PM: Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Pressemitteilung

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestags­abgeordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung:

„Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Protest gegen Rassismus und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit, wie sie von LEGIDA transportiert werden, ist gerade in Sachsen dringend notwendig. Abermals versucht die Staatsanwaltschaft den Protest zu kriminalisieren und reiht sich damit ein in eine Reihe unrühmlicher Verfahren mit dem vorrangigen Ziel, antifaschistischen Protest zu delegitimieren.
Während die vermummten Legida-Hools zum Teil mit ausdrücklicher Billigung von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen dürfen, wird demokratischer Protest stigmatisiert. Die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“ leben weiter.

Juristisch gesehen ist der Vorwurf mehr als konstruiert. Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben festgehalten, dass auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Bei der Beurteilung einer Aufforderung zu einer Sitzblockade können nur solche Vorstellungen Verwendung finden, die in dem öffentlichen Aufruf Ausdruck gefunden haben, weil Absichten und Vorstellungen, die jemand hegt, aber nicht äußert, nicht geeignet sind die Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen (vgl BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da weder der genaue Ort, noch die Dauer der Sitzblockade hinreichend bestimmt sind.

Friis Neubert stellt klar: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den notwendigen Protest gegen Rassismus abzuwürgen. Wir erklären uns an dieser Stelle solidarisch mit beiden Betroffenen und rufen für kommenden Montag auf, ein Zeichen gegen das Vorgehen der sächsischen Justiz zu setzen, auf die Straße zu gehen und sich friedlich aber entschlossen dem rassistischen Aufmarsch von LEGIDA entgegenzusetzen.

Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel. Jetzt erst recht!“

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