Der elfte Aufmarsch der demokratie- und asylfeindlichen Legida hat am vergangenen Montag nochmals deutlich an Zuspruch verloren. Kaum mehr als 300 Teilnehmer_innen konnte Legida auf dem Leipziger Simsonplatz versammeln. Die groß angekündigten Auftritte des „Erfinders“ von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) Lutz Bachmann und des bekennenden Rechten Götz Kubitschek bekommen anscheinend auch bei „besorgten Bürgern“ kein Interesse mehr. Lutz Bachmann, schien für kurze Zeit wegen seiner Hasstiraden gegen Migrant_innen selbst für Pegida untragbar. Götz Kubitschek ist so weit (neu-)rechts, dass sein AfD-Mitgliedsantrag sowie der seiner Gattin Ellen Kositza, die Legida ebenfalls schon besuchte, abgelehnt wurden. Das von Pegida/Legida gebildete Labyrinth aus völkischen Fantasien, kulturalistischem Rassismus, Verschwörungsideologie, Islamfeindlichkeit und aggressiver Politik- und Presseschelte scheint weniger anschlussfähig als noch zu Beginn dieses Jahres zu sein.
Es wäre ein Irrtum, darauf zu vertrauen. Viel mehr sind die anhaltenden und immer wieder zahlenmäßig deutlich größeren Proteste der Grund für das Fernbleiben bei Legida. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat geschafft, was in der Landeshauptstadt von Anfang an versäumt wurde: Klare Kante gegen jede rechte Bewegung, in welches Mäntelchen sie sich auch gewandet! Pegida/Legida sind rechtspopulistische Bewegungen, denen kein „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ zugestanden werden kann.
Selbstverständlich haben auch die Initiativen im Aktionsnetzwerk inhaltlich belegte Kritik an der Flüchtlingspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Schier unerträglich ist es, wenn in Reaktion auf Pegida Sondereinheiten für ein statistisch nicht belegbares Problem einer vorgeblichen Flüchtlingskriminalität gebildet werden. Mangelnde Kommunikation zu Belegungszahlen sind ein weiterer wichtiger Punkt, weil Kommunen nicht von heute auf morgen planen können. Aber auch die Behäbigkeit kommunaler Verwaltung ist scharf zu kritisieren, wenn neue Konzepte wie dezentrale Unterbringung zwar beschlossen aber nicht umgesetzt werden. Dennoch besteht hierzu der Konsens, dass Flüchtlinge willkommen sind.
Deswegen geht der Dank des Netzwerks vor allem an die vielen Beteiligten im Protest! Trotz des schlechten Wetters waren auch am 27. April weitaus mehr Menschen gemeinsam gegen Legida auf der Straße. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich herzlichst bei all diesen Menschen, die immer aufs Neue kreative Wege beschreiten und sich aktiv Legida entgegenstellen – auch und gerade wenn dies immer wieder behindert und teilweise in einen strafrechtlichen Rahmen geschoben wird.
Wie gewohnt hatte die Polizei ein Großaufgebot aufgefahren, um Blockadeversuche schon im Ansatz unmöglich zu machen. Gewalttätige Entgleisungen seitens der Behörde mussten diesmal nicht beobachtet werden. Allerdings war wie schon am vergangen Montag der Anmelder einer Kundgebung Ziel polizeilichen Handelns. Erst das Einschalten eines Rechtsanwaltes konnte hier Klärung schaffen, wie leider gewohnt entzogen sich die Beamt_innen ihrer gesetzlichen Ausweispflicht. Zudem vermochte es die Polizei an mehreren Stellen nicht, marodierenden Gruppen von Legida-Fans Einhalt zu gebieten. Eindeutige Bedrohungen und sogar offene Gewalttätigkeit gegen Protestierende führten nicht zu dem energischen Eingreifen, wie es die Polizei zuletzt am vergangenen Montag wegen Ordnungswidrigkeiten zeigte und zu zahlreichen Verletzungen im Protest führte. Das uneinheitliche Agieren der Polizei bei den Legida-Aufmärschen erzeugt dringenden Klärungsbedarf. Unser Gesprächsangebot an Polizeidirektion und Stadt Leipzig besteht weiterhin.
