Schlagwort: Demo

Aufruf 21.11.: Kritisch bleiben. Abstand halten. Platz nehmen.

Zum zweiten Mal ruft das Querdenken-Netzwerk zur bundesweiten Demonstration in Leipzig auf. Am kommenden Samstag wollen sich wieder tausende Leugner:innen von Covid-19 und Kritiker:innen der Maßnahmen gegen die dann doch existierende Pandemie gemeinsam mit Hooligans, Reichsbürger:innen, Rechtsradikalen, Gegner:innen der Demokratie und ganz „normalen“ Nazis verbünden, um über den Ring zu marschieren. Wir rufen dazu auf, diesen Aufmarsch am 21. November zu verhindern! Kommt am Samstag um 12:30 Uhr zum Augustusplatz! Bildet Bezugsgruppen! Wir rufen dazu auf, ihnen wortwörtlich den Platz zu nehmen!

Ein wesentlicher Teil der sich um Corona manifestierenden Mythologie ist eine Vergleichbarkeit mit den Protesten in Leipzig, die 1989 zum Ende der damaligen DDR geführt hatten. Keineswegs aber lassen sich permanente Mobilisierung gegen einen äußeren Feind und Überwachung der gesamten Gesellschaft mit den aktuellen Beschränkungen vergleichen, die nicht nur Selbständige und Kulturschaffende massenhaft in Krisen stürzen. Diese Maßnahmen müssen kritisiert und abgemildert werden. Genauso muss aber mit entschiedener antifaschistischer Intervention ein neuerlicher Marsch um den Leipziger Innenstadtring verhindert werden.

Am 7. November kam es in Leipzig zu einer bundesweiten „Querdenken“ Demo, auf deren Höhepunkt eine Runde um den Leipziger Innenstadtring gelaufen werden sollte. Die Kundgebung auf dem Augustusplatz wurde durch die Stadt Leipzig verlegt und nach Beschwerde der Organisator:innen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen doch genehmigt.

Tausende Corona-Kritiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet reisten nach Leipzig, um ohne Abstand und Masken ein politisch markiertes Superspreader-Event durchzuführen. Zu den Gegner:innen der Coronaschutzmaßnahmen gesellten sich organisierte Neo-Nazis und Hooligans aus allen Ecken des Landes; rechte Meinungs- und Medienmacher:innen waren ebenfalls zusammengeströmt.

Obwohl die Versammlung unter Auflagen (Mund-Nasen-Bedeckung sowie 6m² Platz für alle Teilnehmenden) beschieden war, wurden diese wie im Vorfeld angekündigt von Anfang an missachtet. Als nach Stunden die Versammlung für aufgelöst erklärt wurde, setzten sich die Teilnehmenden als Demonstrationszug Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Die Polizei versuchte den Zug zu stoppen und wurde von mehreren hundert Hooligans und Nazis attackiert. Nachdem der Weg über den Ring freigeprügelt war und die Polizei kapituliert hatte, liefen Tausende über den Ring. Die gewaltvollen, verstörenden Bilder gingen durch alle Medien der Republik.

Aussagen der politisch Verantwortlichen dieses katastrophalen Behördenversagens weisen in die Richtung, man hätte dem Mob keinen Einhalt gebieten wollen, da sich „eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln“ lösen ließe. Beobachtungen vor Ort und die riesige Menge zusammengezogener polizeilicher Kräfte lassen aber den Schluss zu, dass es Kalkül war, nicht einzuschreiten und damit die Bevölkerung vor Corona, rechter Gewalt und die historischen Ereignisse 1989 durch eine Vereinnahmung von Rechtsradikalen nicht zu schützen.

Es wirkt wie aus einem schlechten Film: rechtsradikale Hooligans prügeln tausenden bürgerlichen „Kritikern der Corona-Maßnahmen“ den Weg für eine Demonstration frei, Teilnehmer:innen greifen Journalist:innen und Bürger:innen an, und aus dem Kreise der Organisator:innen feiert man sich für einen gelungenen Auftakt zur „friedlichen Revolution (2.0)“.

Das sächsischen Staatsversagen am 7. November kam aber nicht aus heiterem Himmel. Es war angekündigt und forciert durch die „Querdenken“-Bewegung. Engagierten Menschen war klar, dass es dazu kommen würde, auch wenn sicher nur wenige eine Ahnung vom Ausmaß der Gewalt gehabt hatten. Es ist schockierend und dennoch nicht überraschend, dass behördlicherseits niemand damit zu rechnen schien.

Während Inzidenzwerte aller Orten steigen, gießt „Querdenken“ mit solchen Großveranstaltungen ohne jedes Hygienekonzept weiter Öl ins Feuer. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre faschistischen Schläger feiern indes dieses Datum als historischen Erfolg.

Wir laden euch exakt zwei Wochen nach den völkischen Ausschreitungen und dem kalkulierten Behördenversagen zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz ein. Wir wollen unsere Kritik an dem Agieren der Behörden und politisch Verantwortlichen in die Öffentlichkeit tragen und unsere Kundgebung auch dazu nutzen, unsere emanzipatorische Kritik der Corona-Krisenpolitik zu formulieren. Gerade weil so vielen sich ein Eindruck aufzudrängen scheint, dass linke und kritische Akteur:innen die staatlichen Maßnahmen unkritisch verteidigen, formulieren wir unsere konstruktive Kritik unmissverständlich. Wir sind auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugt davon, dass Maßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske und Abstand zu unseren Mitmenschen uns vor einer weiteren Verbreitung des Virus schützen und wir so praktisch in Solidarität mit Risikogruppen handeln müssen.

Kommt am 21. November ab 13 Uhr auf den Augustusplatz und demonstriert mit uns gegen Behördenversagen, die Raumnahme durch Rechtsradikale und staatliche Krisenpolitik, die auf dem Rücken der Schwachen und Prekarisierten und zugunsten der Wirtschaft die gesundheitliche Krise überwinden will.

Denkt an eure Masken, haltet Abstand und bleibt gesund!

Foto: Christoph Hedtke

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein.

Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker*innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker*innen“- Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

“Dass es im Verlauf des Abends zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamt*innen kommt, war vorauszusehen. Warum war dann die Polizei in der Gesamtschau trotzdem schlecht vorbereitet? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, die offenbar vorhandenen Wasserwerfer, die man dann abends einsetzte, um eine brennende Mülltonne in Connewitz zu löschen, nicht wenigstens in der Innenstadt zu positionieren”, fragt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in allen Bereichen. Wir sagen deutlich, die politische Verantwortung trägt der Innenminister und nicht die Polizei”, so Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt.

„Aber auch die Versammlungsbehörde muss sich vielen Fragen stellen, die schon am Vorabend des Großdesasters anfingen, sich zu sammeln. Warum wurde am Freitagabend auf dem Markt die Maskenpflicht auf der Versammlung der „Querdenker*innen“ nicht durchgesetzt? Warum durfte am Samstag die Kundgebung auf dem Augustusplatz überhaupt anfangen, wenn 90 Prozent keine Maske trugen? Dasselbe Desaster spielte sich dann nochmals und wiederum mit öffentlicher Ankündigung am Sonntag vor dem Völkerschlachtdenkmal ab“, so Kasek weiter.

„Wir danken allen verantwortungsbewussten Menschen, die in solidarischer Art und Weisegestern unter dramatischen Bedingungen sich den Ignorant*innen und Rechtenentgegengestellt haben. Es war ein notwendiges Zeichen. Wir danken auch allen, die unsmoralisch unterstützt haben, da sie aus gesundheitlichen Gründen und konsequenterRücksichtnahme nicht auf der Straße sein konnten. Es war ein dunkler Tag für Demokratie,Rechtsstaat und für unsere Stadt“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 8. November 2020

Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hält die heutige Protestkundgebung gegen die Demonstration von „Bewegung Leipzig“, Querdenken“ und weiteren Initiativen ab 13 Uhr am Augustusplatz ab. Nach einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes wurde die ursprüngliche Anmeldung per Auflage der Leipziger Versammlungsbehörde verlegt. Infolgedessen hat das Aktionsnetzwerk östlich am Augustusplatz an der Kreuzung Grimmaischer Steinweg neu angezeigt.

Eine weitere Protestkundgebung findet am Wilhelm-Leuschner-Platz, Innenstadtseite ebenfalls ab 13 Uhr statt.

Der Beschluss des OVG Bautzen ist bislang unbekannt und somit unklar, ob ein Aufzug oder eine ortsfeste Kundgebung ermöglicht wurde.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert die Entscheidung massiv: „Wir sind geradezu entsetzt über die Genehmigung einer Demonstration von 16.000 Menschen auf dem viel zu kleinen Augustusplatz. Ein Mindestabstand kann hier nicht gewährleistet werden. Und dass die Ordnungsbehörden die Maskenpflicht nicht durchsetzen, konnten wir erst gestern Abend auf dem Leipziger Markt erleben. Der Schutz des Demonstrationsrechts ist auch für uns ein hohes Gut, aber in Abwägung der Gefährdungslage muss der Infektionsschutz angemessen beachtet werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ruft gerade jetzt zu entschiedenem Protest auf. Die Kundgebung wird unter der Einhaltung der Regeln (Mindestabstand 1,5m, Mund-Nasen-Bedeckung) mit folgendem Titel angezeigt: „Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien. Leipzig nimmt Platz!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2020

Eine Antwort auf zahlreiche Briefe, Mails und Kommentare zum Protest gegen “Querdenken”

Uns erreichen immer wieder Anfragen und Kritik – nicht nur von Nazis und Verschwörungsfans, sondern auch von Menschen, die uns fragen, warum wir die staatlichen Maßnahmen unkritisch unterstützen und uns gegen Menschen stellen würden, die diese Maßnahmen infrage stellen.

Leipzig nimmt Platz hat von Anfang an die Einschränkungen von Grundrechten kritisiert und das auch deutlich formuliert, s. https://platznehmen.de/kontext/corona/

Es geht auf gar keinen Fall darum, staatliche Repression hinzunehmen – insbesondere, wenn es um willkürliche Eingriffe in Grundrechte geht. Trotzdem stellen wir uns deutlich gegen Querdenker:innen und ihre Erzählungen, die zwischen den Extremen Hilflosigkeit und Allmacht pendeln. Aus zwei Gründen:

Nach all dem, was wir heute von einem medizinischen Standpunkt aus wissen, ist COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) keine harmlose Krankheit. Für viele Menschen aus Risikogruppen ist sie potenziell tödlich. Aber auch Menschen, die nicht zu einer typischen Risikogruppe gehören, müssen mit schwerwiegenden Verläufen rechnen. Viele der Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, dienen dem Schutz von Menschen. Bei einzelnen Regelungen kann es Kritik geben und diese ausgehandelt werden, aber es ist im höchsten Maße unsolidarisch, solche Maßnahmen zu boykottieren. Solidarität aber ist eine Grundbedingung für eine gelingende Gesellschaft.

Der zweite Grund: Von Beginn an beteiligen sich Reichsbürger:innen und rechtsnationale Parteien und Gruppen an diesen Protesten. Es gab nie glaubwürdige Distanzierungen durch Nicht ohne uns, Bewegung Leipzig, Querdenken oder die anderen Veranstalter:innen der Demos. Wer aber mit neonazistischen Gruppen gemeinsame Sache macht, stellt sich außerhalb eines zivilgesellschaftlichen Diskurses – wie notwendig oder richtig einzelne Anliegen auch sein mögen.

Wer behauptet, linke und freiheitliche Ideen zu verteidigen, und sich dabei mit Nazis, Rassist:innen und Antisemit:innen verbündet, kann mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen.

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine Demonstration der so genannten „Bewegung Leipzig“ auf, die sich als Teil der verschwörunsgläubigen Corona-Proteste in aufstellt. Am 19. September ist eine Gegenkundgebung auf dem Leipziger Markt ab 16:00 Uhr angemeldet. Schon zuvor wird um 14:30 Uhr zur Gegendemonstration ab dem Connewitzer Kreuz aufgerufen.

Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wer jetzt noch bei diesen mindestens rechtsoffenen Corona-Demos mitläuft, macht sich mit Rechten, Antisemit*innen und anderen fragwürdigen Demokratiegegner*innen gemein. Es gibt seit Berlin gar keine Ausrede mehr. Alle Mitläufer*innen machen sich zu Steigbügelhalter*innen von Gesellschafts- und Demokratiezerstörer*innen. Die schwarz-weiß-rote Beflaggung ist eindeutig.”

Anna Arthur ergänzt für die Aktion Antifa Leipzig: “Wer seine eigene konstruierte Freiheit über die der anderen Menschen stellt, handelt nicht nur egoistisch sondern gefährdet bewusst Menschenleben. Diese Gefährder*innen haben nicht verstanden, dass gegenseitige Rücksichtnahme zu den elementaren Regeln eines friedlichen Zusammenlebens gehören. Solidarität ist für sie ein Fremdwort. Das sehen wir anders und wollen dies am kommenden Samstag auch lautstark artikulieren.”

Hintergrund: Die „Bewegung Leipzig“ war wesentlich an der Organisation der Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin beteiligt. Auch bei der letzten Kundgebung am 22. August in Leipzig wurden rechte Symbole in der Versammlung geduldet. Ein ausführlicher Aufruf ist unter https://platznehmen.de/2020/09/13/aufruf-bewegung-leipzig-19-september/ veröffentlicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. September 2020
Originalfoto: Maren Wilczek auf twitter

Kritisch bleiben. Solidarität statt rechter Hetze.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 25. Mai, ab 16 Uhr zum Protest gegen die Kundgebung von „Bewegung Leipzig“ auf dem Markt auf. Ebenfalls rufen zur Teilnahme an der Demonstration wir von „Jugend gegen Rechts“ auf. Diese startet 14 Uhr am Herderpark und endet auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerkes auf dem Leipziger Markt.

Dazu erklärt die Initiative „Jugend gegen Rechts Leipzig“: „Seit Wochen gibt es in Leipzig Demonstrationen von Corona-Leugner*innen. Unter diesen Demonstrant*innen befinden sich auch Rechtspopulist*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis. Diese sind häufig in Gruppen aktiv, gewaltbereit und menschenverachtend. Dass wir als Antifaschist*innen einer so toxischen Mischung aus Akteur*innen der neuen und alten Rechten, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen nicht die Straße überlassen wollen, ist einer unserer Grundsätze. Gleichzeitig zeigt Corona einmal mehr, wie menschenverachtend das kapitalistische Wirtschaftssystem ist. Uns ist es wichtig, der verkürzten Kritik an “denen da oben” oder den “Eliten” eine ganzheitliche entgegenzusetzen und damit zu zeigen, dass dieses System als Ganzes nicht zukunftsfähig ist. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Wir nutzen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen. Auch auf die sozialen Auswirkungen der notwendigen Beschränkungen wollen wir hinweisen. So verlieren viele Menschen ihre Arbeit oder Existenz, sind in Kurzarbeit oder haben durch die Einschränkungen weitgehende psychische und soziale Probleme. All diese Menschen brauchen unsere Solidarität, genauso wie die durch das Virus besonders Gefährdeten. So wie wir die getroffenen Grundrechtseinschränkungen kritisch begleitet haben, werden wir ebenfalls kritisch den weiteren Umgang mit Lockerungen und Hilfsmaßnahmen begleiten und auf Lücken oder Fehlentwicklungen hinweisen, sowie uns solidarisch an die Seite von Menschen stellen, die unsere Solidarität brauchen. Unsere Waffe ist die Solidarität!“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/529351037736949/

Pressemitteilung: Leipzig, 28. Mai 2020

Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Wir werden uns unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal) versammeln. Auch die Zahl der Teilnehmenden haben wir entsprechend der Versammlungsfläche auf 100 Personen begrenzt. Wir hoffen, dass unsere Botschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes, ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. April uns den Rücken gestärkt. Es hat festgehalten, dass pauschale Verbote mit Verweis auf eine Allgemeinverfügung nicht rechtens sind. Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Deswegen muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gefahr besteht. Das pauschale zeitweise Verbot der Versammlungsfreiheit kann nie verhältnismäßig sein. Und diese Diskussion müssen wir als Gesellschaft führen und aushalten. Deswegen werden wir, wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.“

Für die Klageverfahren rufen wir alle Unterstützerinnen und Unterstützer zu Spenden auf. Für Spendenquittungen bitten wir um eine Mail an .

Aufruf: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich in zwei längeren Beiträgen mit der Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnungen des Freistaates Sachsen befasst. Nun sollen ab 20. April die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das öffentliche Leben langsam hochgefahren werden. So erarbeitet die Landesregierung einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita. Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab dem 4. Mai sollen einige Dienstleistungsgewerbe ihren Betrieb aufnehmen. Wir alle vermissen aber schmerzlich die politische Absichtsbekundung, ein wesentliches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wieder in Kraft zu setzten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wirtschaft und Konsum so viel wichtiger sind als die Versammlungsfreiheit! Wurde darüber überhaupt beraten? Haben sich die politisch Verantwortlichen mit Auflagen befasst, die nach Versammlungsrecht möglich sind? Oder sind vielleicht wesentliche Grundrechte gar nicht mehr im Fokus der Landespolitik? Gerade in Leipzig haben 1989 zigtausende Menschen genau für dieses Grundrecht unter Lebensgefahr demonstriert.

Auch im Aktionsnetzwerk ist Konsens, dass der Schutz des menschlichen Lebens oberste Priorität hat. Deswegen wurde in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen fast selbstverständlich zu Online-, Foto- und Kunstaktionen unter Beachtung aller Regeln aufgerufen. Da es eine Neubewertung der Lage gibt und keine “triftigen Gründe” für das Verlassen des eigenen Haushaltes mehr notwendig erscheinen, fordert das Aktionsnetzwerk ebenso eine Neubewertung der Möglichkeit, die eigene Meinung persönlich und öffentlich kundzutun. Die ab 20. April geltenden Infektionsschutzauflagen erscheinen vereinbar mit dem Versammlungsrecht, gerade wenn sich alle an einer Kundgebung Beteiligten an diese Auflagen halten.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu einer Versammlung am 20. April ab 18 Uhr auf den Leipziger Marktplatz auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren. Mit der Einhaltung eines Mindestabstandes von fünf Metern zwischen den Teilnehmer*innen sowie mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal etc.) wird der Infektionsschutz gewährleistet. Die Anzahl der Beteiligten auf 100 Personen begrenzt.

Das Aktionsnetzwerk will klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen senden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/240415603776366/

Leipzig, 17. April 2020
Pressemitteilung und Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

5000 Menschen übten erfolgreiches #Platznehmen in Dresden

Am 15. Februar fuhren in zwei Anfahrten ca. 400 Menschen aus Leipzig – unter Teilnahme von Aktivist*innen aus Magdeburg, Halle und Dessau – zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam mit 5000 Antifaschist*innen aus Dresden und anderen Städten ist es gelungen, die Route der als „Trauermarsch“ getarnten Hassversammlung auf gerade mal 2000 m zu verkürzen.

„Dies gelang durch entschlossenes #Platznehmen. Etliche Sitz- und Spontanversammlungen machten die geplante Routenführung unmöglich. An dieser Stelle danken wir allen Menschen, die diesen Tag erfolgreich gemacht haben und natürlich unseren Dresdner Freund*innen von Dresden Nazifrei, HOPE – Fight Racism und Nationalismus raus aus den Köpfen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Kleiner Wermutstropfen waren mal wieder einzelne Aktionen der Polizei. Es gab an vielen Stellen sehr kooperativen Umgang miteinander, an anderen gab es aber Grenzüberschreitungen, die wir auf jeden Fall noch auswerten lassen wollen. So wurden Menschen unserer Spontandemonstration von Polizeiwagen angefahren. An anderer Stelle ritten Polizist*innen durch eine Sitzversammlung. Mindestens eine Sitzversammlung wurde rabiat geräumt. Eine ältere Versammlungsteilnehmerin wurde aus der Versammlung gezerrt, ihr wurde vollkommen abstrus eine Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Solche Aktionen müssen nicht sein“, so Rudolph-Kokot.

Unverständnis erzeugten unsere Ordnungshüter*innen mit der Koordinierung der Massen am Hauptbahnhof nach der Beendigung der Naziversammlung. Hatten die Beamt*innen zuvor noch akribisch eine Trennung der vielfältigen Proteste von den Ewiggestrigen durchgesetzt, war es ihnen nach Auflösung dieses demokratiefeindlichen Haufens scheinbar egal, ob Faschist*innen und Antifaschist*innen aufeinandertreffen. Sie ließen, trotz massiver Präsenz, den Geschichtsumdeuter*innen im Bahnhofsgebäude bevorzugt freien Lauf und privilegierten Zugriff auf die Öffis. Dass dabei latent die im Gebäude befindlichen Antifaschist*innen gefährdet waren, wurde offenbar noch nicht einmal registriert. Erst mehrfache und geharnischte Ansprachen Betroffener brachten dann einige besonnene Polizist*innen dazu, die groteske Situation noch zu entschärfen. Es ist daher wohl eher Glück, dass hier nichts entgleiste.

„Insgesamt war das für alle Antifaschist*innen ein guter Tag. Nun bleibt uns nur noch, alle Menschen aufzurufen, sich regelmäßig Nazis – egal ob blau oder braun – entgegenzustellen und gerne sich auch öfter mal in den Zug zu setzen, um Initiativen und Gruppen im Hinterland zu unterstützen“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 15. Februar 2020

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am 8. Januar im Werk II/Connewitz zum Protest um den 13. Februar in Dresden: „Nazis stören!“

Veranstaltungsankündigung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am 8. Januar 2020 lädt das sächsische „Aktionsbündnis 13. Februar“ ab 18 Uhr ins WERK II (Kochstraße 132) zum Info- und Mobiabend ein, um zu den Vorbereitungen gegen die alljährlichen Demoaufrufe der extremen Rechten um den 13. Februar in Dresden zu informieren. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten geben.

In Dresden hat das Gedenken an die Zerstörung der Stadt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges Tradition. Während bei offiziellen und zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen nicht nur Kriegstoter aus Dresden, sondern der Opfer von Krieg und Faschismus im Allgemeinen gedacht wird, nutzen organisierte Neonazis dieses historische Datum spätestens seit den 1990ern, um Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur zu betreiben. Auch 2020 wollen rechte Akteure in Dresden diesen Gedenkzirkus abhalten. Zu dem “traditionellen” Aufmärschen von NPD und Freien Kameradschaften kommen neuerdings auch Versammlungen von PEGIDA und AfD.

Im „Aktionsbündnis 13. Februar“ haben sich über Dresden hinaus Initiativen zusammengeschlossen, die sich den Nazi-Aktivitäten entgegenstellen und dabei auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams agieren wollen. Das für rechtlich umstrittene Blockaden bekannte Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ organisiert die Beteiligung aus Leipzig.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/571869640319995/

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019