Dokumentiert: Pegida wird nach Spaltung radikaler (nd)

Original bei Neues Deutschland vom 11.02.2015

Trotz Verbot versammelten sich Legida-Anhänger in Leipzig / Dresdner Bewegung hetzte gegen Antifa, Politiker und den Islam
Seit dem internen Zerwürfnis kommen deutlich weniger Aktivisten zu Veranstaltungen der Pegida-Bewegung als zuvor. Die Mehrheit von ihnen rückt weiter nach rechts.

Götz R. war die Ruhe selbst. Der Journalist von Radio Corax, einem freien Sender aus Halle, war am Montagabend auf den Leipziger Willy-Brandt-Platz gekommen, um die Demonstration des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« gegen Legida zu unterstützen. Mit seinem weißen Lieferwagen, der die Aufschrift »Castor-Radio« trägt, begleitete er die Kundgebung. Und er war der festen Überzeugung, dass »nichts Schlimmes passieren wird«. Denn die Stadt Leipzig hatte die ebenfalls für Montag geplante Demonstration von Legida kurzfristig mit Berufung auf einen polizeilichen Notstand untersagt. Nun wurde befürchtet, dass sich die Anhänger der islamfeindlichen Bewegung trotzdem in Leipzig versammeln. Im Internet kursierten Aufrufe zu einer Spontandemo. Doch R. war optimistisch: »Das regnerische Wetter spielt uns in die Karten. Außerdem sind wir genug Leute.«

Stunden später war diese Hoffnung zerschlagen. Etwa 100 Legida-Anhänger aus der Hooligan- und Neonaziszene versammelten sich auf dem Augustusplatz. Einige der rund 1000 Gegendemonstranten versuchten zu blockieren. Die Polizei trennte beide Lager und ging dabei stellenweise sehr rabiat vor. Gegendemonstranten wurden zurückgedrängt, auch Journalisten sollen geschlagen worden sein.

»Wir haben die Versammlung aufgelöst und in der Bahnhofshalle die Personalien der Legida-Teilnehmer festgestellt«, sagte Uwe Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig. Die harte Gangart der Polizisten verteidigte er: »Was sollen wir denn machen? Wir hatten es mit rechten und linken gewaltbereiten Demonstranten zu tun. Alle hacken immer auf der Polizei herum. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.«

Radio Corax

Zuvor hatten die Gegendemonstranten friedlich gegen Legida protestiert. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« hielt auf dem Willy-Brandt-Platz neben dem Hauptbahnhof eine Kundgebung ab. Zeitgleich liefen Kirchenvertreter nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Kerzen über den Leipziger Ring. Am Hauptbahnhof schlossen sich beide Gruppen zusammen, nachdem Hooligans und Neonazis mehrfach versucht hatten, die Kundgebung von »Leipzig nimmt Platz« zu stören. »No Legida« zog im sozialen Netzwerk Facebook ein positives Fazit: »Alles in allem ein erfolgreicher Abend. Zu Legida bleibt nur eins zu sagen: Ihr braucht für eure ›Revolution‹ offensichtlich doch das Ordnungsamt.«

In Dresden verschärft sich der Ton

Scharfe Töne gegen den Islam, Hetze gegen Politiker, offener Antiamerikanismus: Der Ton bei Pegida in Dresden scheint sich nach der Spaltung zu verschärfen. Auf einer Kundgebung vor der Frauenkirche wurde die SPD als »Scharia-Partei Deutschlands« gegeißelt, der Rathauschef von Leipzig als »Volksverräter« beschimpft, und die Behauptung einer Rednerin, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erhielt tosenden Applaus. Der radikale Kurs der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« findet mehr Zuspruch als der des weichgespülteren Ablegers »Direkte Demokratie für Europa«. Deren Kundgebung am gleichen Ort, die von Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel angeführt worden war, hatten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen besucht; die Zahl der Pegida-Anhänger einen Tag später wurde auf 2000 geschätzt.

Der schärfere Kurs wurde vor allem in den Redebeiträgen des Abends deutlich. Die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling aus Hamburg ließ sich über »pöbelnde Apparatschiks in den Parlamenten« ebenso aus wie über die Antifa als »neue Herrenmenschen«. Bei ihrer Rede erntete sie nur einmal Widerspruch – als sie die Zahl der Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945 historisch korrekt auf 25 000 bezifferte. Viele der Zuhörer protestierten. In rechten Kreisen kursieren deutlich höhere Zahlen.

Seinen ersten Dresdner Rednerauftritt hatte zudem Götz Kubitschek. Der Verleger und Publizist wurde von der »Zeit« als »wichtigste lebende Ikone der Neuen Rechten« bezeichnet. Vor drei Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel »Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland«. »Die Verachtung des Eigenen muss ein Ende haben«, sagte er am Montagabend und fügte unter starkem Applaus hinzu: »Wir sind bereit, unser Eigenes zu verteidigen.«

In Dresden gab es einige hundert Gegendemonstranten. Protest gegen Pegida wurde auch in anderer Form geäußert: Der Pfarrer der Frauenkirche ließ während der Dauer der Kundgebung das Licht in und an dem weithin sichtbaren Bauwerk ausschalten.

Update zur Route des Legida-Aufmarsches am 12.1. in Leipzig #NoLegida

Für den 12. Januar 2015 plant der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA einen so genannten „Spaziergang“ in Leipzig. Der rassistische Aufmarsch soll 19 Uhr (Sammlung ab 18:30 Uhr) am Sportforum (Eingang Red-Bull-Arena) starten.

Die Route ist noch in Verhandlung [update]: Auftaktkundgebung öffentlicher Parkplatz vor Red-Bull-Arena an der Friedrich-Ebert-Straße → Wettiner Straße → Waldstraße → Gustav-Adolf-Straße → Leibnitzstraße → Jahnallee (stadtauswärts) → Waldplatz → Waldstraße → Wettiner Straße → öffentlicher Parkplatz vor der Red Bull Arena an der Friedrich-Ebert-Straße (Abschlusskundgebung-Auflösung) Die Demonstration ist nur bis 20:30 Uhr angemeldet. Als Anmelder bzw. Versammlungsleiter fungieren Jörg Hoyer (Pressesprecher Legida und NS-„Historiker“) und Silvio Rösler (Kontakte zur AfD).

Hier findet ihr den aktuellen Überblick über die Gegenaktivitäten (Stand 6.1.2015). Nach dem letzten Arbeitstreffen hat die Leipziger Friedenswache (der von der „Wahnmache“ abgespaltete Teil) eine weitere Anmeldung angekündigt.

Informativ am 12.1.

Radio Blau wird am Montag, dem 12.01., live über die Gegenaktivitäten gegen Legida berichten. Abweichend zum normalen Programm wird es von 18 bis 20 Uhr eine Sondersendung mit aktuellen Informationen zu den Protesten geben. Sollte es danach noch Neuigkeiten zum Legida-Aufmarsch oder den Protesten dagegen geben, wird die Sondersendung natürlich verlängert. Für alle, die sich an den Protesten gegen Legida beteiligen möchten, könnte es sich also lohnen, am Montag ein mobiles UKW-Radio (z. B. im Smartphone) dabei zu haben und schon mal die UKW-Frequenz 99,2 MHz (alternativ 89,2 oder 94,4 MHz) abzuspeichern. Hier gibt es die Adressen für den Empfang per Internet.

PEGIDA-Ableger will am 12.1.2015 in Leipzig demonstrieren

Für den 12.1.2015, 18 30 Uhr plant der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA einen „Spaziergang“ in Leipzig.
Nach Vorbild der montäglichen Veranstaltungen in Dresden soll nun auch in Leipzig Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge gemacht werden.

Der rassistische Aufmarsch soll am Sportforum starten und durch das Waldstraßenviertel führen und ist von 17:30 bis 21:00 angemeldet. Als Anmelder bzw. Versammlungsleiter fungieren Marco Prager und Silvio Rösler. Erstere entstammt dem Fanumfeld des 1. FC Lok Leipzig, Rösler war in der Fanszen des Leutzscher Vereins SGLL aktiv und kandidierte 1999 für die DSU. Beide treiben sich in der von der NPD betriebenen Facebook-“Bürgerinitiative” “Gohlis sagt nein” rum, die sich das Verhindern des Moscheebaus in der Georg-Schumann-Straße auf die Fahne geschrieben hat.

LEGIDA ist bereits seit 22.11.2014 mit einer Facebook-Seite im Internet präsent. Die Identität der MacherInnen ist bisher unbekannt, da dort anonym agiert wird. Unter den KommentatorInnen finden sich jedoch auch Akteure der NDP.

LEGIDA veröffentlichte bisher Informationen zu den PEGIDA-Aufmärschen in Dresden sowie vor allem gegen den Islam gerichtete Beiträge. Das Mitglied des Landesvorstandes der Afd Sachsen, Hans-Thomas Tillschneider, fungierte bereits als Gastautor.

“LEGIDA will an die durch PEGIDA entfachte Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge anknüpfen. Das ist unerträglich. Der von PEGIDA oder LEGIDA propagierte Untergang des vermeintlichen Abendlandes ist weder in Dresden noch in Leipzig nah.

Der Duktus von LEGIDA erinnert stark an NPD-Tarnorganisationen wie „Gohlis sagt nein“ oder „Leipzig steht auf“, die fast ausschließlich im Internet Stimmung gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis schüren bzw. gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig-Schönefeld gehetzt haben.“

Die Akteure hinter LEGIDA gefährden ein solidarisches Zusammenleben und eine offene Gesellschaft. Dem sollten sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und Menschen in Leipzig entgegenstellen.“

Protestaktionen befinden sich bereits in Vorbereitung.

Seit dem 20.10.2014 finden in Dresden jeden Montag Demonstrationen von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) statt. Von wenigen Hundert wuchs die TeilnehmerInnenzahl auf fast 10.000 Menschen am 8.12.2014. Gleichzeitig wuchs auch der Protest. Auch Menschen aus Leipzig beteiligten sich an antirassistischen, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenaktionen.

Quelle: jule.linxxnet.de

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden am 7. Juni verhindern!

An dem 7. Juni werden in Dresden hunderte Nazis (vornehmlich Kameradschaften) erwartet. Die Nazis selbst mobilisieren in der gesamten Kameradschaftsszene der Bundesrepublik. Unterstützung durch die Kameradschaften in Sachsen, NRW, Freies Netz Süd und aus den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein ist gewiss. Gemeinsame Anreise aus Leipzig: Treffpunkt am Samstag, 7:30 Parkplatz Astoria-Hotel (Westseite Hauptbahnhof)

Lange Zeit sah alles danach aus, dass Prohlis der Ort wäre, wo die Nazis ihren Aufmarsch planen. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Anmeldungen in Prohlis zurückgezogen wurden und die Nazis jetzt vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen. Unklar ist dabei, wie die genaue Route aussehen könnte. Haltet euch auf dem Laufenden. Von Leipzig wird die Anreise bisher mit dem Zug geplant und in der kommenden Woche publiziert.
Weitere Infos unter: http://no-tddz.org/

Aufruf zur Kampagne: Keine Zukunft für Nazis!

Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände
Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!
Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:
Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

Am 16.09.2013 Contra (Pro) Deutschland in Leipzig!

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Wahlkampftour der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, die am 16.9. in Leipzig Station macht:
9:30 Uhr an der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und 11:30 Uhr am Conne Island in Leipzig-Connewitz, Koburger Str. 3
Informiert euch am 16.9. über spontane Aktivitäten: Twitter: @contra_de // #contra_de/ Ticker: demoticker.org/ Blog: http://contradeutschland.blogsport.eu/ Ermittlungsausschuss (EA): 0341-2119313 (Bitte sprecht auch auf den Anrufbeantworter!)

Dokumentiert: Aufruf
Während der Wahlkampf seinem stimmungs- und spannungsmäßigen Tiefpunkt entgegen geht, sind immer wieder Aktionen rechter Splittergruppen zu verzeichnen. Ähnlich wie die NPD und die AfD ist auch die Bürgerbewegung Pro Deutschland auf Tour, um sich mit rassistischer und nationalistischer Themensetzung die Zustimmung des deutschen Mobs im Bundestagswahlkampf zu sichern. Seit dem 21. August sind die Kameraden von Pro Deutschland unterwegs, um vor Moscheen und linken Einrichtungen den vordergründig islamfeindlichen Rassismus zu befeuern und gegen alternative Lebensformen und linke Politik zu hetzen.

So hat Pro Deutschland am Montag, den 16. September, auch in Leipzig zwei Kundgebungen angemeldet: 9:30 an der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und um 11:30 am selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Conne Island in Connewitz. Auch wenn die bisherige Beteiligung an den Kundgebungen von Pro Deutschland kaum der Rede wert scheint, dürfen wir nicht zulassen, dass deren rassistische Hetze und faschistische Feindbildpflege unwidersprochen bleibt.

Pro Deutschland wurde 2005 in Köln, nach kurzfristigem Erfolg von Pro Köln bei der Kommunalwahl, gegründet. Personell rekrutieren sie ihre Kadaver aus anderen rechten Parteien und Organisationen. So war der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs sowohl Mitglied der Deutschen Liga für Volk und Heimat, als auch in JN aktiv und kandidierte für die NPD für den Bundestag und hatte kein Problem sich mit Axel Reitz, Mitbegründer des Kampfbundes deutscher Sozialisten und ehemals selbsternannter Hitler von Köln, zu zeigen.
Am 16. September rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, auch den Nazis von Pro Deutschland eine klare Absage zu erteilen.
Durch dezentrale Aktionen soll gezeigt werden, dass solche Positionen, egal ob von NPD, AfD oder Pro Deutschland vertreten, etwas entgegengesetzt wird. Wir schlagen deshalb vor die Kameraden schon in der Roscherstraße zu „begrüßen“ und wenn anschließend nötig das gesamte kreative Potential des Stadtteils Connewitz zu demonstrieren – es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag aktiv zu sein!