Offener Brief an den Innenminister und dem Polizeipräsidenten Dresdens

Verteiler: Herrn Innenminister Armin Schuster, Herrn Polizeipräsidenten von Dresden Lutz Rodig
Zur Kenntnisnahme: Fraktionen des Sächsischen Landtags

Betreff: Besorgniserregende Vorgänge während der Demonstrationen am 14.02.2026 in Dresden – Anfrage zu polizeilichem Handeln und Einhaltung grundrechtlicher Standards

Sehr geehrter Herr Innenminister Schuster,

sehr geehrter Herr Polizeipräsident Rodig,

mit diesem Schreiben wenden wir uns als Vertreter:innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests gegen den rechtsextremen Aufmarsch am 14. Februar 2026 in Dresden an Sie. Anlass sind schwerwiegende Vorfälle, die nicht nur die Versammlungsfreiheit von Bürger:innen beeinträchtigt, sondern auch grundlegende Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen aufwerfen.

1. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und willkürliche Behinderungen
An mehreren Stellen wurde uns, als angemeldeten und nicht verbotenen Versammlungen, der Zugang verwehrt – de facto eine Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch polizeiliches Handeln. Sollten Sie eine detaillierte Auflistung der betroffenen Orte und Versammlungen für notwendig erachten, sind wir bereit, diese nachzureichen. Dass wir dies nicht sofort tun, liegt allein daran, dass das Vertrauen in den sorgsamen Umgang der Polizei mit sensiblen Daten durch wiederholte Vorfälle in der Vergangenheit nachhaltig erschüttert wurde.

Darüber hinaus wurden Notausgänge mit Hamburger Gittern versperrt – eine Maßnahme, die im Brandfall katastrophale Folgen gehabt hätte. In einem dokumentierten Fall wurde der Ausgang eines Hotels mit einer Handfessel blockiert. Teile der Dresdner Innenstadt wurden für jene unpassierbar, die sich im Sinne der Werte des Grundgesetzes den nationalsozialistischen Umtrieben entgegenstellten. Diese Vorgänge werfen die Frage auf, ob der Schutz der Demokratie in Sachsen tatsächlich Vorrang vor der Ermöglichung rechtsextremer Aufmärsche genießt.

2. Gewalt durch Sicherheitskräfte: Ein Maßstab, der erschüttert
Die Bilder von Polizeibeamten, die Deeskalation mit körperlicher Konfrontation verwechseln, sind nicht nur für uns, sondern auch für die Öffentlichkeit erschreckend. Gezielte Faustschläge ins Gesicht, der Einsatz unmittelbarer Gewalt ohne Vorwarnung und aus nächster Nähe – all dies führt zu schweren Verletzungen bei friedlichen Demonstrant:innen. Dass selbst regionale Medien wie die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung diese Vorgänge kritisch thematisieren, unterstreicht die Dringlichkeit der Lage.

Sie könnten an dieser Stelle auf Gewalt gegen Beamte verweisen. Doch eine solche Argumentation wäre eine unzulässige Gleichsetzung: Bürger:innen und uniformierte Träger:innen staatlicher Gewalt unterliegen unterschiedlichen Maßstäben. Während erstere ihr Grundrecht auf Protest wahrnehmen, obliegt letzteren die Pflicht, dieses Recht zu schützen – nicht es durch überzogene Gewaltanwendung zu untergraben.

3. Erwartungen an Sie: Transparenz und Verantwortung
Wir schreiben Ihnen, weil wir Antworten auf die aufgeworfenen Fragen erwarten. Als Bürger:innen Sachsens sehen wir uns in der Pflicht, auf diese Missstände hinzuweisen – umso mehr, als unsere Sorgen und Nöte seit Jahren beharrlich ignoriert werden. Dass die Bilder aus Dresden das Vertrauen in den Staat und sein Gewaltmonopol weiter erodieren lassen, kann auch Ihnen nicht gleichgültig sein.

Allerdings sind unsere Erwartungen an eine ehrliche und umfassende Antwort gering. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass Sie, Herr Schuster, am 03. Juni 2023 in Leipzig in einem ähnlichen Kontext die Zusage einer Stellungnahme gaben – eine Antwort, die bis heute aussteht. Sollten wir als kritische Bürger:innen tatsächlich nur dann Gehör finden, wenn wir uns dem Vorwurf des „Linksextremismus“ aussetzen, um aus dem Diskurs ausgegrenzt zu werden, wäre das ein Armutszeugnis für den Umgang mit demokratischer Opposition in Sachsen.

4. Appell: Handeln Sie, bevor es zu spät ist
Gehen Sie diesen Weg weiter, schaffen Sie genau das, was Sie vorgeben zu bekämpfen: eine Spirale der Gewalt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir fordern Sie auf,
  • die Vorfälle lückenlos         aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,                 
  • sicherzustellen, dass künftig die         Versammlungsfreiheit aller Bürger:innen – unabhängig von ihrer         politischen Haltung – gewahrt bleibt,                 
  • eine unabhängige Untersuchung der polizeilichen         Einsatzstrategien in Dresden zu initiieren.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum 15. März 2026 und behalten uns vor, bei ausbleibender oder unzureichender Antwort weitere Schritte einzuleiten.

Mit nachdrücklichen Grüßen
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz