Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen am 12.12.2015: Eine vertane Chance

Im Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ für den gestrigen Samstag hieß es: „Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12. Dezember anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich. Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen.“ Mehrere tausend Menschen protestierten friedlich und bunt im gesamten Leipziger Süden.

Dem Aufruf zu Hass und der Hetze folgten hingegen nur 150 Rassist_innen, welche offensichtlich verkannten, dass sie gar nicht durch Connewitz liefen – keinen Meter. Aber auch dieser „Spaziergang“ in der Südvorstadt wurde von allen Seiten kreativ begleitet. Es gab Sitzblockaden und einen mäßig humorvollen Tweet der Polizei Sachsen dazu.

Unsere Kundgebung in der Arndtstraße am Amtsgericht in Hör- und Sichtweite zu dem Endpunkt des rassistischen Aufmarsches konnte nach einigen Startschwierigkeiten – die Polizei war angeblich nicht über die genehmigte Versammlung informiert – pünktlich starten. Sie verlief von Seiten der Teilnehmer_innen gewaltfrei. Allerdings kam es zu mehreren Eskalationsversuchen durch die Polizei. So wurden Menschen in die Kundgebung geprügelt, obwohl sie eine Teilnahme an dieser nicht beabsichtigten, und es wurde völlig grundlos eine Tränengasgranate in die Versammlung abgefeuert. Diese flog über die Köpfe der Kundgebung hinweg, und die Gaswolke erfasste weite Teile der teilnehmenden Menschen. Dokumentiert wurde der Vorgang durch MOPO 24. Auf Ansprache der Versammlungsleitung weigerte sich der zuständige Einsatzbeamte, seinen Namen zu nennen. Die Einheit wurde daraufhin überstürzt ausgetauscht.

„Solche Vorgänge zeigen, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen unbedingt notwendig ist, um möglichen Einsatzfehlern nachgehen zu können“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Das Handeln der Polizei wirkte nicht nur am Versammlungsort eskalierend. So gab es einen völlig unverständlichen und unakzeptablen polizeilichen Übergriff auf den Jugendpfarrer Lothar König. Zusätzlich drängt sich der Eindruck auf, dass Material sozusagen „verschossen“ wurde, um es nicht ungenutzt ausmustern zu müssen. Die herumliegenden Granatkartuschen zeigen zumindest das Ablaufdatum 07/15.“

Unsere Kundgebung an der Unterkunft für Zufluchtsuchende, bei der es für die Bewohner_innen und die Teilnehmer_innen der Proteste Gebäck und Kuchen gab, wurde sehr gut angenommen und verlief von Seiten der Teilnehmenden friedlich. Warum die Polizei diese Veranstaltung an einem so gefährdeten Punkt nicht geschützt hat, dafür aber an Orten fernab der Aufzugsrouten der Menschenfeinde oder gefährdeter Objekte eine überdeutliche Präsenz sogar mit Wasserwerfern zeigte, bleibt wohl das Geheimnis der Einsatzplanung.

Genau in Nähe dieser Geflüchtetenunterkunft, welche wir vor den Übergriffen des rechten Terrors schützen wollten, entlud sich an diesem Tag ein Gewaltszenario durch eben jene, die sich mit uns für Mitmenschlichkeit, Empathie und Antirassismus einsetzen sollten. „Viele der zu uns geflohenen Menschen, darunter Kinder, haben traumatische Kriegserlebnisse hinter sich. Wer diese Menschen nun bei uns in Angst und Schrecken versetzt, handelt mindestens verantwortungslos. Eine kriegsähnliche Szenerie an einer solchen Unterkunft herbeizuführen hat nichts mit Antifaschismus und Antirassismus zu tun und ist zutiefst unsolidarisch. Diese Gewalt lehnen wir entschieden ab“, so Rudolph-Kokot.

Aber die hier so dramatisch eskalierte Spirale der Gewalt wurde schon lange im Vorfeld genährt. Alleine die Anmeldung von drei rassistischen, nationalistischen, rechten Aufmärschen in Connewitz war eine Provokation. Diese wurde von Gewaltaufrufen seitens der Rechten angeheizt. So rief die Brigade Halle dazu auf, „Connewitz in Schutt und Asche“ zu legen. Was in dieser Situation fehlte, war eine Mobilisierung zu einem breiten friedlichen Protest in der gesamten Stadt. Diese Chance für Leipzig wurde vertan.

In der Nacht vor der menschenfeindlichen staatlich geschützten Invasion im Leipziger Süden wurden im Büro des Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, die Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. In Sachsen geschehen täglich rechtsmotivierte Gewalttaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, gegen Helfer_innen, Aktivist_innen, Politiker_innen und deren Büros. „All das macht uns wütend. Diese Wut darf aber nicht blind machen“, betont Rudolph-Kokot. „Wir, alle Antifaschist_innen, Antirassist_innen und Demokrat_innen müssen im Kampf gegen die rechte Gefahr zusammenstehen. Dann werden wir erfolgreich sein.“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird auch weiter zu gewaltfreien Widersetzaktionen gegen rassistische und nationalistische Aufmärsche aufrufen und uns solidarisch mit all jenen zeigen, die unsere Ziele teilen.

Leipzig, 13. Dezember 2015

Ein Gedanke zu „Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen am 12.12.2015: Eine vertane Chance“

  1. Es ist vieles richtig, was ihr schreibt. Dennoch bleibt die Macht der Bilder. Nur als Beispiel – 12 Uhr Nachrichten Deutschlandfunk heute – Gewalteskalation von links in Leipzig mit der Nennung der verletzten Polizisten.
    Egal, was dahinter steht, das plus die Steinewerferei und die Brandherde in der Karli gingen in den Medien rum (und sind beste WErbung für Peggi und Co. gerade mit Blick auf die normale Mittelschicht)

    Und ich sag euch was, das war genau die Intention der Nazis. Die wollten nicht die Demo oder so. Sie wollten den Gegenprotest naßmachen und Nolegida verunglimpfen. Und das ist bestens gelungen. Zudem durften die 150 Hanseln auch noch etwas in der Südvorstadt laufen, Erfolg auf ganzer Linie. Denn was für Dummbrote im OfD Zug waren, davon habt nur ihr was mitgekriegt (wie gesagt: Macht der Bilder).

    Ich weiß, dass es nicht einfach war für euch in Sachen Gegenprotest. Aber ihr seid irgendwo in das offene Messer gelaufen, dass man euch hingehalten hat. Spätestens nach dem kleinen Scharmützeln auf der Eisner und vor dem Eiskeller in der Freitagnacht war alles absehbar. Vor allem dass Gegenkundgebungen nicht angemessen sind. Ich meine ihr hätte umentscheiden müssen und ein Zeichen der Beruhigung und des stillen Protests setzen müssen. Und euch deutlich um die Aggros unter der Antinationalen-Clique kümmern und diese im Zaum halten müssen.
    Sorry aber ihr müsst darüber nachdenken, ganz egal ob die Patronen abgelaufen waren…

    Sicher nachher ist man immer klüger, aber manchmal ist eben Schweigen Gold. Und damit meine ich einen stillen Gegenprotest. Die 150 Nazis waren es nicht wert, am Ende solche Bilder zu haben. Zumal in diesen Zeiten in denen das Einstehen für Demokratie immer mehr in die Defensive gerät.

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