Im Zuge der Haushaltsdiskussionen wurden durch mehrere Fraktionen des Leipziger Stadtrats Kürzungsanträge eingereicht, die sich vor allen Dingen als Angriff auf die freie Kulturszene in Leipzig begreifen lassen. Die Vorschläge von AfD, CDU und BSW, die zusammen 33 Stimmen haben, zeigen dabei in eine ähnliche Richtung, aber mit unterschiedlichen Begründungen.
Während der AfD eine freie Kultur ohnehin ein Dorn im Auge ist und daher nicht nur als verzichtbar gilt, sondern als Problem, das den eigenen Zielen im Wege steht, ist bei der CDU ein anderer Schwerpunkt sichtbar. Gegner bleibt vor allen Dingen das als „links“ wahrgenommene Conne Island. Das BSW wiederum arbeitet direkt mit dem Kulturkampf und unterstellt insbesondere der NATO, dem Conne Island und dem Werk 2 eine „cancel culture“. Die Möglichkeit einer rechten Querfront im Stadtrat ist auch angesichts vergangener Abstimmungen naheliegend.
Umso wichtiger ist es aber, diese Angriffe entschieden zurückzuweisen. Kultur ist notwendige Bedingung einer aufgeklärten und damit demokratischen Gesellschaft. Gemeint ist eine Kultur, die auch dem Willen der Politik entzogen ist. Gerade in einer Zeit, in der die Zustimmung zur Demokratie immer weiter sinkt und die Zustimmung zu autoritären Einstellungen steigt, braucht es Kultur als Gegenpol.
Kultur lässt sich dabei nicht ökonomisieren. Die Behauptungen, dass Kultur sich selbst tragen muss, sind Ausdruck eines Hyperkapitalismus und letztlich einer primären Verwertungslogik, die allerdings zur Verarmung der Kultur und der Gesellschaft beitragen würde. Diese Logik würde letztlich dazu führen, dass auch Institutionen wie Oper und Gewandhaus nicht mehr tragbar werden.
Wir sind überzeugt, dass es gerade in dieser Zeit ein breites und vielfältiges Kulturangebot sowie die Förderung von Soziokultur braucht, auch um die Demokratie zu stärken.
Wir stellen uns daher entschieden gegen die Kürzungen und betonen, dass die Gesellschaft Freiräume des Austauschs und der Interaktion braucht – wie sie eben nur eine starke Kulturszene anbietet.