PEGIDA-Ableger will am 12.1.2015 in Leipzig demonstrieren

Für den 12.1.2015, 18 30 Uhr plant der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA einen „Spaziergang“ in Leipzig.
Nach Vorbild der montäglichen Veranstaltungen in Dresden soll nun auch in Leipzig Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge gemacht werden.

Der rassistische Aufmarsch soll am Sportforum starten und durch das Waldstraßenviertel führen und ist von 17:30 bis 21:00 angemeldet. Als Anmelder bzw. Versammlungsleiter fungieren Marco Prager und Silvio Rösler. Erstere entstammt dem Fanumfeld des 1. FC Lok Leipzig, Rösler war in der Fanszen des Leutzscher Vereins SGLL aktiv und kandidierte 1999 für die DSU. Beide treiben sich in der von der NPD betriebenen Facebook-“Bürgerinitiative” “Gohlis sagt nein” rum, die sich das Verhindern des Moscheebaus in der Georg-Schumann-Straße auf die Fahne geschrieben hat.

LEGIDA ist bereits seit 22.11.2014 mit einer Facebook-Seite im Internet präsent. Die Identität der MacherInnen ist bisher unbekannt, da dort anonym agiert wird. Unter den KommentatorInnen finden sich jedoch auch Akteure der NDP.

LEGIDA veröffentlichte bisher Informationen zu den PEGIDA-Aufmärschen in Dresden sowie vor allem gegen den Islam gerichtete Beiträge. Das Mitglied des Landesvorstandes der Afd Sachsen, Hans-Thomas Tillschneider, fungierte bereits als Gastautor.

“LEGIDA will an die durch PEGIDA entfachte Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge anknüpfen. Das ist unerträglich. Der von PEGIDA oder LEGIDA propagierte Untergang des vermeintlichen Abendlandes ist weder in Dresden noch in Leipzig nah.

Der Duktus von LEGIDA erinnert stark an NPD-Tarnorganisationen wie „Gohlis sagt nein“ oder „Leipzig steht auf“, die fast ausschließlich im Internet Stimmung gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis schüren bzw. gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig-Schönefeld gehetzt haben.“

Die Akteure hinter LEGIDA gefährden ein solidarisches Zusammenleben und eine offene Gesellschaft. Dem sollten sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und Menschen in Leipzig entgegenstellen.“

Protestaktionen befinden sich bereits in Vorbereitung.

Seit dem 20.10.2014 finden in Dresden jeden Montag Demonstrationen von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) statt. Von wenigen Hundert wuchs die TeilnehmerInnenzahl auf fast 10.000 Menschen am 8.12.2014. Gleichzeitig wuchs auch der Protest. Auch Menschen aus Leipzig beteiligten sich an antirassistischen, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenaktionen.

Quelle: jule.linxxnet.de

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden am 7. Juni verhindern!

An dem 7. Juni werden in Dresden hunderte Nazis (vornehmlich Kameradschaften) erwartet. Die Nazis selbst mobilisieren in der gesamten Kameradschaftsszene der Bundesrepublik. Unterstützung durch die Kameradschaften in Sachsen, NRW, Freies Netz Süd und aus den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein ist gewiss. Gemeinsame Anreise aus Leipzig: Treffpunkt am Samstag, 7:30 Parkplatz Astoria-Hotel (Westseite Hauptbahnhof)

Lange Zeit sah alles danach aus, dass Prohlis der Ort wäre, wo die Nazis ihren Aufmarsch planen. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Anmeldungen in Prohlis zurückgezogen wurden und die Nazis jetzt vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen. Unklar ist dabei, wie die genaue Route aussehen könnte. Haltet euch auf dem Laufenden. Von Leipzig wird die Anreise bisher mit dem Zug geplant und in der kommenden Woche publiziert.
Weitere Infos unter: http://no-tddz.org/

Aufruf zur Kampagne: Keine Zukunft für Nazis!

Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände
Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!
Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:
Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

Am 16.09.2013 Contra (Pro) Deutschland in Leipzig!

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Wahlkampftour der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, die am 16.9. in Leipzig Station macht:
9:30 Uhr an der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und 11:30 Uhr am Conne Island in Leipzig-Connewitz, Koburger Str. 3
Informiert euch am 16.9. über spontane Aktivitäten: Twitter: @contra_de // #contra_de/ Ticker: demoticker.org/ Blog: http://contradeutschland.blogsport.eu/ Ermittlungsausschuss (EA): 0341-2119313 (Bitte sprecht auch auf den Anrufbeantworter!)

Dokumentiert: Aufruf
Während der Wahlkampf seinem stimmungs- und spannungsmäßigen Tiefpunkt entgegen geht, sind immer wieder Aktionen rechter Splittergruppen zu verzeichnen. Ähnlich wie die NPD und die AfD ist auch die Bürgerbewegung Pro Deutschland auf Tour, um sich mit rassistischer und nationalistischer Themensetzung die Zustimmung des deutschen Mobs im Bundestagswahlkampf zu sichern. Seit dem 21. August sind die Kameraden von Pro Deutschland unterwegs, um vor Moscheen und linken Einrichtungen den vordergründig islamfeindlichen Rassismus zu befeuern und gegen alternative Lebensformen und linke Politik zu hetzen.

So hat Pro Deutschland am Montag, den 16. September, auch in Leipzig zwei Kundgebungen angemeldet: 9:30 an der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und um 11:30 am selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Conne Island in Connewitz. Auch wenn die bisherige Beteiligung an den Kundgebungen von Pro Deutschland kaum der Rede wert scheint, dürfen wir nicht zulassen, dass deren rassistische Hetze und faschistische Feindbildpflege unwidersprochen bleibt.

Pro Deutschland wurde 2005 in Köln, nach kurzfristigem Erfolg von Pro Köln bei der Kommunalwahl, gegründet. Personell rekrutieren sie ihre Kadaver aus anderen rechten Parteien und Organisationen. So war der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs sowohl Mitglied der Deutschen Liga für Volk und Heimat, als auch in JN aktiv und kandidierte für die NPD für den Bundestag und hatte kein Problem sich mit Axel Reitz, Mitbegründer des Kampfbundes deutscher Sozialisten und ehemals selbsternannter Hitler von Köln, zu zeigen.
Am 16. September rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, auch den Nazis von Pro Deutschland eine klare Absage zu erteilen.
Durch dezentrale Aktionen soll gezeigt werden, dass solche Positionen, egal ob von NPD, AfD oder Pro Deutschland vertreten, etwas entgegengesetzt wird. Wir schlagen deshalb vor die Kameraden schon in der Roscherstraße zu „begrüßen“ und wenn anschließend nötig das gesamte kreative Potential des Stadtteils Connewitz zu demonstrieren – es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag aktiv zu sein!