Grenzen auf – Straßen dicht | fight fortress europe – fight nationalism

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

Aufruf als Download (PDF, 161kB)

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

Aufruf als Download (PDF, 161kB)

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016