Am 2.11.2013: Gemeinsam & solidarisch gegen die rassistische Nazi-Kundgebung in Leipzig-Gohlis

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zur Stimmungsmache gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis

>>> Seit dem Bekanntwerden eines geplanten Moscheeneubaus in Gohlis sind aus Teilen der Bürger_innenschaft vorurteilsbeladene Stimmen zu vernehmen.
Die, die sich mittlerweile in einer eigenen BürgerInneninitiative gegen die Moschee organisiert haben, sehen etwa das “christliche Abendland” oder “ihre Ruhe” bedroht und argumentieren dabei mit islamophoben Vorbehalten.

Für den 2.11.2013 um 11 Uhr hat sich nun auch die NPD in Gohlis an der Kreuzung Georg-Schumann-Straße / Lützowstraße mit einer Kundgebung gegen den Bau der Moschee angekündigt.

Die Neonazipartei will damit an verbreitete Ressentiments gegen Muslima und Muslime anknüpfen. Sie versucht, Feindbilder zu etablieren: Muslim_a und ihre Religion seien generell eine Bedrohung und gehörten nicht zu Deutschland.

Wir sagen: Das ist Rassismus!

Antimuslimischer Rassismus wird von der NPD als Einstiegs-Rassismus eingesetzt. Gemeint sind letztlich alle, die nicht ins Nazi-Weltbild passen. Die NPD greift öffentliche Debatten um bestimmte Migrant_innengruppen und religiöse Minderheiten auf, um sich gesellschaftsfähig zu machen. Dazu nutzt sie eine Religion und verbreitete Vorbehalte gegen diese als Projektionsfläche für ihre rassistische Weltanschauung. Wir setzen dem unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus entgegen!

Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Diskriminierungen leben können, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie angehören. Muslima und Muslime sind genauso ein Teil unserer Stadt wie die Christ_innen, Jüdinnen und Juden, Angehörige anderer Religionen oder Atheist_innen. Mit unserer humanistischen Grundhaltung wenden wir uns gegen existenten Alltagsrassismus.

Wir berufen uns auf die Religionsfreiheit, die alle Religionen einschließt. Zur Religionsfreiheit gehört die Freiheit, seine Religion auszuüben – ebenso wie die Freiheit nicht zu glauben.

Am 2.11.2013 ab 11 Uhr wollen wir den Nazis gemeinsam zeigen, dass ihr Denken und ihre Argumentation durchschaubar, fadenscheinig und falsch sind und wir uns von ihnen nicht für dumm verkaufen lassen.


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Veranstaltungsreihe „Als die Salafisten kamen… Salafit_innen, Salafismus-Debatte und Islamfeindlichkeit.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus (NIR) zu einer 3-teiligen Veranstaltungsreihe ein. Wir wollen anknüpfend an Debatten aus dem November 2012, als die NPD mit ihrer Brandstiftertour auch an einer umstrittenen Moscheegemeinde in Leipzig Halt machte, eine unaufgeregte und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam und besonders mit salafitischen Strömungen ermöglichen.

Unser Ankündigungstext, der auch die Motivation und Knackpunkte, der Reihe deutlich machen soll:

Eine Mediendebatte über Migration und den Islam nach der anderen: Die neuen “Islamisten” in Fernsehen und Zeitung sind die “Salafisten”. Auch in Leipzig kochte die Debatte im Zuge der „Brandstifter“-Tour der NPD im November vergangenen Jahres hoch. Die neonazistische Partei hatte in diesem Rahmen unter anderem muslimische Gebetshäuser angesteuert, um Stimmung gegen eine vorgebliche Islamisierung zu machen. In Leipzig war ihr Anknüpfungspunkt die Al-Rahman-Moscheegemeinde, die in der Vergangenheit immer wieder auch Gegenstand des lokalen Medien- und Politikdiskurses war. Die Leipziger Volkszeitung sprang im Zusammenhang mit den Protesten, die das Aktionsnetzwerk u.a. gemeinsam mit NIR organisierte, prompt über das Stöckchen der NPD und titelte „Linke Szene sucht Kontakt zu Salafisten“. Der Artikel war versehen mit Zitaten aus einem Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes, um die Gefährlichkeit der Moschee-Gemeinde und damit auch der vermeintlichen Liaison zu belegen.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz reagierte damals mit einer Pressemitteilung in der unter anderem stand:
Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Ihre pauschalisierende Bezeichnung der Al-Rahman Moschee-Gemeinde in Leipzig als salafistisch ist falsch. Wer sich dieser Propaganda der Nazis anschließt, beweist nicht nur mangelnde Kenntnis über die Gemeinde und den Islam, sondern auch mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber MuslimInnen. Sicherlich ist der Iman der besagten Gemeinde, Hassan Dabbagh, keine unproblematische Figur. Er gehört zu den bekanntesten und wohlmöglich einflussreichsten VertreterInnen dieser ultrakonservativen, fundamentalistischen Strömung in Deutschland.
Andererseits hat er sich auf juristischem Wege erfolgreich gegen die Verfassungsschutz-Einordnung seiner Person als „extremistisch“ gewehrt. Dies muss zur Kenntnis genommen werden und darf gleichzeitig nicht bedeuten sich der Kritik seiner Person und Ideologie zu enthalten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz bekennt sich zu den Menschenrechten und positioniert sich seit jeher gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, zu der Rassismus und Antisemitismus gehören.

Von einem unkritischen Verhältnis zu möglicherweise problematischen religiösen Positionen konnte demnach schon damals keine Rede sein. Es bedarf jedoch bei der Beschäftigung mit dem Islam und/oder einer bestimmten Strömung eines differenzierten Blickes statt vorschneller Kategorisierungen und Urteile. Zum einen um die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzungen mit Religion und religiösen Praxen zu wahren. Zum anderen zur Abgrenzung von rassistischen Positionen, ob nun von der NPD oder durch Vertreter_innen der “Mitte der Gesellschaft” vorgetragen. Die verfassungsmäßig verbriefte Religionsfreiheit steht dabei selbst nicht zur Debatte, wohl aber das Verhältnis zwischen Religion, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen. Dass Rassismus sich verstärkt gegen Muslime/ Muslima richtet, steht außer Frage. Umstritten ist hingegen, ob diese Äußerungen einen neuen antimuslimischen Rassismus manifestieren, oder alte rassistische Ressentiments neu verhüllen. Umstritten ist auch, in welchem Verhältnis Religionskritik und Rassismus zueinander stehen.
Wie kann die notwendige Auseinandersetzung mit problematischen religiösen Praxen aussehen, ohne sich rassistischer und kulturchauvinistischer Argumentationsmuster zu bedienen – welche Rolle spielen dabei SprecherInnenpositionen und normative Bezugspunkte?

Mit einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe wollen das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus und das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz an die Debatte im November anknüpfen. Im Zentrum steht die Vermittlung von Hintergrundwissen, die eine unaufgeregte und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam und besonders der Strömung des Salafismus ermöglichen soll.

In der ersten Veranstaltung wird der Rahmen der Salafisten-Debatte in Deutschland ausgelotet: Ausgehend von einem gesellschaftlichen Zustand, in dem rassistische und antimuslimische Positionen mehrheitsfähig sind, widmet sich Pia Probst (Netzwerks gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig) den Begriffen Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus. Die anschließende Veranstaltung ist dem (vermeintlichen) Gegenstand der Debatte gewidmet. Florian Illerhaus stellt die muslimische Strömung der Salafit_innen vor und ordnet sie historisch und soziologisch ein. Zuletzt widmen sich Hannah Schultes und Sebastian Friedrich dem Medienereignis, der aktuellen Debatte um “Salafisten”. Dabei wird klar: Mit Salafisten ist ein neuer Stellvertreter für die deutsche “Islamdebatte” gefunden. Um die religiöse Minderheitenströmung der Salafit_innen geht es dabei nicht.

4.3.13: „Zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus“
18.3.13: „Salafit_innen“
25.3.13: „Medienereignis Salafismus“

Alle Veranstaltungen finden Montags um 19 Uhr statt. Im Anschluss an die Vorträge wird es Zeit für Fragen und Diskussionen geben.
Schillerstraße 6, Religionswissenschaftliches Institut, Raum S 102

Nicht über das Stöckchen der Nazis springen – Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu den Protesten gegen die rassistischen Kundgebungen der NPD in Leipzig

Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen

Pressemitteilung, 26.10.2012

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu Protesten gegen die rassistische Tour „gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ der NPD Sachsen auf. Die extrem rechte Partei will in diesem Zusammenhang am 1.11.2012 zwei Kundgebungen in Leipzig abhalten, eine vor einer zukünftigen Unterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Wahren und die andere vor einer Moscheegemeinde in der Roscherstraße.

Mit seinem Aufruf zu den Protesten am 1.11.2012 bekennt sich das Aktionsnetzwerk zu einer offenen Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne benachteiligt und diskriminiert zu werden, leben können. Dazu zählen explizit auch die etwa 8000 MuslimInnen, die in Leipzig leben. Für den Islam gilt wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensrichtungen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit, die die Freiheit nicht zu glauben einschließt. Gleichzeitig verweisen die im Aktionsnetzwerk Aktiven auf den säkularen Grundcharakter dieses Staates, nach dem Religion Privatsache ist – und in noch stärkerem Maße sein sollte.

Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Ihre pauschalisierende Bezeichnung der Al-Rahman Moschee-Gemeinde in Leipzig als salafistisch ist falsch. Wer sich dieser Propaganda der Nazis anschließt, beweist nicht nur mangelnde Kenntnis über die Gemeinde und den Islam, sondern auch mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber MuslimInnen. Sicherlich ist der Iman der besagten Gemeinde, Hassan Dabbagh, keine unproblematische Figur. Er gehört zu den bekanntesten und wohlmöglich einflussreichsten VertreterInnen dieser ultrakonservativen, fundamentalistischen Strömung in Deutschland.
Andererseits hat er sich auf juristischem Wege erfolgreich gegen die Verfassungsschutz-Einordnung seiner Person als „extremistisch“ gewehrt. Dies muss zur Kenntnis genommen werden und darf gleichzeitig nicht bedeuten sich der Kritik seiner Person und Ideologie zu enthalten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz bekennt sich zu den Menschenrechten und positioniert sich seit jeher gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, zu der Rassismus und Antisemitismus gehören.
Alle, die sich dem Aktionsnetzwerk und seinen Aktionen anschließen, sind angehalten sich diese Position zu eigen zu machen. Dies gilt für ChristInnen genauso wie für AtheistInnen oder MuslimInnen.

Aktionsnetzwerk für Absage des Konzertes mit der Neofolk-Band „Blood Axis“

Eigentlich war der Brief, den das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wegen des Auftrittes der Band “Blood Axis” an die Theaterfabrik Leipzig gerichtet hat, nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Schließlich sollte es nicht darum gehen eine Location in irgend eine Ecke zu stellen ohne vorher kommuniziert zu haben. Da das Thema nun ausgiebig in der Leipziger Internetzeitung (Artikel vom 6.6. und 8.6.) diskutiert wird, sei er an dieser Stelle zur Schaffung von Transparenz dokumentiert.

Von: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
An: Theater-Fabrik-Sachsen GmbH

Leipzig, 6. Juni 2011

Auftritt der Band “Blood Axis” in der Theaterfabrik Leipzig am 20.8.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ihrer Internetseite zu entnehmen ist, soll am 20.8.2011 in der Theaterfabrik ein Konzert mit der US-amerikanischen Band “Blood Axis” stattfinden. Im folgenden Schreiben stellen wir ihnen Hintergrundinformationen zu dieser Band zur Verfügung und hoffen damit dazu beitragen zu können, dass sie dieses Veranstaltungsvorhaben noch einmal kritisch überdenken.

Denn: “Blood Axis” gehört zu den maßgeblichen extrem rechten Bands des Dark Wave-Genres. Ihr Frontmann Michael Moynihan befördert in seiner Position als Publizist, Verleger und Musiker esoterische, rechte Weltanschauung und bekannte sich nicht nur einmal zu faschistischen und geschichtsrevisionistischen Ideen

Folgerichtig wird das Konzert in der Theaterfabrik am 20.8.2011 u.a. in einem der wichtigsten neonazistischen Internetforen, thiazi.net, beworben (http://forum.thiazi.net/showpost.php?p=2048985&postcount=1060). Damit wird deutlich welches Klientel am 20.8. zumindest Teile des Publikums in ihrem Haus bestimmen würde.

Wir bitten Sie die Ausrichtung des Konzertes von “Blood Axis” zu überdenken, sich die angeführten Informationen zu Herzen zu nehmen und durch unten stehende Quellenangaben zu überprüfen. Gern stehen wir oder ExpertInnen ihnen für ein Gespräch zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Hintergrundinformationen zu „Blood Axis“ und Michael Moynihan

“Blood Axis” gehört neben „Allerseelen“ und „Von Thronstrahl“ zu den maßgeblichen extrem rechten Bands des Dark Wave-Genres.

Ihr Sänger und Begründer von “Blood Axis”, Michael Moynihan, gilt als Beförderer neuheidnischer und rechter Esoterik sowie germanischer und keltischer Mythen.

Die Grenzen zur Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologie wurden von Moynihan in seinem Wirken als Verleger, Publizist und Musiker immer wieder überschritten.

Seine Verehrung des SS-Brigadeführers Karl Maria Wiligut (1), seine positive Bezugnahme auf die Ästhetik von Leni Riefenstahl oder die Ideen des NS-Ideologen Karl Rosenberg (2) kommen nicht von ungefähr. Rechter Dark-Wave a la „Blood Axis“ treibt den Antimodernismus mit seiner Idealisierung von Reinheit, Einfachheit und Natürlichkeit auf die Spitze und untermalt ihn mit faschistischer Ästhetik. Bei Auftritten oder Veröffentlichungen spielt(e) Michael Moynihan/ “Blood Axis” in der Vergangenheit immer wieder mit NS-Symboliken (1989 Auftritt mit Boyd Rice in Oklahoma, Einspielen von Klängen marschierender Soldaten und Auszüge aus einer Hitler-Rede im Joy Division-Klassiker “They walked in line” – bei Moynihan “We walked in line”) (3).

Berührungsängste zu Publikationsorganen der rechten Szene existieren nicht, so veröffentliche Moynihan beispielsweise in der US-amerikanischen Neonazi-Zeitschrift “Plexus” (4), in dem britischen neurechten Magazin “The Scorpion” und in der deutschen neurechten Zeitung “Junge Freiheit” (5).

Der Bandname “Blood Axis” selbst bezieht sich auf die Achsenmächte (NS-Deutschland und seine PartnerInnen im 2. Weltkrieg), als Bandsymbol wird das Krückenkreuz genutzt, das mindestens zweimal in seinen gestalterischen Details verändert wurde (1996 – entsprechend der Fahne des Austrofaschismus und 1998 entsprechend des völkisch-esoterischen Neutempler-Ordens) (6).

Sowohl „Blood Axis“ als auch andere als Dark-Wave-Bands, die sich in Wort und Ästhetik klar auf den NS oder rechten Okkultismus beziehen weisen Vorwürfe immer wieder zurück.

Der „Blood-Axis“-Frontmann Moynihan spricht in Bezug auf das Wirken seiner Band von “Freidenkertum” und bekundet die Ablehnung von totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts. (7) Eine explizite Abgrenzung gegen den Nationalsozialismus, der für die systematische Ermordung von JüdInnen, von Anders Denkenden, Homosexuellen, Behinderten etc. verantwortlich ist, ist Moynihan allerdings noch nicht über die Lippen gekommen. Im Gegenteil, in einem Interview mit „No Longer A Fanzine„ redete er 1994 dem Geschichtsrevisionismus das Wort und leugnete und legitimierte nationalsozialistische Vernichtungspolitik: “Einerseits denke ich, daß die Zahl 6 Millionen nur zufällig und ungenau und wahrscheinlich eine große Übertreibung ist. Ich habe revisionistische Bücher gelesen, die gut gegen den Holocaust-’Kanon’ argumentieren, und selbst die jüdischen Historiker verändern fortwährend ihre Ansprüche (sic!). Doch mein Hauptproblem bezüglich der Revisionisten ist, daß sie von der Annahme ausgehen, das Töten Millionen unschuldiger Menschen sei als solches ‘böse’. Mehr und mehr neige ich zur entgegengesetzten Schlußfolgerung. Ich geriete nicht aus der Fassung, wenn ich herausfände, daß die Nazis jede ihnen zugeschriebene Grausamkeit begangen hätten – ich zöge es vor, wenn es wahr wäre.” (8)

Teile der BesucherInnen von “Blood Axis”-Konzerten erscheinen laut AugenzeugInnen wie die “Reinkarnationen der NS-Zeit”, das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen (z.B. die Wolfsangel oder der SS-Totenkopf) gehört für viele zum guten Ton. (9)

Fußnoten:

1) Moynihan ist Herausgeber des mit seinem Haupthelden nicht besonders kritisch ins Gericht gehenden Buches „The Secret King: Karl Maria Wiligut, Himmler’s Lord of the Runes„, erschienen 2001 in seinem eigenen Verlag Dominion Press

2) Christian Dornbusch: „Von Landsertrommeln und Lärmorgien. Death In June und Kollaborateure“ in „Ästhetische Mobilmachung. Dark Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien“,Unrast Verlag 2002

3) vgl. http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=707&Itemid=1&limitstart=1, aufgerufen am 4.6.2011

4) vgl. http://www.intro.de/magazin/buecher/23013557/lords-of-chaos-kulturkampf-black-metal, aufgerufen am 4.6.2011

5) http://www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Heidentum.htm, aufgerufen am 4.6.2011

6) A. Speit (Hrg.): “Ästhetische Mobilmachung. Dark Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien”. Unrast Verlag 2002

7) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Blood_Axis, aufgerufen am 4.6.2011

8 ) zitiert nach Albert Schobert, Heidentum, Musik und Terror, http://www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Heidentum.htm, aufgerufen am 4.6.2011

9) vgl. http://www.turnitdown.de/483.html?&type=98, aufgerufen am 4.6.201

8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Auch zum 66. Jahrestag der Befreiung finden in Leipzig verschiedene Veranstaltungen statt. 9.00 beginnt der der Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Todesmärsche 1945 am Mahnmal in Abtnaundorf /Theklaer Straße. Um 14 Uhr finden in Lindenau Kundgebung und Demonstration zum Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg und gegen das Nazizentrum in Lindenau statt

Aufruf für den Gedenkmarsch

Am 8. Mai 2011 jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges und der Tag der Befreiung von der Nazidiktatur zum 66. Mal. Noch in den letzten Kriegstagen versuchten SS und Gestapo, die von ihnen begangenen Verbrechen durch neue Verbrechen zu verwischen. Konzentrationslager, Zwangsarbeitslager und Haftlager der verschiedensten Art wurden durch sie geräumt und tausende dem Tod entronnene Häftlinge auf lange, oft ziellose Märsche, auch durch das Leipziger Land, gehetzt. Viele der Gehetzten und Geschundenen überlebten diese Qualen nicht. Sie starben vor Hunger und Durst, an völliger Entkräftung und durch die Schüsse der SS-Wachen und wurden oftmals einfach am Straßenrand liegen gelassen. Diese letzten Verbrechen der Nazis, die so kurz vor der ersehnten Freiheit noch so vielen Menschen das Leben kosteten, kennen wir heute als die Todesmärsche. Leipzig war ein Ausgangspunkt dieser Todesmärsche.

Um die Erinnerung an die vielen Opfer, deren Qualen und deren Tod aufrecht zu erhalten und um ihrer zu gedenken, beteiligt sich der Bund der Antifaschisten (BdA) e.V., Sitz Leipzig seit 2001 an dem Gedenkmarsch von Leipzig aus. Angesichts der Zunahme von Aktionen rechtsextremer Gruppierungen in der Stadt Leipzig und im Umland wollen wir das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Geschichte wachhalten und erweitern mit dem Ziel, dass nie wieder so etwas geschehen kann. Der Gedenkmarsch in Leipzig und im Leipziger Land soll als ein Ereignis zum Gedenken wahrgenommen werden, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis fördern, die Demokratie stärken, Mut machen, sich klar für demokratische Parteien und gegen rechte Parteien zu entscheiden und damit ein deutliches Zeichen für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus setzen.

Vorbereitet von Gruppen „Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche 1945“ Leipzig und Wurzen, BdA mit Sitz in Leipzig und NDK – Wurzen

ABLAUF GEDENKMARSCH IN LEIPZIG

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Aufruf für die Aktion in Lindenau

Vor 66 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige Befreiung von der Nazi-Herrschaft.
Es waren vor allem die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs, wie auch zahlreiche Partisan/innen und Widerstandskämpfer/innen, welche den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland möglich machten.
An diesem Tag wollen wir der Opfer des Holocaust und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aktiv gedenken.

Aufruf zum aktiven Handeln am 8. Mai 2011
Seit 2009 entwickelt sich die Odermannstraße 8 zum Dreh- und Angelpunkt der hiesigen Naziszene. Mit dem Gedenken an den 8. Mai 1945 positionieren wir uns gegen jegliche Form von menschenverachtenden Einstellungen und fordern:
„Schließung des Nazi-Zentrums in der Odermannstraße!“

Dem verleihen wir mit Demonstration und Kundgebung Ausdruck.Die gemeinsame Losung aller Antifaschist/innen war damals und ist heute „Nie wieder!“

Lindenauer Markt
14:00 bis 17:00 Uhr
Workshops, Kultur und Musik

Demonstration
Lindenauer Markt > Zschochersche Straße > Kino Cineding, Karl-Heine-Straße > Gießerstraße > Odermannstraße > Lindenauer Markt

zum Flyer

Am 1. Mai nach Halle – Naziaufmarsch verhindern!

Aktionsnetzwerk unterstützt Aufruf “Halle blockt” und mobilisiert am 1. Mai gegen den Aufmarsch der “Freien Kräfte” nach Halle. Mobilisierungsveranstaltung in Leipzig geplant

Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Halle blockt!” und die Antifaschistischen Gruppen Halle mobilisieren gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Halle. Infos zu den Gegebenheiten vor Ort finden sich auf den jeweiligen Seiten. Mobiaktivitäten in Leipzig auf diesem Blog, Infomaterial gibt´s ab 14.4.2011 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, Leipzig-Connewitz

Halle 1. Mai 11


Aufruf “Halle blockt”. Naziaufmarsch am 1.Mai verhindern!

Naziaufmarsch? – Nicht mit uns!

Neonazis der so genannten Freien Kräfte haben angekündigt am 1.Mai in Halle aufzumarschieren und einmal mehr ihre menschenverachtende Propaganda unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ zu verbreiten. Sie versuchen damit an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat sich zum Ziel gesetzt diesen Aufmarsch zu verhindern.
Wir können bereits auf einige Erfolge zurückblicken. So wurde dank vielfältiger Aktionen und des breiten gesellschaftlichen Schulterschlusses am 20. März verhindert, dass die NPD in den Landtag einziehen kann. Ebenso haben zahlreiche HallenserInnen durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen Protest am 17. Juni 2009 einen Naziaufmarsch blockiert und entscheidend behindert. Diese Erfolge gilt es am 01. Mai 2011 zu wiederholen!

Der 1.Mai im Nationalsozialismus

Die Nazis instrumentalisierten den internationalen ArbeiterInnenkampftag. Arbeit galt nun als Wert „an sich“ und wurde der „Jüdischen Nicht-arbeit“ gegenübergestellt. So stand auch der von den NationalsozialistInnen 1933 eingeführte „Feiertag der nationalen Arbeit“ nicht in der Tradition der Ziele der ArbeiterInnenbewegung. Statt für menschenwürdige Verhältnisse auf die Straße zu gehen, wurde an diesem Tag die angebliche Verbindung von „Deutschtum“ und „nationaler Arbeit“ gefeiert, alle gesellschaftlichen Interessengegensätze dagegen negiert und „den Juden angelastet“. Gewerkschaften galten in dieser Logik als vom „jüdischen Bolschewismus“ beeinflusste Organisationen deren Ziel es sei „das Volk zu spalten“. So verwundert es nicht, dass bereits am 2.Mai 1933 Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftshäuser gestürmt und GewerkschafterInnen eingesperrt und erschossen wurden. Auch in Halle wurden an diesem Tag ArbeiterInnen durch die NationalsozialistInnen erschossen.

Neonazistische Instrumentalisierung des 1.Mai im Jahre 2011

Die Mobilmachung der Nazis gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hat eine altbekannte Ursache: Hass auf Menschen anderer Herkunft. Diesen Hass verpacken sie in eine sozial verbrämten Gestus: so ginge es angeblich um Arbeitsplatzsicherheit. Der Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch, bedeutet für alle Europäerinnen und Europäer – auch die Deutschen – dass sie überall in der EU arbeiten können. Wer die Freizügigkeit als Arbeitsplatzunsicherheitsfaktor umdeutet, ignoriert die Wahrheit, denn die Lohnstandards in Deutschland sind – im Vergleich mit anderen EU-Staaten – schlicht unattraktiv.

Handeln, statt Wegschauen!

Die Neonazis und ihre Ideologie verschwinden nicht einfach in dem sie ignoriert werden. Deshalb stellen wir uns ihnen an diesem Tag in Halle entgegen. Dieses Ziel eint uns. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch – bunt, gewaltfrei und phantasievoll!

Einladung zu einem Initiativtreffen gegen die »Extremismus- oder Demokratieklausel«

… am 22. März 2011, 18 Uhr im Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig …

In diesen Wochen erreichen die ersten Bescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Naziideologien mit der sogenannten »Extremismus- oder Demokratieklausel« ihre ZuwendungsempfängerInnen.
Sprachlich leicht variierend wird ein Bestandteil der Bescheide das Bekenntnis zur »Freiheitlichen demokratischen Grundordnung« sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher KooperationspartnerInnen beinhalten. Wer diese nicht unterschreibt, bekommt keine Mittel, so die verantwortlichen Stellen und Ministerien.
Seit Wochen und Monaten tobt diesbezüglich eine breite, öffentliche Debatte. Nicht nur die betroffenen Gruppen, Vereine und Initiativen wehren sich gegen das »Bekenntnisprogramm« vom zuständigen Familienministerium oder der Sächsischen Landesregierung. Das Land Berlin verweigert sich der Klausel ebenso wie verschiedene Begleitausschüsse Lokaler Aktionspläne, JuristInnen erklären die Klausel nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich,sondern einem demokratischen Selbstverständnis diametral ent-
gegenstehend. Im Bundestag wird wütend über Sinn und Unsinn eines rein formalen Demokratiebekenntnisses debattiert, der Zentralrat der Juden plant ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften gegen die Klauseln zu klagen.

In Leipzig, der Stadt, in der demokratische Entwicklungsprozesse stets angeschoben und forciert wurden, die sich seit Jahren aktiv, übergreifend und erfolgreich gegen Naziaufmärsche zur Wehr setzt, scheint die Diskussion zur »Extremismus- oder Demokratieklausel«, zumindest bis auf eine Handvoll Ausnahmen, wenig Widerstandspotential zu entfalten. Hier wartet man scheinbar geduldig ab.

Wir empfinden dieses Abwarten als strategisch falsch, vor allem aber als ein fatales Signal gegenüber allen Initiativen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich seit Jahren gegen Nazis, für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für politische Teilhabe oder demokratische Aushandlungsprozesse engagieren. Fatal auch, weil die politischen Folgen unterschriebener »Demokratieklauseln« zumindest ebenso verhehrend sind wie die finanziellen Folgen, die entstehen, wenn staatliche Instanzen eine geförderte Initiative oder deren PartnerInnen unter »Extremismusverdacht« stellen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass verschiedene Initiativen in vorauseilendem Gehorsam mit früheren oder potenziellen KooperationspartnerInnen nicht mehr zusammenarbeiten oder dies nur noch heimlich tun.
Egal wie man es dreht und wendet, die Unterschrift bedeutet eine Form von Akzeptanz staatlicher Eingriffe in zivilgesellschaftliches Engagement. Wir kritisieren diese Tendenz und wollen stattdessen Standards wie Meinungsvielfalt, Diskurs und demokratische Aushandlungsprozesse verteidigen. Wir finden, an die Stelle von Paragraphen, Klauseln und Verboten sollten besser Politisierung, Meinungsbildung, konstruktiver Streit und Diskussion treten!
Es geht neben der finanziellen Absicherung von Projekten und Initiativen auch um deren politische Glaubwürdigkeit. Es geht um ein prinzipielles Verständnis von politischem Handeln, Unabhän-
gigkeit und pluralistischer Meinungs- und Entscheidungsfindung. »In einem Klima des Misstrauens und der Gesinnungsprüfung«,so Bundestagsvizepräsident Thierse, »dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.«

Wir möchten einladen, um genau diese zu erwarteten Konsequenzen zu diskutieren. Wir wollen – auch wenn der Zug für manche abgefahren scheint – Möglichkeiten besprechen, die Klausel zu kritisieren, vielleicht sogar abzuwenden. Welche Möglichkeiten haben freier Träger und Vereine sich zu wehren? Wie
kann die Kommune agieren? Welche Unterstützung und welche Form von Rückhalt erwarten wir in und von einer Stadt wie Leipzig? Wie kann eine breite und öffentliche Debatte zur »Extremismus- oder Demokratieklausel« auch in Leipzig stattfinden? Wie agiert der Lokale Aktionsplan der Stadt Leipzig und was passiert, wenn niemand unterschreibt?

Um all diese, und vielleicht weitere Fragen zu diskutieren, laden wir Euch herzlich zu einem vom Netzwerk für Demokratie und Courage moderierten Treffen am Dienstag den 22. März ins Erich-Zeigner-Haus ein. Versucht bitte, dass ein/e VertreterIn Eurer Initiative dabei sein kann.

Mit herzlichen Grüßen von den vorbereitenden Personen,

Frank Kimmerle (Erich-Zeigner-Haus e.V.)
Juliane Nagel (Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«)
Sebastian Kirschner (Projekt Verein e.V. Conne Island)
Frank Schubert (Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bei
Engagierte Wissenschaft e.V.)
Sebastian Krumbiegel (Musiker, Mitglied des LAP-Begleitausschuss)
Edda Möller (Leipzig. Courage Zeigen e.V.)

Das Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Protest gegen die Extremismusklausel

Am 1.2.2011 findet ein bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang statt. Auch das Aktionsnetzwerk hat sich kritisch mit dem Extremismusbegriff und der so genannten Extremismusklausel auseinandergesetzt und ruft zur Beteiligung auf

Aktionstag Extremismusklausel


Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Initiativen gegen die Extremismusklausel

WIR STREIKEN

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

Auf den Webseiten der beteiligten Initiativen wird ein Link zu der gemeinsamen Webseite des Aktionstages gesetzt werden. Dort finden sich Informationen zu den politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Problemen, die die Einführung der Klausel mit sich bringen. Außerdem finden Unterstützungswillige Musteranschreiben und Kontaktdaten der verantwortlichen Politiker_innen, um sich an der geplanten Aktion zu beteiligen.
Die Protestnachrichten können über Fax, per Email oder über Facebook an die Adressaten übermittelt werden.

In Sachsen zählen zu den Streikenden die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., des Kulturbüro Sachsen e.V., die RAA Sachsen e.V. und viele andere. Ziel des Streiks ist, die Forderung, von der Einführung der Extremismusklausel Abstand zu nehmen. Die Extremismusklausel verlangt von Initiativen, die für demokratische Kultur arbeiten neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Gesinnungsüberprüfungen von Partner_innen, Referent_innen und Mitarbeiter_innen.
Die Überprüfung gilt der Frage, wer ist extremistisch?

Die Extremismusklausel wird zur Vorraussetzung für die Teilnahme an Bundesprogrammen gemacht. Sachsen will – als einziges Bundesland – diese Klausel auch auf landeseigene Programme anwenden.
Dieses Ansinnen vom Bund und von Sachsen wird Folgen haben:
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen sehen die Unabhängigkeit ihre Arbeit dadurch massiv eingeschränkt. Carsten Enders, Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. und Mitinitiator der Aktion, dazu: “Die Definition dessen, was als demokratisch (also legitim) und extremistisch (also illegitim) ist, kann und darf nicht Aufgabe staatlicher Stellen sein, sondern gehört zum ständigen öffentlichen Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie. Zudem schaffe die von den Regierungen geforderte gegenseitige Überwachung eine Kultur des Misstrauens.“

„Die geplante Einführung der Extremismusklausel ist ein Paradigmenwechsel im Verhältnis von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft in Bund und Land. Der Versuch, staatliche Kontrollinteressen zum Gegenstand zivilgesellschaftlicher Arbeit zu machen, widerspricht dem Grundverständnis unserer Demokratie.“ sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Der als Sorge um die Demokratie von staatlicher Seite schlecht bemäntelte Versuch, die Bespitzelung der Initiativen untereinander zu etablieren, speist sich offenbar aus dem Wunsch, kritische Initiativen zu delegitimieren – solche Initiativen, die ein Wegducken von staatlichen Stellen als Begünstigung für das Erstarken von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung thematisieren. Das Wegducken hat schon der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt auf dem Kommunalforum in Riesa 2007 als den falschen Weg bezeichnet.

Wir streiken – und fordern die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung auf, die Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Zivilgesellschaft ist und muss unabhängig bleiben.

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, kritischem Austausch und gesellschaftlichem Konsens.

Für die Initiativgruppe „Wir Streiken für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ sächsische Initiative im Rahmen des bundesweiten Aktionstages

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Neonazis in Leipzig mit zukunftslosem Konzept

Stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche, Statement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und zum Scheitern verurteilte, aus der Not geborene Aktionsformen der Neonazis. Zusammenfassende Betrachtung des 16.10. in Leipzig.

Zellmann_16102010 (Mikael Zellmann, http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157625057009495/with/5089579676)

Groß war die Überraschung als Stadt und Polizeidirektion Leipzig am 14.10.2010 ihren Umgang mit den vier für den 16.10. angemeldeten Naziaufmärschen kund tat. Eine der Demonstrationen hatte man verboten, da der mehrfach vorbestrafte Anmelder als „unzuverlässig“ eingeschätzt werden, die übrigen drei Demonstrationen wurden zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof zusammengefasst. Diese drei Anmelder gingen auf den Fuß folgend vors Verwaltungsgericht, doch dieses lehnte ihren Einspruch, mit dem sie eine gemeinsame Demonstration vom Norden der Stadt in die Innenstadt begehrten, ab. Unerwarteterweise folgte dem auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen, bei dem die Neonazis Beschwerde einlegten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste neben dem Antifa-Bündnis Roter Oktober organisierte, hatte trotz der Beschränkung der Naziveranstaltung auf den Hauptbahnhof dazu aufgerufen sich auf Kundgebungen und an den Aktionsnetzwerk-Infopunkten im gesamten Stadtgebiet zu versammeln. Schließlich hatten die Neonazis – allesamt Kader der NPD und Aktivisten der so genannten Freien Kräfte – in Reaktion auf die Beauflagung durch die Stadt Leipzig aufgerufen nicht in den „Leipziger Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Mit dem Begriff „Leipziger Kessel“ bemühten sie die Situation im Vorjahr. Am 17.10.20009 waren 1400 Neonazi stundenlang von der Polizei festgesetzt und Identitätsfeststellungen unterzogen worden.
An diesem 16.10. waren von ihrer Seite Spontandemonstrationen angesagt. Und tatsächlich wurden ab dem Vormittag verschiedenste Orte kommuniziert, an denen kleine Neonazigruppen auftauchten – in Leipzig selbst, wie auch im Umland (Halle, Geithain, Borna, Döbeln, Wurzen, Riesa).
Mehrere Tausend Protestierende aus Leipzig und von außerhalb waren im Gegenzug im gesamten Stadtgebiet unterwegs und zeigten demonstrativ oder direkt ihren Widerspruch gegen neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Neben Mahnwachen in 52 Kirchen der Stadt, Kundgebungen von Gewerkschaften und BürgerInneninitiativen, Aktionen wie „Stricken“ oder „Kaffeetrinken“ gegen rechts gab es auch Aktionen des zivilen Ungehorsam. So blockierten im Stadtteil Lindenau bis zu 1000 Menschen die Zugangsstraße zum NPD-Zentrum, in das sich um die 100 Neonazis auf ihrem Demonstrationsversuch Richtung Innenstadt geflüchtet hatten. Im Hauptbahnhof behinderten mehrere hundert Menschen durch Sitz- bzw. Stehblockaden die reibungslose Anreise von Neonazis. Lediglich 250 von ihnen versammelten sich an der Ostseite des Hauptbahnhofes.
Gegen 17 Uhr war das braune Häufchen wieder vom Hauptbahnhof verschwunden. Die Blockade des NPD-Zentrums wurde 19.30 Uhr mit einer antifaschistischen Kurz-Demonstration beendet.
Im Nachhinein rühmen sich die Neonazis auf ihrer „Recht auf Zukunft“-Kampagnenseite für ein erfolgreiches neues Demonstrationskonzept. 1200 Anhänger – 700 mehr als zuverlässige Quellen schätzen – seien unterwegs gewesen und der „Leipziger Kessel“ ausgespart worden, indem neben der offiziell zugestandenen Kundgebung am Hauptbahnhof einfach eine neue angemeldet wurde. Dass auch ihre neu angemeldete Kundgebung von Polizeikräften umrahmt wurde und dass alle ihrer Spontanaufmärsche im Leipziger Stadtgebiet von der Polizei aufgelöst oder wie in Lindenau von AntifaschistInnen behindert wurden, sparten die Berichterstatter aus.
Das „Konzept“ Spontandemonstrationen war nichts anderes als eine Notlösung für Anreisende, eine Notlösung um nach den Niederlagen vor Gericht und der massiven antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegen-Mobilisierung nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren. Bereits am 17.10.2009 waren die Leipziger Organisatoren des verhinderten Aufmarsches um Tommy Naumann (Vorsitzender der JN Sachsen) szeneintern massiv in die Kritik geraten. Auch ein Maik Scheffler („Landesorganisationsleiter“ der sächsischen NPD und Mitbegründer des „Freien Netzes“), der den Leipziger Kameraden beiseite sprang, konnte in diesem Jahr wenig ausrichten. Auf der Neonazi-Plattform Altermedia wird mit Blick auf den 16.10.2010 heftig Kritik verteilt. Weder neu, noch besonders öffentlichkeitswirksam lautet der Tenor der Statements. Selbst hier wird die von den Organisatoren verkündete Zahl der DemonstrantInnen angezweifelt.
Klar, spontane Versammlungen eignen sich für flexible, gut strukturierte und vernetzte Gruppen. Alt-Nazis und unorganisierte Demonstrationsinteressierte allerdings werden damit potentiell ausgeschlossen. Kleingruppen sind zudem dem ungeschützten Zugriff von Polizei und Zusammentreffen mit AntifaschistInnen ausgesetzt und nicht zuletzt bleibt einem solchen Konzept eine konzertierte Vermittlung von Inhalten verwehrt.
Dass Leipzig ein Vorbild für die im Februar anstehenden geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Dresden sein wird, darf vor diesem Hintergrund angezweifelt werden. Sehr wahrscheinlich hätten auch in Leipzig reguläre Demonstrationen stattgefunden, wenn nicht die rigide und gerichtsfeste Beauflagung durch die Stadt Leipzig dazwischen gekommen wäre. Die Konstellation wie sie in Leipzig am 16.10.2010 mit fast 100 angemeldeten Gegenkundgebungen, mehreren Großveranstaltungen und gleich vier angemeldeten Nazidemonstrationen vorzufinden war, stellt eine Ausnahmesituation dar. Nur in diesem Kontext war eine derart weit reichende Beauflagung der drei Demonstrationen möglich. Die von Neonazi Enrico Böhm angemeldete Demonstration, die verboten wurde, fiel schon von Anfang aus dem inhaltlichen Konzept der Neonazi-Kampagne und wurde auf der entsprechenden Internetseite nicht beworben.

Den 16.10. als Erfolg von Zivilgesellschaft und AntifaschistInnen zu bezeichnen ist angemessen. Insbesondere dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gelang es in kürzester Zeit eine stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche zu spinnen und zahlreiche, sehr verschiedene Akteure zum selbstbestimmten, dezentralen und dennoch vernetzten Protest zu bewegen. Die Klammer dieses Netzwerkes ist die Leipziger Erklärung, die über den Anspruch Neonaziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam zu begegnen hinausweist. Mit dem Bekenntnis „Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz“ ist sie vielmehr Leitlinie für den Alltag.

Update 2: Aufruf von StadträtInnen & OBM, Pressekonferenz von Stadt & Polizei am Donnerstag, Vorbereitungen des Aktionsnetzwerkes

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen und OBM Jung rufen dazu auf den “Neonazis „besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten“. „Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben in dieser Stadt keinen Platz, nicht am 16. Oktober und an keinem anderen Tag“, so heißt es in der am 12.10.2010 veröffentlichten Erklärung.

Welche der vier angemeldeten Neonaziaufmärsche allerdings tatsächlich stattfinden kann, bleibt im Dunkeln. Erst für Donnerstag haben Ordnungsdezernat und Polizei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Bisher sind laut Ordnungsamt 40 Protestveranstaltungen, darunter drei Demos, und 52 Mahnwachen angemeldet.
Es verdichten sich allerdings die Vermutungen, dass die zuletzt angemeldete Route der Nazis (ab Bruno-Plache-Stadion, Probstheida) nicht stattfinden könnte. Einerseits wird diese seit längerem von den Nazis selbst nicht mehr beworben, andererseits sind mittlerweile Gegenkundgebungen genehmigt worden, die auf der von Neonazi Enrico Böhm angemeldeten Route liegen. In der Naziszene selbst wird verstärkt nach Wahren mobilisiert. Inzwischen wurde die ursprünglich angemeldete TeilnehmerInnenzahl von 600 seitens des Anmelders verdoppelt. (Bedenkt: diese Informationen sind noch nicht offiziell bestätigt!) Das heißt für die anderen angemeldeten Demostartpunkte im Zentrum und in Plagwitz keineswegs Entwarnung. Die Nazis planen ein flexibles Konzept: wenn eine Demo nicht klappt, wollen sie auf die nächste Route ausweichen. Darum ist es wichtig an jedem der Punkte präsent und auf Widersetzaktionen vorbereitet zu sein.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist auf jede der bisher bekannten Routenführungen vorbereitet und wird sein Konzept am Donnerstag an die Gegebenheiten anpassen. Haltet euch weiter an die Tipps für erfolgreiche Widersetz-Aktionen und die dort aufgeführten Infopunkte (präzisiert), an denen am Tag selbst ab 9.00 Uhr konkrete Aktionsvorschläge gegeben werden.
Von außerhalb Anreisende bitten wir sich bei uns zu melden, damit wir Empfehlungen wie und wohin ihr anreisen solltet.