Pressemitteilung der beteiligten Demosanitäter*innen vom 3.6.23
LEIPZIG Die Demosanitäter*innen der Demonstration für das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit am Samstag, den 3.6.2023, kritisieren das
Vorgehen der Polizei scharf. In der Karl-Liebknecht-Straße wurden ab
18:30 Uhr ca. 1000 Personen der Demonstration für bis zu elf Stunden
gekesselt. Die Polizei ist rechtlich dazu verpflichtet, festgesetzten
Personen – darunter auch viele Minderjährige – eine adäquate
Versorgung zu ermöglichen; also Zugang zu Wasser, Nahrung sowie
sanitärer und medizinischer Versorgung. Dies war in der Nacht vom 3.6.
nicht gegeben.
Die Wasserversorgung der festgesetzten Menschen wurde über einige
Stunden gestört und wurde anschließend durch Demosanitäter*innen
organisiert. Die Versorgung mit Nahrung war über den gesamten Zeitraum
unzureichend und wurde nur dank Spenden von Bürger*innen überhaupt
ermöglicht. Sanitäre Anlagen wurden gar nicht zur Verfügung gestellt,
die Enge innerhalb des Kessels machte es außerdem für die Personen
unmöglich, ihre Notdurft mit ausreichend Abstand zueinander zu
verrichten. In der Nacht gab es zudem starke Probleme mit dem
Wärmeerhalt der Personen. Rettungssanitäterin Iza Hofmann sagt hierzu:
“Die gesamte Situation war prekär. Dieser Einsatz war nicht mit der
Menschenwürde vereinbar. Die UN-Menschenrechtskonvention gilt für
alle.”
Einige der Logistikaufgaben – nämlich Essen, Trinken und
Wärmemöglichkeiten zu beschaffen-, die eigentlich im Aufgabengebiet
der Polizei liegen, wurden in dieser Nacht von Demosanitäter*innen
übernommen. Für diese war dies eine enorme zusätzliche Belastung,
welche zu einer starken Schwächung der medizinischen Kapazitäten
geführt hat.
Die Polizei hatte außerdem nicht nur ihre logistische Arbeit an
ehrenamtliche Helfer*innen ausgelagert, sondern diese auch teilweise
blockiert. So wurden im Vorfeld sowie bei der Abreise einige Saniteams
kontrolliert, durchsucht oder gar mit Platzverweisen belegt, sodass eine
Anreise unmöglich wurde, auch eine Strafanzeige wurde aufgrund
medizinischer Ausrüstung gestellt. Zudem kam es während des Einsatzes
zu weiteren Androhungen von Strafverfolgung.
Symbolbild: Paul P.