Legida immer weiter rechts – Behörden verunmöglichen Protest in Hör- und Sichtweite – Polizei agiert unverhältnismäßig hart

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes im Nachgang zum 21. April 2015

Am 20.04.2015 marschierte zum zehnten Mal die rassistische LEGIDA Bewegung durch Leipzig. Redner war unter anderem Manfred Rouhs von Pro Deutschland, der auf eine lange Karriere in extrem rechten Bewegungen wie der NPD und ihrer Jugendorganisation JN und den Republikanern) zurückblicken kann. Von den etwa 400 Teilnehmenden des LEGIDA Marsches kamen etwa 150 Personen nicht aus Leipzig. Darunter Personen, die der neonazistischen Vereinigung Brigade Halle zugerechnet werden, die auf ihrer Facebook Seite ausgiebig den „Hitler-Geburtstag“ feierten. Wiederum nahmen vermummte Teilnehmer bei LEGIDA teil. An zwei Stellen wurden mit Urin gefüllte Beutel aus dem Legida-Zug auf Gegendemonstrant_innen geschleudert. Ebenfalls sammelten sich Personen des extremen rechten Spektrums, wie auch in der Vergangenheit, vor der Tattoo Lounge in der Großen Fleischergasse um von da aus gezielt Jagd auf Nichtrechte zu machen.

„Inzwischen kann niemand mehr behaupten, dass es sich bei LEGIDA um eine Bürgerbewegung handelt. Zu deutlich sind die Schnittstellen in den neonazistischen und Hooliganbereich. Dies wird auch durch die Abschlussworte des Versammlungsleiters Silvio Rösler deutlich, der den Angereisten mitteilte, dass sie vom Simson- bis zum Leuschnerplatz von der Polizei begleitet würden und von da an von organisierten Hooligans sicher zum Bahnhof geleitet werden (vgl. LVZ Online 20.04.) Auch die Stadtgesellschaft ist aufgefordert sich wieder verstärkt mit dem Umstand zu befassen, dass derzeit einmal pro Woche ein Aufmarsch stattfindet, auf dem Nazis Schlüsselfunktionen übernehmen.“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.

Weiterhin ist zu konstatieren, dass die Polizei an einigen Stellen unverhältnismäßig hart gegen friedliche Gegendemonstranten vorging und mutwillig mehrere Personen zum Teil erheblich verletzte. Gegen 18:45 erreichten etwa 50 Personen die Kreuzung Karl- Tauchnitz Straße/Martin-Luther-Ring und versuchten dort eine Sitzblockade zu bilden. Ohne jede Vorwarnung und Ankündigung setzte die Polizei sofort Pfefferspray und Gewalt in Form von Schlägen und Fußtritten gegen die Personen ein. Zusätzlich wurde die anwesende berittene Staffel durch die Gegendemonstrant_innen geschickt. In den Bildern des MDR-Fernsehens ist deutlich zu sehen, wie ein Beamter einen am Boden sitzenden Demonstranten ohne Grund, in Verletzungsabsicht tritt. Durch diesen Einsatz musste etwa ein Dutzend Personen medizinisch versorgt werden, zwei Personen wurden so schwer verletzt, dass Rettungswagen gerufen werden mussten. Die angesprochenen Beamt_innen ignorierten das.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hatte versucht, Protest in Hör- und Sichtweite durch Kundgebungsanmeldungen zu ermöglichen. Dies wurde durch Ordnungsamt und Polizei verwehrt. Kundgebungsorte sollten nur in unzumutbar großer Entfernung zugelassen werden. Das Aktionsnetzwerk meldete darum Kunggebungen wieder ab. Durch diese Verunmöglichung von legalem Protest in Hör- und Sichtweite wurden unkontrollierbare Situationen heraufbeschworen. Ein massives Polizeiaufgebot und zum wiederholten Male aggressives Agieren von BeamtInnen taten das ihre dazu.

Dazu Carolin Franzke vom Aktionsnetzwerk: „Als Aktionsnetzwerk liegt es uns fern, die Polizei pauschal zu verurteilen. Die Einsatzführung muss sich jedoch fragen lassen, warum Sie die Eskalation ausgehend durch die eigenen Einheiten zugelassen und dadurch zur Unfriedlichkeit des Geschehens gestern in erheblicher Weise beigetragen hat. Protest gegen Rassismus und Hass ist nicht nur legitim sondern notwendig. Gerade in einer Situation in der sich das gesellschaftliche Klima deutlich verschlechtert und die Anzahl an Übergriffen gegen Migrant_innen, Flüchtlinge und Nichtrechte auch in Leipzig deutlich zugenommen hat, ist die Polizei in besonderer Weise gefordert. An diesem sensiblen Vorgehen hat es gestern gefehlt. Wir fordern die Polizei daher auf den Vorgängen nachzugehen und dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Polizei nicht noch weiter untergraben wird.“

Bild: caruso pinguin