Verbot aller Versammlungen am 19. und 20.8. in Leipzig

Aufgrund polizeilichen Notstandes – es würden 50 % der benötigten Einsatzkräfte fehlen – hat die Stadt Leipzig alle Versammlungen für den 19. und 20.8.2011 verboten. Dies betrifft neben der Kundgebung der NPD Sachsen am Völkerschlachtdenkmal auch die Vorabendveranstaltung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz (“Mit Kreide gegen rechts”) sowie die Kundgebungen, die von verschiedenen Organisationen in Absprache mit dem Aktionsnetzwerk für den 20.8. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals angemeldet wurden.
Mit der Argumentationsfigur des polizeilichen Notstandes werden Grundrechte aller Beteiligten erheblich eingeschränkt, auch die von demokratischen Nazi-GegnerInnen. Dies finden wir bedenklich und werden daher noch an diesem Abend rechtliche Schritte gegen das Verbot unserer Kundgebungen prüfen.