Schlagwort: Demo

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Praktische Solidarität

Liebe Dresdner Antifaschist*innen,

Solidarität ist ein großes Wort. Oft bemüht und noch öfter falsch verstanden.

Abermals demonstrieren heute in Dresden sogenannte Querdenker gemeinsam mit Pegida. Ihnen geht es nicht um Solidarität, ihnen geht es neben der Ablehnung der Demokratie in Gänze, primär um egoistische Einzelinteressen.

Der Aufstand der Besitzstandswahrer, die sich selbst im Widerstand gegen eine vorgebliche Diktatur wähnen und deren Programmatik der Hass und die Abwertung der Anderen ist. Für einige der heute Demonstrierenden, wie die Spitze von Pegida und auch der Querdenker-Bewegung hat sich daraus nebenbei ein gut funktionierendes Geschäftsmodell entwickelt. Über Social Media-Kanäle und Demonstrationen bringt man sein Produkt an eine Gruppe Menschen, die sich nur allzu gerne als Volk begreift und willfährig in der Meinung etwas zu verändern, ihren Anführern Geld hinter her wirft.

Man bezieht sich auf sich selbst, bewegt sich in der eigenen Peer Group, verklärt die eigene Verblendung zur Erweckung und weiß sich eins mit sich und der Welt.

Dabei sind die Projektionsflächen der Ablehnung und des Hasses austauschbar. In der populistischen Diktion einer vorgeblichen Elite, die beständig als Gegner beschworen wird, wird der Hass, oft gespeist aus der Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, auf ständig neue Gruppen gelenkt. Es geht Ihnen nicht um eine Veränderung, im Sinne der Lösung eines Problems, es geht Ihnen vielmehr darum in ihrem Hass ungestört zu sein.

Doch: es geht auch anders. Oder könnte auch anders gehen. Gerade in Zeiten einer Pandemie. Es bleibt wichtig und notwendig, gerade aus einer emanzipatorischen Perspektive, staatliches Handeln in Frage zu stellen. Und diese Fragen auch offen zu stellen.
Unser Anspruch muss es sein in die Gesellschaft hineinzuwirken. Den Deutungsrahmen linker Politik zu verschieben. Und Solidarität als Gegenspieler des grenzenlosen Egoismus der sich nach Abschottung sehnenden politischen Rechten deutlich zu machen.

Solidarität erwächst da, wo der eigene dem Menschen inhärente Narzissmus überwunden wird und Gemeinsamkeit entstehen kann. Deswegen streiten wir gemeinsam mit den Protesten der belarussischen Opposition, demonstrieren für eine solidarische Stadt für Alle, gehen gegen die Klimakrise und den Mietenwahnsinn auf die Straße.

Liebe Dresdner*innen,

stellen wir also die Grundsatzfrage, nicht in Abgrenzung zu anderen sondern in Abgrenzung zu einem Wirtschaftssystem, dessen Prinzip die Ausbeutung des Humankapitals ist und dessen Sinn, die im Kern abwertende Vergleichbarkeit der Leistungsfähigkeit ist, die den Menschen entzweit.

Für eine revolutionäre Praxis, ist es nicht entscheidend, wie viele wir sind, sondern mit welchen Verständnis wir auftreten und antreten um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Gegen den gruppenbezogenen Hass der Egoisten setzen wir die grenzenlose Solidarität der emanzipatorischen Bewegung.

In diesem Sinne senden wir solidarische Grüße aus Leipzig zum antifaschistischen Protest nach Dresden.

Leipzig bleibt querdenkfrei

Kein Platz für Antisemitismus und Verschwörungswahn

Bis zu 2000 Menschen haben am 06.03.2021 in Leipzig gegen Antisemitismus und Verschwörungswahn demonstriert. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich vom Verlauf des Tages insgesamt sehr zufrieden und bedankt sich bei den vielen Menschen, Initiativen und Vereinen, die sich dem Protest angeschlossen haben, um gemeinsam mit Abstand, Maske und umweltfreundlich mit dem Rad für Demokratie und gegen jegliche ideologische Ausprägung von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Es wird immer deutlicher, dass sich die sogenannten Querdenker:innen immer weiter radikalisieren. In ihren Foren wird über einen Umsturz diskutiert, Gewaltfantasien sind an der Tagesordnung, man wähnt sich in einer Diktatur und droht Politiker:innen. Die Zielstellung, zu der die sogenannten Querdenker:innen aufgerufen hatten, auf dem Leipziger Ring fahrend diese Inhalte außerhalb der virtuellen Netzwerke zu verkünden, ist nicht erreicht worden. Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Radikalisierung äußert das Aktionsnetzwerk abermals Kritik am sächsischen Verfassungsschutz. In einer dpa-Meldung vom vergangenen Freitag hatte der Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian die „Querdenken“-Bewegung entlastet und im selben Atemzug gewaltfreie „Aktionsformen wie ziviler Ungehorsam und Blockadeversuche“ als „Repertoire der gewaltbereiten autonomen Szene“ bezeichnet.

„Durch den Einsatz der vielen Menschen im Protest der sehr dynamisch und flexibel agierenden Gegendemonstrant:innen konnten die sogenannten Querdenker:innen nicht ihre ursprüngliche Route fahren und die Innenstadt blieb von dem Spuk verschont. Das Geschehen aus dem November des vergangenen Jahres hat sich nicht wiederholt und darf sich auch nicht wiederholen. Die Grundlage dafür, dass menschenfeindliche Aufmärsche, wie die von Querdenken, nicht erfolgreich sind, liegt am Handeln der Leipziger:innen. Das war gestern ein Erfolg der Zivilgesellschaft.
Ausdrücklich möchten wir uns auch bei den Menschen in Halle bedanken, die durch entschlossenes Handeln den Konvoi aus Halle stoppen konnten und so zur Aufgabe zwangen“, erklärt Irena Rudolph Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Die Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes im Vorfeld der Versammlungslage zeugt von einer erheblichen Ahnungslosigkeit über Querdenken und dem Versuch, den demokratischen Gegenprotest zu delegitimieren, in dem man diesen als radikal brandmarkt. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, dass Stadt und Polizei gut beraten sind, in der Vorfeldanalyse sich nicht auf den politisch indiskutablen Verfassungsschutz zu verlassen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat.

Abschließend erklären Rudolph-Kokot und Kasek: „Es war ein guter Tag für Leipzig. Wir werden alle gemeinsam weiter dafür sorgen, dass in Leipzig Antisemitismus, Verschwörungstheorien und jegliche Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlichen Widerspruch erfahren – jederzeit.“

Pressemitteilung: Leipzig, 7. März 2021
Bildquelle: timo.krgn

Update zur Versammlungslage

Gemeinsam und solidarisch für Demokratie und Solidarität – Querdenken ausbremsen.

Morgen, am 6. März heißt es in Leipzig: Querdenken ausbremsen! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich überall in der Stadt möglichen Leerdenk­ansammlungen entgegenzustellen.

Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wie es aussieht, haben sich die Autokorsos ganz von selbst aus der Leipziger Innenstadt ferngelenkt und dürfen in der Peripherie herumfahren. Somit finden alle vom Aktionsnetzwerk angezeigten Fahrraddemos und der Motorradkorso auf den geplanten Routen statt. Auch der größte Platz der Innenstadt, der Augustusplatz, ist am Samstag fest in Händen der solidarischen Netzwerkpartner:innen. Nun hoffen wir, dass auch der Superspreader-Autokorso aus Plauen uns nicht in Leipzig besuchen darf, denn die dortige Inzidenz liegt derzeit bei über 200. Auch wenn momentan heftige Kampagnen gegen den Aufruf zu zivilem Ungehorsam in den sozialen Netzwerken laufen, bis hin zu persönlichen Angriffen, so bleiben wir als Netzwerk unseren Prinzipien der Leipziger Erklärung treu.“

Auch Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V. und Vorsitzender des Vereins „Leipzig Courage zeigen“ unterstützt ein couragiertes Vorgehen: „Insbesondere als politische Bildende wollen wir unserem Selbstverständnis nach in der Öffentlichkeit Zivilcourage gegen die Querdenker-Demonstration zeigen, da sich unserer Auffassung nach genau dann ein Protest demokratisch delegitimiert, wenn er gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten artikuliert wird. Genau dies sahen wir im November letzten Jahres in Leipzig und bei zahlreichen bundesweiten Demonstrationen in der Gegenwart, weshalb wir keinen Grund haben davon auszugehen, dass sich dieser Umstand am kommenden Samstag ändert.“

Abschließend erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir müssen die „Leerdenker“, die jedwede Meinung, die nicht der eigenen entspricht, zurückweisen und, weil sie darin einig sind mit Pegida, AfD und Co, daran erinnern, dass die garantierte freie Meinung eben nicht per se widerspruchslos ist. Deswegen ergeht hier das Angebot, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, deutlich zu machen, dass Reichsbürger, Neonazis und Verschwörungs­gläubige in Leipzig auch weiterhin herzlich unwillkommen sind. Auch das ist Demokratie – der Widerspruch gegen den Unsinn, den manche meinen, widerspruchslos vertreten zu dürfen. Gemeinsam und solidarisch für Demokratie, für Solidarität und deswegen gegen rechte Leerdenker:innen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. März 2021
Foto via Marco Böhme

PM: Querdenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach
Leipzig auf. Die Realitäts- und Wissenschaftsverweigerer:innen wollen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!)
wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern. Wir rufen alle Menschen in Leipzig zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen. Für uns heißt es: Querdenken ausbremsen!“

Dazu starten 12 Uhr drei Fahrraddemos vom Lindenauer Markt, Rabet und Connewitzer Kreuz. Daneben gibt es ebenfalls ab 12 Uhr einen
Motorradkorso (Start Wilhelm-Külz-Park gegenüber Völkerschlachtdenkmal). Als Zielkundgebungen sind einerseits der Augustusplatz, wo
Feministischer Streik Leipzig eine Versammlung geplant hat, und andererseits die Neue Messe, wo „Die Partei“ sich gewohnt kritisch satirisch mit dem Thema des Impfens befassen wird, ins Auge gefasst worden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Querlenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach Leipzig auf. Da die sogenannte Bewegung hier in Leipzig kaum 100 Menschen zusammenbekommt, müssen ihre Anführer:innen immer wieder in andere Städte pilgern und dort ihre Wortauswürfe verbreiten.

So behauptete Nils Wehner am 6. Februar in Chemnitz, dass Menschen in Pflegeheimen wegen der Impfung sterben und verbreitete Falschinformationen, dass der Impfstoff jetzt an Kindern getestet werden soll. Wirre Behauptungen gespickt mit Umsturzphantasien.

Nun rufen die Leipziger Realitäts- und Wissenschaftsverweiger:innen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen nach Leipzig auf. Sie wollen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!) wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern.

Die „Biker für Deutschland“ wollen ebenfalls kommen. Involviert sind die „Bikerfreunde Eisenhammer“ und die „Motorradfreunde Nossen“. Die „Biker für Deutschland“ sind jene, ihr erinnert euch vielleicht, die Poggenburg und die Frauendemos der Legida-Resterampe unterstützt hatten. Bei den rechten Bikern sind u. a. Thomas Festerling und Mike Schade („Roßwein wehrt sich“) organisiert.

Deswegen gilt es für uns, am 6. März die Querlenker:innen auszubremsen. Wir rufen euch zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen.

Selbstverständlich üben auch wir Kritik an den derzeitigen und den vergangenen Maßnahmen. Auch wir haben offene Fragen, aber wir sind konsequent solidarisch, schützen Leben und Gesundheit im Einklang mit fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir beobachten die Eingriffe in Freiheitsrechte genau und begleiten schon seit dem Beginn der Pandemie insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konstruktiv-kritisch. Wir hinterfragen, welche gesellschaftspolitischen Konsequenzen aus der Lähmung in der Pandemie zu ziehen sind und wie wir es schaffen können, keinen Menschen zurückzulassen.

Fahrraddemos (Start 12 Uhr)

  • Lindenau Markt
  • Rabet
  • Connewitz Kreuz

Motorradkorso (Start 12 Uhr)

Wilhelm-Külz-Park/Völkerschlachtdenkmal, gerne auch andere Fahrzeuge

Zielkundgebungen

  • Augustusplatz: FemStreikBündnis
  • Neue Messe: Die Partei

Gedächtnisprotokoll zum 21. November #le2111

Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden. Dafür wird aktive Mitarbeit benötigt: Wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, Polizeimaßnahmen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen wart, fertigt bitte ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es – möglichst verschlüsselt – an .

Liebe Antifaschist:innen, liebe Menschen,

der 21. November war kein guter Tag für die Nazis, die sich an dem Tag für eine Demonstration in Leipzig verabredet hatten. Ganz im Gegenteil zum 07. November, als die Polizei vor „Querdenken“ kapitulierte während der Gegenprotest eingekesselt wurde und tausende ohne Beachtung von Hygienerichtlinien um den Ring marschierten. Doch auch für den 21. November wollen und können wir dem Einsatzkonzept der Polizei kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Zwar wurde diesmal vermehrt auf Hygienebestimmungen geachtet, dennoch waren die Planlosigkeit einzelner Einheiten, Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und die bekannte Doppelmoral von gutem(=bürgerlichem) und bösem(=linkem) Protest offensichtlich.
Die Polizei hatte die Lage entgegen der eigenen vollmundigen Behauptungen eben nicht im Griff.

So wurden nach der Auflösung der angemeldeten Versammlung des Nazi-Klientels die Teilnehmenden in Richtung Innenstadt geleitet wo sie sich zu kleineren und größeren spontanen Demonstrationen versammeln konnten. Das diese sich nur sehr eingeschränkt bewegen durften ist den entschiedenen antifaschistischen Interventionen zu verdanken. Euch allen gilt dafür unser Dank.

Es kam erneut zu Angriffen und Verletzten durch Neonazi- und Hooligan-Gruppen, die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Die Polizei kesselte ohne Nennung von Gründen oder Vorwürfen größere Gruppen von Menschen ein und bedrohte sie mit Anzeigen und Ordnungsgeldern wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. – Ein Witz der Leipziger Polizei auf Kosten der hier lebenden und engagierten Menschen: während man den rechten Maskenverweigerer:innen den Deal anbot keine Personalien zu kontrollieren und wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung zu belangen greift man zu eben jener Verordnung um den Protest derer zu gängeln, die für die Einhaltung ebendieser demonstrieren.

Teilnehmende einer „corona-kritischen“ Spontandemonstration werden in der Innenstadt von Polizist:innen begleitet. Als vor dem Aufzug die Straße durch eine Sitzblockade gesperrt wird wirft die Polizei ihre Aufgabe der „Trennung der verschiedenen Lager“ über Bord und bahnt der ungenehmigten „Querdenker“-Demo einen Weg über die Köpfe der Teilnehmer:innen der Sitzversammlung, welche Gelegenheit freilich in Form von Tritten gegen die sitzenden Aktivist:innen genutzt wurde.

Wir möchten allen Verletzten in Solidarität Grüße und Gute Besserung übermitteln!

*Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden und dafür brauchen wir wieder eure aktive Mitarbeit um uns ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge zu machen: wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, widerrechtliche Polizeiaktionen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen ward, fertigt bitte so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.*

In ein Gedächtnisprotokoll gehören keine Namen, dafür aber konkrete (oder geschätzte) Uhrzeiten, Ortsangaben oder die geschätzte Größe der Personengruppe, mit der ihr auf der Straße saßt etc. Außerdem schreibt bitte nichts, was euch selbst belasten könnte in euer Protokoll.

Bitte teilt uns in eurem Gedächtnisprotokoll mit, wie wir damit umgehen dürfen. Wir halten uns daran, was ihr diesbezüglich bestimmt. Eure Gedächtnisprotokolle werden von uns nicht veröffentlicht, aber womöglich anonymisiert in einen Text zu den Vorgängen am 21. November eingefügt.

Seitens der Presse gibt es bereits Interesse die Ereignisse auch medial und öffentlich zu verarbeiten – wer sich also vorstellen könnte als Betroffene mit der Presse zu sprechen wird gebeten einen Kontakt (z.b. mail-adresse) anzugeben, wir vermitteln euch dann vertrauenswürdig weiter.

Sollte es dazu kommen, dass Teilnehmende unseres Protestes Ordnungsgeld nach der Coronaschutzverordnung zahlen sollen, behalten wir uns vor dagegen politisch aktiv anzugehen. Falls ihr Interesse an einer Mitwirkung bei einer möglichen Solidaritätskampagne haben solltet, schreibt das gerne auch mit zu eurem Gedächtnisprotokoll.

Bitte sendet eure Gedächtnisprotokolle (gerne verschlüsselt) an ; unser PGP-Schlüssel ist hier.

Solidarisch
-platznehmen

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie „Knockout 51“ bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

„Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft“, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

„Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre „Umsturzfantasien“ auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker:innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen.

Am kommenden Samstag, den 21. November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker:innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker:innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

„Der Aufruf stammt aus dem Umfeld des sogenannten neuen Schmalkaldischen Bundes einer extrem rechts geprägten Initiative. Auch in Berlin wurde am Mittwoch unter anderem durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins Compact, dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Versammlung noch stärker als am 7. November durch Rechtsradikale dominiert wird. Dies ist auch kein Zufall, da die neue Rechte und neonazistische Hooligans, die sogenannten Querdenkenproteste seit geraumer Zeit immer stärker dominieren. Jede Person, die dort mitläuft, macht sich mit Demokratie- und Menschenfeind:innen gemein“, warnt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Sowohl bei der Versammlung am 7. November als auch bei der kommenden wurden bzw. werden Straftaten begangen. In den Gruppen der Querdenker:innen, auch aus der Orga- Gruppe, wurde für den 7. November angekündigt über den Innenstadtring zu laufen, obwohl diese Versammlung verboten war. Ein Aufruf zur Durchführung einer durch Bescheid verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar. Im Namen mehrerer dutzend Leipziger, die sich der Anzeige angeschlossen haben, wurde daher Strafanzeige gestellt. Auch die Bewerbung und Durchführung einer anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Dies ist das Szenario für den 21.November. Entsprechend wurde auch hier Strafanzeige gestellt.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerks.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 21. November ab 14 Uhr, unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit MNS, auf dem Augustusplatz die Ereignisse vom 7. November aber auch die aktuelle Situation vieler Menschen zu thematisieren und gegen Behördenversagen und die Raumnahme durch Rechtsradikale zu demonstrieren“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/3839787416031851/

Pressemitteilung: 19. November 2020