Keinen Dialog, keinen Meter! Keinen Platz für Faschismus!

Der 11. Januar 2016 war für mehrere tausend Leipziger_innen erneuter Grund, gegen die faschistische Ideologie der GIDA-Bewegung zu protestieren, die mit ihrem Ableger LEGIDA das einjährige Bestehen in Leipzig erreichen konnte. Anders als beim ersten Auftreten LEGIDAs am 12. Januar 2015 schien dem Protest jedoch die Selbstverständlichkeit zu fehlen, mit der eine offene und demokratische Gesellschaft totalitären, völkischen und rassistischen Ideologien entgegen treten muss.

Bereits im Vorfeld wurde der Protest seitens des sächsischen Verfassungsschutzes kriminalisiert und die Leipziger Fraktion der CDU lehnte die Beteiligung daran schlicht ab. Wo auf der einen Seite Bedrohung durch „linksextremistische“ Gewalttäter heraufbeschworen wurde, wurden auf der anderen Seite Bedrohungen und Gewaltaufrufe durch die Kameradschaftsszene, die sich LEGIDA nicht nur am Jahrestag anschloss, ignoriert oder verharmlost.

Der offensichtlich geplante und koordinierte Angriff von etwa 300 Neonazis auf mehrere Läden in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße (Wolfgang Heinze war Mitglied einer Leipziger antifaschistischen Gruppe und wurde am 12. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet) konnte nur im Rahmen von Verharmlosung und einer in Sachsen immanenten „Blindheit auf dem rechten Auge“ durchgeführt werden. Auch während in Connewitz noch Spenden gesammelt, Läden und Projekte wieder aufgebaut werden, wird seitens der CDU bereits der Ruf laut, „Linksextremismus“ als sächsisches Problem anzusehen und anzugehen.

Dies ist der Hintergrund, vor dem am 1. Februar 2016 der nächste LEGIDA-Aufmarsch stattfinden wird. LEGIDA ist kein Phänomen, das von ein paar „Verwirrten“ oder „Extremen“ in die Stadt getragen wird, und obwohl in Leipzig nicht anschlussfähig, so aber zumindest in der Lage zu bestehen. Wenn das Ziel von Zivilgesellschaft und Politik ist, die Verbreitung faschistischer Ideologie in der Stadt zu verhindern, muss sich dies im gemeinsamen Handeln widerspiegeln. Verharmlosung, Relativierung und Schweigen ermöglichen es dem demokratiefeindlichen Bündnis immer wieder, in Leipzig aufzutreten und von vielen Leipziger_innen als wöchentliche Nervigkeit abgetan zu werden, gerne auch mit dem Hinweis, in Dresden sei es mit PEGIDA doch noch viel schlimmer.

PEGIDA und LEGIDA treten jedoch nicht getrennt auf, sondern gehören ebenso zusammen wie die AfD mittlerweile zu ihnen – wie der Leipziger Kreisvorsitzende der Partei erst kürzlich in einem Annäherungswunsch und dem Vorschlag einer gemeinsamen Großdemonstration auch öffentlich verkündete. Die wöchentlichen Aufmärsche der GIDA-Bewegungen sorgten im vergangenen Jahr bei denjenigen, die sich gegen ihre faschistische Ideologie einsetzen, für Ermüdungserscheinungen und bei einem großen Teil der Zivilgesellschaft für Abstumpfung. Auf diesem Nährboden konnten die zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen entstehen, die unter besorgt-bürgerlichem Deckmantel auch außerhalb von Dresden und Leipzig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten zum sächsischen Alltag werden ließen.

Wenn LEGIDA weiterhin wiederholt in Leipzig auftreten will, muss dem braunen inszenierten Volksfest der Rahmen genommen werden, in dem es stattfinden kann. Die Ideologie der GIDAs, ihrer Ableger und Bündnisse muss eindeutig als faschistisch benannt werden. Dem muss in allen Punkten widersprochen werden. Das gewaltvolle Bedrohungsklima, das LEGIDA und Umfeld gegenüber denjenigen aufbauen, die sich ihnen entgegen stellen, muss ebenso aufgelöst und verhindert werden wie die dauerhafte Bedrohung aller, die nicht in das Weltbild der GIDA-Anhänger_innen passen.

Der Protest, der direkte Widerspruch gegen LEGIDA, ist ein Teil dessen – und die Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 1. Februar 2016 ab 18 Uhr vom Augustusplatz zum Refugees-Welcome-Platz ein Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Protests, der sich LEGIDA an diesem Tag entgegenstellen wird.

Leipziger AfD verortet sich selbst – weit rechts

Am vergangenen Montag hat die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in ihrer Rede auf der Kundgebung in Dresden die AfD zum Bündnispartner erklärt und offenen Wahlkampf für diese betrieben – genau jene Frau, welche nach einer Anzeige wegen Aufrufs zur Gewalt durch den Deutschen Journalistenverband wegen Volksverhetzung aufgrund ihres Beitrages am 11. Januar in Leipzig angezeigt wurde. Nur einen Tag nach dieser Liebesbekundung durch Pegida beeilte sich der Leipziger Kreisvorsitzende der AfD, diese zu begrüßen.

Mit der Erklärung des Leipziger Kreisverbandes der AfD zur Annäherung an Pegida und Legida zeigt diese Partei, dass sie sich ganz offenkundig nicht im demokratischen Parteienspektrum bewegt. Eine später folgende „Richtigstellung“ der AfD Leipzig des dennoch „sehr geschätzten Leipziger AfD Kreisvorsitzenden Siegbert Droese“ kann nur mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn ein Mitglied der mit Verbindungen zur extremen Rechten hinreichend bekannten „Patriotischen Plattform“ zum Kreisvorstand gewählt wird, sind solche Statements der Partei Alternative für Deutschland in Gänze zuzuschreiben.

Wenn selbst ein prominenter Vertreter der Christdemokraten nach den Redebeiträgen von Tatjana Festerling am 11. Januar in Leipzig und vergangenen Montag in Dresden feststellt, dass Pegida mit den offenen Aufrufen zu Gewalt gegen andere die Maske fallen lassen hat, dürfte nun unter allen Demokrat_innen ein Minimalkonsens bei der Einschätzung der selbsternannten Volksbewegung gegeben sein.

„Mit dem Aufruf zu gemeinsamen Großdemonstrationen mit Legida hat sich die AfD Leipzig selbst im nationalen, rechten, rassistischen und gewaltbereiten Spektrum verortet. Hier wächst jetzt auch öffentlich zusammen, was schon immer zusammengehört hat“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Mit Blick darauf, dass nicht nur gegen Tatjana Festerling und Lutz Bachmann juristische Verfahren laufen, sondern überdies der Sänger der deutlich rechts positionierten Hooligan-Band „Kategorie C“ am 11. Januar aufgetreten ist und schließlich – während von der Legida-Bühne zu Gewalt aufgerufen wurde – deren gewalttätige Gefolgschaft einen Straßenzug im Leipziger Süden verwüstete, hat sich die AfD Leipzig nun bezeichnenderweise dieser demokratiefeindlichen und völkischen Vereinigung angeschlossen.

Dies darf die Zivilgesellschaft in Leipzig nicht unbeantwortet lassen. Das durch Legida schon jetzt vergiftete Klima soll nun mithilfe der AfD weiter esklaiert werden. Dafür stehen die steigende Zahl der Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, auf Aktivist_innen und Politiker_innen und nicht zuletzt der massive Ausbruch rechter Gewalt in Connewitz. Diese Allianz muss alle aufrütteln, die in einer vielfältigen, weltoffenen und toleranten Stadt leben wollen. Es wird höchste Zeit, klar Position zu beziehen und Gesicht zu zeigen – jetzt!

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Januar 2016

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
Aufruf als Download (PDF, 124kB)

Aufruf zum 12. Dezember 2015: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung!

Am 12.12. wollen neonazistische Strukturen einen Sternmarsch nach Connewitz veranstalten. Dagegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Kundgebung am geplanten Treffpunkt der drei Demonstrationszüge direkt an der HTWK angemeldet.

Grafik: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung! #le1212

Die „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist eine Abspaltung der ebenso menschenfeindlichen LegIdA, die seit Ende September in Leipzig keinen Fuß fassen konnte und von Aufmarsch zu Aufmarsch immer stärker in Lächerlichkeit abdriftete. Die OfD erhält Unterstützung durch „ThügIdA“, ein weiterer PEgIdA-Ableger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der von organisierten Neonazis geführt wird, und von der ihre Verfassungsfeindlichkeit kaum verhehlenden Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth, der dabei für Die Rechte auftritt, war bereits im Oktober mehrmals unterstützend für die OfD tätig. Komplettiert wird der Aufmarsch gescheiterter Neonazi-Existenzen durch Silvio Rösler (ehemals LegIdA), Erhard Kaiser (ehemals LegIdA), Anne Zimmermann (ehemals Initiative Heimatschutz Meißen: IHS), Michel Fischer (ThügIdA, Die Rechte) und Christian Worch (Die Rechte). Letzterer war Anmelder und Versammlungsleiter unzähliger neonazistischer Demonstrationen in Leipzig. Bereits im Jahr 2004 hatte Worch zum Sturm auf Connewitz aufgerufen, was in einem Fiasko endete. Kaum mehr als 100 Neonazis standen umzingelt von 1000 Polizist_innen und mehr als 4000 Gegendemonstrant_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und mussten abziehen, ohne einen einzigen Meter gelaufen zu sein.

Das Vorhaben, einen Sternmarsch im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu veranstalten, als Provokation zu bezeichnen, ist noch zu kurz gegriffen. Teilen der Veranstalter_innen geht es nicht um die Kommunikation der eigenen Menschenverachtung, sondern mobilisiert wird erneut zum Sturm auf Connewitz. So ruft die neonazistische Kameradschaftszene dazu auf, “Connewitz in Schutt und Asche zu legen”.

Über das gesamte Jahr hinweg versuchten sich die einzelnen Akteur_innen in diversen nationalistischen Bewegungen, einzeln meist erfolglos, insgesamt jedoch mit Wirkung: Ob LegIdA, ThügIdA, IHS oder OfD, alle völkischen Erweckungsbestrebungen trugen maßgeblich zur aktuellen rassistisch und menschenfeindlich geprägten Grundstimmung der Gesellschaft bei. Jede einzelne Demonstration der Rassist_innen führte dazu, dass knallharte Neonazis verharmlosend als „Besorgte“ oder „Patriot_innen“ bezeichnet werden – und ringsherum täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf nicht zum „Volk“ gehörende Personen verübt werden. Bei bis zu 37 rassistischen Kundgebungen pro Woche führte ein Gewöhnungseffekt wiederum dazu, dass diese Entwicklung nach Freital und Heidenau nicht länger skandalisiert wurde und zum sächsischen Normalzustand werden konnte. Die Bedrohung von Migrant_innen und Nichtrechten ist in Sachsen zum Normalzustand geworden. Unterstützung fanden die unzähligen menschenverachtenden Zusammenrottungen in Teilen der Politik, die immer wieder Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit relativierte und teilweise – selbst, nachdem der faschischtische Kern bei PEgIdA sichtbar wurde – nicht müde wurde, Gespräche mit den Besorgniserregenden zu fordern.

Es bleibt daher notwendig, sich gegen völkische Erweckung, gegen Nationalismus und Rassismus zu wehren!

Wenn die Nazis sich nun nach Connewitz bewegen, hat das mehrere Aussagen: Sie fühlen sich in inzwischen derart sicher, dass sie nun auch hier als „das Volk“ auftreten wollen. Mit Slogans wie „Nicht links, nicht rechts“ und der Aussage der OfD, man wolle von Connewitzer_innen gehört werden, wird eine überhebliche Querfrontbestrebung deutlich, die nur im härtesten Volkstaumel erdacht worden sein kann. Und schließlich ist da noch die erwähnte Provokation, mit der Andersdenkende nicht nur aus der Reserve, sondern am liebsten in polizeiliche Repressionsmaßnahmen gelockt werden sollen.

Einer Reihe von Politiker_innen ist der linksalternative „Mythos Connewitz“ schon lange ein Dorn im Auge. Kaum eine Distanzierung von Gewalt von konservativer Seite vergeht ohne Reproduktion der Extremismustheorie und die damit einhergehende Gleichsetzung von links und rechts. Immer wieder werden notwendige antirassistische Proteste kriminalisiert und im Nachhinein genutzt um zu erklären, Linksextremismus wäre ebenso ein Problem wie der grassierende Rechtsextremismus. Für die CDU-Mehrheit in Sachsen und ihre völkische Ergänzung in der AfD sind das Hauptproblem nicht die rassistischen Proteste und Gewalttaten sondern diejenigen, die immer wieder darauf hinweisen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Wenn in Leipzig der Protest gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu erwarten ist, hat andernorts schon jemand die entsprechenden Schreiben auf dem Tisch, hofft und wartet auf Eskalation und wird im nächsten Moment ein entschiedenes Durchgreifen gegen emanzipatorische Strukturen fordern. In dieser Logik konservativer Innenpolitiker_innen, deren einzige Antwort auf die Zunahme rechter Gewalt immer noch Symbolismus ist, werden die Nazis zu Erfüllungsgehilfen und die Eskalation zum notwendigen Durchgangsstadium um endlich „in Connewitz aufräumen“ zu können. Dementsprechend wichtig ist es, sich dieses Problem zu vergegenwärtigen und der konservativen Armada nicht die sehnlichst gewünschten Bilder zu liefern.

Eine weitere Bedrohung an diesem Tag ist die Nähe der Naziaufmärsche zu diversen Unterkünften für Zufluchtsuchende. Im direkten Umkreis der ehemaligen 3. Grundschule soll die Demonstration von Die Rechte um Alexander Kurth starten. Zum Schutz der Menschen dort und um gemeinsam mit ihnen einen positiven Gegenpol zu den Naziaufmärschen zu schaffen, hat „Leipzig nimmt Platz“ eine weitere Kundgebung angemeldet.

Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12.12. anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich! Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen!

Vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Versammlungen:

  • HTWK, 13 Uhr – Kundgebung: „Früh aufstehen gegen völkische Erweckung“
  • Bernhard-Göring-Str. 107, 13 Uhr – Kundgebung: „Kein Mensch ist illegal“

Leipzig, den 7. Dezember 2015
Download des Aufrufes als PDF (121 kB)

Auch am 16. November dem Rassismus den Platz nehmen

»Die brutalen Ereignisse vom 13. November 2015 in Paris haben auch die Beteiligten im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ tief getroffen. Unser ehrliches Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Getöteten und Verletzten. Dennoch wäre es verfehlt, mit dem Anlass dieser barbarischen Attacke in einer europäischen Hauptstadt politische oder gar militärische Konsequenzen zu fordern. Am selben Tag starben in Bagdad (Irak) 19 und am Tag zuvor in Beirut (Libanon) mindestens 43 Menschen bei Terroranschlägen dschihadistischer Gruppen. Auch diese Menschen verdienen unsere Aufmerksamkeit und unser Mitgefühl. Im Schatten des „schwarzen Freitags“ von Paris darf nicht in den Hintergrund treten, dass in absoluter Mehrzahl Muslim_innen Opfer des islamistischen Terrors sind«, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

In gefährlicher Hetze schwingen sich jetzt einige Politiker_innen auf und wiederholen Forderungen nach Grenzschließungen oder Begrenzungen des Zuzuges. Diese Vermengung von Terror und Flucht vertauscht gezielt Ursache und Wirkung: Die neu zu uns kommenden Menschen fliehen eben vor dem Terror in ihren Herkunftsländern. Ausgrenzendes Verhalten und nationalistische Parolen sind dabei keine Folge der Einwanderung, sondern der Auslöser für gesellschaftliche Konflikte.

Es ist aber nicht anders zu erwarten, als dass sich die selbsternannten Abendländer bei Legida islamfeindlicher Hetze bedienen. Die Forderung „Refugees Welcome“ (deutsch: Geflüchtete sind Willkommen) wird in direkten Zusammenhang mit dem Attentat in Paris gebracht, so als wären fliehende oder hilfsbereite Menschen die Ursache des Terrors. Wie sich in Leipzig immer wieder montags auf der Straße zeigt, ist dieser kruden Verschwörungslogik mit Argumenten nicht beizukommen. Alleine die immer wieder ihre Ablehnung klar zeigenden Menschen haben bewirkt, dass die Beteiligung der immer selben Mischung aus hartgesottenen Neonazis und Wutbürger_innen bei Legida geringer geworden ist.

Auch am 16. November ist bei Legida ein Potpourri aus zumindest rechtspopulistischen Reden zu erwarten. Dagegen ruft das Aktionsnetzwerk auf, sich wieder mit lautem Protest entgegenzustellen und hat Kundgebungen angemeldet:

  • ab 18 Uhr an der Hainspitze/gegenüber „Refugees-Welcome-Platz“
  • ab 19 Uhr am Oberen Dittrichring/Thomaskirchhof
  • ab 19 Uhr am Goerdelerdenkmal/Neues Rathaus

Darüber hinaus lädt die studentische Initiative „Legida? Läuft nicht.“ zum Laternenumzug ab 18 Uhr von der Moritzbastei über den Markt zum Thomaskirchhof auf. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ weist explizit auf diese Gelegenheit zum gemeinsamen fröhlichen Singen hin: „Wir halten das Licht, Legida läuft nicht.“

Die kommende Woche hält für Leipzig wieder mehr als eine rechte Versammlung bereit. Für Mittwoch, den 18. November um 10:30 Uhr hat das Aktionsnetzwerk bereits eine Demo gegen die „Alternative für Deutschland“ am Simsonplatz angemeldet. In Bezugnahme auf die aktuellen Entgleisungen dieser Partei lautet deren Motto: „AfD abschieben!“

Pressemitteilung: Leipzig, 15. November 2015

„Dem Rassismus den Platz nehmen“ – Aktionsnetzwerk ruft zum breiten Protest gegen hetzerische islamfeindliche Proteste auf

Am Montag, den 2. November will die rassistische Gruppierung Legida wieder über den Ring marschieren. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zum breiten Gegenprotest in Hör- und Sichtweite des islam- und demokratiefeindlichen Aufmarsches auf. Vier Kundgebungen unter dem Motto “Dem Rassismus den Platz nehmen” hat das Netzwerk angemeldet. Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Solange Rassisten und Hetzer in Leipzig aufmarschieren, solange werden wir ihre Parolen, Ressentiments und Menschenverachtungen entschlossen entgegentreten. Wir werden Rassismus den Platz nehmen.”

Als Redner erwartet Legida Heiko Bernardy, der auf Grund seiner Reden selbst aus der AfD ausgeschlossen wurde. Bernardy war Vorsitzender des Südthüringen Kreisverbandes der AfD, nach seiner Rede im Januar 2015 bei Sügida, in der er rassistische und islamfeindliche Parolen verbreitete, wurde er ausgeschlossen. “Wir werden rassistische Hassreden nicht unwidersprochen lassen. Was Hass und Menschenfeindlichkeit sät, erleben wir tagtäglich: Brandanschläge und Schmierereien an Unterkünften für Zufluchtsuchende – eine erschreckende Bedrohungslage für Migranten, aber anti Anti-Rassisten”, so Irena Rudolph-Kokot weiter.

Kundgebungen des Aktionsnetzwerkes “Leipzig nimmt Platz” am Montag den 2. November unter dem Motto “Dem Rassismus den Platz nehmen.”

  • ab 17:30 Uhr, „kleiner“ Willy-Brandt-Platz
  • ab 18:00 Uhr, Hainspitze
  • ab 19:00 Uhr, Oberer Dittrichring – Thomaskirchhof
  • ab 19:00 Uhr, Goerdelerdenkmal

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. November 2015

PM: Kein Platz für Hassisten

Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus, 21.09.2015
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.

Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.

Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.

Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.

Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.

Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“

Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.

PM: „Gegen Gewalt und Hass“ +++ Aktionsnetzwerk ruft zum Protest gegen Legida am Mittwoch auf

angemeldete Versammlungen ab 18 Uhr am Hotel Astoria und entlang des Innenstadtrings

Am 21.09.2015 versuchte LEGIDA erneut, in Leipzig die Straße zu erobern, um ihren völkisch-rassistischen Inhalten Ausdruck zu verleihen. Wie auf dem eigenen Livestream zu erkennen vermummten sich etliche Teilnehmer_innen bei dem Aufmarsch, darunter viele bekannte Neonazis und gewaltbereite Hooligans. Dennoch gelang es LEGIDA nicht, mehr als 600 Personen auf die Straße zu bringen, während auf der Gegenseite annährend 2000 ihre Ablehnung von Rassismus und Hass zum Ausdruck brachten.
Protest gegen Legida am 21.09.20015
Durch entschlossenes Handeln gelang es, die Route von LEGIDA abermals zu verkürzen. Im Anschluss versuchten LEGIDA-Anhänger_innen mehrfach, die Demonstration für ein weltoffenes Leipzig anzugreifen. Überdies nahmen Vertreter aus dem AfD-Landesvorstand teil und liefen Seite an Seite mit vermummten Hooligans. Hier wird deutlich, dass die AfD gezielt mit rechtsradikalen Gewalttäter_innen paktiert und versucht, die aufgestachelte Stimmung für sich zu nutzen.

LEGIDA hat angekündigt, auch am morgigen Mittwoch marschieren zu wollen. Am Sonnabend folgt mit der so genannten „Offensive für Deutschland“ ein Nazigroßaufmarsch, an dem auch die Partei DIE RECHTE, sowie Neonazis der Brigade Halle und andere klar verfassungsfeindliche Gruppen teilnehmen wollen.

Die Anhänger_innen von LEGIDA haben sich endgültig in einer Parallelwelt eingerichtet. Immer wieder werden neue Horrorgeschichten über Zufluchtsuchende erfunden, um sich gegenseitig im Hass anzustacheln. Auch der Umstand, dass etwa das Globus-Szenario erfunden war und es keine Plünderungen gab, wird nicht mehr zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, dass die Belegschaft bei Androhung der Kündigung zum Schweigen verpflichtet worden sei und alles vertuscht werden solle. In diesem geschlossenen Weltbild spielen Fakten ebenso wenig eine Rolle wie Argumente.

Für viele Leipziger_innen ist das Demonstrationsgeschehen inzwischen ein reines Ärgernis. Der öffentliche Verkehr bricht in Teilen der Stadt zusammen, Geschäfte schließen eher, Wege sind gesperrt. Auch die Parallelgesellschaft von LEGIDA genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit. Es geht LEGIDA aber schon lange nicht mehr um das Vertreten einer Meinung sondern darum, Recht zu haben.

Bei schwindendem Zuspruch wandeln sich die eskalierenden Aufmärsche von LEGIDA immer mehr zum Versuch, die Macht auf der Straße zu demonstrieren. Dagegen muss die gesamte Stadt­gesellschaft mit einer klaren Haltung gegen Hass, Hetze und jede Diskriminierung einstehen. Alle Menschen in Leipzig sind aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen die Saat des Bösen zu setzen.

Jürgen Kasek: „Sollte es notwendig sein, werden wir, das Aktionsnetzwerk Leipzig Nimmt Platz, jeden Tag gegen Rassismus und Hass und für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren und für ein friedliches Zusammenleben streiten. Und das nicht nur im Rahmen von Demonstrationen, sondern auch durch Diskussionsveranstaltungen, Willkommensfeste und durch praktische Hilfe wie Spenden sammeln. Wir haben es in der Hand zu entscheiden, in welcher Stadt wir leben wollen.“

Legida läuft sich leer +++ Dank an alle Protestierenden +++ Flüchtlinge willkommen!

Der elfte Aufmarsch der demokratie- und asylfeindlichen Legida hat am vergangenen Montag nochmals deutlich an Zuspruch verloren. Kaum mehr als 300 Teilnehmer_innen konnte Legida auf dem Leipziger Simsonplatz versammeln. Die groß angekündigten Auftritte des „Erfinders“ von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) Lutz Bachmann und des bekennenden Rechten Götz Kubitschek bekommen anscheinend auch bei „besorgten Bürgern“ kein Interesse mehr. Lutz Bachmann, schien für kurze Zeit wegen seiner Hasstiraden gegen Migrant_innen selbst für Pegida untragbar. Götz Kubitschek ist so weit (neu-)rechts, dass sein AfD-Mitgliedsantrag sowie der seiner Gattin Ellen Kositza, die Legida ebenfalls schon besuchte, abgelehnt wurden. Das von Pegida/Legida gebildete Labyrinth aus völkischen Fantasien, kulturalistischem Rassismus, Verschwörungsideologie, Islamfeindlichkeit und aggressiver Politik- und Presseschelte scheint weniger anschlussfähig als noch zu Beginn dieses Jahres zu sein.

Es wäre ein Irrtum, darauf zu vertrauen. Viel mehr sind die anhaltenden und immer wieder zahlenmäßig deutlich größeren Proteste der Grund für das Fernbleiben bei Legida. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat geschafft, was in der Landeshauptstadt von Anfang an versäumt wurde: Klare Kante gegen jede rechte Bewegung, in welches Mäntelchen sie sich auch gewandet! Pegida/Legida sind rechtspopulistische Bewegungen, denen kein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ zugestanden werden kann.

Selbstverständlich haben auch die Initiativen im Aktionsnetzwerk inhaltlich belegte Kritik an der Flüchtlingspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Schier unerträglich ist es, wenn in Reaktion auf Pegida Sondereinheiten für ein statistisch nicht belegbares Problem einer vorgeblichen Flüchtlingskriminalität gebildet werden. Mangelnde Kommunikation zu Belegungszahlen sind ein weiterer wichtiger Punkt, weil Kommunen nicht von heute auf morgen planen können. Aber auch die Behäbigkeit kommunaler Verwaltung ist scharf zu kritisieren, wenn neue Konzepte wie dezentrale Unterbringung zwar beschlossen aber nicht umgesetzt werden. Dennoch besteht hierzu der Konsens, dass Flüchtlinge willkommen sind.

Deswegen geht der Dank des Netzwerks vor allem an die vielen Beteiligten im Protest! Trotz des schlechten Wetters waren auch am 27. April weitaus mehr Menschen gemeinsam gegen Legida auf der Straße. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich herzlichst bei all diesen Menschen, die immer aufs Neue kreative Wege beschreiten und sich aktiv Legida entgegenstellen – auch und gerade wenn dies immer wieder behindert und teilweise in einen strafrechtlichen Rahmen geschoben wird.

Wie gewohnt hatte die Polizei ein Großaufgebot aufgefahren, um Blockadeversuche schon im Ansatz unmöglich zu machen. Gewalttätige Entgleisungen seitens der Behörde mussten diesmal nicht beobachtet werden. Allerdings war wie schon am vergangen Montag der Anmelder einer Kundgebung Ziel polizeilichen Handelns. Erst das Einschalten eines Rechtsanwaltes konnte hier Klärung schaffen, wie leider gewohnt entzogen sich die Beamt_innen ihrer gesetzlichen Ausweispflicht. Zudem vermochte es die Polizei an mehreren Stellen nicht, marodierenden Gruppen von Legida-Fans Einhalt zu gebieten. Eindeutige Bedrohungen und sogar offene Gewalttätigkeit gegen Protestierende führten nicht zu dem energischen Eingreifen, wie es die Polizei zuletzt am vergangenen Montag wegen Ordnungswidrigkeiten zeigte und zu zahlreichen Verletzungen im Protest führte. Das uneinheitliche Agieren der Polizei bei den Legida-Aufmärschen erzeugt dringenden Klärungsbedarf. Unser Gesprächsangebot an Polizeidirektion und Stadt Leipzig besteht weiterhin.
Flüchtlinge willkommen!

Dokumentiert: Pegida wird nach Spaltung radikaler (nd)

Original bei Neues Deutschland vom 11.02.2015

Trotz Verbot versammelten sich Legida-Anhänger in Leipzig / Dresdner Bewegung hetzte gegen Antifa, Politiker und den Islam
Seit dem internen Zerwürfnis kommen deutlich weniger Aktivisten zu Veranstaltungen der Pegida-Bewegung als zuvor. Die Mehrheit von ihnen rückt weiter nach rechts.

Götz R. war die Ruhe selbst. Der Journalist von Radio Corax, einem freien Sender aus Halle, war am Montagabend auf den Leipziger Willy-Brandt-Platz gekommen, um die Demonstration des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« gegen Legida zu unterstützen. Mit seinem weißen Lieferwagen, der die Aufschrift »Castor-Radio« trägt, begleitete er die Kundgebung. Und er war der festen Überzeugung, dass »nichts Schlimmes passieren wird«. Denn die Stadt Leipzig hatte die ebenfalls für Montag geplante Demonstration von Legida kurzfristig mit Berufung auf einen polizeilichen Notstand untersagt. Nun wurde befürchtet, dass sich die Anhänger der islamfeindlichen Bewegung trotzdem in Leipzig versammeln. Im Internet kursierten Aufrufe zu einer Spontandemo. Doch R. war optimistisch: »Das regnerische Wetter spielt uns in die Karten. Außerdem sind wir genug Leute.«

Stunden später war diese Hoffnung zerschlagen. Etwa 100 Legida-Anhänger aus der Hooligan- und Neonaziszene versammelten sich auf dem Augustusplatz. Einige der rund 1000 Gegendemonstranten versuchten zu blockieren. Die Polizei trennte beide Lager und ging dabei stellenweise sehr rabiat vor. Gegendemonstranten wurden zurückgedrängt, auch Journalisten sollen geschlagen worden sein.

»Wir haben die Versammlung aufgelöst und in der Bahnhofshalle die Personalien der Legida-Teilnehmer festgestellt«, sagte Uwe Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig. Die harte Gangart der Polizisten verteidigte er: »Was sollen wir denn machen? Wir hatten es mit rechten und linken gewaltbereiten Demonstranten zu tun. Alle hacken immer auf der Polizei herum. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.«

Radio Corax

Zuvor hatten die Gegendemonstranten friedlich gegen Legida protestiert. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« hielt auf dem Willy-Brandt-Platz neben dem Hauptbahnhof eine Kundgebung ab. Zeitgleich liefen Kirchenvertreter nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Kerzen über den Leipziger Ring. Am Hauptbahnhof schlossen sich beide Gruppen zusammen, nachdem Hooligans und Neonazis mehrfach versucht hatten, die Kundgebung von »Leipzig nimmt Platz« zu stören. »No Legida« zog im sozialen Netzwerk Facebook ein positives Fazit: »Alles in allem ein erfolgreicher Abend. Zu Legida bleibt nur eins zu sagen: Ihr braucht für eure ›Revolution‹ offensichtlich doch das Ordnungsamt.«

In Dresden verschärft sich der Ton

Scharfe Töne gegen den Islam, Hetze gegen Politiker, offener Antiamerikanismus: Der Ton bei Pegida in Dresden scheint sich nach der Spaltung zu verschärfen. Auf einer Kundgebung vor der Frauenkirche wurde die SPD als »Scharia-Partei Deutschlands« gegeißelt, der Rathauschef von Leipzig als »Volksverräter« beschimpft, und die Behauptung einer Rednerin, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erhielt tosenden Applaus. Der radikale Kurs der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« findet mehr Zuspruch als der des weichgespülteren Ablegers »Direkte Demokratie für Europa«. Deren Kundgebung am gleichen Ort, die von Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel angeführt worden war, hatten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen besucht; die Zahl der Pegida-Anhänger einen Tag später wurde auf 2000 geschätzt.

Der schärfere Kurs wurde vor allem in den Redebeiträgen des Abends deutlich. Die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling aus Hamburg ließ sich über »pöbelnde Apparatschiks in den Parlamenten« ebenso aus wie über die Antifa als »neue Herrenmenschen«. Bei ihrer Rede erntete sie nur einmal Widerspruch – als sie die Zahl der Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945 historisch korrekt auf 25 000 bezifferte. Viele der Zuhörer protestierten. In rechten Kreisen kursieren deutlich höhere Zahlen.

Seinen ersten Dresdner Rednerauftritt hatte zudem Götz Kubitschek. Der Verleger und Publizist wurde von der »Zeit« als »wichtigste lebende Ikone der Neuen Rechten« bezeichnet. Vor drei Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel »Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland«. »Die Verachtung des Eigenen muss ein Ende haben«, sagte er am Montagabend und fügte unter starkem Applaus hinzu: »Wir sind bereit, unser Eigenes zu verteidigen.«

In Dresden gab es einige hundert Gegendemonstranten. Protest gegen Pegida wurde auch in anderer Form geäußert: Der Pfarrer der Frauenkirche ließ während der Dauer der Kundgebung das Licht in und an dem weithin sichtbaren Bauwerk ausschalten.