Schlagwort: Demokratie

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Redebeitrag von Irena Rudolph-Kokot zum Fachtag „Nächstenliebe – Polizei – Gesellschaft“

Fachtag der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie und Menschenrechte“ am 5. April 2017 in Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Eingangsreferat von Norbert Kueß, der uns eine spannende Betrachtung zivilgesell­schaftlichen Protestes aus polizeiwissenschaftlicher Perspektive geboten hat, möchte ich als Vertreterin eines großen Leipziger Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zum Protest­geschehen der letzten Jahre sprechen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk hatte sich 2009 gegründet, um einem Aufmarsch der „Nationalen Sozialis­ten“ am 17.10.2009 in Leipzig mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu begegnen. Diese Demonstration und eine folgende im Oktober gelang es zu verhindern. Danach gab es in Leipzig lange Zeit nur wenige (stationäre) Kundgebungen, häufig von so genannten „Bürger­initiativen“ wie die gegen den Moschee-Bau in Gohlis. Auch gegen die letzten „echten“ Nazidemos 2013 in Schönefeld (NPD) und 2014 in Lindenau (JN) wurde im Aktionsnetzwerk Proteste organisiert.

Gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen – dazu gehören Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend­organisationen, engagierte Einzelpersonen und auch Kirchenvertreter*innen – mobilisierte das Aktionsnetzwerk gegen viele weitere Nazidemonstrationen in Leipzig und anderen Städten. „Leipzig nimmt Platz“ kooperiert mit ähnlichen überregionalen Strukturen, z. B. dem „Aktionsnetzwerk Jena“, dem „Bündnis für Zivilcourage Halle“ oder „Dresden Nazifrei“.

Die Leipziger Erklärung 2015 und erste Repressionen des Protests

Im Januar 2015 wurde ein besonderes und öffentlich wirksames Handeln in Leipzig für das Aktionsnetzwerk akut notwendig. Ein Ableger der *Gida-Bewegung, LEGIDA, wollte in Leipzig Fuß fassen. In kürzester Zeit konnte die Leipziger Zivilgesellschaft aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde die Leipziger Erklärung 2015 verabschiedet, die bis heute ihre Gültigkeit hat. Darin heißt es:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Unterzeichnet wurde diese Erklärung innerhalb nur einer Woche von 2183 Menschen. Zu den Erstunterzeichnenden gehörten unter anderen der Künstler Michael Fischer-Art, Ines Kuche: Geschäftsführerin ver.di Leipzig/Nordsachsen, Bernd Kruppa: 1. Bevollmächtigter IGM Leipzig/Vorsitzender Courage Verein, der Sänger Sebastian Krumbiegel, Franz Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus e.V., Monika Lazar: MdB B90/Grüne, Daniela Kolbe: MdB SPD, Constanze Krehl: MdEP SPD, Juliane Nagel und Marco Böhme: MdL Linke, Dirk Panter und Holger Mann: MdL SPD, Jürgen Kasek: Landesvorstandssprecher B90/Grüne Sachsen, und viele mehr.

Die erste Legida-Gegendemo hatte am 12. Januar 2015 mit ca. 30.000 Menschen auf der Straße gezeigt, dass der *Gida Ableger hier nicht willkommen ist. Damals brachte das selbst ernannte „Volk“ maximal 5.000 Menschen auf die Beine.

Schon an diesem ersten erfolgreichen Protesttag begann die lange Reihe der staatlichen Repres­sionen gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams. Damals gab es eine Sitzblockade, deren Beteiligte über ein Jahr erst mit Strafandrohungen, dann Bußgeldern schikaniert wurden. In den meisten Fällen wurden die Verfahren schließlich eingestellt.

Um weiterhin viele Leipziger*innen zum Protest gegen das aufkommende Unheil zu mobilisieren, veranstaltete das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar 2015 eine Presse­konferenz, an der u. a. die Bundestagsabgeordnete der Grünen Monika Lazar und die Landtags­abgeordnete der Linken Juliane Nagel teilnahmen. Sie riefen die Leipzigerinnen und Leipziger zum Protest auf. Für beide folgte ein juristisches Nachspiel. Ihnen wurde vorgeworfen, zu Verhinderungsblockaden aufgerufen zu haben.

Aus Solidarität stellten über hundert Menschen Selbstanzeige nach § 111 StGB bei der Staats­anwaltschaft Leipzig, auch ich persönlich. Denn wir alle hatten die Leipziger Erklärung unterzeichnet und nichts anderes als in der Erklärung geschrieben steht, haben die beiden Politiker*innen verlautbart. Die Anzeigen wurden wegen Mangels an öffentlichem Interesse nicht verfolgt, das Verfahren gegen Frau Lazar wegen geringer Schuld eingestellt, wobei sie heute noch auf die Antwort der Staatsanwaltschaft wartet, was denn ihre geringe Schuld gewesen sei. Auch Frau Nagels Verfahren fand nach zwei Jahren ein Ende, allerdings gegen Zahlung von 3.500€. Was darüber hinaus geblieben ist – ein tiefes Misstrauen vieler Menschen in die sächsische Justiz und die bestätigte Gewissheit, in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Tucholsky)

Einordnung von Legida in die Neue Rechte

In der Wahrnehmung von außen war das Oranisationsteam von Legida überwiegend von Personen aus dem Hooliganmillieu, aus der subkulturellen Neonaziszene und dem Umfeld der „Montags­mahnwachen“ getragen. Der Mann, der laut Boulevardzeitungen Pegida nach Leipzig holte, war jedoch der jetzige AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er wird ebenso wie beispielsweise der Verleger Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer einer sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet, die sich zumindest verbal vom historischen Nationalsozialismus abgrenzt und einen biologistischen Rassismus nicht öffentlich legitimiert, sich dafür aber positiv auf die Vordenker*innen des NS bezieht und mit ihrem „Ethnopluralismus“ auf die ideologischen Grundlagen von „Blut und Boden“ zurückgreift.

Neben Tillschneider erhielt Legida auch von Kubitschek und Elsässer durch Reden und Werbung über deren ausgebaute Netzwerke Unterstützung. Öffentlich wurde teilweise über finanzielle Unterstützung durch Elsässer spekuliert. Im Sommer 2015 beteiligte sich außerdem die, ebenfalls als „neurechts“ bezeichnete Identitäre Bewegung mit einem eigenen Block und einem Rede­beitrag durch den sächsischen Anführer Tony Gerber aus Zwickau, der Kontakte zum NSU-Umfeld unterhielt. Das rechte Projekt „Ein Prozent für unser Land“ um den Burschenschaftler Philipp Stein, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer spendete an den damaligen Legida-Anführer Markus Johnke.

Entwicklung des Protestgeschehens
oder wie in Leipzig die *Gida-Bewegung scheiterte

Anders als in Dresden riss der Protest über zwei Jahre nie ab und brachte regelmäßig wesentlich mehr Menschen auf die Straße, als Legida es vermochte.

Im Jahr 2015 gab es alleine in Leipzig an 36 Terminen rassistische Aufmärsche. Diesen hat das Aktionsnetzwerk 80 angemeldete Veranstaltungen entgegengesetzt und so breiten Protest ermöglicht. Das Ziel, die Aufmärsche zu verhindern, wurde nur partiell erreicht. Es gab verschie­dentlich Absagen der Rassist*innen aufgrund von taktisch klugen Anmeldungen der Proteste und etliche Widersetzaktionen, welche zu Routenverkürzungen führten. Die Zahl der Teilnehmer*innen gegen die rassistischen und nationalistischen Aufmärsche hatte sich auch minimiert, weil die Proteste sehr oft von starken Repressionen begleitet waren.

Neben dem Protestgeschehen initiierte das Aktionsnetzwerk im Zuge des Anstiegs der zu uns kommenden Menschen im September 2015 erstmalig das Brückenfest, an dem Alt- und Neu Leipziger*innen sich kennenlernen und zusammen feiern konnten. Dies war aber auch ein Ort politischer Forderungen nach einem humanen Umgang mit den zu uns geflohenen Menschen, einer Erhöhung und Verstetigung der Förderung antirassistischer und in der Geflüchtetenhilfe ehrenamtlich aktiven Initiativen. Das Fest war ein großer Erfolg und wurde 2016 mit erweitertem Fokus auf Antirassismus erneut durchgeführt.

Mit dem Aufkommen diverser Legida-Abspaltungen wie OfD (Offensive für Deutschland) oder GIDA-Regional verstärkte das Aktionsnetzwerk sein Engagement außerhalb von Leipzig. Es gab Beteiligungen an Protesten in Dresden, Freital, Plauen, Halle, Heidenau, Bautzen und weiteren Städten. Die dort gesammelten verschiedenartigen Erfahrungen mit den Behörden vor Ort könnten separat bewertet werden. Dies würde aber den Rahmen hier sprengen.

Nachdem das selbst ernannte, aber stark geschrumpfte „Volk“ die Auftrittsversuche 2016 in Leipzig reduzieren musste, organisierte das Aktionsnetzwerk – neben der Aufrechterhaltung des Protestes – das zweite „Brüc­kenfest“ und schob im Frühjahr 2016 die Kampagne „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ an. Daneben wurden zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen, wie ein Gespräch mit dem Kapitän der „Cap Anamur“, Stefan Schmidt, zum Thema Seenotrettung sowie etliche Mobilisierungs­veranstaltungen und praktische Demotrainings organisiert.

Nach dem zweiten Jahrestag und einem kraftvollen Protest gegen die Ewiggestrigen, gab Legida am 9. Januar 2017 auf. Das war der Verdienst der Menschen, die unter Einsatz von Freizeit, Nerven und ihrer persönlichen Sicherheit den stetigen Protest ermöglicht haben, immer wieder den Dialog mit den Behörden gesucht haben, um zu verdeutlichen, dass dieses Engagement wichtig ist, und natürlich der vielen Menschen die bei Wind und Wetter sich auf der Straße dem aufkeimenden Hass, Nationalismus und Rassismus widersetzt haben.

Umgang der Behörden mit zivilgesellschaftlichem Protest

Nach jeder Anmeldung einer Kundgebung oder Demonstration erfolgte regelmäßig ein Koope­rationsgespräch, zu dem die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig die Polizei und die Anmel­denden einlud. An den meisten Gesprächen der vergangen zwei Jahre habe ich teilgenommen.

In der Anfangszeit der Proteste im Jahre 2015 gestaltete sich aus meiner Sicht die Kooperation schwierig. Ich erlebte die Vertreter*innen der Polizei sehr oft mit einer vorgefertigten Meinung, dass die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ prinzipiell das eigentliche Problem für die Sicherheit und Ordnung darstellen würden. Unseren potenziellen Teilnehmer*innen wurde immer wieder unterstellt, Straftaten begehen zu wollen. Dabei wurden Würfe von Steinen und friedliche Sitzblockaden in einem Atemzug genannt. Man unterstellte sehr oft im Voraus einen unfriedlichen Verlauf und stützte sich dabei, auch als Versammlungsbehörde, auf völlig abstruse Einschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Im ersten Protestjahr entstand der Eindruck, dass man unsere Anmeldungen, hier sind alle demokratischen Proteste eingeschlossen, immer wieder stärker beschränkte als die von Legida. Bestes Beispiel war die Eingitterung der Stolpersteinmahnwache. Damals wurden völlig ignorant gegenüber gesellschaftlicher Erinnerungskultur Absperrgitter auf die Stolpersteine gestellt und der Zugang zu der Mahnwache vielen Menschen versagt. Diese Zuwegungsversagung ist sachsenweit eine gern gelebte Praxis im Demonstrationsgeschehen.

Dagegen wurde der westliche Leipziger Ring regelmäßig den Rassist*innen und Hetzer*innen überlassen, welche vorbei an Stolpersteinen und dem Synagogendenkmal marschieren durften. Dies war für viele Bürger*innen ein unerträglicher Zustand und führte zu einem Gespräch zivil­gesellschaftlicher Akteur*innen mit dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten Anfang 2016.

Aus meiner persönlichen Sicht hat sich seitdem die Kommunikation wesentlich verbessert. Vor allem die Versammlungsbehörde hat immer wieder neu abgewogen, welche Versammlungslagen möglich sind und uns schließlich auch den westlichen Ring für die Demonstrationen dem Aktions­netzwerk überlassen.

Auch die Kommunikation mit den Vertretern der Polizei hat sich verbessert. Ich führe das auch auf die Verstetigung der an den Gesprächen teilnehmenden Beamt*innen zurück. Eine grundlegende Änderung der Herangehensweise, vor allem der potenziellen „Störerbetrachtung“ konnte ich leider nicht erkennen. Die Entspannung war hauptsächlich auf die eingespielten Lagen und betei­ligten Personen zurückzuführen.

Beim Versammlungsgeschehen selbst war Anfang 2015 ein höchst gewaltvolles Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen zu beobachten. Wenn dies zum Ziel hatte viele Menschen zu verschrecken, so hat dies gefruchtet.

So ereigneten sich im Januar 2015 mehrere aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Polizei­einsätze. Am 30. Januar 2015 kam ich auch in den Genuss, ein Polizei-Tonfa im Rücken spüren zu dürfen in einer Situation, wo genau dieser Einsatz nicht angezeigt war. Neben dem Abdrängen von Protest und dem rabiaten Räumen von Sitzblockaden wurden Menschen systematisch nicht zu den angemeldeten Kundgebungen durchgelassen. Besonders krass wirkten die Geschehnisse des 20. April 2015, als die Polizei mehrfach völlig unverhältnismäßig gegen versuchte Sitzblockaden vorging.

Darüber hinaus sind vielfache Weigerungen der Polizei dokumentiert, gewalttätige Teilnehmende bei Legida in die Schranken zu weisen. Allen Anwesenden dürften die Bilder vom 21. Januar 2015 im Kopf sein, als an der Spitze des Aufmarsches eine regelrechte Jagd auf Journalist*innen begann und die Polizei nicht einschritt. Viele weitere Vorfälle sind bei der Leipziger Zeitung dokumen­tiert.

Auch im Jahre 2016 gingen die Repressionen weiter. Am 2. Mai 2016 fand am Leipziger Innenstadt­ring nicht nur lautstarker Protest gegen das neofaschistische Legida-Bündnis statt, sondern eine dreistellige Zahl von Demonstrierenden beschloss, das „Platznehmen“ wortwörtlich zu nehmen. Sie setzten sich auf die angekündigte Legida-Route. Im Anschluss wurden die Personalien von 163 Personen aufgenommen, denen fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.

Weder wurde Legidas Versammlungsrecht eingeschränkt, noch wurden durch die Teilnehmenden Versammlungsauflagen verletzt. Einige von ihnen berichten, es sei ihnen gar nicht mehr möglich gewesen, noch vor der dritten Räumungsaufforderung die Blockade zu verlassen. Danach bekamen die Betroffenen Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe und willkürliche Strafbefehle gegen Einzelpersonen. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € ein. Es sind nicht nur die Kosten für die Einzelpersonen, die diesen Fall so bitter machen, vielmehr ist es ein fatales Zeichen gegen all diejenigen die gegen die regelmäßigen Nazi-Aufmärsche protestiert und mit ihrem lang anhaltenden Engagement Legida zum aufgeben gebracht haben. Während die Stadt Leipzig und das Land Sachsen Zivilcourage einfordern und anpreisen, werden diejenigen, die sie zeigen, mit Strafbefehlen belegt. Sich dagegen zu wehren, ist schwierig und mühselig

Was bedeuten für uns Widersetzaktionen?

Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ein ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass der und die Einzelne in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und das Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Wenn in Politik oder Gesell­schaft generell etwas falsch läuft, muss den Verursachenden des Problems dies auch gezeigt oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen wird dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.

Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von Bürger*innen geht, die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten. Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenz­ten Regelverstoß.

Es gibt für den Zivilen Ungehorsam keine rechtliche Grundlage und er wird damit als nicht legal eingestuft, basiert aber auf Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konse­quenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.

Das Aktionsnetzwerk richtet sein Handeln an einer Definition des Soziologen Habermas1 aus:

»Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.«

Ziviler Ungehorsam kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Sitz­blockaden können aber verhindern, dass rechtsradikale Aufmärsche – egal unter welchem Etikett – ungestört verlaufen, manchmal sogar, dass sie überhaupt stattfinden. Es kann verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen in die Öffentlichkeit getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervorgehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt.

Von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden gehen starke Zeichen aus:

  • dass sich viele Büger*innen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive, offene und solidarische Gesellschaft einsetzen,
  • dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z. B. an Gerichte delegiert werden,
  • dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen, weil sie nicht bloße Unmuts­äußerungen sind, sondern auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft zielen.

Eine Sitzblockade kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

Wir werben darum:

  1. friedliche Sitzblockaden als „demonstrative“ Blockaden, also Versammlungen zu werten,
  2. in Abwägung der Verhältnismäßigkeit eher das Mittel der Routenverlegung zu wählen und nicht der Räumung,
  3. die Teilnehmer*innen der demonstrativen Sitzblockaden nicht zu kriminalisieren und auf umfassende Identitätsfeststellungen zu verzichten,
  4. auf demonstratives Abfilmen des Protestes – häufig als Übersichtsaufnahme deklariert – zu verzichten,
  5. die Höhe der Bußgelder zu überdenken – in Leipzig wurden jetzt 300 bis 400 Euro erhoben, für Castor-Blockaden gibt es regelmäßig 50 Euro.

Warum ich persönlich mich antirassistisch und antifaschistisch engagiere

Ich wurde als Tochter einer Russin und eines Deutschen in Moskau geboren und verbrachte auch viele Jahre meines Lebens in Russland. Wie nahezu jede russische Familie, hatte auch meine Opfer des Nationalsozialismus zu beklagen. Meine russische Großmutter erzählte mir von ihren, als vermeintliche Partisanen, gehängten Geschwistern. Das Leben in der Sowjetunion war stark geprägt von der Erinnerung an den traumatischen Zweiten Weltkrieg. Für mich ist Antifaschismus sozusagen eine Selbstverständlichkeit.

Als politisch interessierter junger Mensch erlebte ich die rassistischen und nationalistischen Entwicklungen im wiedervereinigten Deutschland in den1990er Jahren. Diese Zeit prägte mich zusätzlich stark.

Als dann 2014 Pegida sich zu einer Bewegung entwickelte, hatte ich starke Befürchtungen, dass sich die 1990-er wiederholen oder es noch schlimmere Entwicklungen geben könnten. Da konnte ich nicht untätig bleiben. Den Umfang meines Engagements hatte ich so nicht geplant und hätte mir im Januar 2015 jemand gesagt, dass ich bis März 2017 an die 150 Versammlungen aktiv gestalten werde, hätte ich es vermutlich nicht geglaubt.

Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts. Wann immer nötig: natürlich auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Irena Rudolph-Kokot

1) Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

Download des Redebeitrages (PDF, 257kB)

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

Offenes Solidaritäts-Treffen zu den Repressionen von #LE0205

LASST UNS SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!

  • 22.02.17
  • 19:30 Uhr
  • interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)

Am 2.Mai 2016 kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun.
Während der LEGIDA-Aufmarsch umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Diese Verfahren wurden schließlich zu einem Großteil eingestellt.
Stattdessen werden die Teilnehmer*innen der friedlichen Sitzblockade nun mit empfindlichen Bußgeldern überzogen. In der Gesamtsumme fordert die Stadt Leipzig über 50.000€. Es ist deutlich, dass dies auch als Signal der Einschüchterung an die Zivilgesellschaft zu verstehen ist.

Doch davon wollen wir uns nicht erschüttern lassen! Lasst uns gemeinsam planen wie wir die tapferen 163 Antifaschist*innen auch praktisch unterstützen können. Lasst uns überlegen wie wir Solidarität organisieren können.

Darum kommt am 22.Februar zum gemeinsamen Treffen und bringt eure Ideen und euer Engagement mit.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Freien Kameradschaften oder der rechten Hooliganszene zuzuordnen sind, sowie jene, die sich aktiv an rechtspopulistischen Veranstaltungen beteiligt haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt ebenso für Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische oder sonstige Kennzeichen bzw. Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

PM: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert und ruft zur Unterstützung antifaschistischen Einsatzes auf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wurde nach der Anerkennung des Engagements gegen Legida und rechte Strukturen in und um Leipzig mit dem Gustav-Heinemann-Preis für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert. Dieser Dachpreis wird seit 2009 durch das Bündnis für Gemeinnützigkeit verliehen und soll als „Preis der Preise“ bundesweit freiwilliges Engagement stärken und anerkennen. Bis zum 31. Oktober kann online für alle der rund 600 Projekte abgestimmt werden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die ersten 30 Plätze gewinnen außerdem die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement.

„Wir freuen uns sehr über die Nominierung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „und sehen den Preis als weitere Chance, antifaschistisches und antirassistisches Engagement in und um Leipzig zu stärken. Im Jahr 2016 hat Sachsen vor allem mit den Ortsnamen Clausnitz und Bautzen Schlagzeilen gemacht, die sich an Freital, Heidenau, Bischofswerda und Meißen anschließend für Rassismus und Hass bis hin zu Pogromstimmung stehen. Daher sieht das Netzwerk den Preis als Auszeichnung und Unterstützung derjenigen, die sich alldem in Sachsen entgegen stellen und immer wieder Repression anstelle von Anerkennung erfahren müssen.“

Neben dem Aktionsnetzwerk sind sachsenweit weitere antifaschistische und antirassistische Projekte für den Publikumspreis nominiert, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“. Abstimmende haben die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme geben zu können.

„Diese Art der Abstimmung entspricht unserem Netzwerkgedanken des solidarischen Umgangs miteinander“, erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Das Netzwerk will diese Solidarität fortsetzen und den Deutschen Engagementpreis dafür nutzen, positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken.“

Die sächsischen Nominierten sind zu erreichen über den Kurzlink: platznehmen.de/publikumspreis/
Für das Aktionsnetzwerk man direkt abstimmen unter platznehmen.de/vote
Pressemitteilung: Leipzig, 20. September 2016

Leipzig nimmt Platz für Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert

Hurra!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert.

➡ Die Nominierten: platznehmen.de/publikumspreis

➡ Hier für #platznehmen abstimmen: platznehmen.de/vote

Der Deutsche Engagementpreis ist ein Dachpreis für Engagierte und Projekte, der die Preisträger_innen bundesweiter Preise für freiwilliges Engagement auszeichnet. „Leipzig nimmt Platz“ ist durch die Auszeichnung mit dem Gustav-Heinemann-Preis nun auch für diesen Preis nominiert.

Bis zum 31. Oktober hat jedEr die Möglichkeit, nicht nur für bestimmte Projekte abzustimmen, sondern für alle: Ihr habt die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme zu geben!

Das Aktionsnetzwerk hat beschlossen, die Nominierung anzunehmen und ein weiteres Mal nicht nur in und um Leipzig zu zeigen, dass Antifaschismus und Antirassismus aller Repression und Ermüdung zum Trotz wichtig bleiben und auch in Sachsen lebendig sind. Dass sie auch Anerkennung finden, dafür wäre die Auszeichnung ein deutliches Zeichen und der Preis ganz praktischer Support.
Wir wollen den Deutschen Engagementpreis nutzen um positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken und lokale antirassitsichen Strukturen vor Ort – auch finanziell – zu unterstützen.

Darum stimmt für uns und weitere antifaschistische und antirassistische Projekte, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“ und viele weitere.

PM „LEGIDA enttäuscht sich selbst – kein Grund zum Aufatmen“

Am vergangenen Montag stellten sich mehr als sechshundert Leipziger*innen aus allen Teilen der Bevölkerung der rassistischen Stimmungsmache von LEGIDA entgegen und demonstrierten für Demokratie. Mit sieben Gegenveranstaltungen, darunter Mahnwachen, Kundgebungen, sowie Demonstrationen per Fuß und Rad, wurde der pluralistische Anspruch der Zivilgesellschaft deutlich.

Der sichtbare Erfolg war, dass LEGIDA die angekündigte Demonstration mangels eigenen Interesses absagte. Eine weitere Kundgebung aus dem Umfeld von LEGIDA vermeldete gar überhaupt keine Teilnehmer*innen. So ist auch folgerichtig, dass LEGIDA nach eigener Angabe auch im Oktober keine Versammlung anmelden wird.

„Wir werten es als Erfolg der Leipziger Zivilgesellschaft von Kirchen und Gewerkschaften bis hin zu antifaschistischen Gruppen, dass LEGIDA sichtbar die Kraft ausgeht und keine Resonanz mehr findet”, erklärt Max Malkus für das Aktionsnetzwerk.

Dies ist aber kein Grund zum Aufatmen. Die erst vergangene Woche in Meusdorf stattgefundene Veranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten hat wieder gezeigt, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit auch in Leipzig verbreitet sind und offener Hass das Klima vergiftet.

Es ist zwar gelungen, der Ausbreitung von LEGIDA Einhalt zu gebieten, aber rassistische Stimmungsmache bricht sich andernorts ihre Bahn. Hetze gegen alles „Fremde“ hat die Gesellschaft infiziert und ist in Parteien des demokratischen Spektrums zu finden. „Dass etwa die CDU Leipzig inzwischen Kampagnen der neuen Rechten aufgreift, gegen soziokulturelle Zentren wettert und aktiv gegen Vertreter der Zivilgesellschaft vorgeht, ist schockierend, zeigt aber wie sehr LEGIDA, AfD und Co. den Diskurs vergiftet haben und wie empfänglich die CDU dafür ist”, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Umso nötiger ist es, deutlich stärker als bislang demokratische Prozesse vorzuleben, Aufklärung zu leisten und aktiv Vorverurteilungen zu widersprechen. Neben der regelmäßigen Mobilisierung zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche plant das Aktionsnetzwerk in nächster Zukunft auch Veranstaltungen zu den Themen Flucht und Zivilgesellschaft.

Pressemitteilung, 7. September 2016
Bildquelle: Initiative durchgezählt

Brückenfest 2.0: Call for Leipzig Bridge Party in seven languages

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.

Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.

مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.

جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی

Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes

Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.

A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.

Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.

مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.

جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی

Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes

Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.

A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

Rede bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist Montagabend – eine Zeit, die in Sachsen seit über eineinhalb Jahren für rassistische Aufmärsche und islamfeindliche sowie antisemitische Parolen steht…

Montagabend in Sachsen bedeutet, dass sich in Dresden, in Chemnitz, in Leipzig und anderswo Menschen zusammenschließen und unter dem Slogan „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einen zum „Spaziergang“ verharmlosten Aufmarsch völkischer Nationalist_innen unternehmen. Ob im bürgerlichen Gewand oder bis hin zur Hooligan- und Neonaziklientel werden jeden Montag unverhohlen rassistische Parolen gegrölt .

Mit dem Erstarken von PEGIDA in Dresden ab Ende 2014 schloss sich auch in Leipzig ein entsprechendes Bündnis zusammen. Unter dem Namen LEGIDA trägt es bis heute regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Straße, verbreitet rassistische und demokratiefeindliche Hetze und rechtfertigt mit einem „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ oder „Wir sind das Volk“ die Diskriminierung von Menschen.

Nicht ohne Wirkung: Neben Gewalttaten am Rande der wöchentlichen neofaschistischen Aufmärsche kam es im vergangenen Jahr zu einem krassen Anstieg rassistisch motivierter Angriffe. Im Sommer 2015 stellte sich beim morgendlichen Lesen der Nachrichten nicht mehr die Frage, ob Geflüchtete angegriffen wurden, sondern nur noch die Frage „Wo“. Es stellte sich nicht mehr die Frage, ob rassistische Demonstrationen stattfänden, sondern nur noch die nach dem „Wo“ und „Wie viele“. Die Antworten auf diese Fragen gaben Schlagzeilen wie „Freital“, „Heidenau“, „Meißen“, „Bischofswerda“, „Niederau“ und schließlich „Clausnitz“ und „Bautzen“, die bis heute für Bedrohung, Gewalt und Ausschreitung – für Pogromstimmung stehen. Vielleicht haben sie von dem Angriff mittels Molotow-Cocktails auf eine Geflüchtetenunterkunft in Zwickau gehört? Das öffentliche Interesse war gering.

Nur wenige Stimmen aus der sächsischen Politik wurden laut. Nur wenige benannten das Problem eines zunehmenden, um sich greifenden gewaltvollen Rassismus. Nur wenige zeigten und forderten klare Kante gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Viele schwiegen. – Ein Teil gar, lud rassistische Gewalttäter_innen und Brandstifter_innen zum Gespräch. Es hat sogar bundesdeutsche Spitzenpolitiker gegeben, die sich zu ihnen setzten und zuhörten. Pegida und Co wurde in Sachsen hofiert. CDU Politiker_innen übernahmen ihre Parolen, die Landeszentrale für politische Bildung bot der Bewegung eine unsägliche Plattform. In Sachsen sind nicht Rassist_innen das Problem, sondern jene die Aufstehen und Druck machen für Menschenrechte und Zivilcourage.

Eine auch durch Teile der Sächsische CDU hochstilisierte Debatte über „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsströme“, verursachte neue Brandbeschleuniger. Menschenunwürdige Massenunterkünfte quer durchs Land ohne Kommunikation mit den Menschen vor Ort verursachten neue Brandherde. Doch in Sachsen ist man mehr bemüht, das idyllische Kleinstadtimage zu polieren, statt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Doch wir haben es auch mit einem bundesdeutschen Problem zu tun. Politik lebt von Worten und Symbolen. Diese spiegeln Haltungen wieder, die schlussendlich in politische Handlungen münden. In dieser Hinsicht haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre Art und Weise versagt.

Die SPD beispielsweise durch ein Integrationsgesetz, dass vor allem die Repression gegen geflüchtete Menschen betont. Die Grünen, die sich bei Asylrechtsverschärfungen nur enthalten und ihnen über den Bundesrat zustimmen. Und in der Linken machen sich nationale Wallungen bei Spitzenvertretern breit. Oftmals wurden Grundprinzipien unserer Gesellschaft zur Verhandlungsmasse erklärt und der Opportunität geopfert. Es braucht Haltung, um gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppen und Parteien vorzugehen. Diese Haltung muss sich aber auch in politischen Handlungen wiederspiegeln und darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Fehlt diese Haltung, kommt dies als Bumerang zum Beispiel im Kampf gegen die AfD auf sie zurück.

Doch wir sind heute nicht hier, weil in Sachsen, der Bundesrepublik, nur geschwiegen und Rassist_innen ausschließlich hofiert würden. Wir sind hier, weil Montagabend in Sachsen ebenso bedeutet, dass sich viele Menschen regelmäßig dem braunen Mob entgegen stellen. Weil viele den Hetzerinnen und Hetzern widersprechen. Und weil viele mit aller Deutlichkeit zeigen, dass Mitmenschlichkeit und Toleranz die Grundfesten eines Miteinanders sind. Sie stehen ein für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. Sie gehen auf die Straße und widersetzen sich gegen die GIDA-Bewegung – nicht aus Imagegründen, sondern weil sie für diese Werte einstehen, es ihnen ein Bedürfnis ist.

Sie alle mussten immer wieder erleben, wir ihr Protest als nichtig abgetan wurde. Sie alle mussten sich immer wieder anhören, dass eigentlich sie das Problem seien. Sie alle mussten immer wieder erleben, wie ihr Protest kriminalisiert wurde. Einige von ihnen mussten erleben, wie die sächsische Polizei sie aktiv in ihrem Protest behinderte. Für einige von ihnen endete ein Demo-Abend mit polizeilicher Repression. Für viele endete ein Demo-Abend mit einer heiseren Stimme oder Muskelkater vom Hochhalten von Plakaten. Für einige endete ein Demo-Abend mit ernstzunehmenden Verletzungen.

Wir als Vertreter_innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sind dankbar für all die Menschen, die sich regelmäßig, kreativ und immer wieder auch ihre eigene Sicherheit riskierend den Protesten gegen die menschenfeindliche Ideologie LEGIDAs anschließen. Wir freuen uns über regelmäßigen und vielfältigen Protest, für eine gegenseitige Akzeptanz verschiedener, gewaltfreier Protestformen innerhalb der Bevölkerung Leipzigs. Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die von einem Demo-Abend mehr davon tragen als eine heisere Stimme.

Wir nehmen den Gustav-Heinemann-Preis dankbar an – dankbar dafür, dass ein Preis für demokratisches Engagement regelmäßig verliehen wird; ein Engagement, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in einer demokratischen Gesellschaft. Wir sind dankbar für die Nominierung des Aktionsnetzwerks durch Daniela Kolbe; dankbar für all die Stimmen, die unser Engagement erhalten hat; dankbar aber vor allem für all diejenigen, für die wir diesen Preis stellvertretend entgegen nehmen: all die Leipzigerinnen und Leipziger, die Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz immer wieder widersprechen, die sich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Die letzten Monate haben nicht nur Leipzig oder Sachsen verändert – durch die ganze Republik ist ein Bruch gegangen. Wir sind daher auch solidarisch mit jenen, die sich in vielfältiger Art und Weise einsetzen, für Menschenrechte und Toleranz. Insbesondere möchten wir den Mitnominierten danken für ihr Engagement und ihren Beitrag. Wir wollen daher einen Teil des Preisgeldes an jene spenden, die ebenfalls zeigen was demokratisches Engagement bedeutet.

Wir sagen danke an all jene. Danke dass ihr aktiv seid, danke dafür, dass ihr euch engagiert.

Eineinhalb Jahre Dauerprotest und Engagement liegen hinter uns. Über 90 Kundgebungen und Demonstrationen haben wir in Leipzig durchgeführt. Wir haben vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Strukturen in anderen Städten ermöglicht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Rassismus und Intoleranz widersprochen werden muss. Wir haben Veranstaltungen und Feste organisiert, die Weltoffenheit und Vielfalt erlebbar machen. Wir haben inhaltliche und strategische Diskussionsrunden ermöglicht.

Aber wir werden uns nicht darauf ausruhen. In Sachsen muss sich etwas ändern, nicht nur am Montagabend, sondern generell in der politischen Kultur und Demokratie.

Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch, eine menschenrechtsorientierte politische Bildung, den finanziellen und strukturellen Ausbau von Antirassismusarbeit und politische Partizipation und Strukturen für einen vielfältigen antirassistischen Protest, weit über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Deshalb will das Aktionsnetzwerk die Initiative „Druck! machen.“ für ein anderes Sachsen und den neu entstehenden „Say it loud e.V.“ unterstützen. Wir hören nicht auf engagiert zu sein.

Vielen Dank.

Diese Rede wurde am 23. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD im Willy-Brandt-Haus vom Sprecher der Initiative No Legida gehalten.