PM, 19.8.: Kunst-Kreide-Aktion durchgeführt, Mobilisierung zu zwei genehmigten Protestkundgebungen am Hauptbahnhof

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat am Vorabend des 20.8.20911 eine Kunst-Aktion am Völkerschlachtdenkmal durchgeführt. Unter der Schirmherrschaft der Leipziger Künstler Michael Fischer-Art und Sebastian Krumbiegel malten Menschen allen Alters Slogans wie „Leipzig nimmt Platz“, „Meine Stimme gegen Nazis“ oder „Bunt statt braun“ auf den Parkplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal.

Für den morgigen Samstag, haben verschiedene Organisationen und Vereine, die sich im Aktionsnetzwerk engagieren, dagegen zwei Kundgebungen in Rufnähe zur NPD-Veranstaltung zugesprochen bekommen. Die NPD soll ihre Versammlung nun an der Ostseite des Hautbahnhofes durchführen, zeitlich verkürzt bis 20:00 Uhr statt bis 22:00 Uhr.
Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinen Beschlüssen die Kritik des Aktionsnetzwerkes nach der der behauptete polizeiliche Notstand ein erheblicher und in diesem Fall unbegründeter Einschnitt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist. Laut dem Verwaltungsgericht wären von Stadt und Polizei zur Begründung keine Tatsachen, sondern nur Verdachtsmomente ausgeführt worden. Eine stationäre Kundgebung bedürfe zudem eines geringeren polizeilichen Aufwandes als Demonstrationen.
Verboten bleiben allerdings die Mahnwachen an den Stolpersteinen und an über 30 Kirchen im Stadtgebiet.
Mittlerweile hat die Stadt Leipzig beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerden gegen die NPD-Veranstaltung sowie die Protestkundgebungen eingelegt. Gemeinsam mit der Polizei insistiert sie auf dem Argument des polizeilichen Notstandes. Eine Entscheidung des OVG wird noch heute Nacht erwartet.

„ Wir werden morgen gegen menschenverachtende, antidemokratische Ideologien auf die Straße gehen und rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf dem zu folgen! So wenig Verständnis wir für das bestehende Verbot von Kunstaktion am 19.8. und Mahnwachen am 20.8. haben, so hoch rechnen wir dem Verwaltungsgericht an, dass es mit seinen Beschlüssen zu den sechs Kundgebungen des Aktionsnetzwerkes dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Rechnung getragen und Protest zudem explizit in Rufnähe zur Nazi-Veranstaltung zugelassen hat. Damit wird der von der Polizei diktierten und der Stadt umgesetzten restriktiven Verbotspraxis zumindest teilweise Einhalt geboten.
Als Aktionsnetzwerk stehen wir für eine lebendige demokratische Kultur. Dies werden wir am 20.8. demonstrieren“.

Das Aktionsnetzwerk ruft auf sich ab 9:00 Uhr an den Kundgebungen in der Brandenburger Straße und am Georgiring zu versammeln. Am Georgiring wird auch die Bühne von Leipzig.Courage zeigen stehen, auf der RednerInnen und Bands Wort- und Musikbeiträge bieten werden.
Ganztägig kann sich auch per Twitter http://twitter.com/#!/platznehmen informiert werden.