Pressemitteilung: 10.000 Menschen in Halle gegen die AfD. Leipzig war dabei.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte, am 25. Januar, aufgerufen, nach Halle zu den Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD zu fahren. Zehntausend Menschen folgten dem Aufruf von „Halle gegen rechts“ und beteiligten sich an dem bunten Protest. Auch aus Leipzig waren ein paar hundert Menschen in Halle dabei.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Es ist gut, dass so viele Menschen sich den Versammlungen angeschlossen haben. Wir danken unseren Freund*innen von Halle gegen rechts für die Organisation der Proteste und allen Menschen, die sich beteiligt haben.

Die Behörden haben allerdings das Recht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. So war es kaum möglich, aus Leipzig mit einem Fahrzeug kommend, zu dem Kundgebungsort an der Messehalle zu gelangen. Generell war die Masse an Polizei am direkten Versammlungsort und drumherum, welche auch mit Pferden unterwegs war, abschreckend. Das hat einige davon abgehalten, auf die Versammlungsfläche an der Messe zu gehen. So ist Versammlungsfreiheit nicht gedacht.

Ein Protest in wirklicher Hör- und Sichtweite, sodass die teilnehmenden Anreisenden alle erreicht werden, wurde nicht zugelassen. Das ist bitter, denn der Protest richtete sich ja genau an diese. Um so erfreulicher waren die an verschiedenen Orten spontan entstandenen Sitzversammlungen. Diesen mutigen Aktivist*innen danken wir ganz besonders.“

„Die Reden auf dem Wahlkampfauftakt kennen keine Grenzen mehr. So bekennt sich Weidel erneut und vehement zum Begriff Remigration und kündigt an, am Tag eins der Regentschaft alle Grenzen schließen zu wollen. Ganz unverhohlen zeigt die AfD ihre völkisch-nationalistische Fratze. Sie erklärt sich damit gerichtsunabhängig für gesichert rechtsextremistisch.

Die AfD fordert zudem die CDU zur Zusammenarbeit auf – gepusht durch die Entwicklungen in Österreich und die Aussagen von Merz.“

„Jetzt ist es an der Zeit, das Prüfverfahren zum AfD-Verbot einzuleiten. Wir fordern alle Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, kommende Woche dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbotes zuzustimmen. Wir freuen uns, dass die Bundestagsabgeordneten aus Leipzig Paula Piechotta, MdB Bündnis 90 / Die Grünen und Nadja Sthamer, MdB SPD, uns mitgeteilt haben, dass sie dem Antrag zustimmen werden.“