Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen

Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016

Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zu. Als perfide Krönung des konzertierten Terrors drückten die Nationalsozialisten den zu Feinden des deutschen Volkes Erklärten eine Kollektivstrafe auf. Die ihrer Würde und ihrer Rückzugsorte Beraubten sollten den angerichteten Schaden auch noch selbst bezahlen. Hilfe konnten sie nach über fünf Jahren des Niedergangs menschlicher Grundwerte kaum erwarten.

Die Wirkung von permanenter staatstragender Hetze ging einher mit der kontinuierlichen Beschneidung der Rechte jüdischen Menschen. Die 1935 verabschiedeten Nürnberger Gesetze stehen pars pro toto für die Rechtsgrundlage des sozialdarwinistisch begründeten Rassismus der Nazis, ihre verwaltungstechnische und propagandistische Wirkung kam voll zur Entfaltung. Die Pogrome vom November 1938 waren das Fanal zur Umsetzung der systematisch vorbereiteten Vernichtungspolitik, welche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs sechs Millionen jüdische Menschen das Leben kostete.

Aktuell können wir die Auswüchse des deutschen Antisemitismus bei der *Gida-Bewegung deutlich beobachten. Besonders der *Gida-Schlachtruf „Lügenpresse“, führt uns in die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Damals wurden liberale, linke und andersdenkende Presseerzeugnisse mit dem Begriff „Judenpresse“ belegt. Der Antisemitismus gestern wie heute unterstellt der Presse, gelenkt und vereinnahmt zu sein. Sie verschweige angeblich die Wahrheit und sei dafür da, „das deutsche Volk“ zu beeinflussen. Deswegen müsse sich „das Volk“ wehren. Dies ist nur ein Beispiel für Parallelen des nationalsozialistischen Antisemitismus und dessen der heutigen Neuen Rechten.

Diese *Gidas um das sächsische Original Pegida als Sammelbecken der Rassist_innen aller Couleur bereiten der AfD den Weg, die sich als parlamentarische Vertretung der so genannten „besorgten Bürger“ versteht. Die anfänglichen Reaktionen auf Pegida und Co. – vor allem aus den Unionsparteien – halfen dieser Wegbereitung massiv.

Die AfD versucht indes, rechte Ideologie als berechtigten Widerstand umzudeuten und bedient sich unverhohlen der Nazi-Rhetorik. So orientiert sich Björn Höcke an Goebbels-Reden, wie MONITOR vergleichend dargestellt hat. Zitate wie „1000 Jahre Deutschland. Ich gebe euch nicht her!“ oder „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ erinnern an düsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befeuert den rechten Sound mit der Forderung, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Genau die Betonung des Völkischen benutzte der Nationalsozialismus zur Abgrenzung und begründete mit einer Blut-und-Boden-Ideologie die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Die *Gidas und andere rechte Gruppierungen werden durch die AfD darin bestätigt, dass Rassismus und Hetze zum öffentlichen Diskurs gehören würden. So begreifen sich die Täter_innen von Meißen, Heidenau, Clausnitz, Bautzen usw. als Widerständige, die ein „deutsches Volk“ verteidigen müssten.

Das kategorische Ablehnen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ist eine weitere Voraussetzung für all diese Umtriebe und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit der deutschen Täter und Täterinnen deren folgerichtiger Bestandteil. So, wie in den 1930-er Jahren die unmenschlichen Ideen und Wertekanons des Nationalsozialismus salonfähig gemacht wurden, sollen menschenfeindliche Ansichten und ihr ideologischer Überbau der heute auftrumpfenden Rechten zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der mahnende Ruf der Geschichte ›Nie wieder!‹ soll verstummen.

Dass sich die Protagonist_innen dieser Strategie immer provokantere Ausfälle erlauben und sich eines zustimmenden Publikums sicher sein können, ist hinreichender Beleg für das erneute Abdriften der Grundwerte. Dies erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant_innen und Andersdenkende Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Demokrat_innen, Antirassist_innen und Antifaschist_innen im Kampf gegen diese erschreckenden Entwicklungen verbünden.

Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors, nicht zuzulassen, dass rechte Parolen durch die Stadt getragen werden.

„Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, über das Aufkommen der Neuen Rechten Anfang 2016 in Berlin)


Demonstration am 7.11.2016
Start: 18 Uhr
Ort: Augustusplatz, Leipzig


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PM: Sachsen, das Land der Skandale: Zeit für einen demokratischen Aufbruch

Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an montäglichen Demonstrationen auf

Das systemische Versagen der sächsischen Justiz, Polizei und Verwaltung wurde in den letzten Wochen und Monaten bundesweit immer wieder dokumentiert. Die CDU-geführte Staatsregierung hat Sachsen zu einem Land der Skandale gemacht – der Schaden ist enorm. Doch statt Hass und Hetzte endlich mit politischem Gestaltungswillen entgegenzuwirken, statt Demokratie zu fördern und eine Fehlerkultur zu etablieren, zeigen sich Pannen-Tillich und die verantwortlichen CDU-Minister nicht gestaltungsbereit. Es ist überfällig, die so genannten „sächsischen Verhältnisse“ zu ändern. Dieser Forderung hat sich die Initiative Druck machen! verschrieben. Sie ruft für Montag, den 24. Oktober um 18 Uhr auf den Waldplatz zur Demonstration „Sachsen ändern!“ auf. Erwartet werden Redner_innen von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften sowie den Parteien SPD, Die Linke, B90/Grüne und ihren Jugendorganisationen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen.“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

„Sachsen ist ein demokratisches Entwicklungsland. Dies wird für uns immer wieder deutlich, wenn zivilgesellschaftliches Eintreten für eine offene Gesellschaft und Teilhabe für alle, kriminalisiert und verdrängt wird. Es wird Zeit diesen Zustand zu ändern“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Eine Woche später, am 31. Oktober, soll an Halloween der völkische Spuk vertrieben werden. Die Initiative „Antifaschistische Herzigkeit“ organisiert eine Kostümdemo „Spuk auf Rechts“, welche 17 Uhr an der HTWK starten wird. Die junge Initiative transportiert die Idee eines vitalen Antifaschismus. Mit einer fröhlichen und familienfreundlichen Demonstration wollen sie völkisches Denken kritisieren.

Rechte Einstellungsmuster existieren, auch wenn sie nicht auf die Straße drängen. Wir erleben sie tagtäglich auf der Arbeit, in der Familie, im öffentlichen Raum – auch in Leipzig. Deswegen bleibt es wichtig, auf rechte Strukturen und Akteure im Umfeld aufmerksam zu machen und ihr Wirken zu thematisieren. Dies hat sich die Kampagne „a monday without you“ zur Aufgabe gemacht und ruft für Montag, den
7. November, zur Demonstration „Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!“ ab 18 Uhr an den Südplatz auf.

„Die kommenden Montage werden deutlich machen, wofür das Aktionsnetzwerk steht: Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Entwicklungen engagieren. Ideologien der Ungleichwertigkeit, Ausgrenzung und Hass haben in Leipzig keinen Platz. Dazu stehen wir und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich an dem Diskurs auf der Straße zu beteiligen“, schließt Franz Kanngießer für das Aktionsnetzwerk.

PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016

Gemeinsam gegen TTIP und Rassismus! Solidarität geht nur international!

Mit Sorge nimmt das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Aufrufe rechter Gruppierungen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nach Leipzig zu den Protesten gegen CETA und TTIP am 17. September wahr. Ein Erfolg der sogenannten Freihandelsabkommen würde für Hunderte Millionen Menschen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union die Stärkung wirtschaftlicher Interessen und eine technokratische Beschneidung der parlamentarischen Demokratie bewirken. Diese Themen sind auch anschlussfähig für Rechte, die mit einer nationalistischen Abgrenzung die europäische Idee aushöhlen wollen.

Die einzige ostdeutsche Demonstration gegen CETA/TTIP in Leipzig ist durch Pegida, Legida und deren weiteres Umfeld besonders belastet. Der bundesweite Trägerkreis bereitet sich mit geschulten Ordner_innen auf eine Teilnahme von Personengruppen aus dem Spektrum von NPD, *GIDA und AfD vor, um diese aus der Demonstration am 17. September 2016 fernzuhalten.

Das Aktionsnetzwerk ruft alle Teilnehmenden dazu auf, rassistischen, antiamerikanischen oder homophoben Positionen innerhalb der Demonstration energisch zu widersprechen und diese den Ordner_innen zu melden. In den sozialen Netzwerken kann dafür der Aktions-Hashtag #le1709 verwendet werden.

PM „LEGIDA enttäuscht sich selbst – kein Grund zum Aufatmen“

Am vergangenen Montag stellten sich mehr als sechshundert Leipziger*innen aus allen Teilen der Bevölkerung der rassistischen Stimmungsmache von LEGIDA entgegen und demonstrierten für Demokratie. Mit sieben Gegenveranstaltungen, darunter Mahnwachen, Kundgebungen, sowie Demonstrationen per Fuß und Rad, wurde der pluralistische Anspruch der Zivilgesellschaft deutlich.

Der sichtbare Erfolg war, dass LEGIDA die angekündigte Demonstration mangels eigenen Interesses absagte. Eine weitere Kundgebung aus dem Umfeld von LEGIDA vermeldete gar überhaupt keine Teilnehmer*innen. So ist auch folgerichtig, dass LEGIDA nach eigener Angabe auch im Oktober keine Versammlung anmelden wird.

„Wir werten es als Erfolg der Leipziger Zivilgesellschaft von Kirchen und Gewerkschaften bis hin zu antifaschistischen Gruppen, dass LEGIDA sichtbar die Kraft ausgeht und keine Resonanz mehr findet”, erklärt Max Malkus für das Aktionsnetzwerk.

Dies ist aber kein Grund zum Aufatmen. Die erst vergangene Woche in Meusdorf stattgefundene Veranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten hat wieder gezeigt, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit auch in Leipzig verbreitet sind und offener Hass das Klima vergiftet.

Es ist zwar gelungen, der Ausbreitung von LEGIDA Einhalt zu gebieten, aber rassistische Stimmungsmache bricht sich andernorts ihre Bahn. Hetze gegen alles „Fremde“ hat die Gesellschaft infiziert und ist in Parteien des demokratischen Spektrums zu finden. „Dass etwa die CDU Leipzig inzwischen Kampagnen der neuen Rechten aufgreift, gegen soziokulturelle Zentren wettert und aktiv gegen Vertreter der Zivilgesellschaft vorgeht, ist schockierend, zeigt aber wie sehr LEGIDA, AfD und Co. den Diskurs vergiftet haben und wie empfänglich die CDU dafür ist”, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Umso nötiger ist es, deutlich stärker als bislang demokratische Prozesse vorzuleben, Aufklärung zu leisten und aktiv Vorverurteilungen zu widersprechen. Neben der regelmäßigen Mobilisierung zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche plant das Aktionsnetzwerk in nächster Zukunft auch Veranstaltungen zu den Themen Flucht und Zivilgesellschaft.

Pressemitteilung, 7. September 2016
Bildquelle: Initiative durchgezählt

PM: Leipzig nimmt Platz ruft zum intergalaktischen Protest auf

#LegidaChilltNicht – wir schon!

Leipzig nimmt Platz ruft zum 1. August in die Innenstadt auf
Mobilisierungsveranstaltung am 29. Juli in der „Frau Krause“

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipziger_innen auf, am 1. August, 18 Uhr auf den Refugees-Welcome-Platz, welcher an diesem Tag von rassistischer Hetze verschont bleibt, zu kommen oder sich auch online am offensiven Urlauben zu beteiligen.

Folgende Demonstrationen sind am 1. August angemeldet:

  • ab 18:00 Uhr Kundgebung am Refugees-Welcome-Platz „Legida Chillt nicht – wir schon“
  • ab 17:30 Uhr Fahrraddemo ab Connewitzer Kreuz „Summer in the City – Reclaim the Streets“ (beide Anmeldungen: Aktionsnetzwerk)
  • ab 18:00 Uhr Kundgebung am Brühl „Kapitulation? Nein danke!“ („a monday without you“)

Für den Freitag vor der Demo, am 29. Juli, ist wie gewohnt ein „Kneipenabend“ angesetzt. Das Aktionsnetzwerk lädt ab 19 Uhr in die „Frau Krause“ in Connewitz ein, um über die aktuellen Aktivitäten von Legida & Co. und den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen zu informieren.

Am 1. August wird am Refugees-Welcome-Platz eine Installation Grüße aus aller Welt mit dem Hashtag #LegidaChilltNicht zeigen. „Die Aktion soll eine breite Beteiligung auch aus dem Urlaub ermöglichen. Wir rufen alle Leipziger_innen und Freund_innen dazu auf, uns kreative Fotogrüße zu schicken – egal ob per Mail, Facebook, Instagram oder Twitter. Jede Stimme gegen den Hass und die Hetze von Legida und Co. und für ein solidarisches Miteinander ist gefragt“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Legida hat für den 1. August ihren menschenfeindlichen Aufzug abgesagt. Es ist ein Zeichen des Schwächelns, aber leider noch nicht das Ende. Auch die Hassbotschaften und Lügen in den sozialen Netzwerken reißen nicht ab, sie haben im Zusammenhang mit Würzburg, Ansbach und München gerade Hochkonjunktur. Selbst der Putsch in der Türkei wurde zur Hetze genutzt. Die Menschenfeindlichkeit macht keinen Urlaub.

Primitive Weltsichten und Ideologien der Ungleichwertigkeit verschwinden nicht, weil sie nicht wie erwartet ins Rampenlicht drängen. Die grundfalschen Antworten auf dringende gesellschaftspolitische Fragen werden diese realitätsverzerrenden Menschen nicht revidieren. Die rechten und nationalistischen Denkmuster bleiben leider existent.

Dem möchte das Aktionsnetzwerk am ersten Augustmontag eine entspannte Atmosphäre und ein Miteinander in Vielfalt und Solidarität entgegensetzen. „Wir wollen mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum vor Ort und über soziale Netzwerke den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen Stimmen gegen Rechts den Platz nehmen – off- und online“, ergänzt Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“.

Thematisch wird es Beiträge zu Akteurinnen und Akteuren der Neurechten Bewegung und Naziszene in der Region Leipzig geben. Ein Montag ohne Legida und ohne die im Umfeld immer wieder stattfindenden Repressionen bietet Raum und Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung und Aufklärung.

Pressemitteilung Leipzig, den 28. Juli 2016

Intergalaktischer Protest! #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Setzt die Sonnenbrillen auf, schnappt euch eure Freund_innen und ein paar erfrischende Getränke und seid am 1. August dabei, wenn in Leipzig offensiv Urlaub gemacht und den Menschenfeind_innen das entgegengesetzt wird, was sie einschränken wollen: Das schöne Leben.

Nach über 18 Monaten scheint den Neofaschist_innen von LEGIDA endgültig die Puste auszugehen: Auf den Wechsel von wöchentlichen zu monatlichen Aufmärschen, wahnwitzige Streitereien und mit ihnen Markus Johnkes Rücktritt von Spitze und Fronttransparent und die Aufnahme Tatjana Festerlings Hetztiraden als Höhepunkt jeder Demonstration folgt nun die Absage der Demonstration am ersten August-Montag.

LEGIDA chillt nicht.

Doch bei alldem muss festgestellt werden: LEGIDA chillt nicht. Der Wanderzirkus von Heidenau über Freital, Meißen, Dresden, Leipzig und bis nach Halle speist sich aus dem immer gleichen Personenkreis. Während Streitigkeiten mit der Dresdner PEGIDA-Gruppierung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz öffentlich ausgetragen werden, unterstützt man einander nach wie vor gegenseitig mit Ordner_innen. Die Mitinitiatoren der LEGIDA-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ Alexander Kurth und David Köckert sind überregional aktiv und unterstützen Neonazi-Aufmärsche im gesamten Osten Deutschlands.

LEGIDAs Hass wirkt.

Seien es die Gewaltaufrufe gegen Jürgen Kasek oder die gewaltvolle, menschenfeindliche Hetze, die sich in Sozialen Netzwerken unter den Hashtags #Nizza, #Würzburg und #München wiederfand – lange bevor die Umstände der dortigen Gewalttaten aufgeklärt waren. Nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur in Deutschland gewinnen die Menschenfeind_innen Aufwind, nehmen Hass, Hetze und Gewalt zu.

Wegschauen und schweigen, ihnen die Orte und Resonanzräume zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Jeglicher Menschenfeindlichkeit muss jederzeit und überall widersprochen werden, um ihr keine Macht zu über- und ihre Gewalt nicht zuzulassen. Ebenso wichtig ist es aber auch, sich von ihr nicht einschüchtern oder das Leben diktieren zu lassen.

Bei allem Ernst wollen wir die Sommerzeit nutzen und das leben und zelebrieren, wofür wir LEGIDA und allen anderen Menschenfeind_innen widersprechen: Die entspannte Lebensatmosphäre, das Miteinander, Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

Vor Ort oder Online:

Wir treffen uns am 1. August um 18:00 Uhr auf dem #RefugeesWelcomePlatz mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum. Der Lauti wird euch dazu mit informativen Beiträgen über Akteur_innen und Aktivitäten der Neurechten und Neonaziszene in und um Leipzig versorgen und über soziale Netzwerke wird den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen, vielen Stimmen gegen Rechts der Platz genommen.

Denn #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

PM: Demonstration am 9. Juli, 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz

Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!«

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bis 2014 sind nach Recherchen von Journalist_innen 156 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter_innen ermordet wordfen. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es 2015 1485 Gewalttaten durch rechte Täter_innen. Vermutlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Die Zahl der Menschen, die von nationalistischen Menschenfeind_innen tagtäglich bedroht werden, liegt um ein Vielfaches höher.

Einen bisher nicht aufgeklärten Angriff auf einen Ordner bei Legida nutzt die völkische Gruppierung, um ihrer Anhängerschaft, die zu einem beträchtlichen Teil aus Hools und bekennenden Rechten besteht, einen Anlass für ihre aufgestauten Aggressionen zu bieten. Der Mitorgansiator bei der Initiative No Legida und im Aktionsnetzwerk Jürgen Kasek wird seit Dienstag mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen gegen ihn und seine Angehörigen überzogen. Dieses Mal trifft es Jürgen Kasek, morgen trifft es vielleicht jemanden anderen.

Am Samstag will Legida eine besonders perfide Art der Täter-Opfer-Umkehr betreiben: „Nach über anderthalb Jahren Hetze und gestiegenen Gewaltakten, welche von den Vollstrecker_innen eines imaginierten Volkswillens ausgeführt werden, gegen Menschen, die nicht in deren völkisches Weltbild passen, will Legida unter dem Motto ‘Wir gegen Gewalt’ die Leipziger Innenstadt mit einer weiteren nationalistischen Auflauf überziehen.“ so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit verbundenen Initiativen und Gruppen am Samstag ab 14:00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz dazu auf, Solidarität mit allen Betroffenen rechter Hetze und Gewalt zeigen.

Auf Facebook werden Informationen zur Veranstaltung hier veröffentlicht: https://www.facebook.com/events/822114581222182/

Der Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« ist dieser Mitteilung angehängt und kann online hier unterzeichnet werden:
http://www.leipzig-nimmt-platz.de/rechte-gewalt/.

Pressemitteilung, Leipzig, 08.07.16

PM: Ordnungsbehörde heißt Rassisten willkommen und verhindert friedlichen Protest

Seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen neonazistische und völkische Gruppierungen ihren Hass auf die Straße zu tragen. Auch an diesem Montag hat das Aktionsnetzwerk zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien und Kirchen einen breiten, vielfältigen Protest organisiert um deutlich zu machen, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und um die Hetze der Menschenfeinde zurückzuweisen. Dabei kommt es immer wieder zum Versuch, so etwa vom fragwürdigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Sachsen, diesen Protest zu kriminalisieren.

„Die Entscheidung der Stadt, als Versammlungsbehörde, abermals der neonazistischen LEGIDA mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung den Westring zu überlassen und dafür die Gegenveranstaltungen einzuschränken ist unverständlich. Damit sind die zahlenmäßig deutlich überlegenen und von den Einwohnern der Stadt getragenen Kundgebungen massiv beschränkt, während Menschenfeinde ungestört demonstrieren dürfen. Dass es auch anders gehen kann wurde vor einem Monat deutlich, als die Stadt LEGIDA eben nicht über den Ring laufen ließ. Die Entscheidungen der Stadt sind unverhältnismäßig und verletzen die Grundrechte der Einwohner_innen Leipzigs. Wir werden daher am Montag abermals vor das Verwaltungsgericht ziehen“, erläutert Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Am Montag wollen bei LEGIDA Personen sprechen deren Absicht es ist die Bürger zu Bewaffnung und zur Selbstjustiz aufzufordern. Sehenden Auges wird diese verfassungsfeindliche Radikalisierung von Stadt und Polizei geduldet. Auf der anderen Seite werden alle im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstandenen Störungen bei LEGIDA den Anmelder_innen der Gegenkundgebungen zugeschrieben. Während der Naziüberfall auf Connewitz, der Messerangriff im Bahnhof und die Attacken von rechten Hooligans aus dem 100 Wasser heraus, die alle mit LEGIDA in Verbindung stehen, ignoriert werden.

Hierbei werden auch friedliche Akte des zivilen Ungehorsams unverhältnismäßig behandelt. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Wir rufen regelmäßig zu friedlichen Aktionen gegen menschenfeindliche Hetze auf. Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der Versuch, diesen Protest immer wieder einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen der völkischen Nationalisten, die sich dadurch bestärkt fühlen.“

Das vom Erich-Zeigner e.V. angemeldete interrelligiöse Treffen, soll nach Meinung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf einem Platz mit Legida stattfinden. Die Behörde meint also, dass nach dem Schweinsköpfe-Zwischenfall auf der letzten Versammlung von Legida, den Muslim_innen das Fastenbrechen gleich neben den Islamfeinden zumuten zu müssen.

“Es ist halt typisch Sachsen, das mit der einseitigen Auslegung des Versammlungsgesetzes antirassistischer Protest erschwert, während rechter Hass und Übergriffe weitgehend geduldet werden. Wir rufen dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und deutlich zu machen, dass Rassisten, Neonazis und Hooligans in Leipzig nicht willkommen sind.“, so Marco Böhme, sächsischer Landtagsabgeordneter, Die Linke.

Komplett widersinnig ist das faktische Verbot einer Kundgebung für Demokratie im Leipziger Hauptbahnhof. Auf dem Querbahnsteig treffen sich allmonatlich dort Hooligans und Neonazis, schlecht getarnt als „besorgte Bürger“ ohne dass es bislang den Bahnhof gestört hat oder die Stadt dagegen vorgegangen ist. Dass es dabei immer wieder zu Übergriffen kommt, etwa gegen Cem Özdemir im Herbst des letzten Jahres, interessierte das Centermanagement und die Stadt nicht. Die Botschaft ist: Nazis sind ok, Demokrat_innen eher nicht.

Dies ist mindestens unverhältnismäßig, zeigt aber gleichzeitig auf, dass wir ein Problem in weiten Teilen der Gesellschaft haben. Oktroyierte Ordnung und vermeintliche Sicherheit werden regelmäßig wie eine Monstranz präsentiert, wenn der nötige moralische Rahmen dafür, die demokratischen Grundwerte nämlich, von ehrlichen Demokrat_innen eingeklagt wird. Wir fordern die Deutsche Bahn und die ECE Projektmanagement GmbH auf, sich klar zu den von Ihnen geduldeten regelmäßigen Ansammlungen der Legida Anhänger_innen auf dem Leipziger Hauptbahnhof zu distanzieren und deutlich zu machen, dass das ECE Projektmanagement für die Werte unsrer Demokratie einsteht. Anderenfalls sollte sich jeder Mensch überlegen, auf dem Leipziger Hauptbahnhof guten Gewissens einkaufen gehen zu können.

Pressemitteilung: Leipzig, 02.07.16

Aufruf zum 4. Juli 2016: re/public – reclaim the streets.

Seit anderthalb Jahren wird der Montag in Leipzig regelmäßig durch die „Spaziergänge“ von LEGIDA geprägt. LEGIDA hatte sich in Anlehnung an die Dresdner PEGIDA als „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gegründet. PEGIDA hatte 2014 einen Aufschwung unter dem Eindruck der Terrororganstation des damals neu entstandenen „Islamischen Staates“ (Daesh). Nachdem in ganz Europa von einer Islamisierung immer noch nichts vermeldet werden kann, ist Legida jedoch nicht verschwunden, sondern firmiert heute als „Gemeinsam für Deutschland“ – ganz nah an all den *GIDA-Splitterorganisationen, die in internen Machtkämpfen entstanden sind wie „Offensive für Deutschland“ (OfD) oder „GIDA regional“. Wenn LEGIDA in Leipzig aggressiv aufmarschiert, werden ganze Straßenzüge gesperrt. Ein martialisch anmutendes Polizeiaufgebot bestimmt das Gesicht der Stadt.

Diese Parallelgesellschaft aus Nazis, Hooligans und in euphemistischer Eigenbezeichnung „besorgten Bürgern“ hat sich aus unserer Gesellschaft und deren pluralistischem Grundverständnis verabschiedet. LEGIDA lehnt Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit ab und geifert gegen alle, die sich für Schwächere engagieren. LEGIDA und dessen Gefolgschaft profitieren dabei von der europaweiten Welle eines autoritär geprägten Nationalismus. Menschenfeindliche Stimmungsmache scheint zur Normalität geworden zu sein.

Waren es am Anfang noch zehntausende Menschen, die sich gegen diesen aufziehenden Faschismus stellten, ist die Zahl derjenigen, die immer wieder Menschen- und Grundrechte verteidigen, zurückgegangen. Traumatisierende Bilder von Polizeieinsätzen, das Erleben von Gewalt und Hilflosigkeit haben dazu beigetragen. Viele Menschen haben angefangen, sich mit dem Zustand der Dauerbelagerung abzufinden. Aber Hass, Hetze und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind nicht zu tolerieren. LEGIDA ist nicht zu akzeptieren. Niemand muss es hinnehmen, dass das Leben in der Stadt für eine reaktionäre Parallelgesellschaft zum Erliegen kommt.

Auch der Anschein von Sarkasmus, wenn ThüGIDA am Montag gegen LeGIDA zu Felde ziehen will, befreit nicht vom öffentlich wirksamen Protest gegen beide rassistischen Gruppen. Die Lösung des Problems liegt nicht darin, zu hoffen, dass sich all diese *GIDAs „totlaufen“ oder dass „die Politik“ oder „der Staat“ Lösungen findet. Es ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, durch unser Handeln mit zu entscheiden, welches Gesicht die Stadt haben soll, in der wir leben.

Mit vielfältigen Aktionen von Fahrraddemos über Platzbesetzungen, Friedensandachten bis zum gemeinsamen Fastenbrechen, von Demonstrationen über Mahnwachen bis hin zu Lesungen und Vorlesungen machen wir deutlich, dass in Leipzig für Hass und Hetze kein Platz ist.

Wir rufen daher alle Menschen auf, sich mit kreativen Aktionen an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen und durch das gemeinschaftliche Handeln Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit zu leisten.

Denn diese Gesellschaft bilden wir alle und jede/-r Einzelne trägt dafür die Verantwortung. Leipzig soll für Vielfalt und Weltoffenheit einstehen. Wir laden euch ein, dies in aller Öffentlichkeit zu zeigen.