PM: Kein Platz für Hassisten

Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus, 21.09.2015
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.

Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.

Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.

Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.

Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.

Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“

Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.