PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz reagiert auf die veränderten Neonazi-Aufmarschrouten

Nachdem die Stadt im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Umgang mit den Neonazidemonstrationen am 16.10. endlich öffentlich gemacht hat, reagiert das Aktionsnetzwerk auf die neuen Gegebenheiten. Die Stadt Leipzig hat die Route ab Probstheida durch Leipzig Connewitz in die Innenstadt verboten. Die drei anderen Aufmärsche sollen zu einer Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes (Brandenburger Straße) zusammengelegt werden. Dagegen haben zwei der Anmelder, Maik Scheffler und Istvan Repazcki, bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Sie wollen stattdessen eine Demonstration ab Huygenstraße (nähe Arbeitsagentur) bis zum Wilhem-Liebknecht-Platz durchführen

„Wir bleiben bei unserer Devise die Nazis keinen Meter laufen zu lassen oder – im Falle einer Kundgebung – lautstark Protest zu bekunden. Über 5000 Menschen unterstützen den Aufruf des Aktionsnetzwerkes mittlerweile.“, so Juliane Nagel und Gunnar Georgi, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. „Wir konzentrieren unsere Vorbereitungen für gewaltfreie Widersetz-Aktionen nun auf Leipzig Gohlis, denn es ist damit zu rechnen, dass dem Widerspruch der Neonazis stattgegeben wird und eine Demonstration ab Huygenstraße stattfinden kann.“

In der Nähe der Huygenstraße, dem möglichen Startpunkt der Neonazidemonstration hat das Aktionsnetzwerk einen Infopunkt eingerichtet. Diese Kundgebung an der Kasseler Straße Ecke Motteler Straße wird ab 9 Uhr besetzt sein und über mögliche Widersetz-Aktionen informieren.
Auch die Infopunkte am Hauptbahnhof, eine Kundgebung am Wintergartenhochhaus sowie am Hallischen Tor bleiben bestehen.

„Die Neonazis wollen am 16.10.2010 definitiv demonstrieren. Darum bleibt es wichtig auf die Straße zu gehen und gegen die zivilen Ungehorsam zu leisten, die die Menschenwürde und demokratische Grundwerte mit Füßen treten.
Auch spontane Aufmärsche der Neonazis sind nicht auszuschließen. Wir empfehlen darum sich nicht allein durch die Stadt zu bewegen, sondern sich mit FreundInnen und Bekannten zum Protest aufzumachen.“ empfehlen Gunnar Georgi und Juliane Nagel.

Am Freitag wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auf seiner Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de eine Liste von angemeldeten Kundgebungen veröffentlichen.


Presseinformation der Stadt Leipzig, 14.10.2010
Stadt verbietet Demonstration und untersagt Aufzüge

Die Stadt Leipzig hat die von Enrico Böhm angemeldete Demonstration „Laber nicht – erkämpfe dir deine Zukunft“, die am 16. Oktober vom Bruno-Plache-Stadion über das Connewitzer Kreuz zum Martin-Luther-Ring führen sollte, verboten. Das Verbot der Versammlung sowie des Aufzugs aus dem rechtsextremistischen Spektrum wird mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. So ist der Anmelder innerhalb von gut zwei Jahren sechs Mal, z. B. wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen versuchter Körperverletzung, verurteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fasst zusammen: „Die Urteile weisen einen starken versammlungsrechtlichen Bezug auf und zeigen, dass bei dem Anmelder eine hohe Gewaltbereitschaft vorliegt. Dem Anmelder fehlt als Versammlungsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit um einen friedlichen und sicheren Verlauf der Versammlung sicherzustellen, was einen Verbotsgrund gemäß § 15 / I SächsVersG darstellt.“

Für die als Sternmarsch angezeigten drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ von Istvan Repaczki, Tommy Naumann und den Jungen Nationaldemokraten verfügte die Stadt Leipzig, dass sie zusammengefasst und als stationäre Kundgebung von 13 bis 17 Uhr im Bereich Brandenburger Straße / Höhe Hauptbahnhof Ostseite durchgeführt werden müssen. Die Durchführung der Aufzüge wurde untersagt und zusätzlich zahlreiche weitere Auflagen erlassen.

Die Untersagung der Aufzüge und Beschränkung auf eine Kundgebung wird mit der polizeilichen Gefahrenprognose sowie der zur Verfügung stehenden polizeilichen Einsatzkräfte begründet. Nach Einschätzung der Polizei stehen nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung, um die angemeldeten Versammlungen und Aufzüge aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen. Vorliegend kann nach polizeilicher Bewertung ausschließlich eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. „Diese polizeiliche Gefahrenprognose muss sich die Stadt Leipzig zu Eigen machen, da letztendlich nur die Polizei eine Bewertung der gesamten Gefährdungslage in Zusammenhang mit den betreffenden Örtlichkeiten und der Kräfteanzahl vornehmen kann.“

Eine Übersicht über die bei der Stadt Leipzig für den 16. Oktober insgesamt angezeigten Versammlungen finden Sie ab dem heutigen Nachmittag auf www.leipzig.de.

Wir werden die Nazis keinen Meter laufen lassen!

Tipps und Informationen für erfolgreiche Widersetz-Aktionen am 16.10.2010

Wie?
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren.“ (Leipziger Erklärung 2010). Unser Mittel sind gewaltfreie, entschiedene Widersetz-Aktionen. Wir werden zivilen Ungehorsam gegen die leisten, die die Menschenwürde und demokratische Prinzipien mit den Füßen treten.
Ziviler Ungehorsam ist kein emotionales Querstellen, sondern ganz bewusst durchdachter Regelübertritt. Er bedeutet, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält und diesen auch einsetzt, wenn in Politik oder der Gesellschaft generell etwas falsch läuft. Zum Beispiel wenn Nazis demonstrieren. Wir sind uns bewusst, dass wir damit gesellschaftlich verbreitetem Diskriminierungsdenken nicht tiefgründig begegnen können. Mit zivilem Ungehorsam gegen Naziaufmärsche können wir jedoch die Nazis ärgern, ihre Strahlkraft auf Unentschlossene trüben und Menschen motivieren Abwertung und Ausgrenzung auch im Alltag entgegenzutreten!

Wo?

Wir wollen die Nazis keinen Meter laufen lassen. Wir orientieren darauf sich am 16.10. an den Startpunkten der Demonstrationen in Wahren, Plagwitz, in der Innenstadt und in Probstheida einzufinden und empfehlen euch, jetzt schon darüber nachzudenken wo ihr am 16.10. präsent sein wollt und euch über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren.

Die angemeldeten Startpunkte der Naziaufmärsche sind:

1) Rathaus Wahren – eine Anreise der Nazis über den S-Bahnhof in Wahren ist sehr wahrscheinlich

2) Engertstraße/ Karl-Heine-Straße – Plagwitz

3) Hauptbahnhof

4) Connewitzer Straße Höhe Bruno-Plache-Stadion – Probstheida

Möglicherweise ändern sich die Veranstaltungsorte nach den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und Anmeldern noch, vielleicht werden Demonstrationen wegfallen. Wir werden so schnell wie möglich darüber informieren!
Am Morgen des 16.10. sollte sich jede und jeder schlau machen wie die aktuelle Lage ist. An den Infopunkten werden Informationen zu den konkreten Widersetz-Punkten gegeben.

Infopunkte
In der Nähe der Demo-Startpunkte gibt es Infopunkte – angemeldete Kundgebungen oder Einrichtungen – die am 16.10.2010 Informationen (Stadtpläne, Aktuelles zum Geschehen) und Möglichkeit zum Ausruhen inklusive Versorgung anbieten.

Bereits fest stehende Infopunkte (wird ergänzt bzw. konkretisiert) sind:

Leipzig-Wahren
Linkelstraße/ Georg-Schumann-Straße

Leipzig-Plagwitz
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße
Berufsfortbildungswerk GmbH, Engertstraße 31

Innenstadt
– Kundgebung am Wintergartenhochhaus/ Georgiring (nahe Hauptbahnhof Ostseite)
– PRÄZISIERT !!! Kundgebung am Hallischen Tor (nahe Hauptbahnhof Westseite)

Probstheida
– Kundgebung im Triftweg (nahe Connewitzer/ Probstheidaer Straße)
– Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Wann?
Das Aktionsnetzwerk orientiert darauf, die Widersetz-Punkte um 10.00 Uhr besetzt zu haben. Die Nazidemos starten jeweils um 12.00 Uhr, in Wahren beginnen Sammlung bzw. Anreise bereits um 11.00 Uhr. Die Erfahrungen zeigen, dass die Chancen auf erfolgreiches Widersetzen mit frühzeitiger Präsenz steigen. Die Infopunkte sind ab 9 Uhr geöffnet.

Mobil sein
Jede und jeder sollte sich darauf einstellen am 16.10.2010 weite Strecken zurücklegen zu müssen. Die LVB werden ihren Betrieb aufgrund des Demonstrationsgeschehen besonders in den betroffenen Stadtteilen zurückfahren bzw. ganz einstellen. Wir empfehlen ein Fahrrad dabei zu haben, um sich unabhängig vom ÖPNV bewegen zu können. Ansonsten ist es angebracht sich zu Fuß in großen Gruppen durch die Stadt zu bewegen.

Informiert sein
Informationen gibt’s auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de.
Am Tag selbst wird das Aktionsnetzwerk per Wap-Ticker und per Twitter kontinuierlich Neuigkeiten verbreiteten. Achtet zudem auf Lautsprecherfahrzeuge und Menschen mit Megaphonen.
Radio blau sendet live aus dem Geschehen (89,2 und 99,2 UKW) und auch das Antifa-Bündnis “Roter Oktober” bietet Infotelefon und Wap-Ticker an.
Also: Handys und Radios nicht vergessen!

Vorbereitet sein
Bringt warme und regenfeste Kleidung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit. Sehr hilfreich sind außerdem Lärminstrumente! Der Tag kann lang und stressig werden. Das Aktionsnetzwerk ist dabei für jeden Widersetzpunkt eine mobile Küche zu organisieren. Ausreichend Verpflegung selbst mitzubringen kann nicht desto trotz nicht falsch sein. Ausgesprochen wichtig ist es außerdem ein Personaldokument mich sich zu führen.

… und am Abend wird es genügend Gelegenheiten zum Entspannen, Auswerten oder Feiern geben…

Eine geht noch: NS-Anmeldung Nr. 4 eingegangen, Route durch den alternativen Stadtteil Connewitz

Eben noch im Scherz gesagt und jetzt schon wahr: die organisierenden Neonazis haben Anmeldung Nr. 4 bei der Versammlungsstelle eingereicht. Der anvisierte Streckverlauf: Start am Bruno-Plache-Stadion, über Marienbrunn (Connewitzer, Probstheidaer und Zwickauer Straße) über Dankwartstraße, Liechtensteinstraße nach Connewitz die Bornaische Straße entlang, von dort über die Karl-Liebknecht-Straße über den Petersteinweg bis zum Martin-Luther-Ring.
Das Motto der Demonstration “Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig” fällt aus dem Duktus der übrigen drei Aufmärsche heraus.
Anmelder diesmal ist Enrico Böhm. Er kandidierte – ebenso erfolglos wie Naumann und Repaczki – auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat im vergangenen Jahr. Böhm bewegt sich wie die anderen seit Jahren in der hiesigen und regionalen NS-Szene. Er war zusammen mit Naumann maßgeblich beteiligt an einem Angriff auf Fans des Fußballvereins BSG Chemie im vergangenen Jahr. (siehe hier). Dabei wurde ein Fan von einem Auto an einer Lindenauer Tankstelle absichtlich mit einem PKW überfahren und schwer verletzt.

In einem Beitrag auf der Kampagnenseite der selbsternannten “Widerstandsbewegung” vom vergangen Montag, versuchen sie ihren eigenen Kameraden die ganze Anmelderei zu erklären. Denn selbst in einschlägigen rechten Foren wird über Sinn oder Unsinn weiterer Aufmärsche in Leipzig gestritten. Die Strategie, die sie verfolgen, ist recht einfach: sie gehen davon aus, dass mit einer Vielzahl an Anmeldungen über das gesamte Stadtgebiet sowohl Polizeikräfte als auch mögliche Gegendemonstrationen derart gebunden werden, dass eine erneute Verhinderung ihrer Aufmärsche nicht möglich wäre. Dazu sagen sie selbst:

“Wir entwickeln ein neues Bewusstsein, schätzen die Situationen nun anders ein, finden zur alten Disziplin zurück, führen und folgen zum Erfolg.”

Vielleicht wollen sie ja auch einfach nur ins Guiness-Buch kommen, mit den meisten angmeldeten Nazi-Aufmärschen an einem Tag, in einer Stadt. Offensichtlich soll der 16.10.2010 in Leipzig der Testlauf für die alljährliche Großdemonstration im Februar in Dresden werden. Bis dato sind dort für den 19.2.2011 drei Nazidemos angemeldet. Diese Strategie folgt einer Empfehlung des Neonazis Christian Worch, der nach dem durch zivilgesellschaftliche Blockaden verhinderten Dresdner “Trauermarsch” der Nazis am 13.2.2010 die Parole ausgab Sternmärsche durchzuführen, um Polizei und Protestpotential zu spalten.
Wir lassen uns überraschen, wie viele sie noch anmelden und sind gespannt, wie seitens der Stadt nun reagiert wird.
Von Großveranstaltungen der Arena und der Oper an diesem Tag abgesehen, wird das öffentliche Leben in Leipzig an diesem Tag in weiten Teilen zum Erliegen kommen.

Hintergrund: Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig

Ein Blick auf Entstehung und Selbstverständnis der “neonationalsozialistischen Jugendbewegung“ (Update 21.9.2010)

Über was/ wen sprechen wir?

Sich stark an den Berliner und Dortmunder Wurzeln der sich popkulturell gebenden Jugendbewegung der „Autonomen Nationalisten“ orientierend traten die Leipziger „freien“ Neonazis 2007 erstmals öffentlich in Erscheinung, Sie imitier(t)en das, was seit etwa 2002 von der Berliner Kameradschaft Tor als Stil geprägt wurde: eine aktionistische Ausrichtung, ein moderner Stil in der Propaganda-Praxis (etwa Graffiti-Schriftzüge auf Transparenten, Aufklebern und Plakaten) und im Auftreten (in Anleihe an den von der radikalen Linken geprägten „Black-Block-Style“), Kommunikation und Präsentation im Internet und der Verzicht auf eine zu formale Organisationsstruktur. Inhaltlich bezieht sich das insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktive neonationalsozialistische Netzwerk recht ungefiltert auf nationalsozialistische Inhalte. Es sind die großen Themen, Antikapitalismus oder Anti-Globalisierung, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Zwischen Aktionsberichten tauchen auf ihren Internetseiten wehleidige epische Versuche über die Lage der Nation, über die Gefahr von Individualisierung und Entgrenzung, die die moderne spätkapitalistische Gesellschaft mit sich bringt, auf. Einen roten Faden durch ihre ideologisch brüchigen Ergüße stellt zudem das antisemitische Motiv des Finanzkapitals und seiner „Zinsherrschaft“ dar. Der große Gegenentwurf der FKL ist das völkische Kollektiv , eine homogene Volksgemeinschaft, die die Reproduktion der Gesellschaft ohne Störfaktoren von aussen (Migration) und mit ehrlicher Arbeit sichert. Ihr Demonstrationsslogan „Kapitalismus abschalten“ (Demonstration 2 am 16.10.) ist somit nicht viel wert: nicht die Aufhebung des Kapitalismus als auf Wertschöpfung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, auf Leistungsethos und die Entfremdung der Produzierenden vom Produktionsprozess basierendes System, ist ihr Ziel, sondern dessen Überführung in die nationale Form.

Publikationen wie auch die aktuellen Demonstrationsaufrufe bezeugen die Inkonsistenz und mangelnde öffentliche Kommunikationsfähigkeit der FKL aka Autonome Nationalisten aka JN. Ihr modernes Erscheinungsbild steht in klarer Opposition zu den alt-nazistischen Inhalten, Aufkleber/ Graffiti und Demonstrationen sind Propagandamittel, die die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als ansprechen. Die anfängliche Distanz zur lokalen NPD, die inzwischen zur Symbiose geronnen ist, markiert die Schizophrenie des Konzeptes der „Freien Kräfte“ – frei aka autonom und revolutionär können und dürfen sie qua weitestgehender Personalunion mit der lokalen NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht mehr sein, andererseits ist die Selbsbezeichnung als frei und autonom qua personeller Verschmelzung mit der NPD nichts mehr wert.
Die Demonstration(en) am 16.10. stellen in diesem Sinne reine Machtdemonstrationen gegenüber dem zurecht übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der Antifa, und dem Staat dar und dienen andererseits dazu dem eigenen Klientel eine Aktionsfläche und (unzulängliches) inhaltliches Futter zu bieten und das lädierte Image aufzubessern.

Der Weg der „Freien Kräfte Leipzig“
Die FKL formierten sich im klaren Widerspruch zu den alljährlichen Großdemonstrationen des Hamburger Neonazis und „Freier-Widerstand“-Protagonisten Christian Worch. Einen Tag nach dessen schmachvoller Niederlage, einer von lediglich knapp 40 Personen besuchten Demo in Leipzig-Südost, triumphierten sie mit einer ersten Spontanaktion in Leipzig-Grünau, zu der um die 100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Die Leipziger Pflänzchen kooperierten hier eng mit den Delitzscher Strukturen. Diese nehmen als „Freies Netz Nordsachsen“ auch heute noch eine Vorreiterrolle ein. Mittels Präsenz bei Veranstaltungen ihres „politischen Gegners“ (die sog. Wortergreifungsstrategie), Propaganda-Aktionen im Stadtbild und gewaltsamen Übergriffen auf alternative Menschen und Projekte kamen die „Freien Kräfte“ Leipzig auf die Beine. Hauptaktionsfeld war in der Anfangsphase der Leipziger Osten.
Langsam aber sicher suchten die FKL die Nähe zur NPD. Der überalterte Leipziger Kreisverband der extrem rechten Partei mag froh über ein solch aktives Nachwuchspotential gewesen sein und sah über den, ihrer eigene eher „bürgernahe“ Strategie durchkreuzenden, offen den Nationalsozialismus verherrlichenden und gewaltfetischisierenden Duktus hinweg. Als Gegenleistung fungierten die Nachwuchskader als Kandidaten auf den Listen der Partei. Beispielsweise in Geithain und Borna zogen gerade die lokalen „Freie Kräfte“-Protagonisten in Geithain bzw. Borna in den Stadtrat ein. Grund dafür war der lokale Bekanntheitsgrad in eher jüngeren Milieus und familiennahen Netzwerken. Die autonome BürgerInnenschreckmentalität wurde dafür in den Hintergrund gerückt. Sicherlich ging das „Freie Netz“, die Vernetzungsplattformm Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und Propaganda-Instrument der „Freien Kräfte“ in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, darum auch in den Hochzeiten des Wahlkampfes, von Juli bis Oktober 2009 offline.

Mit zahlreichen kleinen Demonstrationen in Randstadtteilen Leipzigs (Grünau, Anger-Crottendorf/ Schönefeld/ Reudnitz oder Grosszschocher) und einer letztendlich zumindest oberflächlich betrachtet gescheiterten Intervention in eine Kinder-Mord-Fall in Leipzig ebneten die „Freien Kräfte“, die inzwischen die Neugründung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ initiiert und vollzogen hatten, ihren Weg. Mit der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse in Leipzig-Lindenau bekamen sie ihren eigenen Anlaufpunkt und nach den für die in NPD in Leipzig erfolgreichen Wahlkämpfen (Stadtrat und Landtag) ihren Lohn. Mindestens Istvan Repaczki, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, wird heute von der NPD-Landtagsfraktion bezahlt. Einer der Urväter der Freien Kräfte, Maik Scheffler aus Delitzsch, ist mittlerweile Stadtrat auf NPD.Ticket, vielmehr aber noch Landesorganisationsleiter und ehemals Wahlkampfleiter der Partei. Er ist gleichsam Anmelder der 3. Leipzig-Demonstration am 16.10.

Der neuralgische Tag und das Jahr danach
Der 17.10.2009 sollte offensichtlich ein Befreiungsschlag werden: eine „nationale Großdemonstration“ ohne Rücksicht auf die Altherrenpartei, von der mann mittlerweile ressourcentechnisch und auch intellektuell abhängig ist, und unter Einbeziehung der auch in Leipzig existenten bzw. verbliebenen parteikritischen Zusammenhänge (2008 hatten sich einzelne „Kameraden“ von den „Freien Kräften“ abgewendet, sie präsentieren sich und ihre Aktionen unter freies-leipzig.org und machten sich in den Wahlkämpfen für einen Wahlboykott, auch gegen die NPD stark).
Doch daraus wurde nichts. Die unter dem Motto der gleichnamigen Kampagne „Recht auf Zukunft“ firmierende Demonstration wurde durch die erfolgreiche Mobilisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Strukturen ein Flop. Die über 1300 angereisten Neonazis konnten nicht marschieren. Eine fest stehende Blockade zog ihren Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im „Autonomem-Nationalisten“-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Das Wundenlecken danach war gross. Den Organisatoren, allen voran dem inzwischen zum Chef der JN Sachsen aufgestiegene Kumpel Repaczkis, Tommy Naumman, wurden Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen.
Nach dem 17.10. zog Ruhe in die „Freie Kräfte“-Szene ein – zumindest in Leipzig. Viel lieber betätigte mann sich nun bei der geräuschlosen NPD-Strukturaufbauhilfe in der Provinz. Für Wurzen, Torgau, Oschatz und Delitzsch wurde die Gründung von „JN-Stützpunkten“ verkündet.
Derweil stiegen die Leipziger Strukturen zu einem wichtigen Bestandteil des weitestgehend vom „Freien Netz“ gestellten Nazi-Ordnungsdienstes, der beispielsweise bei den Aufmärschen am 13.2. in Dresden und am 1.5. in Zwickau zum Einsatz kam, auf.
In Leipzig selbst liefen und laufen Rekrutierungs- und Strukturkonsolidierungsbemühungen. Mit regelmäßigen Schulungs-, Kampfsport und sonstigen Veranstaltungen konnte mittlerweile neues Klientel an die „Freien Kräfte“, die sich im Internet nun unter dem Label „Aktionsbündnis Leipzig“ präsentieren, gebunden werden. Die Distanz zur lokalen NPD scheint sich vergrößert zu haben. So zeigen die „Jungkameraden“ kein Interesse für das Tun der mittlerweile im Stadtrat sitzenden, ältlichen NPD-Vertreter. Auch bei einer kleinen Sommer-Veranstaltungsreihe in der Odermannstrasse 8 ward keiner der Nachwuchskader samt Anhang gesehen.
Die Neuzugänge müssen allerdings bespasst und das lädierte Image, das aus dem für über 1000 am 17.10.2000 sinnlos angereisten misslungenen Aufmarsch resultiert, endgültig beseitigt werden. Knapp ein Jahr lang wurden auf der Kampagnenwebsite recht-auf-zukunft.tk Wunden geleckt. Ausserdem gingen die Nazis vor Gericht: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsforsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des „Bündnis 17.10.“ (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Ein Jahr lang wurde ausserdem mehr oder weniger kryptisch und mit Schmerzen verursachenden Lyrik- bzw. Epik-Versuchen auf den „day after“ hingewiesen. Und er kommt ..

16.10.2010

Am 5.9. ging die Ankündigung für eine zweifache Demonstration auf der „Recht-auf-Zukunft“-Kampagnenseite online. Wenige Tage später wurde die Anmeldung einer dritten Demonstration
bekannt, am 21.9. folgte die vierte.
Angemeldet durch die zwei altbekannten Leipziger Führungsfiguren Tommy Naumann und Istvan Repaczki sowie den „Freies-Netz“-Leader Maik Scheffler wollen die Neonazis am 16.10.2010 über Staat und Zivilgesellschaft triumphieren.
Die dritte Demonstrationsanmeldung scheint am meisten in das traditionelle Leipzig-Konzept zu passen. Im Gegensatz zu Route 1 und 2 (durch den alternativen Stadtteil Plagwitz bzw. die Innenstadt führend, was stark an die Christian-Worch-Konzepte erinnert) soll Route 3 aus dem Außen-Ortsteil Wahren ins Zentrum führen. Für diese Demonstration mit dem umspannenden Motto „Zukunft statt Krise“ wurden 600 Teilnehmende angemeldet, für die anderen beiden jeweils 300. Die Neonazis scheinen hier auf wenig Protestpotential und mit der am Arbeitsamt geplanten Zwischenkundgebung auf Zuspruch der zum Teil prekären Wohnbevölkerung zu setzen.
Die 4. Demonstration, angemeldet von Enrico Böhm, der eine wichtige Schnittstelle der Neonazis zum Fussballfanmilieu ist (ehemals im Fanprojekt von 1. Lokomotive Leipzig aktiv, machte u.a. das Fanradio “Lokruf” und wurde wegen seiner Naziaktivitäten rausgeschmissen, NPD-Stadtratskandidat und Mitglied der Nazifangruppierung “Blue Caps”) soll vom Heimstadion des 1. FC Lok, dem Bruno-Plache-Stadion in Probstheida via Marienbrunn über Connewitz auf den Martin-Luther-Ring führen.

Die Aufmärsche am 16.10. sollen nicht dazu dienen zu überzeugen oder Probleme von Nicht-Überzeugten aufzugreifen. Es geht – wie es der Popanz um die Anmeldung mehrerer Veranstaltungen und auch die hochideologische Ansprache der eigenen Klientel in den Aufrufen zeigt – um eine Macht- und Kraftprobe und interne Streicheleinheiten.
Denkenswert ist auch, dass die Neonazis die vier plus x angemeldeten Veranstaltungen gar nicht realisieren wollen und die zu erwartenden Beauflagungen durch das städtische Ordnungsamt sowie die angelaufenen Protestvorbereitungen ihnen als Argument dienen werden eine spontane Protestveranstaltung an einem ganz anderen Ort in Leipzig (?) durchzuführen.
Die Strategie hinter den wenigen öffentlich gewordenen Anhaltspunkten ist transparenter als sie es zu glauben vermögen. Der 16.10.2010 ist ein neuer Anknüpfungspunkt für den breiten Widerstand gegen die krude neonazistische Weltanschauung geworden. Und am 16.10. selbst werden sie sich wundern .

Quelle: http://jule.linxxnet.de/ Update 21.9.2010

Leipzig goes Gera – Größtes Nazifest Europas verhindern!

Infoveranstaltungen, Aktionstraining und Busse – Leipzig mobilisiert am 10.7. zur Verhinderung des “Rock für Deutschland” in Gera

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Zwischen Rostbratwurst und Lunikoff-Hetze hat das „Rock für Deutschland“ dem dank entschlossener Proteste marginalisierten „Fest der Völker“ in Jena den unrühmlichen Rang abgelaufen, de facto Europas größtes Nazifest zu sein. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.

Aus diesem Anlass hat sich in Leipzig ein Bündnis gegründet um die Antifaschist_innen in Gera bei der Blockade des „Rock für Deutschland“ tatkräftig zu unterstützen. Die Anreise mit Bussen wir dringend empfohlen, das Busticket kostet 5 Euro und beinhaltet Hin- bzw Rückfahrt.

22.06.2010, 20:00 Uhr
Leipzig, Lichtwirtschaft, Stöckartstrasse
The Party is over! Nazifest in Gera verhindern
Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen das “Rock für Deutschland” am
10.7. in Gera

Donnerstag 08.07.2010
Infoveranstaltung II
19:00 Uhr, Atari, Kippenbergstr. 20

Donnerstag 08.07.2010
Blockadetraining
Nach der Atari Infoveranstaltung !


Die Bustickets könnt ihr nun in den untenstehenden Geschäften erwerben

el libro Bornaische Str 3d, Connewitz
Atari Kippenbergstr. 20, Reudnitz
Vleischerei Zschochersche Str. 23, Plagwitz

Die Kosten betragen 5 Euro ( Hin & Rückfahrt )

www.leipziggoesgera.blogsport.de

www.nazifeste-verhindern.de