Sehr geehrte Frau Piechotta, sehr geehrte Frau Sthamer, sehr geehrter Herr Lehmann, sehr geehrter Herr Pellmann, sehr geehrter Herr Mann,
Sie gemeinsam vertreten die Interessen der Stadt Leipzig im Deutschen Bundestag. Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen und Initiativen, die alle gemeinsam die Ablehnung von menschenfeindlichen Einstellungen eint, möchten wir Sie bitten, kommende Woche im Bundestag für ein AfD-Verbot zu stimmen. Wir würden uns außerdem freuen, wenn Sie auf unseren Brief antworten, da wir die Antworten gerne veröffentlichen möchten, um so interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben.
Mehr als 200 Jurist*innen, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Institutionen unterstützen inzwischen die Forderung nach der Prüfung eines Parteiverbots der AfD, die Mehrheit der Bevölkerung ebenso.
Wir haben auch lange gezögert, da Verbote als ultima ratio eigentlich der Offenbarungseid der Demokratie sind. Aber das Parteiverbot, als letztes Verteidigungsmittel, wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in dem Bewusstsein geschaffen, dass vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des „Nie wieder“ der Leitgedanke dieses Grundgesetzes im Gegensatz zur nationalsozialistischen Terror- und Willkürherrschaft steht.
Die AfD macht, was sie auch in Riesa bewiesen hat, aus ihrer Verachtung der liberalen Demokratie keinen Hehl mehr. Sie ist nicht nur in Teilen gesichert rechtsextrem, sondern will die Demokratie und das Grundgesetz zugunsten eines völkischen Nationalismus beseitigen. Die bewusste Verwendung von Parolen der SA und SS, die Beschäftigung von überzeugten Neonazis, das Schaffen von Schutzräumen für Rechtsterroristen machen deutlich, dass es hier nicht um eine Partei geht, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das Ziel der AfD ist die Machtergreifung durch die Zersetzung des demokratischen Rechtsstaates.
Gedanken kann man nicht verbieten. Die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichem Gedankengut wird auch dann weitergehen, wenn die Partei verboten werden sollte. Aber diese Auseinandersetzung gelingt nicht, wenn Themen oder die Sprache dieser menschenverachtenden Partei, die im Wesenskern inzwischen die Nachfolge des deutschen Faschismus angetreten hat, übernommen werden.
Die Prüfung des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht schafft auch Klarheit darüber, ob diese Partei gefährlich ist und in welchem Maße. Es ist zudem nicht zuzumuten, dass die Demokratie, die grundsätzlich auch ihren Gegner*innen die gleichen Rechte verschafft, auch noch dabei hilft, dass ihre Feinde am Ende triumphieren und über die Parteifinanzierung den Ausbau des autoritären Populismus fördern.
Wir wollen in einem Land leben, das ohne Hass und Hetze, ohne Diskriminierung gestaltet wird. In einem Land, wo Menschen- und Freiheitsrechte für alle gelten, die in diesem Land leben – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.
Es reicht. Bitte nehmen Sie zu den aufgeworfenen Fragen kurz Stellung und sagen Sie uns, wie Sie zum Parteiverbot der AfD stehen und wie Sie dem Hass, der Hetze und der Ausbreitung rassistischer Gewalt entgegentreten wollen!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Katrin Saborowski
Rena Wilken
(stellvertretend für alle Beteiligten)