Schlagwort: Antisemitismus

Intergalaktischer Protest! #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Setzt die Sonnenbrillen auf, schnappt euch eure Freund_innen und ein paar erfrischende Getränke und seid am 1. August dabei, wenn in Leipzig offensiv Urlaub gemacht und den Menschenfeind_innen das entgegengesetzt wird, was sie einschränken wollen: Das schöne Leben.

Nach über 18 Monaten scheint den Neofaschist_innen von LEGIDA endgültig die Puste auszugehen: Auf den Wechsel von wöchentlichen zu monatlichen Aufmärschen, wahnwitzige Streitereien und mit ihnen Markus Johnkes Rücktritt von Spitze und Fronttransparent und die Aufnahme Tatjana Festerlings Hetztiraden als Höhepunkt jeder Demonstration folgt nun die Absage der Demonstration am ersten August-Montag.

LEGIDA chillt nicht.

Doch bei alldem muss festgestellt werden: LEGIDA chillt nicht. Der Wanderzirkus von Heidenau über Freital, Meißen, Dresden, Leipzig und bis nach Halle speist sich aus dem immer gleichen Personenkreis. Während Streitigkeiten mit der Dresdner PEGIDA-Gruppierung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz öffentlich ausgetragen werden, unterstützt man einander nach wie vor gegenseitig mit Ordner_innen. Die Mitinitiatoren der LEGIDA-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ Alexander Kurth und David Köckert sind überregional aktiv und unterstützen Neonazi-Aufmärsche im gesamten Osten Deutschlands.

LEGIDAs Hass wirkt.

Seien es die Gewaltaufrufe gegen Jürgen Kasek oder die gewaltvolle, menschenfeindliche Hetze, die sich in Sozialen Netzwerken unter den Hashtags #Nizza, #Würzburg und #München wiederfand – lange bevor die Umstände der dortigen Gewalttaten aufgeklärt waren. Nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur in Deutschland gewinnen die Menschenfeind_innen Aufwind, nehmen Hass, Hetze und Gewalt zu.

Wegschauen und schweigen, ihnen die Orte und Resonanzräume zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Jeglicher Menschenfeindlichkeit muss jederzeit und überall widersprochen werden, um ihr keine Macht zu über- und ihre Gewalt nicht zuzulassen. Ebenso wichtig ist es aber auch, sich von ihr nicht einschüchtern oder das Leben diktieren zu lassen.

Bei allem Ernst wollen wir die Sommerzeit nutzen und das leben und zelebrieren, wofür wir LEGIDA und allen anderen Menschenfeind_innen widersprechen: Die entspannte Lebensatmosphäre, das Miteinander, Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

Vor Ort oder Online:

Wir treffen uns am 1. August um 18:00 Uhr auf dem #RefugeesWelcomePlatz mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum. Der Lauti wird euch dazu mit informativen Beiträgen über Akteur_innen und Aktivitäten der Neurechten und Neonaziszene in und um Leipzig versorgen und über soziale Netzwerke wird den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen, vielen Stimmen gegen Rechts der Platz genommen.

Denn #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen:

PM: Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4.April 2016 zur Demonstration auf. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und zieht sich über den Ring bis zum Refugees – Welcome Platz. Ein Lichterband der Initiative „Willkommen in Leipzig“ wird sich ab 19 Uhr am oberen Dittrichring entlang der Marschroute von Legida positionieren. Abermals soll damit gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA Stellung bezogen werden. Im Mittelpunkt stehen diesmal die heraufbeschworene Sehnsucht nach Sicherheit in unsicheren Zeiten und die Konstruktion einer Volksgemeinschaft.

„Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die Erklärbarkeit und das Sicherheitsgefühl haben dadurch abgenommen. Die Volksgemeinschaft, wie sie von LEGIDA bis AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien europaweit postuliert wird, ist nicht die Antwort. Wer Volksgemeinschaft sagt, grenzt andere aus, schafft willkürliche Grenzen und die Grundlage für neue Konflikte. Das ‘Volk’ ist eine Konstruktion, die auf die Notwendigkeit von Grenzen angewiesen ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk .

„Leipzig nimmt Platz“ wird mit der Demonstration dem Mythos der Volksgemeinschaft entgegentreten und auch das Zusammenwirken von Volksgemeinschaft und Verschwörungstheorien aufzeigen. Denn zur Konstruktion der Gemeinschaft und der Ausgrenzung des Anderen wird zunehmend auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen, die nicht erst seit den Montagsmahnwachen wieder gesellschaftsfähig geworden sind und häufig auf Antisemitismus setzen. Nicht selten wird auch bei LEGIDA der Ursprung aller Probleme in den USA gesehen und in der Endkonsequenz bei geheimbündlerischen „Mächten“, die von den USA aus die Welt steuern würden. Oder, wie es der inzwischen ausgeschiedene Chef von LEGIDA Markus Johnke bei den Montagsmahnwachen 2014 immer wieder betonte: durch die Zentralbank FED, die letztlich ihren Kern im Zionismus hätte.

Das Aktionsnetzwerk hat den Aufruf gezielt vor Ostern und damit vor den Ostermärschen veröffentlicht.„Ohne die Fehler der Friedensbewegung, die ihr Heil in der Querfront gesucht hat, ohne Montagsmahnwachen würde es LEGIDA in der heutigen Form nicht geben“, erinnert Irena Rudolph-Kokot an die Zusammenhänge zwischen Montagsmahnwachen, Friedensbewegung und LEGIDA. „Diese Diskussion zur Abgrenzung von völkischen Nationalist_innen hat die Friedensbewegung auch in Leipzig lange beschäftigt, ohne dass maßgebliche Akteure einen eindeutigen Umgang damit finden konnten. Auch dadurch wurde die Hetze von LEGIDA stark gemacht“, konstatiert Irena Rudolph-Kokot

Wer Frieden will, muss sich vom Nationalismus abgrenzen! Auch daran sollten sich Teile der Friedensbewegung in Leipzig erinnern. „Leipzig nimmt Platz“ ruft daher alle Menschen auf, gemeinsam in Verschiedenheit Stellung zu beziehen und völkischem Nationalismus deutlich zu widersprechen. In einer komplexer werdenden Welt können Verschwörungstheorien und triviale Erklärungen, die Schuldige suchen, nicht die Antwort sein.

Pressemitteilung Leipzig, den 23. März 2016

Aufruf zur Demonstration unter http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

Leipzig weltoffen? – Vorurteilen konsequent widersprechen!

Demonstration am 24. Februar ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus

Leipzig möchte weltoffen sein und deutlich machen, dass die Stadt internationales Flair verströmt. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei dies besonders für den Wirtschaftsstandort von Belang, wie erst kürzlich Händlergemeinschaft und Dehoga betonten. Ein Blick, der zur kurz greift und der kapitalistischen Logik entspringt, anstatt konsequent für Menschenrechte einzutreten. Das aktuelle Problem Leipzigs – regelmäßige Aufmärsche einer faschistoiden Bewegung und die parallele Zunahme von Alltagsrassismus – wird man mit dem Ansatz einer reinen Verwertungslogik nicht lösen können,die die gruppenbezogene Abwertung stattdessen eher bestärkt. Auch den Händlern und Hoteliers täte ein Blick über den Tellerrand, im eigenen Interesse, gut.

Gerade das vergangene Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass der Anspruch „weltoffen“ zu sein eben nicht von der kompletten Stadtgesellschaft gelebt wird und es mehr als das bloße Wiederholen eines Anspruches bedarf, um Zielvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wer weltoffen sein will, in dem Sinne, dass man aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen auftritt, muss sich auch mit Vorurteilen auseinandersetzen und darf diese nicht ignorieren.

Wir können nachvollziehen, dass viele das redundante Demonstrationsgeschehen rund um den Protest gegen LEGIDA ablehnen und sich Ignoranz wünschen. Ignoranz, die zu Lösungen wie in Dresden führt – einer Stadt, die sich inzwischen damit rühmen kann, auf der Titelseite der „Times“ mit dem Slogan „unwelcome“ zu prangern und die jeden Montag zum Angstraum von Geflüchteten und Nicht-Rechten wird.

Dass es bislang in Leipzig dazu nicht gekommen ist, hängt auch damit zusammen, dass es von Anfang an kontinuierlichen Gegenprotest gab, der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft getragen wurde. Ein Gegenprotest, der dazu geführt hat, dass LEGIDA nicht anschlussfähig wurde und in einer Parallelgesellschaft von 400 bis 600 Menschen versunken ist, die den Untergang Deutschlands zitieren und die die Sehnsucht nach einem neuen Totalitarismus umtreibt.

Wir verkennen nicht, dass im Schatten des Geschehens die Angriffe auch in Leipzig deutlich zugenommen haben. Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Holzhausen und Paunsdorf zeigen, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abseits der Demonstrationen bis weit in die Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst haben.

Dabei muss klar sein, dass in einer Demokratie alles gesagt werden kann – im Rahmen der Demokratie. Rassistische Äußerungen, die Abwertung von anderen Menschen, verlassen diesen demokratischen Rahmen, der von der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Rassismus, Frauenverachtung, Antisemitismus dürfen wir ebenso wenig tolerieren wie die immer wieder stattfindenden Angriffe auf die Pressefreiheit im Rahmen von LEGIDA-Demonstrationen.

Wenn Leipzig wirklich weltoffen sein will, wird es also darum gehen müssen, diesen Rahmen immer wieder deutlich zu machen und Vorurteilen konsequent zu widersprechen und diese zu widerlegen. Wer zugunsten von Wählerstimmen Verständnis für Rassismus hat, verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte und macht sich mitschuldig an der virulenten rechten Gewalt in Sachsen.

Dass es mit dem Anspruch nicht allzu weit her ist, wird mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen deutlich. Die Stadt Leipzig lässt LEGIDA-Versammlungen nicht nur in beständig größer werdendem Rahmen zu, sondern beauflagt zeitgleich den Gegenprotest in einer Art und Weise, die diesen immer mehr einschränkt, teilweise sogar verunmöglicht. Die Versammlungsbehörde hat das Grundrecht neutral auszulegen. Dass dies noch der Fall ist, darf bezweifelt werden. Zu oft erleben wir, dass LEGIDA ohne Anmeldung in einer quasi Demonstration vom Bahnhof bis zum Refugees-Welcome-Platz zieht. Ein Aufzug, der in klarem Widerspruch zum Versammlungsrecht steht und der dazu führt, dass alle anderen angemeldeten Versammlungen zu einem anderen Ort beauflagt werden.

Auch das Verhalten der Polizeibeamten lässt mehr und mehr Zweifel an der Neutralität aufkommen. Wir werden an dieser Stelle nicht die unzähligen Vorkommnisse bei allen Demonstrationen wiedergeben. Wir verkennen nicht, dass ein Großteil der Beamten die Arbeit beanstandungslos versieht, doch es muss auch für die Polizei ein Alarmsignal sein, wenn Beschwerden und Anzeigen exponentiell zugenommen haben und selbst Pressevertreter sich in den Chor der kritischen Stimmen gegenüber der Polizeiarbeit einreihen. Wenn nicht einmal mehr die Pressefreiheit durch die Polizei geschützt wird, dann bewegen wir uns in Richtung eines Unrechtsstaates, der Menschenrechte nicht schützt, Grundrechte einseitig auslegt und aushöhlt.

Nein, Leipzig ist nicht weltoffen.

Aber jeder einzelne Vertreter dieser Stadt kann etwas dafür tun, dass dieser Anspruch umgesetzt wir: Immer wieder laut und deutlich Vorurteilen widersprechen und Ideologien der Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren, sondern klar und deutlich zurückweisen.

Wir wiederholen unsere Forderungen aus dem offenen Brief, der Anfang Februar Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Polizeipräsident Merbitz erreichte:

  1. umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
  2. Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
  3. den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
  4. Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Wir rufen dazu auf, am 24.02. ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk und allen beteiligten Gruppen und Initiativen deutlich zu machen, dass es für Menschenfeindlichkeit keinen Rückzugsraum geben darf und die Stadt einen langen Weg vor sich hat, um weltoffen zu sein. Wir demonstrieren auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das man uns so oft genommen hat.

Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und alle Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen jederzeit auf Widerspruch treffen – vor allem aber am 9. November!

Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 und des gescheiterten Hitlerputsches 1923, hatte LEGIDA einen Aufmarsch über den Innenstadt-Ring geplant. Von der Leipziger Ordnungsbehörde wurde die Veranstaltung auf eine Kundgebung beschränkt. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” begrüßt die Tatsache, dass der seit Wochen jeden Montag wiederkehrenden Bewegung auch juristische Grenzen aufgezeigt werden. Das Ziel von “Leipzig nimmt Platz” ist jedoch nicht ordnungsrechtliches Handeln sondern der sichtbare und wirksame Protest auf der Straße!

LEGIDA ist eine feindselige, reaktionäre Gruppierung, die sich erkennbar auf faschistische Vordenker bezieht. Es ist nicht hinnehmbar, dass LEGIDA mit einem Aufmarsch an diesem Datum die Möglichkeit erhält, ihr totalitäres Weltbild in unserer Gesellschaft weiter zu festigen. „Am 9. November werden wir den Opfern der NS-Diktatur gedenken, indem wir ihre Spuren sichtbar machen und die Aufmerksamkeit gegen die um sich greifende Geschichtsvergessenheit lenken“, erklärt Friis Neubert den Standpunkt des Aktionsnetzwerks.

Der 9. November steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Hitler-Faschismus’. Dazu gehört, die Täter von damals klar zu benennen – aber auch die geistigen Brandstifter von heute. LEGIDA-Protagonisten stellten in der Vergangenheit mehrfach einen positiven Bezug zum Nazi-Regime her. Gezielt eingesetzter Sprachgebrauch und krude Phantasien zur Machtergreifung zeigen eindrücklich die völkisch-nationalistische Ideologie als gemeinsamen Nenner.

Nicht unbeachtet darf dabei die Opferrolle bleiben, der sich LEGIDA gerne verschreibt. Erst Anfang Oktober hatte LEGIDA mit einem „Geist der verstorbenen Frau Rosenzweig“ versucht, sich selbst als potenzielles Opfer des Nationalsozialismus neu zu erfinden. Abgesehen von den (zu erwartenden) negativen Kommentaren aus den eigenen Reihen wurde damit nicht nur eine enorme Respektlosigkeit, sondern eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr begangen.

Aus gegebenem Anlass wird es von verschiedenen Initiativen eine Mahnwache an der “Runden Ecke” geben. “Dieser Ort soll so vor der Instrumentalisierung durch die Propaganda einer organisierten Neuen Rechten geschützt werden. Nicht zuletzt ist es ein wesentliches Element im Selbstverständnis des deutschen Neofaschismus, eine verklärte Identifikation mit der ‘Friedlichen Revolution’ von 1989 zu pflegen, mit der persönliches Unrecht zur Allgemeingültigkeit wird”, so Friis Neubert. Das Aktionsnetzwerk stellt klar: Der 9. November 1938 war der Auftakt für die beispiellose Verfolgung und industrielle Ermordung von Menschen – Juden und Jüdinnen, Sinti, Roma, Homosexuellen, körperlich und geistig Benachteiligten, Erwerbslosen, politisch Andersdenkenden und all jenen, die von den Nazis als ‘nicht lebenswert’ eingestuft wurden.

Neubert abschließend: „Wir rufen dazu auf, mit uns zusammen das ‘Stolpersteine Putzen’ um 16 Uhr an 130 Stellen in der gesamten Stadt zu unterstützen.“ Ab 17 Uhr startet der Demozug von ‘Legida läuft nicht’ auf dem Augustusplatz vor der Uni und gleichzeitig das Friedensgebet in der Nikolaikirche, an welches sich ein traditioneller Pilgerzug anschließt, der 18 Uhr zur Andacht an das Mahnmal der ehemaligen Synagoge in der Gottschedstraße führt. Für den direkten Gegenprotest in Sicht- und Hörweite der LEGIDA-Kundgebung ist, wie in den Wochen zuvor, ab 18 Uhr eine Versammlung an der Hainspitze angemeldet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. November 2015

PM: „Leipzig nimmt Platz“ übernimmt die Schirmherrschaft der Stolpersteine für Familie Rosenzweig

Am 5.Oktober 2015 trat bei der rassistischen und demokratiefeindlichen „Legida“ eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf und hetzte dort gegen Muslim_innen und Geflüchtete.

Erste Recherchen des Erich-Zeigner-Haus e.V. haben ergeben, dass tatsächlich eine Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Das Ehepaar Rosenzweig hatte in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor es in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurde. Ruchel Eitel und ihr Ehemann Jakob emigrierten vor Entwürdigungen und Verfolgung in die Slowakei, wurden 1942 ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet. Wir möchten uns nun dafür einsetzen, das furchtbare Schicksal der Familie Rosenzweig aufzuarbeiten und ihr durch Verlegung von „Stolpersteinen“ ein würdiges Gedenk- und Mahnmal zu schaffen, auch um die Verbrechen des Nationalsozialismus sichtbar zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass Hetzer_innen heute jüdische Opfer des damaligen Naziregimes politisch instrumentalisieren.

Aus diesem Anlass hat sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu entschieden, die Schirmherrschaft der zu verlegenden „Stolpersteine“ für die Familie Rosenzweig in der Funkenburgstraße zu übernehmen und den Erich-Zeigner-Haus e. V. gebeten, die Verlegung im Rahmen eines Jugendprojektes umzusetzen. Des weiteren prüft das Aktionsnetzwerk, den Legida-Auftritt von Montag wegen möglicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur Anzeige zu bringen.

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, Teil des Gedenkens und der Mahnung zu werden. Dafür sammelt „Leipzig nimmt Platz“ für die Stolpersteinverlegung Spenden.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Empfänger: Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Stichwort: Antirassismusprojekt Stolpersteine

Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk schließt sich der Stellungnahme der Preisträger/-innen von „Leipzig. Courage Zeigen“ an

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich am 8. Mai offiziell der Stellungnahme der Preisträger/-innen von „Leipzig. Courage Zeigen“ angeschlossen. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Text der Erklärung. Zudem möchten wir auf die eindrucksvolle Rede von Ex-Pfarrer Christian Wolff hinweisen, die auf dem Nikolaikirchhof gehalten wurde: Schuld und Befreiung – Ansprache zum 8. Mai 2015
Leipzig. Courage zeigen.

Stellungnahme der Courage-Preisträger/innen

Wir Preisträger/innen des Courage-Preises beobachten mit großer Besorgnis, dass seit über einem Jahr neurechte Ideolog/innen, Querfrontler/innen und politische Esoteriker/innen verschiedener Art mit Akteur/innen der etablierten Leipziger Friedensbewegung gemeinsame Aktionen durchführen. Mit dem Kalkül, mehr Menschen mit ihren “friedensbewegten” Inhalten zu erreichen, nahmen diese Friedensaktivist/innen es in Kauf, sich Montag für Montag im Rahmen der sogenannten Mahnwachenbewegung mit Antisemit/innen und Rechtsradikalen das Mikrofon zu teilen, noch dazu ohne den Menschenfeinden zu widersprechen!

Aus unserer Sicht war die Teilnahme klassischer Friedensbewegter an den Montagsmahnwachen und dem anschließenden “Friedenswinter” ein großer Fehler. Durch ihre Mitgestaltung und Mitorganisation gaben und geben sie der aus Berlin initiierten Bewegung um Lars Mährholz und Ken Jebsen ein Feigenblatt, der fatale Eindruck entsteht: “Die Friedensaktivist/innen sind doch mit dabei und alle kennen sie, so schlimm kann das alles ja gar nicht sein!”

Sie arbeiten zusammen mit einer Bewegung, die angeblich weder rechts noch links sein will aber dabei Ideologien der Ungleichwertigkeit immer wieder Raum lässt; deren Mitglieder sich als “erwacht” bezeichnen und die Presselandschaft pauschal als “Systemmedien” diffamieren, Politiker des “Volksverrats” bezichtigen und Kritiker/innen als “Feinde in diesem Land” bezeichnen.

Das Kalkül der alten Friedensbewegung, neue Mitglieder zu werben und mehr Menschen für dringend notwendige Friedensarbeit zu begeistern ist nicht aufgegangen. Objektive Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Teilnehmer/innenzahlen auf dem diesjährigen Ostermarsch haben sich auch in Leipzig nicht erhöht. Im Gegenteil schreckt der Streit um die Beteiligung Neurechter und Querfrontler/innen leider viele Menschen von der Friedensarbeit ab.

Genützt haben die letztjährigen “Montagsmahnwachen” unter dem Motto “Friedliche Revolution” dagegen ausschließlich völkischen Erweckungsbewegungen. Es ist kein Zufall, dass mehrere zentrale Personen der Leipziger Mahnwachen später als Redner und Funktionäre bei Pegida in Dresden und Legida in Leipzig auftraten.

Der “Friedenswinter” läuft noch bis zum 10. Mai diesen Jahres und wird trotz mehrfach, auch öffentlich, geäußerter Kritik weiterhin vorbehaltlos von Leipziger Gruppen und Aktivist/innen unterstützt. Kritiker/innen werden als uninformiert abqualifiziert, sachliche Kritik wird als böswillig diffamierend bezeichnet. Eine Friedensbewegung, die es nicht schafft, sich von Verschwörungsideologien, Antisemitismus und völkischer Rhetorik abzugrenzen, hat ihre Legitimationsgrundlage verloren.

Wir als Courage-Preis-Träger/innen stellen fest: Mit Neurechten und Antisemit/innen geht eine ernstzunehmende Friedensbewegung nicht gemeinsam auf die Straße. Sie grenzt sich von allem völkischen Gedankengut und Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden ab und zeigt in diesen Fragen klare Kante!

Marco Helbig
Richard Gauch
Frank Kimmerle
Roman Schulz
Florian Illerhaus
Sonja Brogiato
Marcel Nowicki
Martin Neuhof
Mit Unterstützung der Ehrenvorsitzenden des Courage e.V. Edda Möller
und Sebastian Krumbiegel

PM: No Legida – „Gemeinsam, solidarisch und gewaltfrei“

Leipzig nimmt Platz bündelt Proteste gegen Legida und formuliert Aktionskonsens

Im Rahmen eines Koordinationstreffens des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kamen am 6.1.2015 die Organisator_innen von Protestaktionen gegen den „Spaziergang“ des Leipziger Pegida-Ablegers Legida zusammen. Etwa 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche bekundeten das gemeinsame Interesse, am 12.1.2015 gemeinsam und solidarisch gegen rassistische Stimmungsmache auf die Straße zu gehen.

In einem Anfang des neuen Jahres veröffentlichten Positionspapier bezieht Legida klar Stellung gegen eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Geschlechtergleichstellung. Die Forderung nach einem „Ende des Kriegsschuldkults“ ist nichts anderes als die Verharmlosung des millionenfachen Mordes an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und politisch Anders Denkenden.

„Legida bedroht ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt. Wir engagieren uns für eine emanzipatorische und demokratische Gesellschaft, die Geflüchteten Schutz und Perspektive für eine neues Leben bietet. Wir stehen für Religionsfreiheit.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

Verschiedenste gesellschaftliche Spektren mobilisieren für die Proteste am 12.1.2015. Die Demonstrationen „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ 17.45 Uhr ab Nikolaikirche und des Bündnisses 8. Mai 17.45 Uhr ab Lindenauer Markt münden in der Kundgebung von „Leipzig Courage zeigen“ auf dem Waldplatz.
Eine der Demonstrationen des Bündnisses „Refugees welcome“ 16 Uhr ab Markt führt direkt in Hör- und Sichtweite des Auftaktortes von „Legida“ am Eingang der Red Bull Arena, die zweite 16:30 Uhr ab Westplatz in das Waldstraßenviertel.
Zudem gibt es Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, u. a. unter dem Motto „Legida? Läuft nicht.“

„Wir freuen uns über die Vielfalt und Pluralität des Protestes gegen Legida. Genau diese Vielfalt der Protestformen macht uns stark.
Am 12.1.2015 wollen wir uns Legida mit angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch mit Widersetz-Aktionen entgegenstellen. Die unterschiedlichen Aktionen werden solidarisch und gewaltfrei ablaufen. Wir appellieren an alle Teilnehmer_innen der Proteste, sich diesem Konsens von Leipzig nimmt Platz anzuschließen.“ so Nagel abschließend.

Am 12.1.2015 kann das Geschehen per Twitter https://twitter.com/platznehmen #platznehmen und über die Kanäle von No Legida (https://www.facebook.com/nolegida) und Refugees welcome (http://refugeeswelcome.blogsport.eu/) verfolgt werden.

Am 8.12.2014 nach Dresden – PEGIDA entgegentreten

Am 8.12.2014 will PEGIDA zum 8. Mal nationalistische und rassistische Inhalte auf die Straße tragen. Wir rufen auf sich den Aktionen unter dem Motto “Dresden für alle” anzuschließen. Von Leipzig werden Busse nach Dresden fahren. Tickets gibt es noch im Lazy dog (Wolfgang-Heinze-Straße) und in der Vleischerei (Zschochersche Ecke Karl-Heine-Straße)

“In unserer Stadt leben etwa eine halbe Million Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg und Not in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt sind konfessionslos, Christen, Muslime, Juden, Hindus. Sie haben unterschiedliche Lebensplanungen und Vorstellungen von Partnerschaft und Familie. Sie sind jung und alt.

Wir stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit das vielfältige und weltoffene Dresden jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Deshalb kritisieren wir PEGIDA, eine patriotische Bewegung, die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht in unserer Stadt haben möchte und ein diffuses Angstbild verbreitet. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Dresden mehr ist, als „das Volk“ der PEGIDA.

Die Demo “BUNT.WELTOFFEN.LAUT” ist unser Beitrag zum Sternlauf “Dresden für alle” am 08.12. in Dresden. Auftakt ist um 16:30 Uhr vor dem Bhf. Neustadt. “Dresden für alle” ist eine Kampagne, die von diversen Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft initiiert wurde, um in Zeiten von PEGIDA ein klares Bekenntnis zu einer weltoffenen Stadt zu setzen. Am 08.12. gibt es dazu von verschiedenen Startpunkten aus Demozüge, die sich um 19 Uhr an der Kreuzkirche treffen. Wir, als Dresden Nazifrei sind mit von der Partie. Unsere Demo beginnt um 16:30 Uhr am Neustädter Bahnhof. Unser Motto “BUNT.WELTOFFEN.LAUT” wird Programm sein.

WIR WERDEN ORDENTLICH MUSIK AUFFAHREN! WIR WERDEN TANZEN! KALT WIRD UNS NICHT!

P.S.: Ein zweiter Auftaktpunkt mit eigener Demoroute ist um 17 Uhr am Fritz-Förster-Platz für alle Menschen, die sich direkt aus der Uni auf dem Weg machen.”

Links:
– http://dresden-nazifrei.com
– http://refugeeswelcome.blogsport.eu

Petition gegen islamfeindliche Äußerungen des stellvertretenden BamS-Chefredakteurs Nicolaus Fest

Das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus hat eine Petition gestartet, die sich zu unterzeichnen lohnt: Nicolaus Fest, wir wollen eine Entschuldigung!

Nicolaus Fest, stellvertretender Chefredakteur der BamS, hat unter der Überschift ‘Islam als Integrationshindernis’ in beinahe beeindruckender Art und Weise eine Salve an islamfeindlichen und antimuslimischen Thesen in gerade einmal zwölf kurzen Sätzen abgefeuert. Die Verweigerung von Asyl- und Zuwanderungsrecht für Muslime steht am Ende einer Aneinanderreihung der Schlagwörter ‘Zwangsheirat’, ‘Friedensrichter’, ‘Ehrenmorde’ – und ‘antisemitisches Pogrom’. Für Fest ist der gesamte Islam und alle Muslime judenfeindlich. Das ist Rassismus. Wir wollen eine Entschuldigung. Und die Frage bleibt: Soll deutscher Antisemitismus bekämpft werden – oder soll er zu einer leeren Worthülse im islamfeindlichen Diskurs verkommen?
Bislang lehnt Fest jede Art von Entschuldigung ab und will nicht einsehen, warum er mit seinen Aussagen Millionen deutscher Muslime gekränkt hat.

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