PM: Lebendiger Protest ließ sich durch Provokation und Repression nicht einschüchtern

Am 07.11.2016 wurde in Leipzig erneut breiter Protest gegen neonazistische Strukturen und das neurechte GIDA-Bündnis ermöglicht. Unter dem Motto „Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen“ zogen laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ über 300 Menschen um den nördlichen Innenstadtring. Sie schlossen sich dem Aufruf des Aktionsnetzwerks an, den deutlich geschrumpften Aufmarsch des neofaschistischen Leipziger PEGIDA-Ablegers nicht unwidersprochen zu lassen. Weitere Kundgebungen fanden am Nordplatz, vor dem Hotel Fürstenhof und an den Stolpersteinen, Löhrstraße 13 statt. Hinzu kam eine Demonstration der Kampagne „a monday without you“, die mit 200 Menschen durch Leipzig zog und über rechte Strukturen aufklärte.

„Verschiedene Gruppen haben für einen vielfältigen Protest gesorgt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Diese Vielfalt steht nicht nur dem völkischen Nationalismus entgegen, den Neonazis und Neurechte propagieren, sondern hat es auch ermöglicht, dass 600 Menschen entschlossen und interessiert gegen diesen auf die Straße gehen.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert jedoch die Arbeit der Polizeikräfte vor Ort. Mehrfach wurden Fehlinformationen verbreitet, beispielsweise indem Demonstrierenden erklärt wurde, einzelne Kundgebungen würden gar nicht stattfinden. Dazu erklärt Franz Kanngießer für das Netzwerk: „Wir erleben dies nicht zum ersten Mal. Wenn Menschen auf ihr Recht bestehen, an einer Kundgebung teilzunehmen, wird die Zuwegung wiederholt erschwert oder gar verunmöglicht. Dass stellenweise in geringer Entfernung erklärt wurde, diese offensichtlich stattfindende Versammlung gäbe es gar nicht, ist in unseren Augen ein Schlag gegen die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit – und objektiv schlicht unzulässig“.

Als an der Hainspitze die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ und „a monday without you“ gleichzeitig eintrafen, kam es vor dem „Metropolis“ zu Provokationen und Gewaltandrohungen durch eine Personengruppe, die laut Augenzeugen verschiedenen Neonazi- und Hooligangruppierung u.a. der „Brigade Halle“ und der Fanszene LOK zugeordnet werden konnten. Sie filmten die Demonstrationen vom Dach des Gebäudes und skandierten „NSU! NSU!“. Der Polizei gelang es, die Angreifenden zurückzudrängen. Weshalb währenddessen die friedlichen antifaschistischen Demonstrationen abgefilmt wurden, ist für das Netzwerk unverständlich.

„Dass die Polizei auf die Nachfrage bei Twitter, weshalb unsere Kundgebung anlasslos gefilmt wurde, angab, dies sei mit der Versammlungsleitung abgesprochen, war eine glatte Lüge und ist für uns nicht hinnehmbar“, so Irena Rudolph-Kokot. „Das Aktionsnetzwerk setzt sich seit Jahren gegen polizeiliche Repression und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste ein. Öffentlich verkündete Lügen seitens der sächsischen Polizei setzen an dieser Stelle neue Maßstäbe. Umso schöner ist es, erneut erlebt zu haben, dass viele Engagierte sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf Leipzigs Straßen Zivilcourage zeigen.“

Das Aktionsnetzwerk ist entschlossen, gegen derartige Repression und Einschüchterungsversuche vorzugehen und wird sich auch zukünftigen neofaschistischen Gruppierungen entgegen stellen.

Pressemitteilung: 08.11.2016