Aufruf zum 12. Dezember 2015: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung!

Am 12.12. wollen neonazistische Strukturen einen Sternmarsch nach Connewitz veranstalten. Dagegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Kundgebung am geplanten Treffpunkt der drei Demonstrationszüge direkt an der HTWK angemeldet.

Grafik: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung! #le1212

Die „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist eine Abspaltung der ebenso menschenfeindlichen LegIdA, die seit Ende September in Leipzig keinen Fuß fassen konnte und von Aufmarsch zu Aufmarsch immer stärker in Lächerlichkeit abdriftete. Die OfD erhält Unterstützung durch „ThügIdA“, ein weiterer PEgIdA-Ableger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der von organisierten Neonazis geführt wird, und von der ihre Verfassungsfeindlichkeit kaum verhehlenden Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth, der dabei für Die Rechte auftritt, war bereits im Oktober mehrmals unterstützend für die OfD tätig. Komplettiert wird der Aufmarsch gescheiterter Neonazi-Existenzen durch Silvio Rösler (ehemals LegIdA), Erhard Kaiser (ehemals LegIdA), Anne Zimmermann (ehemals Initiative Heimatschutz Meißen: IHS), Michel Fischer (ThügIdA, Die Rechte) und Christian Worch (Die Rechte). Letzterer war Anmelder und Versammlungsleiter unzähliger neonazistischer Demonstrationen in Leipzig. Bereits im Jahr 2004 hatte Worch zum Sturm auf Connewitz aufgerufen, was in einem Fiasko endete. Kaum mehr als 100 Neonazis standen umzingelt von 1000 Polizist_innen und mehr als 4000 Gegendemonstrant_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und mussten abziehen, ohne einen einzigen Meter gelaufen zu sein.

Das Vorhaben, einen Sternmarsch im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu veranstalten, als Provokation zu bezeichnen, ist noch zu kurz gegriffen. Teilen der Veranstalter_innen geht es nicht um die Kommunikation der eigenen Menschenverachtung, sondern mobilisiert wird erneut zum Sturm auf Connewitz. So ruft die neonazistische Kameradschaftszene dazu auf, “Connewitz in Schutt und Asche zu legen”.

Über das gesamte Jahr hinweg versuchten sich die einzelnen Akteur_innen in diversen nationalistischen Bewegungen, einzeln meist erfolglos, insgesamt jedoch mit Wirkung: Ob LegIdA, ThügIdA, IHS oder OfD, alle völkischen Erweckungsbestrebungen trugen maßgeblich zur aktuellen rassistisch und menschenfeindlich geprägten Grundstimmung der Gesellschaft bei. Jede einzelne Demonstration der Rassist_innen führte dazu, dass knallharte Neonazis verharmlosend als „Besorgte“ oder „Patriot_innen“ bezeichnet werden – und ringsherum täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf nicht zum „Volk“ gehörende Personen verübt werden. Bei bis zu 37 rassistischen Kundgebungen pro Woche führte ein Gewöhnungseffekt wiederum dazu, dass diese Entwicklung nach Freital und Heidenau nicht länger skandalisiert wurde und zum sächsischen Normalzustand werden konnte. Die Bedrohung von Migrant_innen und Nichtrechten ist in Sachsen zum Normalzustand geworden. Unterstützung fanden die unzähligen menschenverachtenden Zusammenrottungen in Teilen der Politik, die immer wieder Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit relativierte und teilweise – selbst, nachdem der faschischtische Kern bei PEgIdA sichtbar wurde – nicht müde wurde, Gespräche mit den Besorgniserregenden zu fordern.

Es bleibt daher notwendig, sich gegen völkische Erweckung, gegen Nationalismus und Rassismus zu wehren!

Wenn die Nazis sich nun nach Connewitz bewegen, hat das mehrere Aussagen: Sie fühlen sich in inzwischen derart sicher, dass sie nun auch hier als „das Volk“ auftreten wollen. Mit Slogans wie „Nicht links, nicht rechts“ und der Aussage der OfD, man wolle von Connewitzer_innen gehört werden, wird eine überhebliche Querfrontbestrebung deutlich, die nur im härtesten Volkstaumel erdacht worden sein kann. Und schließlich ist da noch die erwähnte Provokation, mit der Andersdenkende nicht nur aus der Reserve, sondern am liebsten in polizeiliche Repressionsmaßnahmen gelockt werden sollen.

Einer Reihe von Politiker_innen ist der linksalternative „Mythos Connewitz“ schon lange ein Dorn im Auge. Kaum eine Distanzierung von Gewalt von konservativer Seite vergeht ohne Reproduktion der Extremismustheorie und die damit einhergehende Gleichsetzung von links und rechts. Immer wieder werden notwendige antirassistische Proteste kriminalisiert und im Nachhinein genutzt um zu erklären, Linksextremismus wäre ebenso ein Problem wie der grassierende Rechtsextremismus. Für die CDU-Mehrheit in Sachsen und ihre völkische Ergänzung in der AfD sind das Hauptproblem nicht die rassistischen Proteste und Gewalttaten sondern diejenigen, die immer wieder darauf hinweisen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Wenn in Leipzig der Protest gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu erwarten ist, hat andernorts schon jemand die entsprechenden Schreiben auf dem Tisch, hofft und wartet auf Eskalation und wird im nächsten Moment ein entschiedenes Durchgreifen gegen emanzipatorische Strukturen fordern. In dieser Logik konservativer Innenpolitiker_innen, deren einzige Antwort auf die Zunahme rechter Gewalt immer noch Symbolismus ist, werden die Nazis zu Erfüllungsgehilfen und die Eskalation zum notwendigen Durchgangsstadium um endlich „in Connewitz aufräumen“ zu können. Dementsprechend wichtig ist es, sich dieses Problem zu vergegenwärtigen und der konservativen Armada nicht die sehnlichst gewünschten Bilder zu liefern.

Eine weitere Bedrohung an diesem Tag ist die Nähe der Naziaufmärsche zu diversen Unterkünften für Zufluchtsuchende. Im direkten Umkreis der ehemaligen 3. Grundschule soll die Demonstration von Die Rechte um Alexander Kurth starten. Zum Schutz der Menschen dort und um gemeinsam mit ihnen einen positiven Gegenpol zu den Naziaufmärschen zu schaffen, hat „Leipzig nimmt Platz“ eine weitere Kundgebung angemeldet.

Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12.12. anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich! Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen!

Vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Versammlungen:

  • HTWK, 13 Uhr – Kundgebung: „Früh aufstehen gegen völkische Erweckung“
  • Bernhard-Göring-Str. 107, 13 Uhr – Kundgebung: „Kein Mensch ist illegal“

Leipzig, den 7. Dezember 2015
Download des Aufrufes als PDF (121 kB)