Einladung zu einem Initiativtreffen gegen die »Extremismus- oder Demokratieklausel«

… am 22. März 2011, 18 Uhr im Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig …

In diesen Wochen erreichen die ersten Bescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Naziideologien mit der sogenannten »Extremismus- oder Demokratieklausel« ihre ZuwendungsempfängerInnen.
Sprachlich leicht variierend wird ein Bestandteil der Bescheide das Bekenntnis zur »Freiheitlichen demokratischen Grundordnung« sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher KooperationspartnerInnen beinhalten. Wer diese nicht unterschreibt, bekommt keine Mittel, so die verantwortlichen Stellen und Ministerien.
Seit Wochen und Monaten tobt diesbezüglich eine breite, öffentliche Debatte. Nicht nur die betroffenen Gruppen, Vereine und Initiativen wehren sich gegen das »Bekenntnisprogramm« vom zuständigen Familienministerium oder der Sächsischen Landesregierung. Das Land Berlin verweigert sich der Klausel ebenso wie verschiedene Begleitausschüsse Lokaler Aktionspläne, JuristInnen erklären die Klausel nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich,sondern einem demokratischen Selbstverständnis diametral ent-
gegenstehend. Im Bundestag wird wütend über Sinn und Unsinn eines rein formalen Demokratiebekenntnisses debattiert, der Zentralrat der Juden plant ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften gegen die Klauseln zu klagen.

In Leipzig, der Stadt, in der demokratische Entwicklungsprozesse stets angeschoben und forciert wurden, die sich seit Jahren aktiv, übergreifend und erfolgreich gegen Naziaufmärsche zur Wehr setzt, scheint die Diskussion zur »Extremismus- oder Demokratieklausel«, zumindest bis auf eine Handvoll Ausnahmen, wenig Widerstandspotential zu entfalten. Hier wartet man scheinbar geduldig ab.

Wir empfinden dieses Abwarten als strategisch falsch, vor allem aber als ein fatales Signal gegenüber allen Initiativen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich seit Jahren gegen Nazis, für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für politische Teilhabe oder demokratische Aushandlungsprozesse engagieren. Fatal auch, weil die politischen Folgen unterschriebener »Demokratieklauseln« zumindest ebenso verhehrend sind wie die finanziellen Folgen, die entstehen, wenn staatliche Instanzen eine geförderte Initiative oder deren PartnerInnen unter »Extremismusverdacht« stellen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass verschiedene Initiativen in vorauseilendem Gehorsam mit früheren oder potenziellen KooperationspartnerInnen nicht mehr zusammenarbeiten oder dies nur noch heimlich tun.
Egal wie man es dreht und wendet, die Unterschrift bedeutet eine Form von Akzeptanz staatlicher Eingriffe in zivilgesellschaftliches Engagement. Wir kritisieren diese Tendenz und wollen stattdessen Standards wie Meinungsvielfalt, Diskurs und demokratische Aushandlungsprozesse verteidigen. Wir finden, an die Stelle von Paragraphen, Klauseln und Verboten sollten besser Politisierung, Meinungsbildung, konstruktiver Streit und Diskussion treten!
Es geht neben der finanziellen Absicherung von Projekten und Initiativen auch um deren politische Glaubwürdigkeit. Es geht um ein prinzipielles Verständnis von politischem Handeln, Unabhän-
gigkeit und pluralistischer Meinungs- und Entscheidungsfindung. »In einem Klima des Misstrauens und der Gesinnungsprüfung«,so Bundestagsvizepräsident Thierse, »dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.«

Wir möchten einladen, um genau diese zu erwarteten Konsequenzen zu diskutieren. Wir wollen – auch wenn der Zug für manche abgefahren scheint – Möglichkeiten besprechen, die Klausel zu kritisieren, vielleicht sogar abzuwenden. Welche Möglichkeiten haben freier Träger und Vereine sich zu wehren? Wie
kann die Kommune agieren? Welche Unterstützung und welche Form von Rückhalt erwarten wir in und von einer Stadt wie Leipzig? Wie kann eine breite und öffentliche Debatte zur »Extremismus- oder Demokratieklausel« auch in Leipzig stattfinden? Wie agiert der Lokale Aktionsplan der Stadt Leipzig und was passiert, wenn niemand unterschreibt?

Um all diese, und vielleicht weitere Fragen zu diskutieren, laden wir Euch herzlich zu einem vom Netzwerk für Demokratie und Courage moderierten Treffen am Dienstag den 22. März ins Erich-Zeigner-Haus ein. Versucht bitte, dass ein/e VertreterIn Eurer Initiative dabei sein kann.

Mit herzlichen Grüßen von den vorbereitenden Personen,

Frank Kimmerle (Erich-Zeigner-Haus e.V.)
Juliane Nagel (Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«)
Sebastian Kirschner (Projekt Verein e.V. Conne Island)
Frank Schubert (Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bei
Engagierte Wissenschaft e.V.)
Sebastian Krumbiegel (Musiker, Mitglied des LAP-Begleitausschuss)
Edda Möller (Leipzig. Courage Zeigen e.V.)

Das Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Protest gegen die Extremismusklausel

Am 1.2.2011 findet ein bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang statt. Auch das Aktionsnetzwerk hat sich kritisch mit dem Extremismusbegriff und der so genannten Extremismusklausel auseinandergesetzt und ruft zur Beteiligung auf

Aktionstag Extremismusklausel


Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Initiativen gegen die Extremismusklausel

WIR STREIKEN

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

Auf den Webseiten der beteiligten Initiativen wird ein Link zu der gemeinsamen Webseite des Aktionstages gesetzt werden. Dort finden sich Informationen zu den politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Problemen, die die Einführung der Klausel mit sich bringen. Außerdem finden Unterstützungswillige Musteranschreiben und Kontaktdaten der verantwortlichen Politiker_innen, um sich an der geplanten Aktion zu beteiligen.
Die Protestnachrichten können über Fax, per Email oder über Facebook an die Adressaten übermittelt werden.

In Sachsen zählen zu den Streikenden die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., des Kulturbüro Sachsen e.V., die RAA Sachsen e.V. und viele andere. Ziel des Streiks ist, die Forderung, von der Einführung der Extremismusklausel Abstand zu nehmen. Die Extremismusklausel verlangt von Initiativen, die für demokratische Kultur arbeiten neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Gesinnungsüberprüfungen von Partner_innen, Referent_innen und Mitarbeiter_innen.
Die Überprüfung gilt der Frage, wer ist extremistisch?

Die Extremismusklausel wird zur Vorraussetzung für die Teilnahme an Bundesprogrammen gemacht. Sachsen will – als einziges Bundesland – diese Klausel auch auf landeseigene Programme anwenden.
Dieses Ansinnen vom Bund und von Sachsen wird Folgen haben:
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen sehen die Unabhängigkeit ihre Arbeit dadurch massiv eingeschränkt. Carsten Enders, Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. und Mitinitiator der Aktion, dazu: “Die Definition dessen, was als demokratisch (also legitim) und extremistisch (also illegitim) ist, kann und darf nicht Aufgabe staatlicher Stellen sein, sondern gehört zum ständigen öffentlichen Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie. Zudem schaffe die von den Regierungen geforderte gegenseitige Überwachung eine Kultur des Misstrauens.“

„Die geplante Einführung der Extremismusklausel ist ein Paradigmenwechsel im Verhältnis von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft in Bund und Land. Der Versuch, staatliche Kontrollinteressen zum Gegenstand zivilgesellschaftlicher Arbeit zu machen, widerspricht dem Grundverständnis unserer Demokratie.“ sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Der als Sorge um die Demokratie von staatlicher Seite schlecht bemäntelte Versuch, die Bespitzelung der Initiativen untereinander zu etablieren, speist sich offenbar aus dem Wunsch, kritische Initiativen zu delegitimieren – solche Initiativen, die ein Wegducken von staatlichen Stellen als Begünstigung für das Erstarken von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung thematisieren. Das Wegducken hat schon der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt auf dem Kommunalforum in Riesa 2007 als den falschen Weg bezeichnet.

Wir streiken – und fordern die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung auf, die Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Zivilgesellschaft ist und muss unabhängig bleiben.

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, kritischem Austausch und gesellschaftlichem Konsens.

Für die Initiativgruppe „Wir Streiken für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ sächsische Initiative im Rahmen des bundesweiten Aktionstages

* Blog Sächsischer Aktionstag
* Blog Bundesweiter Aktionstag

Neonazis in Leipzig mit zukunftslosem Konzept

Stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche, Statement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und zum Scheitern verurteilte, aus der Not geborene Aktionsformen der Neonazis. Zusammenfassende Betrachtung des 16.10. in Leipzig.

Zellmann_16102010 (Mikael Zellmann, http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157625057009495/with/5089579676)

Groß war die Überraschung als Stadt und Polizeidirektion Leipzig am 14.10.2010 ihren Umgang mit den vier für den 16.10. angemeldeten Naziaufmärschen kund tat. Eine der Demonstrationen hatte man verboten, da der mehrfach vorbestrafte Anmelder als „unzuverlässig“ eingeschätzt werden, die übrigen drei Demonstrationen wurden zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof zusammengefasst. Diese drei Anmelder gingen auf den Fuß folgend vors Verwaltungsgericht, doch dieses lehnte ihren Einspruch, mit dem sie eine gemeinsame Demonstration vom Norden der Stadt in die Innenstadt begehrten, ab. Unerwarteterweise folgte dem auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen, bei dem die Neonazis Beschwerde einlegten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste neben dem Antifa-Bündnis Roter Oktober organisierte, hatte trotz der Beschränkung der Naziveranstaltung auf den Hauptbahnhof dazu aufgerufen sich auf Kundgebungen und an den Aktionsnetzwerk-Infopunkten im gesamten Stadtgebiet zu versammeln. Schließlich hatten die Neonazis – allesamt Kader der NPD und Aktivisten der so genannten Freien Kräfte – in Reaktion auf die Beauflagung durch die Stadt Leipzig aufgerufen nicht in den „Leipziger Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Mit dem Begriff „Leipziger Kessel“ bemühten sie die Situation im Vorjahr. Am 17.10.20009 waren 1400 Neonazi stundenlang von der Polizei festgesetzt und Identitätsfeststellungen unterzogen worden.
An diesem 16.10. waren von ihrer Seite Spontandemonstrationen angesagt. Und tatsächlich wurden ab dem Vormittag verschiedenste Orte kommuniziert, an denen kleine Neonazigruppen auftauchten – in Leipzig selbst, wie auch im Umland (Halle, Geithain, Borna, Döbeln, Wurzen, Riesa).
Mehrere Tausend Protestierende aus Leipzig und von außerhalb waren im Gegenzug im gesamten Stadtgebiet unterwegs und zeigten demonstrativ oder direkt ihren Widerspruch gegen neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Neben Mahnwachen in 52 Kirchen der Stadt, Kundgebungen von Gewerkschaften und BürgerInneninitiativen, Aktionen wie „Stricken“ oder „Kaffeetrinken“ gegen rechts gab es auch Aktionen des zivilen Ungehorsam. So blockierten im Stadtteil Lindenau bis zu 1000 Menschen die Zugangsstraße zum NPD-Zentrum, in das sich um die 100 Neonazis auf ihrem Demonstrationsversuch Richtung Innenstadt geflüchtet hatten. Im Hauptbahnhof behinderten mehrere hundert Menschen durch Sitz- bzw. Stehblockaden die reibungslose Anreise von Neonazis. Lediglich 250 von ihnen versammelten sich an der Ostseite des Hauptbahnhofes.
Gegen 17 Uhr war das braune Häufchen wieder vom Hauptbahnhof verschwunden. Die Blockade des NPD-Zentrums wurde 19.30 Uhr mit einer antifaschistischen Kurz-Demonstration beendet.
Im Nachhinein rühmen sich die Neonazis auf ihrer „Recht auf Zukunft“-Kampagnenseite für ein erfolgreiches neues Demonstrationskonzept. 1200 Anhänger – 700 mehr als zuverlässige Quellen schätzen – seien unterwegs gewesen und der „Leipziger Kessel“ ausgespart worden, indem neben der offiziell zugestandenen Kundgebung am Hauptbahnhof einfach eine neue angemeldet wurde. Dass auch ihre neu angemeldete Kundgebung von Polizeikräften umrahmt wurde und dass alle ihrer Spontanaufmärsche im Leipziger Stadtgebiet von der Polizei aufgelöst oder wie in Lindenau von AntifaschistInnen behindert wurden, sparten die Berichterstatter aus.
Das „Konzept“ Spontandemonstrationen war nichts anderes als eine Notlösung für Anreisende, eine Notlösung um nach den Niederlagen vor Gericht und der massiven antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegen-Mobilisierung nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren. Bereits am 17.10.2009 waren die Leipziger Organisatoren des verhinderten Aufmarsches um Tommy Naumann (Vorsitzender der JN Sachsen) szeneintern massiv in die Kritik geraten. Auch ein Maik Scheffler („Landesorganisationsleiter“ der sächsischen NPD und Mitbegründer des „Freien Netzes“), der den Leipziger Kameraden beiseite sprang, konnte in diesem Jahr wenig ausrichten. Auf der Neonazi-Plattform Altermedia wird mit Blick auf den 16.10.2010 heftig Kritik verteilt. Weder neu, noch besonders öffentlichkeitswirksam lautet der Tenor der Statements. Selbst hier wird die von den Organisatoren verkündete Zahl der DemonstrantInnen angezweifelt.
Klar, spontane Versammlungen eignen sich für flexible, gut strukturierte und vernetzte Gruppen. Alt-Nazis und unorganisierte Demonstrationsinteressierte allerdings werden damit potentiell ausgeschlossen. Kleingruppen sind zudem dem ungeschützten Zugriff von Polizei und Zusammentreffen mit AntifaschistInnen ausgesetzt und nicht zuletzt bleibt einem solchen Konzept eine konzertierte Vermittlung von Inhalten verwehrt.
Dass Leipzig ein Vorbild für die im Februar anstehenden geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Dresden sein wird, darf vor diesem Hintergrund angezweifelt werden. Sehr wahrscheinlich hätten auch in Leipzig reguläre Demonstrationen stattgefunden, wenn nicht die rigide und gerichtsfeste Beauflagung durch die Stadt Leipzig dazwischen gekommen wäre. Die Konstellation wie sie in Leipzig am 16.10.2010 mit fast 100 angemeldeten Gegenkundgebungen, mehreren Großveranstaltungen und gleich vier angemeldeten Nazidemonstrationen vorzufinden war, stellt eine Ausnahmesituation dar. Nur in diesem Kontext war eine derart weit reichende Beauflagung der drei Demonstrationen möglich. Die von Neonazi Enrico Böhm angemeldete Demonstration, die verboten wurde, fiel schon von Anfang aus dem inhaltlichen Konzept der Neonazi-Kampagne und wurde auf der entsprechenden Internetseite nicht beworben.

Den 16.10. als Erfolg von Zivilgesellschaft und AntifaschistInnen zu bezeichnen ist angemessen. Insbesondere dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gelang es in kürzester Zeit eine stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche zu spinnen und zahlreiche, sehr verschiedene Akteure zum selbstbestimmten, dezentralen und dennoch vernetzten Protest zu bewegen. Die Klammer dieses Netzwerkes ist die Leipziger Erklärung, die über den Anspruch Neonaziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam zu begegnen hinausweist. Mit dem Bekenntnis „Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz“ ist sie vielmehr Leitlinie für den Alltag.

Update 2: Aufruf von StadträtInnen & OBM, Pressekonferenz von Stadt & Polizei am Donnerstag, Vorbereitungen des Aktionsnetzwerkes

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen und OBM Jung rufen dazu auf den “Neonazis „besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten“. „Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben in dieser Stadt keinen Platz, nicht am 16. Oktober und an keinem anderen Tag“, so heißt es in der am 12.10.2010 veröffentlichten Erklärung.

Welche der vier angemeldeten Neonaziaufmärsche allerdings tatsächlich stattfinden kann, bleibt im Dunkeln. Erst für Donnerstag haben Ordnungsdezernat und Polizei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Bisher sind laut Ordnungsamt 40 Protestveranstaltungen, darunter drei Demos, und 52 Mahnwachen angemeldet.
Es verdichten sich allerdings die Vermutungen, dass die zuletzt angemeldete Route der Nazis (ab Bruno-Plache-Stadion, Probstheida) nicht stattfinden könnte. Einerseits wird diese seit längerem von den Nazis selbst nicht mehr beworben, andererseits sind mittlerweile Gegenkundgebungen genehmigt worden, die auf der von Neonazi Enrico Böhm angemeldeten Route liegen. In der Naziszene selbst wird verstärkt nach Wahren mobilisiert. Inzwischen wurde die ursprünglich angemeldete TeilnehmerInnenzahl von 600 seitens des Anmelders verdoppelt. (Bedenkt: diese Informationen sind noch nicht offiziell bestätigt!) Das heißt für die anderen angemeldeten Demostartpunkte im Zentrum und in Plagwitz keineswegs Entwarnung. Die Nazis planen ein flexibles Konzept: wenn eine Demo nicht klappt, wollen sie auf die nächste Route ausweichen. Darum ist es wichtig an jedem der Punkte präsent und auf Widersetzaktionen vorbereitet zu sein.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist auf jede der bisher bekannten Routenführungen vorbereitet und wird sein Konzept am Donnerstag an die Gegebenheiten anpassen. Haltet euch weiter an die Tipps für erfolgreiche Widersetz-Aktionen und die dort aufgeführten Infopunkte (präzisiert), an denen am Tag selbst ab 9.00 Uhr konkrete Aktionsvorschläge gegeben werden.
Von außerhalb Anreisende bitten wir sich bei uns zu melden, damit wir Empfehlungen wie und wohin ihr anreisen solltet.

PM 21.9.2010

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft Leipzigerinnen und Leipziger auf: Bitte nehmen Sie erneut Platz! Leipziger Erklärung 2010 online unterstützen

Um die für den 16.10. in Leipzig angemeldeten Neonazidemonstrationen zu verhindern, hat sich das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” erneut und erweitert zusammengefunden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche, kulturelle, religiöse und antifaschistische Gruppen und Initiativen, Parteien und Gewerkschaften rufen dazu auf, am 16.10. gewaltfrei gegen die inzwischen 3 Neonazidemonstrationen auf die Straßen zu gehen.

“Wir können nicht schweigend zusehen, wenn die Neonazis am 16.10. ihre antisemitische und rassistische Ideologie auf die Straße tragen wollen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist richtig und wichtig. In diesem Sinne freuen wir uns über den regen Zuspruch, den die Pläne des Aktionsnetzwerkes jetzt schon genießen. Dies zeigt, dass viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus aktiv für eine demokratische Gesellschaft einstehen wollen.”, so die PressesprecherInnen Gunnar Georgi und Juliane Nagel.

Das Bündnis hat inzwischen einen Aufruf veröffentlicht und bittet um rege Unterstützung dafür.
Die überarbeitete “Leipziger Erklärung” ruft dazu auf die Aufmärsche am 16.10. verhindern zu helfen und reicht gleichsam darüber hinaus:
“Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz.” heißt es darin unter anderem.

“Mit vielfältigen und gewaltfreien Aktionen werden wir uns den Neonazis am 16.10. entgegenstellen. Ob in Wahren, Plagwitz oder in der Innenstadt: wir werden ihre Aufmärsche verhindern.”, fügen Nagel und Georgi hinzu.

Nazis stoppen reicht nicht

Wie weiter nach Dresden‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭? ‬-‭ ‬Plädoyer für eine inhaltliche Debatte. Ein Blick auf die Mobilisierung gegen den größten Naziaufmarsch Europas, verfasst von den Dresden-AktivistInnen des Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz

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I. Einleitung
Massenblockaden mit‭ ‬10.000‭ ‬bis‭ ‬12.000‭ ‬Menschen haben den Nazi-Aufmarsch in Dresden‭ ‬2010‭ ‬zum ersten Mal verhindert.‭ ‬Das ist ein Erfolg.‭ ‬Daher dürfen das Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“‬,‭ ‬seine InitiatorInnen und alle Beteiligten zuversichtlich sein.‭ ‬Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt:‭ ‬eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Gedenkkultur in Dresden und mit der Diskreditierung zivilgesellschaftlichen‭ ‬Protests in Form von zivilem Ungehorsam durch sächsische PolitikerInnen und Behörden.‭ ‬Nicht zuletzt die eigene inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses als Akteur ist kritisch zu hinterfragen.‭ ‬Dazu soll dieser Text von Mitgliedern vom‭ „‬Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz‭“ ‬anregen.

II. Gedenken in Dresden:‭ ‬Eine Mischung aus Nichtwissen und Nichtwissen-Wollen

Nazis knüpfen mit ihrer jährlichen Demonstration an Haltungen an,‭ ‬die auch von vielen politischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und BürgerInnen in Sachsen in Teilen mitgetragen werden.‭ ‬Einige öffentliche Aussagen und Forderungen sollen hier beispielhaft genannt sein.‭ ‬Dabei stellt sich die Frage:‭ ‬Sind es Ausrutscher,‭ ‬Unbedachtheiten‭? ‬Oder doch Zeichen für eine unzureichende Aufarbeitung der Dresdner Vergangenheit‭? ‬Wir sollten jeder noch so unverfänglich wirkenden Form von Geschichtsrevisionismus die Stirn bieten.‭

Märchen N°‭ ‬1:
Der Krieg,‭ ‬der seine Tatzen nach Dresden ausstreckte

Die BewohnerInnen von Dresden waren keine unschuldige Stadtgemeinschaft,‭ ‬nach welcher der Krieg‭ ‬„seine Tatzen‭“‬,‭ ‬wie Oberbürgermeisterin Helma Orosz in einer Rede am‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬sagte. (1)
‎Mit diesem Bild erweckt sie den Eindruck,‭ ‬der Zweite Weltkrieg sei ein unzähmbares,‭ ‬wildes Tier gewesen‭ – ‬von einigen wenigen Nazis in Deutschland entfesselt.‭ ‬Schließlich habe es auch die von jeder Geschichtlichkeit losgelöste Stadt Dresden erfasst.‭ ‬Das ist schlicht falsch.‭ ‬Auf der städtischen Website zur Menschenkette steht ganz richtig:‭
„Wie jede deutsche Großstadt war Dresden vielfältig in den Krieg eingebunden‎ – ‏als bedeutender Militärstandort,‭ ‬als Verkehrsknotenpunkt und als eines der wichtigsten noch verbliebenen Rüstungszentren.‭ ‬Zum Alltag gehörten wie überall im‭ ‚‬Dritten Reich‭’ ‬auch in Dresden rassistische Ausgrenzung,‭ ‬politische Überwachung,‭ ‬systematische Entrechtung,‭ ‬Gefängnis,‭ ‬Deportation und staatlich organisierter Mord.‭ ‬Die alte sächsische Residenz war längst kein Ort weltentrückter Kunstsinnigkeit mehr.‭“ (2)

Warum wird Dresden dann immer wieder als genau diese weltentrückte‭ ‬„Stadt der Künste‭“ (3) dargestellt,‭ ‬die dem alliierten Bomben-Angriff zum Opfer fiel‭? ‬Auch das Bündnis muss seine Haltung dazu überprüfen.‭ ‬Im Aufruf zu den Blockaden ist zu lesen:‭

“Wir aber wissen:‎ ‏der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte‭ ‬1945‭ ‬nach Dresden zurück.‭“ (4)

Gut gemeint und doch fatal.‭ ‬Inwiefern konnte dieser Krieg zurückkehren‭? ‬Er wurde in Deutschland geplant und von Deutschland ausgeführt,‭ ‬war also niemals verschwunden.‭ ‬Zudem ermöglichte nicht allein die Wehrmacht diesen Vernichtungskrieg.‭ ‬Auch bedeutende Teile der zivilen Bevölkerung beteiligten sich‭ – ‬ob explizit als TäterInnen oder implizit als MitläuferInnen.‭ ‬Ein Leitgedanke des Krieges,‭ ‬der von Deutschland ausging,‭ ‬war die industrielle Vernichtung von Menschenleben.‭ ‬Die militärische Niederschlagung Deutschlands durch die Alliierten war ebenso notwendig und unumgänglich,‭ ‬wie die anschließende Forderung der bedingungslosen Kapitulation.‭

Märchen N°‭ ‬2:
Stilles Gedenken statt antifaschistischem Remmidemmi

Ein stilles Gedenken der toten DresdnerInnen,‭ ‬wie es von der Repräsentantin der Stadt,‭ ‬Helma Orosz,‭ ‬und vielen DresdnerInnen,‭ ‬immer wieder eingefordert wird,‭ ‬versperrt die Sicht auf den prinzipiell gerechten Impetus der alliierten Bomben-Angriffe‭ ‬1945.‭ ‬Die Alliierten hatten jedes Recht,‭ ‬sich gegen das nationalsozialistische Deutschland zu verteidigen und sowohl der Shoah als auch weiteren Verbrechen ein Ende zu setzen.‭
Die Hegemonie des Opfer-Mythos in der Gedenkkultur Dresdens blendet den historischen Kontext jedoch kategorisch aus.‭ ‬Die Opfererzählung,‭ ‬wie sie Jahr für Jahr rituell aufgefrischt und bestätigt wird,‭ ‬vermengt die Toten der alliierten Bomben-Angriffe mit Kriegsopfern im Allgemeinen sowie mit den aktiv verfolgten Opfern während des Nationalsozialismus im Besonderen,‭ ‬ohne diese überhaupt zu benennen.‭ ‬Wichtige Zutaten für diese Erzählung sind Hitler in der Rolle des Verführers und seine kleine Naziclique.‭ ‬So ist es möglich,‭ ‬die Deutschen kollektiv nicht nur als Opfer des Nationalsozialismus erscheinen zu lassen,‭ ‬sondern zudem auch als die ersten,‭ ‬denen ein Gedenken gebührt.‭ ‬Ohne Frage‭ – ‬auch Menschen in Dresden haben im Krieg großes Leid erfahren.‭ ‬Doch die zu beobachtende Gedenkpraxis zeugt von einem fatalen Mangel an Einsicht in die Ursache dieses Leids.‭

Märchen N°‭ ‬3:
Die Nazis und ihre willigen HelferInnen

Wer von‭ ‬„Nazis und ihre(n‭) ‬willigen Helfer(n‭)“ (5) spricht, blendet aus,‭ ‬dass der Nationalsozialismus eine Massenbewegung war.‭ ‬Es stellten sich eben nicht die‭ “‬demokratischen DresdnerInnen‭” ‬gemeinsam und entschlossen‭ ‬nationalsozialistischen Ideologie entgegen.‭ ‬Vielmehr wurde diese von weiten Teilen der Bevölkerung bereitwillig und aktiv mitgetragen.‭ ‬Daran ändert auch die Geschichte eines unschuldigen Kindes nichts,‭ ‬das am‭ ‬13.‭ ‬Februar geboren wurde und seine jungen Mutter im‭ „‬Feuersturm‭“ (6) – ‬wie sie von Helma Orosz in einer Rede bemüht wurde. (7)

Märchen N°‭ ‬4:
Die Botschaft von Dresden:‭ ‬Nie wieder Krieg

Der Forderung nach Frieden ist nichts entgegenzusetzen.‭ ‬Das kann jedoch nicht die erste Schlussfolgerung aus den‭ ‬25.000‭ ‬Toten in Dresden sein.‭ ‬Mit Verweisen auf die Bombardierung der Städte Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry (8) findet eine Vereinnahmung der Todesopfer durch das nationalsozialistische Deutschland statt.‭ ‬Die Toten durch deutsche Bomben können nicht gleichgesetzt werden mit den Toten durch Waffen der Alliierten.‭

Märchen N°‭ ‬5:
Mit der weißen Rose auf der richtigen Seite‭ … ‬bei den WiderstandskämpferInnen

Die Dresdner Oberbürgermeisterin steckte sich am‭ ‬13.‭ ‬Februar eine Weiße Rose an und erklärte sie zum Symbol der von ihr initiierten Menschenkette.‭ ‬Es ist jedoch eine ungeheure Anmaßung,‭ ‬sich in dieser Weise in eine Traditionslinie mit dem aktiven Widerstand gegen ein vernichtungsorientiertes Regime einzureihen‭ – ‬dies steht auch den Blockierenden auf der Dresdner Neustadt-Seite nicht zu.‭ ‬Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit schien auch Helma Orosz nicht entgangen zu sein. (9) Zugleich wurde den Nazis jedoch als Versammlungs-‭ ‬und Aufmarsch-Ort seitens städtischer Behörden der Bahnhof Neustadt zugewiesen,‭ ‬der als Ausgangspunkt für die Deportation zahlreicher Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager im Osten bekannt ist.‭ ‬Im Vorfeld wurde vielfach darauf hingewiesen.‭ ‬An dem Umgang mit dem Symbol der Weißen Rose und dem Bahnhof Neustadt wird deutlich:‭ ‬Hier gehen BürgerInnen und AmtsträgerInnen in Dresden selektiv mit Ereignissen der Vergangenheit um.‭ ‬Wo es passt,‭ ‬werden‭ – ‬fragliche‭ – ‬Zusammenhänge hergestellt.‭ ‬Wo es stört,‭ ‬wie im Falle des Bahnhofs,‭ ‬werden offensichtliche Bezüge ignoriert.‭ ‬Dieses Verhalten zeugt von der fehlenden Fähigkeit oder einem Mangel an Willen,‭ ‬geschichtliche Zusammenhänge zu erkennen und die eigene Position darin angemessen einzuordnen.

III. Blockaden und Menschenketten

III.1‭ ‬Ankündigung:‭ ‬Blockaden gegen Nazis
Blockaden als Mittel zivilen Ungehorsams sind vor allem seit der Anti-AKW-‭ ‬oder der Friedensbewegung etabliert.‭ ‬Sitz-Blockaden gegen Nazi-Veranstaltungen,‭ ‬wie sie erfolgreich gegen‭ ‬Aufmärsche von Christian Worch in Leipzig oder gegen das Nazi-Großevent‭ „‬Fest der Völker‭“ ‬in Jena,‭ ‬Altenburg oder Pößneck angewandt wurden,‭ ‬gehören mittlerweile fest ins Repertoire antifaschistischer Praxis.‭ ‬Nachdem in Dresden in den Vorjahren eher das Prinzip zentraler Gegendemonstrationen und unsystematischer,‭ ‬spontaner Blockade-Aktionen praktiziert wurde,‭ ‬rief das breit aufgestellte Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬in diesem Jahr offensiv zur organisierten Blockade der Nazidemonstration auf.‭

III.2‭ ‬Vorfeld:‭ ‬In Wort und Tat gegen die‭ “‬Invasion der Extremisten‭”

Bereits im Vorfeld des‭ ‬13.‭ ‬Februar wurden die geplanten Blockaden als bedrohlich und sicherheitsgefährdend dargestellt.‭ ‬Das repressive Vorgehen der Behörden‭ (‬beispielsweise Hausdurchsuchungen und das Verbot eines Probesitzens‭) ‬begleitete die offizielle Landes-‭ ‬und Stadtpolitik mit extremismustheoretisch motivierter Stimmungsmache.‭ ‬So strickten CDU und FDP mithilfe zahlreicher Medien weiter an der in Sachsen fest etablierten Mär des Extremismus von links und rechts,‭ ‬der die aufrechte Mitte der Gesellschaft mit Gewaltexzessen und Demokratiefeindlichkeit bedrohe.‭ ‬Der sächsische Verfassungsschutz warnte in diesem Sinne vor einer‭ “‬Invasion der Extremisten‭” (10),‭ ‬während Helma Orosz das gut-böse-Schema veranschaulichte,‭ ‬indem sie eine
Menschenkette initiierte,‭ ‬die die Dresdner Altstadt vor dem‭ ‬„Eindringen von Rechtsextremisten‭“‬ schützen sollte. (11)
Die Landespolitik nutzte das theoretische Extremismusparadigma,‭ ‬um handfeste Grundlagen für die Praxis zu schaffen.‭ ‬Am‭ ‬20.‭ ‬Januar,‭ ‬knapp vier Wochen vor dem‭ ‬13.‭ ‬Februar,‭ ‬beschloss der sächsische Landtag mit Stimmen von CDU und FDP ein eigenes sächsisches Versammlungsgesetz.‭ ‬Mit dem sogenannten‭ ‬„Lex Dresden‭“‬ wird die offizielle Gedenkkultur mit ordnungspolitischen Maßnahmen zementiert.‭ ‬Versammlungen an historisch bedeutsamen Orten können mithilfe des bereits am‭ ‬26.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬in Kraft getretenen Gesetzes einfacher unterbunden werden.‭ ‬Weite Bereiche Dresdens werden mit dem Gesetz insbesondere am‭ ‬13.‭ ‬und‭ ‬14.‭ ‬Februar zu Demonstrations-Tabuzonen.‭ ‬Die Äußerungen der beiden Regierungsparteien illustrieren nur zu gut,‭ ‬worum es bei dem Gesetz geht:‭

“Bedrohliche extremistische Aufmärsche,‎ ‏Ausschreitungen,‭ ‬tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei,‭ ‬Sachbeschädigungen‭ (…)‬,‭ ‬das neue Versammlungsrecht setzt Extremisten deutliche Grenzen‭”‬,

kommentierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.‭ (12) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion beschwor das‭ ‬„stille Gedenken‭“‬das Ende des‭ ‬„Missbrauchs der Erinnerung‭“.

Der beschriebenen Logik folgend wurden die Blockierenden von vornherein als Extremisten mit niederen Zielen eingestuft,‭ ‬nämlich Sachbeschädigung‭ (‬Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen Zastrow‭)‬,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei‭ (‬Sachsens Innenminister Markus Ulbig,‭ ‬CDU‭) ‬und Verhöhnung der Opfer der Bombardierung Dresdens‭ (‬OBM Dresden Orosz‭)‬.‭ ‬Aufrufende und UnterstützerInnen der Massenblockaden,‭ ‬grundsätzlich der Idee von Gleichheit,‭ ‬Freiheit und Solidarität verpflichtet,‭ ‬wurden so mit Nazis in eins gesetzt.‭ ‬Ein absurdes Geschehen,‭ ‬stehen letztere doch für die Unfreiheit und Ungleichwertigkeit von Menschen.


III.3‭ ‬Ereignisse am‭ ‬13.‭ ‬Februar:‭ ‬Die Ruhe,‭ ‬die sie meinen‭

Die Ruhe,‎ ‏die die offiziellen Protagonisten sächsischer Politik herbeisehnen,‭ ‬ist trügerisch,‭ ‬denn sie verhindert die aktive Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte,‭ ‬dessen Verherrlichung durch alte und neue Nazis und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen für die Gegenwart.

Fernab des Geschehens‭ ‬-‭ ‬des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches von Neonazis‭ – ‬rief die Oberbürgermeisterin‭ ‬zum‭ ‬Erinnern‭

“an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem‎ ‏13.‎ ‏und‭ ‬15.‭ ‬Februar‭ ‬1945‭ ‬durch alliierte Luftangriffe,‭ ‬an den Tod mehrerer Zehntausend Menschen und das Leid der Überlebenden‭“

und gegen‭

“den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens zum Aufrechnen von Schuld‎“

auf. (14)

Gleichzeitig stellten sich auf der anderen Seite der Elbe AntifaschistInnen aus ganz Europa der praktischen Herausforderung,‭ ‬den Nazis die Stirn zu bieten.‭ ‬Dass sie es waren,‭ ‬die die Nazis am‭ ‬13.‭ ‬Februar zumindest am Demonstrieren hinderten,‭ ‬wollte Helma Orosz auch am‭ ‬14.‭ ‬Februar noch nicht wissen.‭ ‬In einer Pressekonferenz erwähnte sie ausschließlich die Menschenkette,‭ ‬der‭ ‬15.000‭ ‬Menschen gefolgt waren. (15)
Die mediale Berichterstattung kippte noch am gleichen Tag zugunsten der Blockierenden.‭ ‬Unter ihnen befanden sich auch TeilnehmerInnen der Menschenkette.‭ ‬Nicht das‭ „‬stille Gedenken‭” ‬verhinderte den zum Ritual gewordenen jährlichen Nazi-Aufmarsch.‭ ‬Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams,‭ ‬das spontane und unangemeldete Dicht-Machen von Straßen und Plätzen.‭ ‬Hätten sich diese DresdnerInnen und auswärtigen Antifaschisten mit in die Menschenkette gekuschelt,‭ ‬wäre es den Neonazis vielmehr möglich gewesen,‭ ‬durch die Neustadt zu marschieren und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

IV. Wie weiter im Bündnis‭?

IV.1‭ ‬Dresden‭ „‬Nazifrei‭!“ – ‬wirklich‭?

Der‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬in Dresden hat gezeigt,‭ ‬dass sich Beharrlichkeit lohnt.‭ ‬Das selbst gestellte Ziel,‭ ‬den größten Nazi-Aufmarsch in Europa zu blockieren,‭ ‬haben Tausende Blockierende erfüllt.‭ ‬Doch dabei darf es nicht belassen werden.‭ ‬Dresden bleibt ein schwieriges Pflaster für eine tief gehende Auseinandersetzung mit Neonazismus,‭ ‬mit der eigenen Geschichte und mit der Extremismustheorie.‭ ‬Die aktive antifaschistische Arbeit muss weitergehen und das vor allem über den‭ ‬13.‭ ‬Februar hinaus,‭ ‬zumal ein Fokus auf eben‭ ‬dieses Datum ungewollt den beschriebenen Mythos Dresden stärkt.‭

Bereits der selbst gewählte Bündnisname‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬erweist sich dabei als problematisch und muss neu diskutiert werden.‭ ‬Der Name erweckt den Anschein,‭ ‬mit dem erfolgreichen Blockieren des Nazi-Aufmarschs sei Dresden tatsächlich frei von Nazis.‭ ‬Hier wird nicht beachtet,‭ ‬dass sich an diesem Tag von vornherein mehrere tausend Nazis in Dresden versammeln konnten‭ – ‬es sollte der Aufmarsch und nicht die Anreise sowie das Versammeln blockiert werden.‭ ‬Das teilweise ebenso erfolgreiche Blockieren der Anreise von Nazis,‭ ‬hat sich erst im Verlauf des‭ ‬13.‭ ‬Februars ergeben.‭ ‬Anlass zu Jubel ist das jedoch nicht.‭ ‬Es wirft vielmehr die Frage auf,‭ ‬inwiefern Stadt und Polizei hier die Blockaden nutzten,‭ ‬um das Politisch Erwünschte‭ (‬keine Medienbilder von marschierenden Nazis‭) ‬zu erreichen.‭

Wir verkennen mit dieser Kritik mitnichten,‭ ‬dass das Bündnis und die erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches am‭ ‬13.2.‭ ‬2010‭ ‬lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und für das alltägliche Problem neonazistischer Aktivitäten sowie Diskriminierung sensibilisiert.‭ ‬Nichts desto trotz bleibt es ein langer Weg bis der Anspruch,‭ ‬einen Großteil der DresdnerInnen zum‭ “‬Querstellen‭” ‬zu bewegen und Dresden tatsächlich‭ “‬nazifrei‭” ‬ist,‭ ‬erfüllt ist.‭

IV.‭ ‬2‭ ‬Zeit für intensive Debatte

Bisher stand im Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬die Aktionsform im Vordergrund.‭ ‬Das hat sich auch im Minimalkonsens des Bündnisses niedergeschlagen.‭ ‬Es ist klar,‭ ‬dass ein schmal gehaltener Konsens ein weitreichendes Einbeziehen verschiedenster Einzelpersonen,‭ ‬Gruppen,‭ ‬Initiativen und Organisationen ermöglicht.‭ ‬Gleichzeitig werden Abstriche in der inhaltlichen Auseinandersetzung akzeptiert.‭ ‬Aus der Dynamik des erstmals gestoppten Nazi-Aufmarsches in Dresden heraus,‭ ‬besteht jetzt die Möglichkeit,‭ ‬die dicke Decke eines schmalen Anti-Nazikonsenses zu durchstoßen.‭ ‬Dies hieße allerdings,‭ ‬sich nicht nur mit Strategieplanungen für Verhinderungsaktionen zu beschäftigen.‭ ‬Stattdessen ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen unabdingbar:‭ ‬Welche Gründe sind zentral für die Wahl‭ ‬Dresdens als Aufmarsch-Ort der Nazis‭? ‬Warum konnte sich dieses offen antidemokratische Ereignis hier faktisch ungestört etablieren‭? ‬Woher rührt der mehr als zurückhaltende Widerspruch und aktive Widerstand der Stadtgesellschaft‭? ‬Wie ist der Entkontextualisierung des alliierten Bomben-Angriffes und der Rede von der‭ „‬unschuldigen Kulturstadt‭“ ‬zu begegnen‭? ‬Antworten auf diese und andere Fragen sind unabdingbar,‭ ‬um nicht an der Oberfläche und schließlich in einer festivalisierten Anti-Nazi-Kultur zu verharren.‭

Uns ist durchaus bewusst,‭ ‬dass Dresden eine harte Nuss ist,‭ ‬zu identitätsstiftend ist die Zerstörung der Stadt im Februar‭ ‬1945‭ ‬für viele DresdnerInnen‭ – ‬selbst wenn sie diese,‭ ‬65‭ ‬Jahre später,‭ ‬meist nicht selbst erlebt haben.‭ ‬Der verhinderte Naziaufmarsch im Jahr‭ ‬2010‭ ‬bietet jedoch die Chance,‭ ‬die Debatte dort zu entfachen,‭ ‬wo sie geführt werden muss,‭ ‬in Dresden.‭


Leipzig,‭ ‬März‭ ‬2010‭
‬www.leipzig-nimmt-platz.de

(1) Ein Krieg,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre zuvor von Deutschen losgetreten worden war.‭ ‬Ein Krieg,‭ ‬der zehn Stunden später mit seinen Tatzen nach Dresden greifen,‭ ‬der auch die Johannstädter Kinderklinik niederwalzen würde.‭” ‬H.‭ ‬Orosz,‭ ‬Kranzniederlegung Heidefriedhof,‭ ‬http://13februar.Dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
‎(2) http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)
(3) Hier,‭ ‬in dieser Stadt der Künste und der Kultur,‭ ‬verbrannten die Nazis schon im März‭ ‬1933‭ ‬auf dem Wettiner Platz Bücher,‭ ‬noch ehe sie in Berlin ihre Bücher-Scheiterhaufen zündeten.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬http://13februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬02.php‭ ‬(13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
(4) http://www.dresden-nazifrei.com/‭?‬page_id‭=‬590‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.‭
(5) “Dieser Tag vereinigt die Überlebenden mit den Nachgeborenen in der Erinnerung daran,‭ ‬wer diesen verdammten Krieg losgetreten hatte,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre später seine Krallen auch nach Dresden ausstreckte:‭ ‬die Nazis und ihre willigen Helfer,‭ ‬von denen es,‭ ‬dies sei gesagt,‭ ‬auch in Dresden,‭ ‬nicht wenige gab.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben‭
(6) „In der Nacht des‎ ‏13.‎ ‏Februar‭ ‬1945‭ ‬reichte die Hälfte der eingesetzten Flugzeuge in zwei aufeinander folgenden Angriffen aus,‭ ‬im Zentrum Dresdens einen gewaltigen Feuersturm zu entfachen,‭ ‬gegen den es keine Gegenwehr mehr geben konnte.‭” ‬ http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬
(7) „Wir betrauern heute die Opfer jenes furchtbaren Tages,‎ ‏der der erste im Leben Helga Jüsters war und der letzte im jungen Leben ihrer Mutter.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zur Kranzniederlegung am Heidefriedhof,‭ ‬http://13.februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php.‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.
(8) Und bevor Dresden brannte,‭ ‬brannte Sempers Synagoge,‭ ‬brannten Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben
(9) Liebe Freunde,‭
‬die meisten von Ihnen tragen das Symbol der Weißen Rose.‭ ‬Erinnern wir uns heute an die Geschwister Scholl und ihren Kampf gegen die Nazidiktatur.‭ ‬Welches Risiko sind sie eingegangen,‭ ‬und welch hohen Preis haben sie dafür bezahlt.‭ ‬Wir sollten uns heute daran erinnern,‭ ‬denn wie einfach ist es heute,‭ ‬ein deutliches Zeichen gegen die Nazis zu setzen,‭ ‬wie gering ist das Risiko,‭ ‬dass wir heute eingehen:‭ ‬Wir fassen uns an den Händen.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben.
(10) Tagesspiegel vom‭ ‬8.1.2010,‭ ‬http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Extremisten-Dresden-Jahrestag;art122,2996461‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(11) “Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt,‭ ‬die am‭ ‬13.‭ ‬Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist,‭ ‬wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.‭”‬,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬15.54‭ ‬Uhr‭)‬.‭
Medien und Dresdner Akteure verallgemeinerten die Menschenkette schnell zum Wall gegen jeglichen Extremismus,‭ ‬ein Beispiel ist beim Dynamo Dresden zu lesen:‭ ‬„Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierte und eröffnete Aktion unter dem Motto‭ “‬Denken und Handeln.‭ ‬Für mein Dresden.‭” ‬sollte die Landeshauptstadt symbolisch vor dem Eindringen von Extremisten schützen,‭ ‬die den‭ ‬65.‭ ‬Jahrestag der Zerstörung Dresdens für menschenverachtende Ideologien missbrauchen.‭ ‬http://www.dynamo-dresden.de/aktuell/news-ansicht/archiv/2010/februar/artikel/menschenkette-ein-voller-erfolg-dynamo-mittendrin/,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬14.45‭ ‬Uhr‭)‬.
(12) Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬18.1.2010,‭ ‬http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/neues_versammlungsrecht_setzt_extremisten_deutliche_grenzen.php‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(13) Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬21.1.2010,‭ ‬http://www.sachsen-cdu-politik.de/2010-01/mdl-marko-schiemann-stilles-gedenken-wird-moeglich-925/‭ ‬(2.3.2010‭)‬.mithilfe des Gesetzes.
(14) ‏Aufruf zur Menschenkette,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php‭ ‬(2.3.2010‭)‬.
(15) “Anti-Nazi-Protest in Dresden.‎ ‏Orosz lobt nur sich‭”‬,‭ ‬Artikel in der taz vom‭ ‬16.2.2010,‭ ‬http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ob-orosz-lobt-nur-sich/‭ (‬2.3.2010‭)‬.

Infos für friedlichen Protest

Am 17.10.2009 wollen wir dem Neonazi-Aufmarsch im Leipziger Osten keinen Raum lassen. Wir rufen deshalb alle auf, an diesem Tag auf die Straße zu gehen, um gemeinsam für ein tolerantes Miteinander einzutreten.

Was und wo?

An verschiedensten Orten im Leipziger Osten werden Veranstaltungen und Feste stattfinden. Für jede und jeden wird etwas Passendes dabei sein – vom Kinderfest über politische Kundgebungen, kulturelle Darbietungen bis hin zu „Wi(e)dersetz“-Aktionen. (Veranstaltungsliste)

Zusammen wollen wir entschlossen, solidarisch und gewaltfrei jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten.

Informationen am 17.10.!

An den aufgeführten Anlaufpunkten wird es buntes Programm sowie Informationen zum aktuellen Geschehen und geplanten „Wi(e)dersetz“-Aktionen geben. Informiert euch bitte vorab auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de über Veranstaltungsorte und mögliche Änderungen. Das Geschehen am 17.10.2009 kann per WAP-Ticker und auf Radio Blau (89,2 und 99,2 UKW) verfolgt werden.

Bringt außerdem warme und regenfeste Kleidung, ausreichend Verpflegung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit.

Kommt zusammen und seid flexibel.

Dem Neonazi-Aufmarsch kreativ und entschlossen den Platz nehmen!

Wer marschiert am 17. Oktober unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ auf?

Am 17. Oktober wollen Neonazis zum ersten Mal, seit uns Christian Worch 2007 verlassen hat, wieder eine Großdemonstration durchführen. Angemeldet wurde der Aufzug vom Vorsitzenden der NPD-Jungendorganisation “Junge Nationaldemokraten” in Sachsen, Tommy Naumann. Er ist gleichzeitig Stützpunktleiter der JN in Leipzig und Mitglied der Neonazi-Gruppierung “Freie Kräfte Leipzig”. Er kandidierte erfolglos 2009 für den Leipziger Stadtrat.

Aufruf und Inhalt
Unter dem Motto “Recht auf Zukunft” erklären die Organisatoren in ihrem Aufruf selbst, für welche Ideale und mit welchen Absichten sie ihren Aufmarsch versuchen wollen. Unter dem Deckmantel einer stark verkürzten Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems sehen sie nur eine Möglichkeit zur “…Rettung des deutschen Volkes…”: Die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zugunsten eines nationalistischen und völkischen Staates, welcher durch eine zu bildende Elite gelenkt und geführt wird. Im Nazi-eigenen Sprech wird daraus dann “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” und die Lösung soll “Nationaler Sozialismus” heißen.
Im Aufruf selbst finden sich drei zentrale Elemente, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus bestimmend waren:

  1. “Recht ist, was dem deutschen Volke nützt” – Hinter dieser Forderung versteckt sich die Ideologie der Ungleichwertigkeit, welche auch an anderen Stellen des Aufrufs an die Oberfläche rückt. Über das Konstrukt einer genetisch/rassisch definierten vermeintlichen “deutschen Volksgruppe” versuchen sich Nazis von Menschen anderer Hautfarbe und/oder Herkunft abzugrenzen und sich selbst aufzuwerten. Klar werden positive Eigenschaften dem eigenen “Genpool” zugeschrieben, während nach der Ansicht einiger Neonazis fast alle Übel der Welt durch andere “Rassen” zu verantworten sind. Dieses rassistische Konstrukt ist zwar wissenschaftlich nicht haltbar, hindert aber Nazis nicht daran, es zu glauben und auch danach zu handeln.
  2. “Zins und Zinseszins” – Es sind antisemitische Motive, die sich verklausuliert, aber stringent durch den Aufruf ziehen. Zum Ausdruck gebracht werden soll die scheinbar empfundene Ohnmacht gegenüber einer nicht näher definierten Gruppe, welche sich verschwörerisch über das “deutsche Volk” hermachen würde, es durch “Zins und Zinseszins” auszubeuten sucht und eben jenem “Volk” die Freiheit und Selbstbestimmung raubt. Sowohl im ausgehenden 19. Jahrhundert als auch in den 1920er und 30er Jahren wurde eben so in einschlägigen Kreisen argumentiert.
  3. “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” – Die Lösung aller irdischen Probleme sehen die Organisatoren des Aufmarschs in der Abschaffung des “Systems”, gemeint ist hier das demokratische Mehrparteiensystem. Entschieden werden solle ihrer Ansicht nach nicht durch gewählte Vertreter_innen, sondern durch eine auszubildende Elite, welche dann über das Schicksal und die Belange der Bevölkerung entscheiden solle. Gemeinhein nennt man das auch eine Diktatur. In der Zeit des Nationalsozialismus ging dieses Prinzip im sogenannten Führerstaat auf.

Geplante Route
An diesem Samstag wollen sich die sogenannten “Nationale Aktivisten” um 12 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen treffen und dann durch Eisenbahnstraße, Torgauer-Str., Wurzener Str., Breite Straße, Täubchenweg, Dresdner Str., über Augustusplatz und Georgiring zum Leipziger Hauptbahnhof ziehen. In Erwartung von Protesten wurde der Aufmarsch bis 24 Uhr angemeldet.

Im Kooperationsgespräch, welches im Vorfeld von Veranstaltungen zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörde und Polizei durchgeführt wird, erhöhten die Organisatoren die geschätzte Teilnehmerzahl von 200 auf 500. Realistisch sind durchaus Zahlen von 1.000 Neonazis. Bundesweit werben rechte Gruppierungen seit fast einem halben Jahr für diese Veranstaltung, zahlreiche Neonaziversände unterstützen die Organisatoren durch Werbung, Druck von Propaganda und direkte Finanzhilfen. Selbst auf einschlägigen Seiten in anderen europäischen Ländern findet sich der Verweis auf diesen Aufmarsch. Die Organisatoren selbst geben ihre Unterstützer-Liste mit folgender Erklärung nicht preis: ” (…) schließlich wollen wir unseren Feinden keine Gelegenheit bieten sich darauf einzustellen wer uns wie unterstützt (…)”.

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto 360 51 01, BLZ 850 205 00, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028

Leipziger Erklärung des Stadtrates zum Auftreten der NPD

17.12.2008

Zu Beginn der 52. Sitzung der Ratsversammlung gab Oberbürgermeister Jung am 17. Dezember die folgende gemeinsame Erklärung

    aller

Fraktionen des Leipziger Stadtrates ab.

Rechtsradikale Demonstrationen, aber auch das verstärkte Auftreten der NPD in Leipzig ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger dieser Stadt eine Provokation, aber auch eine Herausforderung.

Es ist 63 Jahre nach Ende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und dem von ihr beherrschten Verbrecherregime unerträglich, eine politische Partei in unserem Land und unserer Stadt aktiv zu wissen, die ihre geistigen Wurzeln in diesem braunen, nationalsozialistischen Sumpf hat. Jeder, der mit der NPD sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.

Die NPD respektiert als politische Partei nicht die Würde des anders denkenden oder ausländischen Mitbürgers. Die NPD verachtet die Demokratie und sät Hass gegen alles, was ihrer primitiven Ideologie widerspricht. Mit ihrer Arbeit im sächsischen Landtag hat die NPD bewiesen, dass sie unfähig ist, Politik für unser Land zu gestalten. Die NPD in Sachsen ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern eine Partei des dumpfen Vorurteils. Sie verachtet alle humanistischen Traditionen unseres Volkes.

Wenn wir uns gegen das Auftreten der NPD in unserer Stadt wenden, dann deshalb, weil ein Volk den furchtbaren Fehler des Nationalsozialismus nicht zweimal machen darf. In diesem Sinne suchen die Unterzeichner dieser Erklärung eine argumentative, fundierte und gewaltfreie politische Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über die von der NPD und ihren Anhängern ausgehende Gefahr. Die Kraft der Argumente und nicht Provokation und gegenseitige Gewalt werden die Widerwärtigkeit der neonazistischen Politik der NPD entlarven.