Leipzig nimmt Platz klagt gegen die Stadt auf Versammlungsfreiheit

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich entschieden, ein Eilverfahren gegen die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde anzustrengen. Hintergrund ist die Verlegung der angemeldeten Demonstration im Andenken an die Pogrome von Mölln auf eine komplett andere Route. Die Stadt hatte dies im Auflagenbescheid mit den erheblichen Verkehrseinschränkungen durch die Demonstration und mit der Prognose möglicher Störungen des Anreiseweges zu LEGIDA gerechtfertigt.

Seit fast einem Jahr tritt LEGIDA, deren Anhänger immer offener gewalttätig agieren, montags im Stadtgebiet auf. Trotz erheblicher Einschränkungen des Verkehrs wie des öffentlichen Lebens wurde LEGIDA bislang fast jedes Mal eine Route über den Ring genehmigt, obwohl sich seit Februar nur noch jeweils wenige hundert Rassist_innen und ihre Sympathisant_innen angeschlossen haben.

Wenn nunmehr an die Opfer der rassistischen Pogrome gedacht werden soll, gilt dieses Recht nicht mehr. Gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl an rechten Gewalttaten auch in Leipzig ist dies unverständlich.

“Treffen zwei Grundrechtsträger aufeinander sind beide Grundrechte so auszulegen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entwickeln”, so Jürgen Kasek als Anwalt des Aktionsnetzwerkes. “Die Stadt Leipzig hat in der Abwägung der aufeinandertreffenden Belange mehrfach gegen diesen Grundsatz verstoßen und einseitig LEGIDA Vorrechte eingeräumt. Ebenso verkennt die Stadt, dass zwar der Weg zu einer Versammlung geschützt wird, es aber keinen Anspruch auf einen speziellen Weg gibt. Dabei geht die Stadt offensichtlich selbst davon aus, dass ein Großteil der LEGIDA-Klientel über den Hauptbahnhof anreist. Aus diesen Gründen ist Klage angezeigt”, so Kasek weiter.

Ebenso verhält es sich mit der Anmeldung für den „Refugees-Welcome-Platz“. Die Stadt hat dem Aktionsnetzwerk die Straße um die Hainspitze zugebilligt ohne zu prüfen, ob eine Teilung des Platzes in Betracht kommt. Und dies geschah, obwohl die Fläche von den Abmessung groß genug wäre, dass zwei konkurrierende Veranstaltungen Platz finden können. Vor allem unter der Maßgabe, dass LEGIDA in der jüngeren Vergangenheit kaum wenig mehr als 500 Anhänger mobilisieren konnte, wäre eine solche Lösung aber zu prüfen gewesen. Hinzu kommt, dass die Stadt als Versammlungsbehörde Auflagen verhangen hat, die nicht einzuhalten sind. So soll die Straße an der Hainspitze für eine Befahrung von Rettungsfahrzeugen freigehalten werden und gleichzeitig dort der Lautsprecherwagen postiert werden, was angesichts des Platzmangels nicht in Betracht kommt.

Die Stadt hat selbst in ihren Bescheiden festgestellt, dass von den durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Gegenveranstaltungen keine Störungen ausgingen. Dies gilt es nun auch zu berücksichtigen.

Das Durchsetzen unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit mittels Klage ist nicht kostenfrei. Deswegen ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, das Anliegen mit einer Spende zu unterstützen.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:

Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Stichwort: Antirassismusprojekt

Pressemitteilung: Leipzig, den 21. November 2015