Den Nazis den Platz nehmen – am 20.8. gegen die Nazi-Kundgebung in Leipzig!

Für den 20.8.2011 hat die NPD Sachsen eine Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals angemeldet. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat mit den Vorbereitungen der Proteste begonnen.

Am 20.8. sollen im Rahmen einer vom NPD-Landesverband Sachsen angemeldeten “Musikveranstaltung” zwischen 11 und 22 Uhr Redner sowohl von der NPD (der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel und der JN-Bundessvorsitzende Michael Schäfer) als auch aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“/ Autonomen Nationalisten (Maik Müller aus Dresden) auftreten, auch Nazikader, die Schnittstellen zwischen beiden Organisationen darstellen, Tommy Naumann aus Leipzig und Sebastian Schmidtke aus Berlin, haben sich angesagt. Außerdem sind musikalische Einlagen geplant (Nazibarde Frank Rennicke und Rechtsrockbands á la Skalinger und Proissenstolz).

Die Nazikundgebung steht unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!“. In ihrem Aufruf konstruierten die Nazis eine deutsche Schicksals-Volksgemeinschaft, die sich auch heute – wie zu Zeiten der Völkerschlacht – gegen „ausländische Bevormundung und Fremdherrschaft“ behaupten müsse. In diesem Zusammenhang hetzen sie mit aller Kraft gegen die Europäische Union.

Ihren Kundgebungsort, den Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal, hat die NPD aus zwei Gründen gewählt: einerseits um eine überaus dümmlich-verquere historische Linie von der Völkerschlacht 1813 (als Preußen an der Seite von Schweden, Österreich und Russland gegen Frankreich kämpften) zur Gegenwart zu ziehen, andererseits um das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshofes auszunutzen. Mit dem Sächsischen Versammlungsgesetz sollten Demonstrationen und Kundgebungen an bestimmten historischen Orten – neben der Frauenkirche auch das Völkerschlachtdenkmal – leichter verbiet- bzw. einschränkbar gemacht werden. Mitte April 2011 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Gesetz allerdings verworfen.

Für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz steht fest, dass es gegen die Nazi-Veranstaltung entschlossenen Protest geben muss und wird. Nationalismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus dürfen auch hier keinen Platz haben. Gleichsam erhält das Aktionsnetzwerk seine Kritik am Sächsischen Versammlungsgesetz, wie es von schwarz-gelb im Landtag gegen die Stimmen der Opposition eingereicht und durchgestimmt wurde, aufrecht. Nicht repressive Gesetze sondern zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Kultur sind und bleiben das beste Mittel gegen menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen – auch am 20.8. in Leipzig.

Das Aktionsnetzwerk wird in Kürze mit einem Aufruf in die Öffentlichkeit gehen und macht sich an die Vorbereitungen von Protest-Aktionen, die bereits am Abend des 19.8.2011 mit einem Kultur/Polit-Event vor dem Völkerschlachtdenkmal beginnen und am 20.8. dafür sorgen sollen, dass die Nazis ihre Veranstaltung nicht durchführen können.

Wer bei den Vorbereitungen mittun will, melde sich unter .