Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Wir werden uns unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal) versammeln. Auch die Zahl der Teilnehmenden haben wir entsprechend der Versammlungsfläche auf 100 Personen begrenzt. Wir hoffen, dass unsere Botschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes, ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. April uns den Rücken gestärkt. Es hat festgehalten, dass pauschale Verbote mit Verweis auf eine Allgemeinverfügung nicht rechtens sind. Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Deswegen muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gefahr besteht. Das pauschale zeitweise Verbot der Versammlungsfreiheit kann nie verhältnismäßig sein. Und diese Diskussion müssen wir als Gesellschaft führen und aushalten. Deswegen werden wir, wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.“

Für die Klageverfahren rufen wir alle Unterstützerinnen und Unterstützer zu Spenden auf. Für Spendenquittungen bitten wir um eine Mail an .

Spendenkonto
Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt/ Grundrechte

Aufruf: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich in zwei längeren Beiträgen mit der Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnungen des Freistaates Sachsen befasst. Nun sollen ab 20. April die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das öffentliche Leben langsam hochgefahren werden. So erarbeitet die Landesregierung einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita. Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab dem 4. Mai sollen einige Dienstleistungsgewerbe ihren Betrieb aufnehmen. Wir alle vermissen aber schmerzlich die politische Absichtsbekundung, ein wesentliches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wieder in Kraft zu setzten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wirtschaft und Konsum so viel wichtiger sind als die Versammlungsfreiheit! Wurde darüber überhaupt beraten? Haben sich die politisch Verantwortlichen mit Auflagen befasst, die nach Versammlungsrecht möglich sind? Oder sind vielleicht wesentliche Grundrechte gar nicht mehr im Fokus der Landespolitik? Gerade in Leipzig haben 1989 zigtausende Menschen genau für dieses Grundrecht unter Lebensgefahr demonstriert.

Auch im Aktionsnetzwerk ist Konsens, dass der Schutz des menschlichen Lebens oberste Priorität hat. Deswegen wurde in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen fast selbstverständlich zu Online-, Foto- und Kunstaktionen unter Beachtung aller Regeln aufgerufen. Da es eine Neubewertung der Lage gibt und keine “triftigen Gründe” für das Verlassen des eigenen Haushaltes mehr notwendig erscheinen, fordert das Aktionsnetzwerk ebenso eine Neubewertung der Möglichkeit, die eigene Meinung persönlich und öffentlich kundzutun. Die ab 20. April geltenden Infektionsschutzauflagen erscheinen vereinbar mit dem Versammlungsrecht, gerade wenn sich alle an einer Kundgebung Beteiligten an diese Auflagen halten.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu einer Versammlung am 20. April ab 18 Uhr auf den Leipziger Marktplatz auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren. Mit der Einhaltung eines Mindestabstandes von fünf Metern zwischen den Teilnehmer*innen sowie mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal etc.) wird der Infektionsschutz gewährleistet. Die Anzahl der Beteiligten auf 100 Personen begrenzt.

Das Aktionsnetzwerk will klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen senden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/240415603776366/

Leipzig, 17. April 2020
Pressemitteilung und Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.“

Pressemitteilung: Leipzig, 6. April 2020

Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation etlichen Tausenden den Tod bringen.

Aber auch jenseits der Situation in Griechenland und an dessen Grenzen gestaltet sich die Lage für Schutzsuchende und über die Resettlement-Verfahren zu uns kommende Menschen gerade schwierig, da diese Verfahren teilweise außer Kraft gesetzt wurden und auf Grund von Grenzschließungen auch faktische Aufnahmestopps geschaffen wurden.

Maßnahmen, wie das Aussetzen der Resettlement-Verfahren oder Aufnahmestopps, untergraben das Grundrecht auf Asyl, welches auch in Zeiten von Corona weiter gelten muss. Noch schlimmer sind aber die landesweiten Schließungen der Asylberatungsstellen der Dachverbände. Diese bieten fast keine Präsenzberatung mehr an, welche für die Betroffenen existenziell notwendig ist. Damit kann die, den Geflüchteten zustehende, qualifizierte Beratung kaum noch stattfinden und Fristen können nicht gewahrt, sowie Rechtsmittel nicht eingelegt werden.

Wir verlangen, dass die Bundesregierung sämtliche Verfahren ruhend stellt und bis zum Ende der Pandemie keine Negativbescheide erlassen werden. Außerdem fordern wir die Aussetzung der Verfahren und Fristen für Widersprüche und Klagen nach dem Asylrecht, sowie eine generelle Aussetzung aller Abschiebungen. Dies kann für die Betroffenen und die Beschäftigten im System Rechtssicherheit herstellen. Das Virus darf weder die Humanität noch die Rechtsstaatlichkeit untergraben!

Außerdem ist eine schnellere Zuweisung an die Kommunen, die Plätze in kleineren Unterkünften anbieten können, gerade jetzt notwendig. Die großen Erstaufnahmeeinrichtungen bergen durch die hohe Belegungszahl und die Vielzahl an gemeinschaftlich genutzten Räumen, extrem hohe Risiken für die Verbreitung des Virus, wie jüngst das Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig zeigte.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße im Süden der Stadt musste am vergangenen Samstag einen Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp aussprechen und isoliert sich. Anlass waren zwei an COVID-19 positiv getestete und daher vermutlich infizierte junge Menschen, die umgehend in einen Isolationsbereich in der Einrichtung gebracht werden mussten. Danach wurde das gesamte betroffene Gebäude geschlossen und die zuständigen Mitarbeiter*innen in Quarantäne nach Hause geschickt.

Wir wundern uns, warum präventativ keine Maßnahmen in solchen Einrichtungen getroffen worden waren. Das Risiko beziehungsweise die Gefahr eines erhöhten Ansteckungspotenzial auf engerem Raum müsste den verantwortlichen Personen doch bekannt gewesen sein? Wie kann es soweit kommen, dass aufgrund grober Nachlässigkeit eine ganze Unterkunft abgeriegelt wird?!

Für uns steht fest: wir stehen solidarisch an der Seite der vielen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend befindlichen Menschen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland dazu auf, sich mit den Geflüchteten in den vielen Einrichtungen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und gerade in der jetzigen Zeit für die Wahrung ihrer Rechte einzutreten.

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen. Wir stellen die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob die gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang vollkommen fehlende und durch politische Akteure zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Auch Selbstkritik ist uns wichtig. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei müssen wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent bleiben und alle Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 26. März 2020