Vorgehen der Behörden in Riesa ist unverhältnismäßig.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste gegen den Parteitag der völkisch – rassistischen AfD in Riesa und kritisiert in diesem Zuge deutlich, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Dazu erklärt Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts, die im Aktionsnetzwerk aktiv mitarbeiten: „Auch Leipzig nimmt Platz ruft, wie viele andere Strukturen bundesweit, dazu auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen. Die Äußerungen von Alice Weidel haben einmal mehr gezeigt, dass sie ein völkisch – nationalistisches und antisemitisches Weltbild pflegt. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie Schutz und Bürger*innen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen, damit sich Geschichte nicht wiederholt.“

Rena Wilken von den Eltern gegen Polizeigewalt ergänzt: „Der lautstarke Protest gegen eine gesichert rechtsextreme Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten eines völkisch – rassistischen Nationalstaates überwinden will, ist auch eine historisch – demokratische Verantwortung“.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Platznehmen auch das Handeln der Sicherheitsbehörden als unverhältnismäßig. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden selbst damit rechnen, dass der Protest überwiegend bürgerlich und friedlich stattfinden wird. Gleichzeitig wird versucht, mit Warnungen vor möglichen Terroranschlägen (angeführte Beispiele reichen bis in die USA) den Protest einzuschränken.

Für die Ausweisung eines Kontrollbereiches wird in der Begründung etwa auf den Attentatsversuch auf den slowakischen Ministerpräsident Figo verwiesen. Auch auf das Geschehen in Magdeburg wird Bezug genommen, wobei die Sicherheitsbehörden komplett unterschlagen, dass der Täter von Magdeburg aus Motiven mit Nähe zur AfD gehandelt hat.

„Erneut versuchen die Sicherheitsbehörden den Protest im Vorfeld zu kriminalisieren und schüren Angst. Die Argumentation der Behörden, die einerseits darauf abstellen, dass der Protest friedlich sei und andererseits ohne Grundlage behaupten, dass es eine Anschlagsgefahr gibt, ist argumentativ auf einer Ebene mit der AfD und passt zum postfaktischen Zeitalter. Mit der Macht des Faktischen werden erneut demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt bzw. deutlich eingeschränkt. Wir unterstützen daher die eingereichten Klagen gegen den Kontrollbereich und die Versammlungsbescheide, so Irena Rudolph – Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.