Leipziger Erklärung des Stadtrates zum Auftreten der NPD

17.12.2008

Zu Beginn der 52. Sitzung der Ratsversammlung gab Oberbürgermeister Jung am 17. Dezember die folgende gemeinsame Erklärung

    aller

Fraktionen des Leipziger Stadtrates ab.

Rechtsradikale Demonstrationen, aber auch das verstärkte Auftreten der NPD in Leipzig ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger dieser Stadt eine Provokation, aber auch eine Herausforderung.

Es ist 63 Jahre nach Ende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und dem von ihr beherrschten Verbrecherregime unerträglich, eine politische Partei in unserem Land und unserer Stadt aktiv zu wissen, die ihre geistigen Wurzeln in diesem braunen, nationalsozialistischen Sumpf hat. Jeder, der mit der NPD sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.

Die NPD respektiert als politische Partei nicht die Würde des anders denkenden oder ausländischen Mitbürgers. Die NPD verachtet die Demokratie und sät Hass gegen alles, was ihrer primitiven Ideologie widerspricht. Mit ihrer Arbeit im sächsischen Landtag hat die NPD bewiesen, dass sie unfähig ist, Politik für unser Land zu gestalten. Die NPD in Sachsen ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern eine Partei des dumpfen Vorurteils. Sie verachtet alle humanistischen Traditionen unseres Volkes.

Wenn wir uns gegen das Auftreten der NPD in unserer Stadt wenden, dann deshalb, weil ein Volk den furchtbaren Fehler des Nationalsozialismus nicht zweimal machen darf. In diesem Sinne suchen die Unterzeichner dieser Erklärung eine argumentative, fundierte und gewaltfreie politische Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über die von der NPD und ihren Anhängern ausgehende Gefahr. Die Kraft der Argumente und nicht Provokation und gegenseitige Gewalt werden die Widerwärtigkeit der neonazistischen Politik der NPD entlarven.