PM: Protest am 4. Mai massiv von der Polizei behindert – Legida sucht Verstärkung auf dem Land

Hunderte Menschen verschafften der rassistischen und nationalistischen Initiative Legida am 4. Mai einen würdigen Abschied. Mit maximal 400 Teilnehmer_innen erreichte Legida einen vorläufigen Tiefpunkt und stellt die Ritual-Montagsmärsche zumindest in Leipzig erst mal ein.
Während Legida am 4. Mai durch die Polizei geschützt wieder laufen konnten, wurde die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Die Kundgebung am Neuen Rathaus hatte zwar um die 700 Teilnehmer_innen, der Zugang zur anderen Anmeldung nahe der „Runden Ecke“ wurde von der Polizei jedoch aus unerfindlichen Gründen blockiert. Ganze fünf Menschen schafften es, an den Versammlungsort nahe des Cafés „Telegraph“ zu gelangen. Die Aussage der Polizei, dass ein Zugang ausschließlich über die Katharinenstraße (am Museum der Bildenden Künste) möglich wäre, ist ein starkes Indiz für die Absicht, den Protest zu behindern. Zusätzlich war der innere Martin-Luther- und Dittrichring komplett versperrt.
Das Problem bleibt bestehen: Protest gegen Legida in Sicht- und Hörweite wurde am 4. Mai noch mehr als zuvor eingeschränkt.

Auch wenn sich Legida als „größte Bewegung seit Jahrzehnten in Deutschland“ feiert – jede Global Space Odyssey, die Aufrufe der Initiative Rassismus Tötet oder zuletzt der Protest gegen TTIP brachten mehr Leipziger_innen auf die Straße – wird der sinkenden Beteiligung Rechnung getragen, indem Legida künftig im „Dreiländerdreieck [sic!] Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt“ ihre demokratie- und menschenfeindlichen Inhalte bewerben will. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist sich bewusst, dass auch dort Strukturen bestehen, die sich gegen populistischen Rassismus zur Wehr setzen werden, streckt dennoch die Hand aus und bietet allen von Legida perspektivisch betroffenen Städten Unterstützung an. Direkt benannt wurden Wurzen, Eilenburg, Grimma, Delitzsch, Halle, Borna, Geithain, Altenburg und Bitterfeld.
„Wir wollen uns nicht hinter der komfortablen Situation einer Großstadt mit mobilisierungsfähigen zivilgesellschaftlichen Strukturen verstecken. Wir sind uns der Verantwortung für den ländlichen Bereich bewusst. Gerade in Sachsen fehlt es dort oft an Unterstützung von Initiativen, die für eine demokratische Kultur arbeiten. Zudem werden wir vorbereitet sein, wenn Legida im Juni wieder in Leipzig aufschlagen will“, meint Juliane Nagel für das Netzwerk.

Abschließend kritisiert das Aktionsnetzwerk das Schweigen von Stadt und Polizei auf den Offenen Brief vom 24. April. In diesem Brief hatte das Aktionsnetzwerk ein Gespräch zwischen Protestbewegungen und offiziellen Vertreter_innen von Stadt und Polizei angeregt. Ziel war und ist es, gemeinsam um die Formen des Protestes und den Umgang der Behörden mit eben jenem ins Gespräch zu kommen. „Dass unser Brief nicht einmal beantwortet wird, ist ein schlechtes Zeichen für die Haltung der Behörden gegenüber zivilgesellschaftlicher Organisierung.“

(Foto: caruso.pinguin CC BY-NC 2.0)