Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13.2. auch in Leipzig gestartet!

Aktionstraining am 4.2. , Mobi-Material und Ticketverkauf für die gemeinsam Busanreise nach Dresden!

Auch in diesem Jahr wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit anderen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen nach Dresden mobilisieren um sich der Verdrehung der Geschichte zu widersetzen. Der 13.2. dient weiterhin – nicht nur den Nazis, sondern auch Teilen der Stadtgesellschaft – als Projektionsfläche für die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland. Doch die Bombardierung der Stadt Dresden 1945 war eine Reaktion auf die systematische Ermordung von JüdInnen, auf die Verfolgung von zahlreichen Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passten und auf die kriegerisch durchgesetzten Weltmacht-Ansprüch des NS-Regimes.

In Vorbereitung auf die diesjährigen Proteste in Dresden laden wir ein:

* Infoveranstaltung mit dem Bündnis Dresden nazifrei am 31.1.2013, 19:00 in der Universität, Hörsaalgebäude,

* Aktionstraining in Vorbereitung aufs Demogeschehen und Aktionen des zivilen Ungehorsam am 4.2.2013, 17:00 im WERK II, Kochstraße 132 (nahe Connewitzer Kreuz)

* Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt es für 5 Euro im el libro (Bornaische Str, 3d), in der Vleischerei (Zschochersche Str/ Karl-Heine-Str.) und im Campus-Service des Stura der Uni Leipzig am Campus Augustusplatz

* Mobi-Material vom Bündnis Dresden nazifrei und der Kampagne „Keine Ruhe“ gibts im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig, geöffnet wochentags 10 bis 19 Uhr, Samstags 11 bis 14 Uhr

PM, 29.1.12: Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, Geschichtsrevisionismus und Repression

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus im Februar in Dresden – Repressionen der sächsischen Staatsregierung können Protest nicht einschüchtern – Informationsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig, Bustickets erhältlich

Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz an der Mobilisierung gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus im Februar in Dresden. Sowohl am 13.2. – dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Streitkräfte – als auch am 18.2.2012 wollen Neonazis aller Spektren in Dresden Geschichte leugnen.

„Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und Initiativen aus Leipzig rufen wir dazu auf sich den Neonazis in Dresden zu widersetzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte einzustehen. Die Bombardierung Dresdens kam nicht von ungefähr, sondern war Teil der Kriegsführung gegen Nazideutschland, das bekanntlich den 2. Weltkrieg ausgelöst und Millionen von Menschen systematisch vernichtet hat.“ so Juliane Nagel, Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes.

Zugleich stehen die Aktionen des Bündnisses Dresden nazifrei, denen sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz anschließt, im Zeichen des Protestes gegen die umfänglichen Repressionsmaßnahmen, die der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr gegen NazigegnerInnen angewendet hat. Razzien, Ermittlungsverfahren nach § 129 StGb („Bildung von kriminellen Vereinigungen“), die restriktive Ahndung von Blockadeaktionen oder Handyüberwachung im großen Maßstab – solche Mittel setzt die sächsische Regierung gegen Menschen Menschen ein, die sich couragiert gegen neonazistische Einstellungen und Aktionen engagieren.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch in diesem Jahr in großer Zahl von Leipzig nach Dresden fahren um uns dort Neonazis, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen. Antifaschismus ist und bleibt die richtige Antwort auf das mörderische, menschenverachtende Treiben der Nazis.“ erklärt Juliane Nagel.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Proteste in Dresden lädt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer Informationsveranstaltung am 1.2.2012 19 Uhr in den Hörsaal 16 des Hörsaalgebäudes in der Universitätsstraße 1 ein. Am 8.2. wird ab 18 Uhr in den Räumen der Connewitzer Cammerspiele auf dem Gelände des WERK II, Kochstraße 132 ein Aktionstraining zur praktischen Vorbereitung auf die Proteste in Dresden stattfinden.

Sowohl am 13. als auch am 18.2.2011 werden Busse von Leipzig nach Dresden fahren. Tickets für 5 Euro gibt es im el libro, Bornaische Str. 3d, in der Vleischerei in der Karl-Heine-Str. Ecke Zschochersche Str. und im Campus-Service des StudentInnenrates der Universität. Die Busse werden finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität Leipzig und der HTWK, der LINKEN, Bündnis 90/ Die Grünen und MdB Daniela Kolbe unterstützt.

Am 13. & 18. Februar 2012: Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen

*Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*

Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die „unschuldige Stadt Dresden“, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde. Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich RepräsentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angekündigte „wesentliche inhaltliche Veränderung“ des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkränze, sondern weiße Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird.
Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden später die Nazis folgen. Das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich vor allem aus dem Spektrum „Freie Kräfte“ speist, ruft für den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. Für den 18.2.2012 ist der Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldet. Ob und in welcher Dimension dieser stattfinden wird, ist offen.

In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterstützung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauermärsche in Dresden zu verhindern.
Der sächsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der Stürmung des „Haus der Begegnung“ am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten über eine Handy-Daten-Erfassung im großen Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen.
Eine landeseigene Extremismusklausel soll darüber hinaus dafür sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen außerhalb des demokratischen Konsens zu stellen.

Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen.
Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird. Weder die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.

Aus Leipzig werden am 13. und am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren. Tickets für den 13. und 18.2. gibts für 5 Euro im el libro/ linXXnet, Bornaische Straße. Tickets für den 18.2. gibt es außerdem im Campus-Service des StudentInnenrates der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße.

Zur Vorbereitung auf die Aktionen hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zwei Veranstaltungen organisiert:

01.02.12, 19:00, Leipzig, Hörsaalgebäude der Universität, Universitätsstraße 1, Hörsaal 16 : Infoveranstaltung “Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen” mit Dresden nazifrei

08.02.12, 18:00, Leipzig, Cammerspiele Connewitz auf dem Gelände des WERK II, Kochstraße 132: Aktionstraining in Vorbereitung auf Anti-Nazi-Proteste in Dresden

Außerdem empfehlen wir folgende Veranstaltungen:

02.02.2012, 19:30, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Protest – geht’s noch? Podiumsdiskussion zum Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden mehr

09.02.2012, 19:00, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration “extrem_ist_in: Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus” mehr


Mobilisierungsmaterial kann im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d in Leipzig-Connewitz abgeholt werden.

Links:
http://leipziggoesdd.blogsport.de/

http://dresden-nazifrei.com
http://left-action.de/antifa/

Mobi-Material Dresden nazifrei in Leipzig erhältlich

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird wie in den Vorjahren zu den Anti-Nazi-Aktionen in Dresden mobilisieren. Eine Infoveranstaltung und ein Aktionstraining sind in Vorbereitung. Bustickets werden ab ca. Mitte Januar 2012 an verschiedenen Verkaufsstellen erhältlich sein.

Ab heute können Flyer und Plakate zur Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2012 im linXXnet in der Bornaische Str. 3d, Leipzig-Connewitz abgeholt werden.

Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird.
All die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, werden uns davon nicht abhalten.

Am 1. Mai nach Halle – Naziaufmarsch verhindern!

Aktionsnetzwerk unterstützt Aufruf “Halle blockt” und mobilisiert am 1. Mai gegen den Aufmarsch der “Freien Kräfte” nach Halle. Mobilisierungsveranstaltung in Leipzig geplant

Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Halle blockt!” und die Antifaschistischen Gruppen Halle mobilisieren gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Halle. Infos zu den Gegebenheiten vor Ort finden sich auf den jeweiligen Seiten. Mobiaktivitäten in Leipzig auf diesem Blog, Infomaterial gibt´s ab 14.4.2011 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, Leipzig-Connewitz

Halle 1. Mai 11


Aufruf “Halle blockt”. Naziaufmarsch am 1.Mai verhindern!

Naziaufmarsch? – Nicht mit uns!

Neonazis der so genannten Freien Kräfte haben angekündigt am 1.Mai in Halle aufzumarschieren und einmal mehr ihre menschenverachtende Propaganda unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ zu verbreiten. Sie versuchen damit an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat sich zum Ziel gesetzt diesen Aufmarsch zu verhindern.
Wir können bereits auf einige Erfolge zurückblicken. So wurde dank vielfältiger Aktionen und des breiten gesellschaftlichen Schulterschlusses am 20. März verhindert, dass die NPD in den Landtag einziehen kann. Ebenso haben zahlreiche HallenserInnen durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen Protest am 17. Juni 2009 einen Naziaufmarsch blockiert und entscheidend behindert. Diese Erfolge gilt es am 01. Mai 2011 zu wiederholen!

Der 1.Mai im Nationalsozialismus

Die Nazis instrumentalisierten den internationalen ArbeiterInnenkampftag. Arbeit galt nun als Wert „an sich“ und wurde der „Jüdischen Nicht-arbeit“ gegenübergestellt. So stand auch der von den NationalsozialistInnen 1933 eingeführte „Feiertag der nationalen Arbeit“ nicht in der Tradition der Ziele der ArbeiterInnenbewegung. Statt für menschenwürdige Verhältnisse auf die Straße zu gehen, wurde an diesem Tag die angebliche Verbindung von „Deutschtum“ und „nationaler Arbeit“ gefeiert, alle gesellschaftlichen Interessengegensätze dagegen negiert und „den Juden angelastet“. Gewerkschaften galten in dieser Logik als vom „jüdischen Bolschewismus“ beeinflusste Organisationen deren Ziel es sei „das Volk zu spalten“. So verwundert es nicht, dass bereits am 2.Mai 1933 Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftshäuser gestürmt und GewerkschafterInnen eingesperrt und erschossen wurden. Auch in Halle wurden an diesem Tag ArbeiterInnen durch die NationalsozialistInnen erschossen.

Neonazistische Instrumentalisierung des 1.Mai im Jahre 2011

Die Mobilmachung der Nazis gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hat eine altbekannte Ursache: Hass auf Menschen anderer Herkunft. Diesen Hass verpacken sie in eine sozial verbrämten Gestus: so ginge es angeblich um Arbeitsplatzsicherheit. Der Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch, bedeutet für alle Europäerinnen und Europäer – auch die Deutschen – dass sie überall in der EU arbeiten können. Wer die Freizügigkeit als Arbeitsplatzunsicherheitsfaktor umdeutet, ignoriert die Wahrheit, denn die Lohnstandards in Deutschland sind – im Vergleich mit anderen EU-Staaten – schlicht unattraktiv.

Handeln, statt Wegschauen!

Die Neonazis und ihre Ideologie verschwinden nicht einfach in dem sie ignoriert werden. Deshalb stellen wir uns ihnen an diesem Tag in Halle entgegen. Dieses Ziel eint uns. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch – bunt, gewaltfrei und phantasievoll!

Aktuelle Informationen zu den Neonaziaufmärschen und Widersetzaktionen


Update! (20:35)
Nazis scheitern mit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Beauflagung der Stadt nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof durchzuführen hat also Bestand. Auf den Fuß folgend haben die Nazis Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Update! (13:30)
Die Anträge der 3 Neonazis Scheffler, Repaczki und Naumann auf Durchführung einer Demonstration in Leipzig, ab Huygenstraße/ Möckern, wurden vom Verwaltungsgericht abgelehnt! Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde durch ihre anwaltliche Vertretung bereits eingelegt.

Alle vier Anmelder von Neonazidemonstrationen haben mittlerweile Widerspruch gegen Auflagen bzw. Verbot durch die Stadt Leipzig eingelegt. Dies betrifft konkret das Verbot der Süddemo bzw. die Beauflagung zur Zusammenlegung der drei weiteren Demos zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof Ostseite. Ein Urteil wird morgen (Freitag, 15.10.2010) erwartet.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rechnet damit, dass zumindest dem Widerspruch von NPD-Kader Maik Scheffler, NPD-Landtagsfraktionsangestellten Istvan Repaczki und JN-Sachsen-Vorsitzenden Tommy Naumann statt gegeben wird. Das gemeinsame Ziel aller drei Anmelder ist es, eine gemeinsame Demonstration ab Huygenstraße (Arbeitsagentur) Richtung Innenstadt (Wilhelm-Liebknecht-Platz) zu bekommen. Die ursprünglich angemeldete Route von Plagwitz in die Innenstadt dürfte aufgrund des dichten Protest-Kundgebungsgeschehens tabu sein. Auf allen Straßen, die vom S-Bahnhof Plagwitz in Richtung Innenstadt führen, sind (Protest-)Kundgebungen angemeldet und bewilligt worden! Das Verbot der Süd-Demonstration des mehrfach vorbestraften Blue-Caps Aktivisten und gescheiterten NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm wegen mangelnder Zuverlässigkeit (gemäß § 15 / I SächsVersG) ist ein komplett anderer Fall, wird von Kennern aber als wasserdicht angesehen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft wie gehabt dazu auf am Samstag um 10 Uhr an den Startpunkten der Neonazidemos zu sein.

Folgende Infopunkte sind am 16.10.2010 ab 9 Uhr geöffnet und mit Infos zu den konkreten Widersetzaktion(sort)en bestückt. Dort findet ihr auch Karten mit Stadtplänen, Infonummern, Nummer des Ermittlungsausschusses und sonstigem Wissenswertem:

Leipzig-Möckern (entsprechend dem möglichen neuen Startpunkt der Neonazidemo in der Huygenstraße )

-> Kundgebung Kasseler Straße Ecke Motteler Straße

Innenstadt

-> Kundgebung am Wintergartenhochhaus/ Georgiring (nahe Hauptbahnhof Ostseite)
-> Kundgebung am Hallischen Tor (nahe Hauptbahnhof Westseite)

Leipzig-Plagwitz

-> NEU Kundgebung Naumburger Straße/ Zollschuppenstraße
-> Berufsfortbildungswerk GmbH, Engertstraße 31

Probstheida

-> Kundgebung im Triftweg (nahe Connewitzer/ Probstheidaer Straße)
-> Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Bleibt informiert. Bereitet euch gut vor. Und lest noch einmal die Tipps und Infos für erfolgreiches Widersetzen:

Wie?
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren.“ (Leipziger Erklärung 2010). Unser Mittel sind gewaltfreie, entschiedene Widersetz-Aktionen. Wir werden zivilen Ungehorsam gegen die leisten, die die Menschenwürde und demokratische Prinzipien mit den Füßen treten.
Ziviler Ungehorsam ist kein emotionales Querstellen, sondern ganz bewusst durchdachter Regelübertritt. Er bedeutet, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält und diesen auch einsetzt, wenn in Politik oder der Gesellschaft generell etwas falsch läuft. Zum Beispiel wenn Nazis demonstrieren. Wir sind uns bewusst, dass wir damit gesellschaftlich verbreitetem Diskriminierungsdenken nicht tiefgründig begegnen können. Mit zivilem Ungehorsam gegen Naziaufmärsche können wir jedoch die Nazis ärgern, ihre Strahlkraft auf Unentschlossene trüben und Menschen motivieren Abwertung und Ausgrenzung auch im Alltag entgegenzutreten!

Wo?

Wir wollen die Nazis keinen Meter laufen lassen. Wir orientieren darauf sich am 16.10. an den Startpunkten der Demonstrationen einzufinden.

Die angemeldeten Startpunkte der Naziaufmärsche werden am 15. oder spätestens am 16.10. morgens bekannt sein und auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Wann?
Das Aktionsnetzwerk orientiert darauf, die Widersetz-Punkte um 10.00 Uhr besetzt zu haben. Wann die Nazidemos starten, wird ebenfalls erst am 15./ 16.10. bekannt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Chancen auf erfolgreiches Widersetzen mit frühzeitiger Präsenz steigen. Die Infopunkte sind ab 9 Uhr geöffnet.

Mobil sein
Jede und jeder sollte sich darauf einstellen am 16.10.2010 weite Strecken zurücklegen zu müssen. Die LVB werden ihren Betrieb aufgrund des Demonstrationsgeschehen besonders in den betroffenen Stadtteilen zurückfahren bzw. ganz einstellen. Wir empfehlen ein Fahrrad dabei zu haben, um sich unabhängig vom ÖPNV bewegen zu können. Ansonsten ist es angebracht sich zu Fuß in großen Gruppen durch die Stadt zu bewegen.

Informiert sein
Informationen gibt’s auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de.
Am Tag selbst wird das Aktionsnetzwerk per Twitter kontinuierlich Neuigkeiten verbreiteten. Achtet zudem auf Lautsprecherfahrzeuge und Menschen mit Megaphonen.
Radio blau sendet live aus dem Geschehen (89,2 und 99,2 UKW) und auch das Antifa-Bündnis “Roter Oktober” bietet Infotelefon und Wap-Ticker an.
Also: Handys und Radios nicht vergessen!

Vorbereitet sein
Bringt warme und regenfeste Kleidung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit. Sehr hilfreich sind außerdem Lärminstrumente! Der Tag kann lang und stressig werden. Das Aktionsnetzwerk ist dabei für jeden Widersetzpunkt eine mobile Küche zu organisieren. Ausreichend Verpflegung selbst mitzubringen kann nicht desto trotz nicht falsch sein. Ausgesprochen wichtig ist es außerdem ein Personaldokument mich sich zu führen.


… und am Abend wird es genügend Gelegenheiten zum Entspannen, Auswerten oder Feiern geben…

PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz reagiert auf die veränderten Neonazi-Aufmarschrouten

Nachdem die Stadt im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Umgang mit den Neonazidemonstrationen am 16.10. endlich öffentlich gemacht hat, reagiert das Aktionsnetzwerk auf die neuen Gegebenheiten. Die Stadt Leipzig hat die Route ab Probstheida durch Leipzig Connewitz in die Innenstadt verboten. Die drei anderen Aufmärsche sollen zu einer Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes (Brandenburger Straße) zusammengelegt werden. Dagegen haben zwei der Anmelder, Maik Scheffler und Istvan Repazcki, bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Sie wollen stattdessen eine Demonstration ab Huygenstraße (nähe Arbeitsagentur) bis zum Wilhem-Liebknecht-Platz durchführen

„Wir bleiben bei unserer Devise die Nazis keinen Meter laufen zu lassen oder – im Falle einer Kundgebung – lautstark Protest zu bekunden. Über 5000 Menschen unterstützen den Aufruf des Aktionsnetzwerkes mittlerweile.“, so Juliane Nagel und Gunnar Georgi, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. „Wir konzentrieren unsere Vorbereitungen für gewaltfreie Widersetz-Aktionen nun auf Leipzig Gohlis, denn es ist damit zu rechnen, dass dem Widerspruch der Neonazis stattgegeben wird und eine Demonstration ab Huygenstraße stattfinden kann.“

In der Nähe der Huygenstraße, dem möglichen Startpunkt der Neonazidemonstration hat das Aktionsnetzwerk einen Infopunkt eingerichtet. Diese Kundgebung an der Kasseler Straße Ecke Motteler Straße wird ab 9 Uhr besetzt sein und über mögliche Widersetz-Aktionen informieren.
Auch die Infopunkte am Hauptbahnhof, eine Kundgebung am Wintergartenhochhaus sowie am Hallischen Tor bleiben bestehen.

„Die Neonazis wollen am 16.10.2010 definitiv demonstrieren. Darum bleibt es wichtig auf die Straße zu gehen und gegen die zivilen Ungehorsam zu leisten, die die Menschenwürde und demokratische Grundwerte mit Füßen treten.
Auch spontane Aufmärsche der Neonazis sind nicht auszuschließen. Wir empfehlen darum sich nicht allein durch die Stadt zu bewegen, sondern sich mit FreundInnen und Bekannten zum Protest aufzumachen.“ empfehlen Gunnar Georgi und Juliane Nagel.

Am Freitag wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auf seiner Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de eine Liste von angemeldeten Kundgebungen veröffentlichen.


Presseinformation der Stadt Leipzig, 14.10.2010
Stadt verbietet Demonstration und untersagt Aufzüge

Die Stadt Leipzig hat die von Enrico Böhm angemeldete Demonstration „Laber nicht – erkämpfe dir deine Zukunft“, die am 16. Oktober vom Bruno-Plache-Stadion über das Connewitzer Kreuz zum Martin-Luther-Ring führen sollte, verboten. Das Verbot der Versammlung sowie des Aufzugs aus dem rechtsextremistischen Spektrum wird mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. So ist der Anmelder innerhalb von gut zwei Jahren sechs Mal, z. B. wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen versuchter Körperverletzung, verurteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fasst zusammen: „Die Urteile weisen einen starken versammlungsrechtlichen Bezug auf und zeigen, dass bei dem Anmelder eine hohe Gewaltbereitschaft vorliegt. Dem Anmelder fehlt als Versammlungsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit um einen friedlichen und sicheren Verlauf der Versammlung sicherzustellen, was einen Verbotsgrund gemäß § 15 / I SächsVersG darstellt.“

Für die als Sternmarsch angezeigten drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ von Istvan Repaczki, Tommy Naumann und den Jungen Nationaldemokraten verfügte die Stadt Leipzig, dass sie zusammengefasst und als stationäre Kundgebung von 13 bis 17 Uhr im Bereich Brandenburger Straße / Höhe Hauptbahnhof Ostseite durchgeführt werden müssen. Die Durchführung der Aufzüge wurde untersagt und zusätzlich zahlreiche weitere Auflagen erlassen.

Die Untersagung der Aufzüge und Beschränkung auf eine Kundgebung wird mit der polizeilichen Gefahrenprognose sowie der zur Verfügung stehenden polizeilichen Einsatzkräfte begründet. Nach Einschätzung der Polizei stehen nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung, um die angemeldeten Versammlungen und Aufzüge aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen. Vorliegend kann nach polizeilicher Bewertung ausschließlich eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. „Diese polizeiliche Gefahrenprognose muss sich die Stadt Leipzig zu Eigen machen, da letztendlich nur die Polizei eine Bewertung der gesamten Gefährdungslage in Zusammenhang mit den betreffenden Örtlichkeiten und der Kräfteanzahl vornehmen kann.“

Eine Übersicht über die bei der Stadt Leipzig für den 16. Oktober insgesamt angezeigten Versammlungen finden Sie ab dem heutigen Nachmittag auf www.leipzig.de.

Wir werden die Nazis keinen Meter laufen lassen!

Tipps und Informationen für erfolgreiche Widersetz-Aktionen am 16.10.2010

Wie?
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren.“ (Leipziger Erklärung 2010). Unser Mittel sind gewaltfreie, entschiedene Widersetz-Aktionen. Wir werden zivilen Ungehorsam gegen die leisten, die die Menschenwürde und demokratische Prinzipien mit den Füßen treten.
Ziviler Ungehorsam ist kein emotionales Querstellen, sondern ganz bewusst durchdachter Regelübertritt. Er bedeutet, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält und diesen auch einsetzt, wenn in Politik oder der Gesellschaft generell etwas falsch läuft. Zum Beispiel wenn Nazis demonstrieren. Wir sind uns bewusst, dass wir damit gesellschaftlich verbreitetem Diskriminierungsdenken nicht tiefgründig begegnen können. Mit zivilem Ungehorsam gegen Naziaufmärsche können wir jedoch die Nazis ärgern, ihre Strahlkraft auf Unentschlossene trüben und Menschen motivieren Abwertung und Ausgrenzung auch im Alltag entgegenzutreten!

Wo?

Wir wollen die Nazis keinen Meter laufen lassen. Wir orientieren darauf sich am 16.10. an den Startpunkten der Demonstrationen in Wahren, Plagwitz, in der Innenstadt und in Probstheida einzufinden und empfehlen euch, jetzt schon darüber nachzudenken wo ihr am 16.10. präsent sein wollt und euch über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren.

Die angemeldeten Startpunkte der Naziaufmärsche sind:

1) Rathaus Wahren – eine Anreise der Nazis über den S-Bahnhof in Wahren ist sehr wahrscheinlich

2) Engertstraße/ Karl-Heine-Straße – Plagwitz

3) Hauptbahnhof

4) Connewitzer Straße Höhe Bruno-Plache-Stadion – Probstheida

Möglicherweise ändern sich die Veranstaltungsorte nach den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und Anmeldern noch, vielleicht werden Demonstrationen wegfallen. Wir werden so schnell wie möglich darüber informieren!
Am Morgen des 16.10. sollte sich jede und jeder schlau machen wie die aktuelle Lage ist. An den Infopunkten werden Informationen zu den konkreten Widersetz-Punkten gegeben.

Infopunkte
In der Nähe der Demo-Startpunkte gibt es Infopunkte – angemeldete Kundgebungen oder Einrichtungen – die am 16.10.2010 Informationen (Stadtpläne, Aktuelles zum Geschehen) und Möglichkeit zum Ausruhen inklusive Versorgung anbieten.

Bereits fest stehende Infopunkte (wird ergänzt bzw. konkretisiert) sind:

Leipzig-Wahren
Linkelstraße/ Georg-Schumann-Straße

Leipzig-Plagwitz
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße
Berufsfortbildungswerk GmbH, Engertstraße 31

Innenstadt
– Kundgebung am Wintergartenhochhaus/ Georgiring (nahe Hauptbahnhof Ostseite)
– PRÄZISIERT !!! Kundgebung am Hallischen Tor (nahe Hauptbahnhof Westseite)

Probstheida
– Kundgebung im Triftweg (nahe Connewitzer/ Probstheidaer Straße)
– Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Wann?
Das Aktionsnetzwerk orientiert darauf, die Widersetz-Punkte um 10.00 Uhr besetzt zu haben. Die Nazidemos starten jeweils um 12.00 Uhr, in Wahren beginnen Sammlung bzw. Anreise bereits um 11.00 Uhr. Die Erfahrungen zeigen, dass die Chancen auf erfolgreiches Widersetzen mit frühzeitiger Präsenz steigen. Die Infopunkte sind ab 9 Uhr geöffnet.

Mobil sein
Jede und jeder sollte sich darauf einstellen am 16.10.2010 weite Strecken zurücklegen zu müssen. Die LVB werden ihren Betrieb aufgrund des Demonstrationsgeschehen besonders in den betroffenen Stadtteilen zurückfahren bzw. ganz einstellen. Wir empfehlen ein Fahrrad dabei zu haben, um sich unabhängig vom ÖPNV bewegen zu können. Ansonsten ist es angebracht sich zu Fuß in großen Gruppen durch die Stadt zu bewegen.

Informiert sein
Informationen gibt’s auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de.
Am Tag selbst wird das Aktionsnetzwerk per Wap-Ticker und per Twitter kontinuierlich Neuigkeiten verbreiteten. Achtet zudem auf Lautsprecherfahrzeuge und Menschen mit Megaphonen.
Radio blau sendet live aus dem Geschehen (89,2 und 99,2 UKW) und auch das Antifa-Bündnis “Roter Oktober” bietet Infotelefon und Wap-Ticker an.
Also: Handys und Radios nicht vergessen!

Vorbereitet sein
Bringt warme und regenfeste Kleidung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit. Sehr hilfreich sind außerdem Lärminstrumente! Der Tag kann lang und stressig werden. Das Aktionsnetzwerk ist dabei für jeden Widersetzpunkt eine mobile Küche zu organisieren. Ausreichend Verpflegung selbst mitzubringen kann nicht desto trotz nicht falsch sein. Ausgesprochen wichtig ist es außerdem ein Personaldokument mich sich zu führen.

… und am Abend wird es genügend Gelegenheiten zum Entspannen, Auswerten oder Feiern geben…

Eine geht noch: NS-Anmeldung Nr. 4 eingegangen, Route durch den alternativen Stadtteil Connewitz

Eben noch im Scherz gesagt und jetzt schon wahr: die organisierenden Neonazis haben Anmeldung Nr. 4 bei der Versammlungsstelle eingereicht. Der anvisierte Streckverlauf: Start am Bruno-Plache-Stadion, über Marienbrunn (Connewitzer, Probstheidaer und Zwickauer Straße) über Dankwartstraße, Liechtensteinstraße nach Connewitz die Bornaische Straße entlang, von dort über die Karl-Liebknecht-Straße über den Petersteinweg bis zum Martin-Luther-Ring.
Das Motto der Demonstration “Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig” fällt aus dem Duktus der übrigen drei Aufmärsche heraus.
Anmelder diesmal ist Enrico Böhm. Er kandidierte – ebenso erfolglos wie Naumann und Repaczki – auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat im vergangenen Jahr. Böhm bewegt sich wie die anderen seit Jahren in der hiesigen und regionalen NS-Szene. Er war zusammen mit Naumann maßgeblich beteiligt an einem Angriff auf Fans des Fußballvereins BSG Chemie im vergangenen Jahr. (siehe hier). Dabei wurde ein Fan von einem Auto an einer Lindenauer Tankstelle absichtlich mit einem PKW überfahren und schwer verletzt.

In einem Beitrag auf der Kampagnenseite der selbsternannten “Widerstandsbewegung” vom vergangen Montag, versuchen sie ihren eigenen Kameraden die ganze Anmelderei zu erklären. Denn selbst in einschlägigen rechten Foren wird über Sinn oder Unsinn weiterer Aufmärsche in Leipzig gestritten. Die Strategie, die sie verfolgen, ist recht einfach: sie gehen davon aus, dass mit einer Vielzahl an Anmeldungen über das gesamte Stadtgebiet sowohl Polizeikräfte als auch mögliche Gegendemonstrationen derart gebunden werden, dass eine erneute Verhinderung ihrer Aufmärsche nicht möglich wäre. Dazu sagen sie selbst:

“Wir entwickeln ein neues Bewusstsein, schätzen die Situationen nun anders ein, finden zur alten Disziplin zurück, führen und folgen zum Erfolg.”

Vielleicht wollen sie ja auch einfach nur ins Guiness-Buch kommen, mit den meisten angmeldeten Nazi-Aufmärschen an einem Tag, in einer Stadt. Offensichtlich soll der 16.10.2010 in Leipzig der Testlauf für die alljährliche Großdemonstration im Februar in Dresden werden. Bis dato sind dort für den 19.2.2011 drei Nazidemos angemeldet. Diese Strategie folgt einer Empfehlung des Neonazis Christian Worch, der nach dem durch zivilgesellschaftliche Blockaden verhinderten Dresdner “Trauermarsch” der Nazis am 13.2.2010 die Parole ausgab Sternmärsche durchzuführen, um Polizei und Protestpotential zu spalten.
Wir lassen uns überraschen, wie viele sie noch anmelden und sind gespannt, wie seitens der Stadt nun reagiert wird.
Von Großveranstaltungen der Arena und der Oper an diesem Tag abgesehen, wird das öffentliche Leben in Leipzig an diesem Tag in weiten Teilen zum Erliegen kommen.

Hintergrund: Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig

Ein Blick auf Entstehung und Selbstverständnis der “neonationalsozialistischen Jugendbewegung“ (Update 21.9.2010)

Über was/ wen sprechen wir?

Sich stark an den Berliner und Dortmunder Wurzeln der sich popkulturell gebenden Jugendbewegung der „Autonomen Nationalisten“ orientierend traten die Leipziger „freien“ Neonazis 2007 erstmals öffentlich in Erscheinung, Sie imitier(t)en das, was seit etwa 2002 von der Berliner Kameradschaft Tor als Stil geprägt wurde: eine aktionistische Ausrichtung, ein moderner Stil in der Propaganda-Praxis (etwa Graffiti-Schriftzüge auf Transparenten, Aufklebern und Plakaten) und im Auftreten (in Anleihe an den von der radikalen Linken geprägten „Black-Block-Style“), Kommunikation und Präsentation im Internet und der Verzicht auf eine zu formale Organisationsstruktur. Inhaltlich bezieht sich das insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktive neonationalsozialistische Netzwerk recht ungefiltert auf nationalsozialistische Inhalte. Es sind die großen Themen, Antikapitalismus oder Anti-Globalisierung, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Zwischen Aktionsberichten tauchen auf ihren Internetseiten wehleidige epische Versuche über die Lage der Nation, über die Gefahr von Individualisierung und Entgrenzung, die die moderne spätkapitalistische Gesellschaft mit sich bringt, auf. Einen roten Faden durch ihre ideologisch brüchigen Ergüße stellt zudem das antisemitische Motiv des Finanzkapitals und seiner „Zinsherrschaft“ dar. Der große Gegenentwurf der FKL ist das völkische Kollektiv , eine homogene Volksgemeinschaft, die die Reproduktion der Gesellschaft ohne Störfaktoren von aussen (Migration) und mit ehrlicher Arbeit sichert. Ihr Demonstrationsslogan „Kapitalismus abschalten“ (Demonstration 2 am 16.10.) ist somit nicht viel wert: nicht die Aufhebung des Kapitalismus als auf Wertschöpfung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, auf Leistungsethos und die Entfremdung der Produzierenden vom Produktionsprozess basierendes System, ist ihr Ziel, sondern dessen Überführung in die nationale Form.

Publikationen wie auch die aktuellen Demonstrationsaufrufe bezeugen die Inkonsistenz und mangelnde öffentliche Kommunikationsfähigkeit der FKL aka Autonome Nationalisten aka JN. Ihr modernes Erscheinungsbild steht in klarer Opposition zu den alt-nazistischen Inhalten, Aufkleber/ Graffiti und Demonstrationen sind Propagandamittel, die die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als ansprechen. Die anfängliche Distanz zur lokalen NPD, die inzwischen zur Symbiose geronnen ist, markiert die Schizophrenie des Konzeptes der „Freien Kräfte“ – frei aka autonom und revolutionär können und dürfen sie qua weitestgehender Personalunion mit der lokalen NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht mehr sein, andererseits ist die Selbsbezeichnung als frei und autonom qua personeller Verschmelzung mit der NPD nichts mehr wert.
Die Demonstration(en) am 16.10. stellen in diesem Sinne reine Machtdemonstrationen gegenüber dem zurecht übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der Antifa, und dem Staat dar und dienen andererseits dazu dem eigenen Klientel eine Aktionsfläche und (unzulängliches) inhaltliches Futter zu bieten und das lädierte Image aufzubessern.

Der Weg der „Freien Kräfte Leipzig“
Die FKL formierten sich im klaren Widerspruch zu den alljährlichen Großdemonstrationen des Hamburger Neonazis und „Freier-Widerstand“-Protagonisten Christian Worch. Einen Tag nach dessen schmachvoller Niederlage, einer von lediglich knapp 40 Personen besuchten Demo in Leipzig-Südost, triumphierten sie mit einer ersten Spontanaktion in Leipzig-Grünau, zu der um die 100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Die Leipziger Pflänzchen kooperierten hier eng mit den Delitzscher Strukturen. Diese nehmen als „Freies Netz Nordsachsen“ auch heute noch eine Vorreiterrolle ein. Mittels Präsenz bei Veranstaltungen ihres „politischen Gegners“ (die sog. Wortergreifungsstrategie), Propaganda-Aktionen im Stadtbild und gewaltsamen Übergriffen auf alternative Menschen und Projekte kamen die „Freien Kräfte“ Leipzig auf die Beine. Hauptaktionsfeld war in der Anfangsphase der Leipziger Osten.
Langsam aber sicher suchten die FKL die Nähe zur NPD. Der überalterte Leipziger Kreisverband der extrem rechten Partei mag froh über ein solch aktives Nachwuchspotential gewesen sein und sah über den, ihrer eigene eher „bürgernahe“ Strategie durchkreuzenden, offen den Nationalsozialismus verherrlichenden und gewaltfetischisierenden Duktus hinweg. Als Gegenleistung fungierten die Nachwuchskader als Kandidaten auf den Listen der Partei. Beispielsweise in Geithain und Borna zogen gerade die lokalen „Freie Kräfte“-Protagonisten in Geithain bzw. Borna in den Stadtrat ein. Grund dafür war der lokale Bekanntheitsgrad in eher jüngeren Milieus und familiennahen Netzwerken. Die autonome BürgerInnenschreckmentalität wurde dafür in den Hintergrund gerückt. Sicherlich ging das „Freie Netz“, die Vernetzungsplattformm Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und Propaganda-Instrument der „Freien Kräfte“ in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, darum auch in den Hochzeiten des Wahlkampfes, von Juli bis Oktober 2009 offline.

Mit zahlreichen kleinen Demonstrationen in Randstadtteilen Leipzigs (Grünau, Anger-Crottendorf/ Schönefeld/ Reudnitz oder Grosszschocher) und einer letztendlich zumindest oberflächlich betrachtet gescheiterten Intervention in eine Kinder-Mord-Fall in Leipzig ebneten die „Freien Kräfte“, die inzwischen die Neugründung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ initiiert und vollzogen hatten, ihren Weg. Mit der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse in Leipzig-Lindenau bekamen sie ihren eigenen Anlaufpunkt und nach den für die in NPD in Leipzig erfolgreichen Wahlkämpfen (Stadtrat und Landtag) ihren Lohn. Mindestens Istvan Repaczki, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, wird heute von der NPD-Landtagsfraktion bezahlt. Einer der Urväter der Freien Kräfte, Maik Scheffler aus Delitzsch, ist mittlerweile Stadtrat auf NPD.Ticket, vielmehr aber noch Landesorganisationsleiter und ehemals Wahlkampfleiter der Partei. Er ist gleichsam Anmelder der 3. Leipzig-Demonstration am 16.10.

Der neuralgische Tag und das Jahr danach
Der 17.10.2009 sollte offensichtlich ein Befreiungsschlag werden: eine „nationale Großdemonstration“ ohne Rücksicht auf die Altherrenpartei, von der mann mittlerweile ressourcentechnisch und auch intellektuell abhängig ist, und unter Einbeziehung der auch in Leipzig existenten bzw. verbliebenen parteikritischen Zusammenhänge (2008 hatten sich einzelne „Kameraden“ von den „Freien Kräften“ abgewendet, sie präsentieren sich und ihre Aktionen unter freies-leipzig.org und machten sich in den Wahlkämpfen für einen Wahlboykott, auch gegen die NPD stark).
Doch daraus wurde nichts. Die unter dem Motto der gleichnamigen Kampagne „Recht auf Zukunft“ firmierende Demonstration wurde durch die erfolgreiche Mobilisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Strukturen ein Flop. Die über 1300 angereisten Neonazis konnten nicht marschieren. Eine fest stehende Blockade zog ihren Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im „Autonomem-Nationalisten“-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Das Wundenlecken danach war gross. Den Organisatoren, allen voran dem inzwischen zum Chef der JN Sachsen aufgestiegene Kumpel Repaczkis, Tommy Naumman, wurden Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen.
Nach dem 17.10. zog Ruhe in die „Freie Kräfte“-Szene ein – zumindest in Leipzig. Viel lieber betätigte mann sich nun bei der geräuschlosen NPD-Strukturaufbauhilfe in der Provinz. Für Wurzen, Torgau, Oschatz und Delitzsch wurde die Gründung von „JN-Stützpunkten“ verkündet.
Derweil stiegen die Leipziger Strukturen zu einem wichtigen Bestandteil des weitestgehend vom „Freien Netz“ gestellten Nazi-Ordnungsdienstes, der beispielsweise bei den Aufmärschen am 13.2. in Dresden und am 1.5. in Zwickau zum Einsatz kam, auf.
In Leipzig selbst liefen und laufen Rekrutierungs- und Strukturkonsolidierungsbemühungen. Mit regelmäßigen Schulungs-, Kampfsport und sonstigen Veranstaltungen konnte mittlerweile neues Klientel an die „Freien Kräfte“, die sich im Internet nun unter dem Label „Aktionsbündnis Leipzig“ präsentieren, gebunden werden. Die Distanz zur lokalen NPD scheint sich vergrößert zu haben. So zeigen die „Jungkameraden“ kein Interesse für das Tun der mittlerweile im Stadtrat sitzenden, ältlichen NPD-Vertreter. Auch bei einer kleinen Sommer-Veranstaltungsreihe in der Odermannstrasse 8 ward keiner der Nachwuchskader samt Anhang gesehen.
Die Neuzugänge müssen allerdings bespasst und das lädierte Image, das aus dem für über 1000 am 17.10.2000 sinnlos angereisten misslungenen Aufmarsch resultiert, endgültig beseitigt werden. Knapp ein Jahr lang wurden auf der Kampagnenwebsite recht-auf-zukunft.tk Wunden geleckt. Ausserdem gingen die Nazis vor Gericht: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsforsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des „Bündnis 17.10.“ (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Ein Jahr lang wurde ausserdem mehr oder weniger kryptisch und mit Schmerzen verursachenden Lyrik- bzw. Epik-Versuchen auf den „day after“ hingewiesen. Und er kommt ..

16.10.2010

Am 5.9. ging die Ankündigung für eine zweifache Demonstration auf der „Recht-auf-Zukunft“-Kampagnenseite online. Wenige Tage später wurde die Anmeldung einer dritten Demonstration
bekannt, am 21.9. folgte die vierte.
Angemeldet durch die zwei altbekannten Leipziger Führungsfiguren Tommy Naumann und Istvan Repaczki sowie den „Freies-Netz“-Leader Maik Scheffler wollen die Neonazis am 16.10.2010 über Staat und Zivilgesellschaft triumphieren.
Die dritte Demonstrationsanmeldung scheint am meisten in das traditionelle Leipzig-Konzept zu passen. Im Gegensatz zu Route 1 und 2 (durch den alternativen Stadtteil Plagwitz bzw. die Innenstadt führend, was stark an die Christian-Worch-Konzepte erinnert) soll Route 3 aus dem Außen-Ortsteil Wahren ins Zentrum führen. Für diese Demonstration mit dem umspannenden Motto „Zukunft statt Krise“ wurden 600 Teilnehmende angemeldet, für die anderen beiden jeweils 300. Die Neonazis scheinen hier auf wenig Protestpotential und mit der am Arbeitsamt geplanten Zwischenkundgebung auf Zuspruch der zum Teil prekären Wohnbevölkerung zu setzen.
Die 4. Demonstration, angemeldet von Enrico Böhm, der eine wichtige Schnittstelle der Neonazis zum Fussballfanmilieu ist (ehemals im Fanprojekt von 1. Lokomotive Leipzig aktiv, machte u.a. das Fanradio “Lokruf” und wurde wegen seiner Naziaktivitäten rausgeschmissen, NPD-Stadtratskandidat und Mitglied der Nazifangruppierung “Blue Caps”) soll vom Heimstadion des 1. FC Lok, dem Bruno-Plache-Stadion in Probstheida via Marienbrunn über Connewitz auf den Martin-Luther-Ring führen.

Die Aufmärsche am 16.10. sollen nicht dazu dienen zu überzeugen oder Probleme von Nicht-Überzeugten aufzugreifen. Es geht – wie es der Popanz um die Anmeldung mehrerer Veranstaltungen und auch die hochideologische Ansprache der eigenen Klientel in den Aufrufen zeigt – um eine Macht- und Kraftprobe und interne Streicheleinheiten.
Denkenswert ist auch, dass die Neonazis die vier plus x angemeldeten Veranstaltungen gar nicht realisieren wollen und die zu erwartenden Beauflagungen durch das städtische Ordnungsamt sowie die angelaufenen Protestvorbereitungen ihnen als Argument dienen werden eine spontane Protestveranstaltung an einem ganz anderen Ort in Leipzig (?) durchzuführen.
Die Strategie hinter den wenigen öffentlich gewordenen Anhaltspunkten ist transparenter als sie es zu glauben vermögen. Der 16.10.2010 ist ein neuer Anknüpfungspunkt für den breiten Widerstand gegen die krude neonazistische Weltanschauung geworden. Und am 16.10. selbst werden sie sich wundern .

Quelle: http://jule.linxxnet.de/ Update 21.9.2010