Spendenaufruf für 11 Stolpersteine im Andenken an die Familie Rosenzweig

Auf antisemitische Hetze antwortet die Zivilgesellschaft mit würdiger Erinnerung

Im Oktober 2015 trat auf der Bühne des damaligen Leipziger *Gida-Ablegers eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf, um dort unverholen gegen Muslim*innen und Geflüchtete zu hetzen. Das hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Anlass genommen, ein Stolpersteinprojekt zu initiieren und gemeinsam mit dem Erich-Zeigner-Haus e. V. als Jugendprojekt umzusetzen.

Anfang März konnten Vertreter*innen des Aktionsnetzwerks nun die ersten Ergebnisse der Projektgruppe an der Neuen Nikolaischule Leipzig entgegennehmen. Die Schüler*innen haben unter Anleitung des Erich-Zeigner-Haus e. V. die Geschichte der Familie Jakob und Ruchel Rosenzweig intensiv erforscht und elf Angehörige als Opfer des Nationalsozialismus ermittelt, für welche im Herbst dieses Jahres Stolpersteine verlegt werden sollen. Die Namen der Opfer und deren persönliche Schicksale werden Ende April von der Projektgruppe veröffentlicht.

Die Recherchen der Projektgruppe hatten ergeben, dass Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Ruchel hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann Jakob in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor sie zwangsweise in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurden. Sie konnten sich den Entwürdigungen und der Verfolgung im Nationalsozialismus vorübergehend durch Emigration in die Slowakei entziehen, wurden 1942 aber ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Für die Beteiligten der Projektgruppe war das Treffen erkenntnisreich. Henry Lewkowitz, Leiter der Projektgruppe und Geschäftsführer im Erich-Zeigner-Haus: „Die Schüler*innen der Neuen Nikolaischule haben Interessantes über die öffentlichen Aktionen des Netzwerkes gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Bestrebungen erfahren. Auch dies gehört im weiteren Sinne zur Beteiligung an einer demokratischen und gerechten Gesellschaft.“

„Wir danken den Schülerinnen und Schülern für ihre gründliche Recherchearbeit und dem Erich-Zeigner-Haus e. V. für die intensive Betreuung dieser Arbeit. Nun rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, dieses Projekt durch eine Spende zu unterstützen und dem furchtbaren Schicksal der Familie Rosenzweig durch Verlegung von elf ‚Stolpersteinen‘ ein würdiges Gedenk- und Mahnmal zu schaffen, auch um die Verbrechen des Nationalsozialismus sichtbar zu machen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Erich-Zeigner-Haus e. V.
IBAN: DE 94 860 555 92 11 002 798 96
Verw.-Zweck: Stolpersteine Familie Rosenzweig

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. März 2017

PM: Praktische Demovorbereitungen im Vorfeld der Proteste am 18. März

Am Mittwoch, den 15. März 2017 organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18 Uhr ein öffentliches Informations- und Vorbereitungstreffen im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig) für den breit angelegten Protest gegen den Nazi-Aufmarsch der Partei DIE RECHTE am 18. März. Es wird umfangreiche Informationen zum Demonstrationsgeschehen geben. Bisher sind schon acht Kundgebungen und eine zentrale Demonstration ab Leuschnerplatz angekündigt.

Schon zuvor, am kommenden Montag, den 13. März lädt das neue Bündnis „Jugend gegen Rechts“ zu einem Aktionstraining im Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) ein. Hier werden Praxistipps und Übungen direkt für das Demonstrationsgeschehen vermittelt.

Am Mittwoch werden im Pöge-Haus Demonstrationsmittel angefertigt und gemeinsam Transparente gemalt. Materialien zum Gestalten sind vor Ort vorhanden. Das Netzwerk lädt aber auch dazu ein, sich mit eigenen Farben, Pinseln, Stoff, großen Pappen – und mit viel Kreativität – einzubringen.

Zur Absicherung der erwartet großen Demo werden interessierte Menschen auf den vom Versammlungsgesetz vorgeschriebenen Ordnungsdienst vorbereitet. Auch dazu wird juristisches und praktisches Know-How vermittelt. „Am Demo-Tag selbst wird ein erfolgreicher, entschlossener und solidarischer Protest gegen die Nazi-Demo gelingen“, gibt sich Irena Rudolph-Kokot überzeugt.

Aktueller Stand der Versammlungsanmeldungen am 18. März:

  • Wilhelm-Leuschner-Platz: Demonstration ab 10 Uhr
  • Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • IfZ/Kohlrabizirkus (An den Tierkliniken 38–40, 04103 Leipzig)
  • Deutscher Platz (04103 Leipzig)
  • Supermarkt an der Str. d. 18. Oktober (Tarostr. 2, 04103 Leipzig)
  • Bayrischer Bahnhof (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • Peterskirche (Schletterstraße 5, 04107 Leipzig)
  • Paul-Gerhardt-Kirche (Selneckerstr. 7, 04277 Leipzig)
  • Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes zum Protest am 18. März ist online zu finden: „Sachsen: Versagen durch Wollen“. Aktuelle Informationen sowie eine ständig aktualisierte Übersichtskarte werden unter dem Kurzlink http://platznehmen.de/le1803 zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung Leipzig, den 12. März 2017

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig.

Die Wirksamkeit des Protestes zeigt sich auch darin, dass seit dem Ende der heutigen Demonstrationen persönliche Informationen über Personen aus dem Aktionsnetzwerk gezielt veröffentlicht und diese akut bedroht werden. Unabhängig von der Legida-Ankündigung, keine öffentlichen Demonstrationen mehr ausrichten zu wollen, bleiben diejenigen vorhanden, die auf die islamfeindlichen Parolen Pegidas aufgesprungen waren und diesen sächsischen Ungeist stärken wollten. Schon weit vor 2015 hatten sich zum Teil dieselben Personen, die zuletzt für Legida geworben hatten, an rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sowie gegen Moscheen in Leipzig gerichtet, hatten antisemitische Verschwörungstheorien unterstützt oder den sogenannten Reichsbürgern ein öffentliches Podium gegeben. Diese seit Jahren öffentlich transportierten Versatzstücke aus menschenfeindlichen Ideologien, die sich gegen jegliche demokratische Grundwerte richten, werden nicht einfach mit dem Label „Legida“ verschwinden.

Deswegen erklärt das Aktionsnetzwerk, das auf antifaschistisches Engagement seit 2009 zurückblicken kann – und muss –, dass es kein Ausruhen im Protest gegen neue oder alte rechte Ideen und Taten geben kann. „Leipzig nimmt Platz“ wird weiterhin aktiv bleiben, auch falls Legida ohne das altbekannte Hin und Zurück der öffentlichen Ansagen tatsächlich verschwinden sollte. Der Protest bleibt notwendig in einer Gesellschaft, die ein Erstarken von protofaschistischen Programmen wie bei der AfD ermöglicht und diese mit Stimmergebnissen belohnt. Das Handeln des breit aufgestellten Aktionsnetzwerks bleibt insbesondere auch notwendig, weil sich linke Kräfte gegenseitig ausspielen anstatt ihre Potenziale zu bündeln.

Wir bedanken uns bei den abertausend Menschen, die in den vergangenen acht Jahren die Aufrufe von „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt und aktives Handeln gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit in all ihren Spielarten ermöglicht haben. Unser Dank ist zugleich unsere Aufforderung, immer dort mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsam zu leisten, wann und wo dies nötig wird.

Leipzig nimmt Platz!
Presserklärung am 9. Januar 2017

PM: Kneipenabend am 4.11. & NoLegida am 7.11. & Stolpersteine am 9.11.2016

Demonstrationen am 7.11. & Stolpersteinaktion am 9.11.2016 zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome von 1938: Wider das Vergessen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gedenken an die Novemberpogrome, die am 7. November 1938 begannen und bis zum 13. November andauerten, auf. Zugleich macht das Aktionsnetzwerk auf die Gefahr des wieder erstarkenden Antisemitismus aufmerksam und bringt diesen in direkten Zusammenhang mit dem Legida-Verein. Dieser hat nach zweimonatiger Pause ebenfalls am kommenden Montag eine Versammlung angemeldet, gegen die sich mehrere Demonstrationen wenden.

„Leipzig nimmt Platz“ hat ab 18 Uhr eine Demonstration am Augustusplatz angemeldet, die zum Hauptbahnhof und weiter über Tröndlin-, Goerdeler- und Dittrichring vorbei an den Höfen am Brühl zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum Refugees-Welcome-Platz führt. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt. Während der Demonstration sind neben anderen Redebeiträge von Ex-Pfarrer Christian Wolff und Bernd Günther (Erich-Zeigner-Haus) sowie den Initiativen Kaltland Reisen und Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen angekündigt.

Ebenfalls ab 18 Uhr hat die linksradikale Kampagne „a monday without you“ eine Demonstration vom Südplatz zur Großen Fleischergasse unter dem Titel „Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!“ angekündigt. Der Aufruf der Kampagne thematisiert neonazistische Verstrickungen im Leipziger Sicherheitsgewerbe und bei Freefight-Veranstaltungen.

Zeitgleich ruft die Evangelische Studierendengemeinde am Fürstenhof (Tröndlinring) zum öffentlichen Diskurs „Die Frage nach der Gerechtigkeit – Platons Politeia“ auf. Auch an der Michaeliskirche (Nordplatz) ist eine Kundgebung angemeldet.

Jürgen Kasek ruft für das Aktionsnetzwerk zur Teilnahme an den Versammlungen auf: “Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, nicht zuzulassen, dass rassistische und antisemitische Parolen durch die Stadt getragen werden.”

Zur Vorbereitung auf das vielfältige Demonstrationsgeschehen lädt das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 4. November um 19 Uhr in die Gaststätte „Frau Krause“ in Connewitz ein.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zusätzlich für den 9. November zu den Putzaktionen an den Stolpersteinen auf. Das Aktionsnetzwerk wird die Stolpersteine für Anna und Bernhard Landesberg reinigen. Treffen dafür ist 17:15 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18. Anschließend findet um 18:30 Uhr die zentrale Mahnwache am Synagogenmahnmal in der Gottschedstraße statt.

„Am 9. November werden in ganz Leipzig Stolpersteine geputzt und der vielen ermordeten jüdischen Menschen gedacht. Auch ‚Leipzig nimmt Platz‘ betreut einen Stolperstein. In Zukunft, vermutlich in einem Jahr, hoffen wir die Stolpersteine für die Familie Rosenzweig verlegt zu haben und die Patenschaft zu übernehmen. Aktives Erinnern kann und soll uns Mahnung sein und uns Kraft für den täglichen Kampf gegen das Abdriften der Grundwerte geben. Wir hoffen, dass sich besonders viele Leipzigerinnen und Leipziger an der Aktion beteiligen werden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. November 2016

Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen

Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016

Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zu. Als perfide Krönung des konzertierten Terrors drückten die Nationalsozialisten den zu Feinden des deutschen Volkes Erklärten eine Kollektivstrafe auf. Die ihrer Würde und ihrer Rückzugsorte Beraubten sollten den angerichteten Schaden auch noch selbst bezahlen. Hilfe konnten sie nach über fünf Jahren des Niedergangs menschlicher Grundwerte kaum erwarten.

Die Wirkung von permanenter staatstragender Hetze ging einher mit der kontinuierlichen Beschneidung der Rechte jüdischen Menschen. Die 1935 verabschiedeten Nürnberger Gesetze stehen pars pro toto für die Rechtsgrundlage des sozialdarwinistisch begründeten Rassismus der Nazis, ihre verwaltungstechnische und propagandistische Wirkung kam voll zur Entfaltung. Die Pogrome vom November 1938 waren das Fanal zur Umsetzung der systematisch vorbereiteten Vernichtungspolitik, welche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs sechs Millionen jüdische Menschen das Leben kostete.

Aktuell können wir die Auswüchse des deutschen Antisemitismus bei der *Gida-Bewegung deutlich beobachten. Besonders der *Gida-Schlachtruf „Lügenpresse“, führt uns in die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Damals wurden liberale, linke und andersdenkende Presseerzeugnisse mit dem Begriff „Judenpresse“ belegt. Der Antisemitismus gestern wie heute unterstellt der Presse, gelenkt und vereinnahmt zu sein. Sie verschweige angeblich die Wahrheit und sei dafür da, „das deutsche Volk“ zu beeinflussen. Deswegen müsse sich „das Volk“ wehren. Dies ist nur ein Beispiel für Parallelen des nationalsozialistischen Antisemitismus und dessen der heutigen Neuen Rechten.

Diese *Gidas um das sächsische Original Pegida als Sammelbecken der Rassist_innen aller Couleur bereiten der AfD den Weg, die sich als parlamentarische Vertretung der so genannten „besorgten Bürger“ versteht. Die anfänglichen Reaktionen auf Pegida und Co. – vor allem aus den Unionsparteien – halfen dieser Wegbereitung massiv.

Die AfD versucht indes, rechte Ideologie als berechtigten Widerstand umzudeuten und bedient sich unverhohlen der Nazi-Rhetorik. So orientiert sich Björn Höcke an Goebbels-Reden, wie MONITOR vergleichend dargestellt hat. Zitate wie „1000 Jahre Deutschland. Ich gebe euch nicht her!“ oder „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ erinnern an düsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befeuert den rechten Sound mit der Forderung, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Genau die Betonung des Völkischen benutzte der Nationalsozialismus zur Abgrenzung und begründete mit einer Blut-und-Boden-Ideologie die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Die *Gidas und andere rechte Gruppierungen werden durch die AfD darin bestätigt, dass Rassismus und Hetze zum öffentlichen Diskurs gehören würden. So begreifen sich die Täter_innen von Meißen, Heidenau, Clausnitz, Bautzen usw. als Widerständige, die ein „deutsches Volk“ verteidigen müssten.

Das kategorische Ablehnen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ist eine weitere Voraussetzung für all diese Umtriebe und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit der deutschen Täter und Täterinnen deren folgerichtiger Bestandteil. So, wie in den 1930-er Jahren die unmenschlichen Ideen und Wertekanons des Nationalsozialismus salonfähig gemacht wurden, sollen menschenfeindliche Ansichten und ihr ideologischer Überbau der heute auftrumpfenden Rechten zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der mahnende Ruf der Geschichte ›Nie wieder!‹ soll verstummen.

Dass sich die Protagonist_innen dieser Strategie immer provokantere Ausfälle erlauben und sich eines zustimmenden Publikums sicher sein können, ist hinreichender Beleg für das erneute Abdriften der Grundwerte. Dies erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant_innen und Andersdenkende Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Demokrat_innen, Antirassist_innen und Antifaschist_innen im Kampf gegen diese erschreckenden Entwicklungen verbünden.

Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors, nicht zuzulassen, dass rechte Parolen durch die Stadt getragen werden.

„Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, über das Aufkommen der Neuen Rechten Anfang 2016 in Berlin)


Demonstration am 7.11.2016
Start: 18 Uhr
Ort: Augustusplatz, Leipzig


Download Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016 (PDF, 173kB)

PM: Aufruf zum Protest gegen LEGIDA am 5.9.2016

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen LEGIDA am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will LEGIDA am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auch diesmal zum  entschlossenen und gewaltfreien Protest gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA auf. Eine Vielzahl von Veranstaltungen sind hierzu am kommenden Montag geplant. Das Aktionsnetzwerk ruft auf, sich an den zahlreichen Protesten zu beteiligen.
Unter dem Motto „Wir werden uns widersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ startet 18 Uhr eine Demonstration vom Augustusplatz über den gesamten westlichen Ring bis zum Refugees-Welcome-Platz führen. Damit bleiben die von LEGIDA monatelang beanspruchte Strecke sowie der gesamte Platz diesmal von rechtem Hass verschont.
Zwei Fahrraddemos sind ebenfalls angekündigt. Die erste startet 17.30 Uhr auf der Sachsenbrücke und führt über die Innenstadt zum Nordplatz und eine weitere unter dem Motto „Reclaim the Streets – Cycling against Racism” beginnt 17.45 Uhr am Alexis-Schumann-Platz. Die Initiative a monday without you organisiert 18 Uhr ab Rabet/Eisenbahnstraße eine Demonstration „Keine Ruhe für rechte Netzwerker!“.
Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt trifft sich 18.30 Uhr an der Runden Ecke zu der Kundgebung „Über das Wesentliche miteinander reden: Frieden, Demokratie, Vielfalt, Integration“ und die Evangelische Studierendengemeinde lädt 18.45 Uhr zum Öffentlichen Diskurs „Das Christentum gehört nicht zu Deutschland“.
Da der Aufmarsch der Menschenfeinde diesmal vom Naturkundemuseum in den Leipziger Norden führen soll, hat  die Initiative Weltoffenes Gohlis für 19 Uhr zu einer Kundgebung „Für Religionsfreiheit und Toleranz“ auf den Nordplatz geladen.

Auch wenn LEGIDA zuletzt auf wenige Menschen zusammengeschmolzen ist und den selbsternannten Abendlandverteidiger_innen erkennbar die Luft ausgeht, ist das Problem nicht gelöst. Nach wie vor schüren die Menschenfeinde Ressentiments und verbreitet antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Ihr Hass gilt Menschen mit Migrationsgeschichte, die entweder seit vielen Jahren in Leipzig leben oder auch neu zu uns kommen und denen, die klar für Demokratie Stellung beziehen.

„Die neurechten Organisationen instrumentalisieren den Kampf um die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft regelmäßig für ihre islamfeindliche Hetze. In gezielt dämonisierenden Pauschalurteilen wird einer Weltreligion eine Feindschaft zu unserer pluralistischen Gesellschaft unterstellt. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich.. In der Realität tut sich LEGIDA dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Sprache Frauen oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Deutlich wird der Chauvinismus bei LEGIDA auch in den Kommentaren der Anhänger_innen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Immer wieder versuchen Neurechte Ängste heraufzubeschwören um den „Volkszorn“ zu entfachen. Die Zielstellung besteht darin, das gegenwärtige System zugunsten einer völkisch-nationalistischen Autokratie zu überwinden.

„Die Trickkiste der Neurechten ist dabei so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf der sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.“, ergänzt Jürgen Kasek.

Am kommenden  Montag heißt es wieder klar für Demokratie und Toleranz einzutreten und rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.

Weiterführende Informationen:

http://platznehmen.de/2016/08/26/wir-werden-uns-wiedersetzen-gegen-jede-form-von-antisemitismus-und-islamfeindlichkeit/ 
https://www.facebook.com/events/1265801223459639/ 
https://www.facebook.com/events/177841615973983/ 
http://wolff-christian.de/aufruf-zum-5-september-2016/ 
https://mondaywithoutyou.noblogs.org/post/2016/08/15/5-9-2016-keine-ruhe-fur-rechte-netzwerker/ 
https://www.facebook.com/Weltoffenes-Gohlis-658887207573965/?fref=ts 
https://www.facebook.com/ESG.Leipzig/?fref=ts

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. September 2016

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen Legida am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will Legida am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Ihre Art Spazieren verheißt kein entspanntes Beisammensein sondern die Verbreitung von Hetze und Hass gegen eine Minderheit in unserer Stadt. Legidas Hass richtet sich gegen Menschen, die hier schon lange wohnen, und Menschen, die neu hinzukommen. Deren einziger Fehler ist, dass sie nicht zu einem imaginierten „deutschen Volkskörper“ gehören.

Auch wenn Legida heute nur noch als „Gemeinsam für Deutschland“ firmiert, sind die Thesen der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aus Dresden immer noch ihr eigenes Programm. Selbst nach schweren internen Querelen ist der Zusammenhalt, dieser Grundkonsens nicht gebrochen. Legida und Pegida bedienen sich gleichermaßen einer schwelenden Feindlichkeit gegenüber allem, was irgendwie „fremd“ erscheint. Dafür schien seit Mitte 2014 das medienwirksame Auftreten von Daesh, einer terroristischen islamistischen Splitterorganisation mit der Eigenbezeichnung ISIS, besonders geeignet. Jahrzehntelange Gräueltaten von Boko Haram oder der Taliban hatten keinen annähernden Widerhall in unserer Gesellschaft erfahren. Woran liegt das?

Nach den Angriffen auf die New Yorker „Twin Towers“ im September 2001 ist antiislamischer Rassismus zum wichtigsten Feld der alten und neuen Rechten geworden und hat Antisemitismus in den Hintergrund treten lassen. So wurde offener Antiislamismus jahrelang auf gesellschaftlich akzeptierten Medien wie „Achse des Guten“ hingenommen. Aber erst im Jahr 2014 hatten die Fluchtbewegungen von Millionen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Europa erreicht. Der hierzulande viel bejubelte „arabische Frühling“ ist in Syrien in einen schrecklichen Krieg des Staates gegen die Bürger*innen umgeschlagen. Deutsche Asyl- und internationale Menschenrechte und unser Gewissen verpflichteten den deutschen Staat zur Aufnahme von Hunderttausenden Zuflucht suchender Menschen.

Schon zu diesem Zeitpunkt war Pegida eingesprungen, um – statt Solidarität mit den Flüchtenden zu zeigen – den Hass gegen den Islam, aber eigentlich gegen alles vorgeblich Fremde zu schüren. Pegida hat nicht die Konflikte beleuchtet, die zwischen (islamischen) Sunniten, Schiiten, Alawiten und auch Christen verlaufen, aber grundsätzlich machtpolitisch begründet sind. In der Tradition rechter Gruppierungen haben Pegida und später Legida alles dafür getan, bereits vorhandene Ressentiments zu verstärken. In der christlich geprägten Bundesrepublik erscheint es immer noch einfach, mit vorgeblicher Religionskritik – diesmal am Islam –, völkisch-nationalistische und letztendlich rassistische Vorurteile zu transportieren, die sich auch gegen eine egalitäre Gesellschaft richten. Lange inhärent geglaubte Errungenschaften wie „Liberté, égalité, fraternité“ aus der Französischen Revolution werden durch einen Lokus des Hasses gespült, sobald Freiheit bedeutet, diese Anderen zu gewähren.

Dabei spielen Legida und verbundene Gruppen geschickt mit Einzelaspekten. Ein wesentliches Merkmal neurechter Organisationen ist das Herausstellen der Unterdrückung von Frauen im Islam. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich, allzu leicht lässt sich breite Zustimmung zu einem „Burkini-Verbot“ herstellen. In der Realität tut sich Legida dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Umgangssprache Frauen mitzudenken oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Die Akzeptanz einer Lebensrealität, die eine bipolare geschlechtliche Zuordnung schlicht nicht zulässt – und die hierzulande ca. 80.000 Menschen betrifft – wird dann schlicht mit „Genderismus“ abgekanzelt.

Auch zum Antisemitismus haben die Neurechten bei Legida etwas zu sagen: mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus wollen sie nichts zu tun haben. Daneben wird aber schon mal „Judenpresse“ gezischt und die „Lügenpresse“ damit auf ein völkisches Niveau gehoben. Überdies beinhaltet die Propagierung eines gesunden deutschen Volkskörpers den Ausschluss jüdischer Menschen. Offensiv wird auch eine Schuldknechtschaft der Deutschen herbeifantasiert. Eine im Geheimen agierende Wirtschaftslobby würde einen „Großen Austausch“ betreiben, um „das deutsche Volk“ in die Knie zu zwingen. Und mit Stichworten wie “Bilderberger” und “Rothschilds” werden die allseits bekannten antisemitischen Verschwörungstheorien bedient.

Mit unterschiedlichen Erzählweisen verbreitet LEGIDA Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichermaßen und schreckt nicht davor zurück, Personengruppen, die in die Erzählung passen, zum Spinnen eines völkischen Opfermythos zu instrumentalisieren. Die Trickkiste der Neurechten ist so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf denen sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.

Wir werden uns widersetzen. Wir werden uns wieder setzen. Wir rufen alle engagierten Menschen auf, dies ebenfalls zu tun, wenn LEGIDA am 5. September ihre menschenfeindliche Weltanschauung durch die Leipziger Innenstadt tragen will.

Intergalaktischer Protest! #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Setzt die Sonnenbrillen auf, schnappt euch eure Freund_innen und ein paar erfrischende Getränke und seid am 1. August dabei, wenn in Leipzig offensiv Urlaub gemacht und den Menschenfeind_innen das entgegengesetzt wird, was sie einschränken wollen: Das schöne Leben.

Nach über 18 Monaten scheint den Neofaschist_innen von LEGIDA endgültig die Puste auszugehen: Auf den Wechsel von wöchentlichen zu monatlichen Aufmärschen, wahnwitzige Streitereien und mit ihnen Markus Johnkes Rücktritt von Spitze und Fronttransparent und die Aufnahme Tatjana Festerlings Hetztiraden als Höhepunkt jeder Demonstration folgt nun die Absage der Demonstration am ersten August-Montag.

LEGIDA chillt nicht.

Doch bei alldem muss festgestellt werden: LEGIDA chillt nicht. Der Wanderzirkus von Heidenau über Freital, Meißen, Dresden, Leipzig und bis nach Halle speist sich aus dem immer gleichen Personenkreis. Während Streitigkeiten mit der Dresdner PEGIDA-Gruppierung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz öffentlich ausgetragen werden, unterstützt man einander nach wie vor gegenseitig mit Ordner_innen. Die Mitinitiatoren der LEGIDA-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ Alexander Kurth und David Köckert sind überregional aktiv und unterstützen Neonazi-Aufmärsche im gesamten Osten Deutschlands.

LEGIDAs Hass wirkt.

Seien es die Gewaltaufrufe gegen Jürgen Kasek oder die gewaltvolle, menschenfeindliche Hetze, die sich in Sozialen Netzwerken unter den Hashtags #Nizza, #Würzburg und #München wiederfand – lange bevor die Umstände der dortigen Gewalttaten aufgeklärt waren. Nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur in Deutschland gewinnen die Menschenfeind_innen Aufwind, nehmen Hass, Hetze und Gewalt zu.

Wegschauen und schweigen, ihnen die Orte und Resonanzräume zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Jeglicher Menschenfeindlichkeit muss jederzeit und überall widersprochen werden, um ihr keine Macht zu über- und ihre Gewalt nicht zuzulassen. Ebenso wichtig ist es aber auch, sich von ihr nicht einschüchtern oder das Leben diktieren zu lassen.

Bei allem Ernst wollen wir die Sommerzeit nutzen und das leben und zelebrieren, wofür wir LEGIDA und allen anderen Menschenfeind_innen widersprechen: Die entspannte Lebensatmosphäre, das Miteinander, Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

Vor Ort oder Online:

Wir treffen uns am 1. August um 18:00 Uhr auf dem #RefugeesWelcomePlatz mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum. Der Lauti wird euch dazu mit informativen Beiträgen über Akteur_innen und Aktivitäten der Neurechten und Neonaziszene in und um Leipzig versorgen und über soziale Netzwerke wird den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen, vielen Stimmen gegen Rechts der Platz genommen.

Denn #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen:

PM: Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4.April 2016 zur Demonstration auf. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und zieht sich über den Ring bis zum Refugees – Welcome Platz. Ein Lichterband der Initiative „Willkommen in Leipzig“ wird sich ab 19 Uhr am oberen Dittrichring entlang der Marschroute von Legida positionieren. Abermals soll damit gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA Stellung bezogen werden. Im Mittelpunkt stehen diesmal die heraufbeschworene Sehnsucht nach Sicherheit in unsicheren Zeiten und die Konstruktion einer Volksgemeinschaft.

„Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die Erklärbarkeit und das Sicherheitsgefühl haben dadurch abgenommen. Die Volksgemeinschaft, wie sie von LEGIDA bis AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien europaweit postuliert wird, ist nicht die Antwort. Wer Volksgemeinschaft sagt, grenzt andere aus, schafft willkürliche Grenzen und die Grundlage für neue Konflikte. Das ‘Volk’ ist eine Konstruktion, die auf die Notwendigkeit von Grenzen angewiesen ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk .

„Leipzig nimmt Platz“ wird mit der Demonstration dem Mythos der Volksgemeinschaft entgegentreten und auch das Zusammenwirken von Volksgemeinschaft und Verschwörungstheorien aufzeigen. Denn zur Konstruktion der Gemeinschaft und der Ausgrenzung des Anderen wird zunehmend auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen, die nicht erst seit den Montagsmahnwachen wieder gesellschaftsfähig geworden sind und häufig auf Antisemitismus setzen. Nicht selten wird auch bei LEGIDA der Ursprung aller Probleme in den USA gesehen und in der Endkonsequenz bei geheimbündlerischen „Mächten“, die von den USA aus die Welt steuern würden. Oder, wie es der inzwischen ausgeschiedene Chef von LEGIDA Markus Johnke bei den Montagsmahnwachen 2014 immer wieder betonte: durch die Zentralbank FED, die letztlich ihren Kern im Zionismus hätte.

Das Aktionsnetzwerk hat den Aufruf gezielt vor Ostern und damit vor den Ostermärschen veröffentlicht.„Ohne die Fehler der Friedensbewegung, die ihr Heil in der Querfront gesucht hat, ohne Montagsmahnwachen würde es LEGIDA in der heutigen Form nicht geben“, erinnert Irena Rudolph-Kokot an die Zusammenhänge zwischen Montagsmahnwachen, Friedensbewegung und LEGIDA. „Diese Diskussion zur Abgrenzung von völkischen Nationalist_innen hat die Friedensbewegung auch in Leipzig lange beschäftigt, ohne dass maßgebliche Akteure einen eindeutigen Umgang damit finden konnten. Auch dadurch wurde die Hetze von LEGIDA stark gemacht“, konstatiert Irena Rudolph-Kokot

Wer Frieden will, muss sich vom Nationalismus abgrenzen! Auch daran sollten sich Teile der Friedensbewegung in Leipzig erinnern. „Leipzig nimmt Platz“ ruft daher alle Menschen auf, gemeinsam in Verschiedenheit Stellung zu beziehen und völkischem Nationalismus deutlich zu widersprechen. In einer komplexer werdenden Welt können Verschwörungstheorien und triviale Erklärungen, die Schuldige suchen, nicht die Antwort sein.

Pressemitteilung Leipzig, den 23. März 2016


Aufruf zur Demonstration unter http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/