirmfotos sind Fälschungen. Die Gewaltaufrufe hinsichtlich des Aufmarsches von Legida am kommenden Freitag sind von der NPD Leipzig lanciert.

Allerdings entspricht das eskalierende Agieren der NPD Leipzig unserer aktuellen Lageeinschätzung. Wir fordern die Landespolizei und die kommunale Ordnungsbehörde auf, einem vielfachen Verstoß gegen Auflagen bei Legida (Vermummung, Alkohol, Glasflaschen usw.) wie zuletzt am 21. Januar wirksam zu begegnen. Eine mögliche Bedrohung des öffentlichen Protestes gegen Legida durch gewaltbereite Rechtsradikale muss expliziter Teil des Sicherheitskonzeptes sein.

Die von der Facebook-Seite der NPD Leipzig bezeichnete Pressemitteilung vom 28. Januar 2015 wurde vormittags an 45 Presseagenturen und Einzelpersonen versendet. Darunter befinden sich u. a. die Deutsche Presseagentur oder news.de, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Netzwerk stehen. Diese werden gegebenenfalls bestätigen, dass der Text die Worte „Gewalt“ oder „niederschlagen“ nicht enthält. Da das blog von „Leipzig nimmt Platz“ auf einem fremden Server gehostet wird, ist es zusätzlich möglich, die dort befindlichen Serverprotokolle auszuwerten. Eine Prüfung wird ergeben, dass die – mit technischem Sachverstand – hinzugefügten Worte „auch mit Härte und notfalls mit Gewalt niederschlagen“ weder geschrieben noch veröffentlicht wurden. Nach Rücksprache mit Juliane Nagel gilt dies analog für den gefälschten Text ihres eigenen blogs.

Archivierter screenshot von https://www.facebook.com/npd.leipzig/posts/689880461124627 (sicherer Link)
gefälschter screenshot der NPD

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden am 7. Juni verhindern!

An dem 7. Juni werden in Dresden hunderte Nazis (vornehmlich Kameradschaften) erwartet. Die Nazis selbst mobilisieren in der gesamten Kameradschaftsszene der Bundesrepublik. Unterstützung durch die Kameradschaften in Sachsen, NRW, Freies Netz Süd und aus den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein ist gewiss. Gemeinsame Anreise aus Leipzig: Treffpunkt am Samstag, 7:30 Parkplatz Astoria-Hotel (Westseite Hauptbahnhof)

Lange Zeit sah alles danach aus, dass Prohlis der Ort wäre, wo die Nazis ihren Aufmarsch planen. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Anmeldungen in Prohlis zurückgezogen wurden und die Nazis jetzt vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen. Unklar ist dabei, wie die genaue Route aussehen könnte. Haltet euch auf dem Laufenden. Von Leipzig wird die Anreise bisher mit dem Zug geplant und in der kommenden Woche publiziert.
Weitere Infos unter: http://no-tddz.org/

Aufruf zur Kampagne: Keine Zukunft für Nazis!

Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände
Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!
Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:
Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

NPD plant rassistische Kundgebung am 17.8.2013 in Leipzig – Leipzig nimmt Platz ruft auf sich zu widersetzen

Für den 17.8.2013 plant die NPD Sachsen eine Kundgebung in der Roscherstraße in Leipzig, vermutlich in Nähe zum dort ansässigen Moschee-Verein. Wie im November 2012 will die nazistische Partei die lokalen Debatten um den umstrittenen Imam der Al-Rahman-Moschee und aktuell um mutmaßliche Ableger der Gülen-Bewegung nutzen, um pauschal Stimmung gegen Muslime zu machen.

Die Kundgebung, angemeldet von 12 bis 18 Uhr, ist Teil einer bundestagswahlbedingten Neuauflage der „Deutschland-Tour“, mit der die Nazipartei bereits im Sommer 2012 mit einem LKW durch die Bundesrepublik und im Herbst durch Sachsen tourte. Das reduzierte Konzept der kurzen, stationären Kundgebungen ist dabei auch als Ergebnis zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Mobilisierungen gegen Aufmärsche zu werten: bundesweit stellen sich zahlreiche Menschen Nazidemonstrationen entgegen. So auch in Leipzig.

„Wir werden uns auch in diesem Sommer der rassistischen Propaganda der NPD in Wort und Tat widersetzen. Wir werden nicht dulden, dass Muslime mit FundamentalistInnen und TerroristInnen gleichgesetzt werden. Der Islam hat wie andere Religionen in Leipzig seinen Platz. Gegen den islamfeindlichen Rassismus der NPD aufzustehen, bedeutet dabei nicht, jeder Strömung oder Moscheegemeinde unkrititisch gegenüber zu stehen, genau wie dies im Fall anderer Religionen der Fall ist. Es sind die universellen Menschenrechte und Demokratie, die die Prinzipien unseres Handelns sind.“ Die Kundgebung ist mit dem perfiden Motto “Maria statt Sharia” tituliert.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird in Kürze zusammentreten und über sein Agieren am 17.8. beraten. Schon jetzt sind alle aufgerufen, sich den Tag frei zu halten und sich auf Gegenaktionen vorzubereiten.

Auch wenn die NPD in Leipzig auf dem absteigenden Ast und auch bundesweit schlecht aufgestellt ist, darf nicht vergessen werden, wie gefährlich die Ideologie ist, für die sie steht und die auch in Gewalt gegen die, die nicht in ihr Weltbild passen, umgesetzt wird. Sachsen zählt zu den Hochburgen der Nazi-Partei. In Leipzig existiert seit 2008 ein eigenes Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau.
In den vergangenen zwei Jahren ist der lokalen NPD ihr Nachwuchs fast komplett verloren gegangen. Die „Freien Kräfte“ haben sich von der Partei abgewendet und sind zu großen Teilen im Fußballmilieu aufgegangen. Die Leipziger NPD speist sich vor allem aus älteren Mitgliedern. In jüngster Zeit tritt verstärkt die „Kameradschaft Möckern“ in Erscheinung. Diese Gruppierung wird von dem 2012 aus der Haft entlassenen Nazi-Schläger Alexander K., der 2003 unter anderem den Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel attackiert hatte, angeführt. Die Kameradschaft wird der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit im Wahlkampf in Leipzig unterstützend zur Seite stehen.

Pressemitteilung, 30.7.2013

Nicht lange Fackeln – Opfermythos und Naziaufmarsch entgegenstellen – Infos für den 13.2. in Dresden

(Update 12.2. 21:00) Ab 18 Uhr planen die Freien Kräfte und andere Anhänger der rechtsradikalen Szene ihren geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch voraussichtlich ab Budapester Straße/Nähe Hauptbahnhof, zu starten. Voraussichtliches Aufmarschgebiet ist die Wildsdruffer Vorstadt. Ihr habt folgenden Möglichkeiten, euch der faschistischen Masse entgegenzustellen.

  • Ab 12 Uhr gibt es eine Kundgebung der Gewerkschaften am Volkshaus, Schützenplatz 14. Diese Kundgebung kann als Sammelpunkt genutzt werden.
  • Ab 16 Uhr findet eine Kundgebung des Bündnis Dresden Nazifrei in der Willsdruffer Vorstadt statt (siehe Karte)
  • Es gibt verschiedene Infopunkte (siehe Karte).

  • Auf den Spuren der Täter – dem Opfermythos Dresden das Bewusstsein über die TäterInnenstadt entgegensetzen

    Der Mahngang Täterspuren startet an der Villa des ehemaligen Gauleiters Mutschmann am Comeniusplatz beim Großen Garten um 13 Uhr.

    Der Streckenverlauf ist folgender: Comeniusstraße – Marschnerstraße – Pillnitzer Straße – Schießgasse – Grunaer Straße – Blüherstraße – Gret-Palucca-Straße – Strehlener Staße – Hauptbahnhof

    Hier findet ihr den Flyer mit Orten und Begegnungen zum download bereitgestellt:
    —download—format pdf—

    Finales Szenario für den Protest gegen den Naziaufmarsch

    Karte anschauen/ausdrucken

    Infos zu Kontrollbereichen und anderen Maßnahmen der Polizei am 13.2. in Dresden

    Antwort auf die Kleine Anfrage von MdL J. Lichdi

    Aktuelle Infos unter www.dresden-nazifrei.com

    Aktuelle Infos zur Dresden-Mobilisierung

    Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf am 13.2. in Dresden Geschichtsrevisionismus und Nazis entgegenzutreten und am 18.2. gegen Repression zu demonstrieren.

    Am 3.2.2012 wurde ganz offiziell bekannt, was sich schon länger andeutete: am 18.2. wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Naziaufmarsch in Dresden geben. Ursprünglich wurde für diesen Samstag der alljährliche Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte 1945 erwartet. Bis zu 7000 Nazis hatten in den Vorjahren an für die Naziszene zentralen Ereignis teilgenommen. Nun zog die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, die den Trauermarsch seit vielen Jahren organisiert, ihre Anmeldungen sowohl für den 11.2. als auch den 13. und 18.2. zurück. Das Standing des extrem rechten Vertriebenenverbandes tendiert in der hiesigen Neonaziszene gegen Null.
    Das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”, das sich vor allem aus den “Freien Kräften” in Dresden speist, hält seine Anmeldung für einen Fackelmarsch am 13.2.2012 aufrecht. Bis zu 2000 Nazis werden zu diesem Aufmarsch erwartet.

    Was bedeutet das für die antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung nach Dresden?

    Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz legt ein Hauptaugenmerk darauf am 13.2. nach Dresden zu fahren, um den Naziaufmarsch zu verhindern und die fragwürdigen offiziösen Gedenkveranstaltungen (auf dem Heidefriedhof oder an der Frauenkirche) kritisch zu begleiten. Das Bündnis Dresden nazifrei bietet zudem am 13.2. ab 13:00 Uhr einen Täterspuren-Rundgang an, bei dem der Blick auf die NS-Täter gelenkt wird. Mit dieser Aktion soll dem weit verbreiteten Fokus auf die vermeintlich unschuldige Stadt Dresden und deren BewohnerInnen etwas entgegenzusetzt werden.

    Von Leipzig werden am 13.2. Busse nach Dresden fahren (Abfahrt: 11 Uhr) – kauft euch schnell Tickets, damit wir planen können! (Tickets sind für 5 Euro/ Stück erhältlich im el libro in der Bornaischen Straße 3d und im Campusservice des StudentInnenrates der Uni Leipzig, Campus Augustusplatz).

    Das Aktionsnetzwerk hält zudem an der Mobilisierung für den 18.2. fest. Einerseits ist es nicht ausgeschlossen, dass an diesem Tag doch noch eine Nazidemo in Dresden stattfindet. Vor allem aber wird es an diesem Tag eine Antirepressions-Demonstration geben, bei der das Vorgehen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Politik mit antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Protest im Mittelpunkt stehen wird. Antifaschistische Gruppen rufen unter dem Motto “extrem_ist_in” zu einem eigenen Block auf der von Dresden nazifrei angemeldeten Demonstration auf. Start ist am 18.2. 12 Uhr am Hauptbahnhof.

    Auch für den 18.2. sind weiterhin Busse von Leipzig nach Dresden geplant. Tickets gibts im el libro in der Bornaischen Straße 3d, in der Vleischerei, Karl-Heine/ Zschochersche Straße und im Campusservice des StudentInnenrates der Uni Leipzig, Campus Augustusplatz.

    Am 13. & 18. Februar 2012: Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen

    *Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*

    Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die „unschuldige Stadt Dresden“, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde. Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich RepräsentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angekündigte „wesentliche inhaltliche Veränderung“ des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkränze, sondern weiße Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird.
    Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden später die Nazis folgen. Das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich vor allem aus dem Spektrum „Freie Kräfte“ speist, ruft für den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. Für den 18.2.2012 ist der Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldet. Ob und in welcher Dimension dieser stattfinden wird, ist offen.

    In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterstützung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauermärsche in Dresden zu verhindern.
    Der sächsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der Stürmung des „Haus der Begegnung“ am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten über eine Handy-Daten-Erfassung im großen Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen.
    Eine landeseigene Extremismusklausel soll darüber hinaus dafür sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen außerhalb des demokratischen Konsens zu stellen.

    Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen.
    Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird. Weder die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.

    Aus Leipzig werden am 13. und am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren. Tickets für den 13. und 18.2. gibts für 5 Euro im el libro/ linXXnet, Bornaische Straße. Tickets für den 18.2. gibt es außerdem im Campus-Service des StudentInnenrates der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße.

    Zur Vorbereitung auf die Aktionen hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zwei Veranstaltungen organisiert:

    01.02.12, 19:00, Leipzig, Hörsaalgebäude der Universität, Universitätsstraße 1, Hörsaal 16 : Infoveranstaltung “Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen” mit Dresden nazifrei

    08.02.12, 18:00, Leipzig, Cammerspiele Connewitz auf dem Gelände des WERK II, Kochstraße 132: Aktionstraining in Vorbereitung auf Anti-Nazi-Proteste in Dresden

    Außerdem empfehlen wir folgende Veranstaltungen:

    02.02.2012, 19:30, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Protest – geht’s noch? Podiumsdiskussion zum Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden mehr

    09.02.2012, 19:00, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration “extrem_ist_in: Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus” mehr


    Mobilisierungsmaterial kann im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d in Leipzig-Connewitz abgeholt werden.

    Links:
    http://leipziggoesdd.blogsport.de/

    http://dresden-nazifrei.com
    http://left-action.de/antifa/