PM, 17.8.11: Aktionsnetzwerk verurteilt Verbot aller Aktionen gegen Neonazis, AnmelderInnen legen rechtliche Schritte ein

Am 17.8.2011 hat die Stadt Leipzig alle Versammlungen am 19. und 20.8.2011 mit der Begründung „polizeilichen Notstands“ verboten. Dies betrifft nicht nur die Kundgebung der NPD Sachsen, sondern auch alle demokratischen Protestveranstaltungen.

Begründet wird der polizeiliche Notstand damit, dass die Polizei weniger als 50 Prozent der notwendigen Einsatzkräfte zur Verfügung hätte. Auch Anfragen in anderen Bundesländern wären erfolglos geblieben. Gründe dafür seien das Schanzenfest in Hamburg, Bundesligaspiele oder eine Demonstration gegen “Stuttgart 21” sowie der am selben Wochenende in Leipzig stattfindende Schulanfang, ein Festival am Zwenkauer See und ein Oldtimer-Treffen. Schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit nutzt die Polizei die “Geheimwaffe” polizeilicher Notstand um das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen. Im Oktober 2010 waren mit dieser Argumentation Nazidemonstrationen zu einer Kundgebung zusammengelegt worden.

„Wir verurteilen das Verbot aller demokratischen Versammlungen aufs Schärfste. Damit werden die, die für demokratische Werte und Menschenwürde einstehen auf eine Stufe mit denen gestellt, die die Demokratie abschaffen wollen und die Würde des Menschen mit Füßen treten.“ so Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
„Es darf zudem nicht vergessen werden, dass das Argument des polizeilichen Notstandes das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in erheblicher Weise beschneidet. Mit der Einschränkung der Demokratie gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen, kann kein sinnvolles Mittel sein.“ so Nagel und Kimmerle weiter.

Das Verbot trifft neben Kundgebungen von Jusos, Linksjugend, verdi-Jugend und Bündnis 90/ Die Grünen auch Mahnwachen an Stolpersteinen und an über 30 Kirchen.
Mehr als verwundert zeigt sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zudem über das Verbot der Aktion „Kreide gegen rechts“ mit Michael Fischer-Art und Sebastian Krumbiegel am 19.8.2011. Bei dieser Aktion sind alle eingeladen ihre Meinung zu rechten Ideologien mit Kreide auf den Parkplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal kund zu tun.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird an allen geplanten Aktivitäten festhalten. Die AnmelderInnen von Kundgebungen und Mahnwachen – konkret die Jusos, die Linksjugend, Leipzig.Courage zeigen e.V., die verdi-Jugend, der Erich-Zeigner-Haus e.V., der evangelische Kirchenbezirk und Bündnis 90/ Die Grünen – werden rechtliche Schritte gegen das Verbot der Versammlungen einlegen.

“Wir sind zuversichtlich, dass wir vor den Gerichten Recht bekommen und am 19. und 20.8.2011 mit vielfältigen Aktivitäten für eine demokratische Kultur, und ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen können.
Wir rufen auf sich von der Verbotspraxis der Stadt Leipzig nicht einschüchtern zu lassen und sich an unseren entschlossenen und gewaltfreien Aktionen und an den Mahnwachen zu beteiligen.“ so Juliane Nagel und Frank Kimmerle abschließend.