Döbeln am 6.11. – Protest gegen Nazis trotz Versammlungsverboten. Nazikundgebung sowie Spontanaufmärsche im Umland

Am 6.11.2010 unterstützte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz das Bündnis „Döbeln für eine aktive Demokratie“ bei den Protesten gegen den Aufmarsch der so genannten Nationalen Sozialisten Döbeln. In kürzester Zeit hatten sich Engagierte in Döbeln zusammengefunden und verschiedenste Aktionen auf die Beine gestellt um den Nazis Paroli zu bieten. Zahlreiche Kundgebungen waren angemeldet und Mobilisierung per Internet und Flyern in Gang gesetzt worden. Doch das Landratsamt Mittelsachsen machte dem Engagement einen Strich durch die Rechnung. Am Donnerstag, 4.11. wurden alle für Samstag angemeldeten Versammlungen, einschließlich der Naziveranstaltung, verboten. Begründet wurde dieser restriktive Eingriff in die Versammlungsfreiheit mit Polizeimangel. Auch das Treiben von „Linksextremisten“ am 16.10. in Leipzig und die drohende Wiederholung desselben in Döbeln wurde als Verbotsgrund angeführt. Auch was die Behörden sich hier bezogen bleibt rätselhaft, scheinbar hatte sich keiner der Schreiberlinge mit dem Protestgeschehen am 16.10. in Leipzig auseinandergesetzt und lediglich in die alte Mottenkiste gegriffen.
Am Abend des 5.11.2010 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz über den Eilantrag, den die Nazis gegen den Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen eingereicht hatten. Demnach wurde eine stationäre Kundgebung am Bahnhof erlaubt. Die Klagen gegen das Verbot einiger Gegenveranstaltungen wurden dagegen abgelehnt.
Auch am 6.11. selbst zeigte sich die Polizei in Döbeln kompromisslos. Eine noch am Vorabend angemeldete Eilkundgebung in der Nähe des Bahnhofes wurde nicht zugelassen und die Anwesenden per Androhung von Platzverweisen vertrieben. Einzig am Wettin-Platz, weit entfernt vom Versammlungsort der Nazis, wurde eine Eil-Kundgebung vom CDU-Bügermeister und einem SPD-MdL zugelassen. Auch hier zeigten sich die Beamten sinnlos konfrontativ indem sie BesucherInnen dieser Versammlung willkürlich Personalienfeststellungen und Durchsuchungen unterzog.
Währenddessen versammelten sich am Bahnhof zwischen 13 und 15 Uhr bei strömendem Regen ca. 100 Nazis. Weitere 80 marschierten im knapp 20 km entfernten Leisnig, wurden von der Polizei jedoch bald gestoppt. Wie die Nazis selbst behaupten gab es auch in Colditz und Delitzsch spontane Aufzüge.
Trotz miesen Wetters, Versammlungsverboten, der unklaren Informationslage und einer massiv präsenten Polizei kamen in Döbeln fast 300 Menschen zusammen, um gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologien zu protestieren. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wertet dies als Erfolg und bestärkt das kurzfristig zusammengekommene Döbelner Bündnis in seinem Tun – auch und vor allem für die Zukunft. Schließlich hatten die Nazis bereits das dritte Jahr infolge im November eine Demonstration angemeldet. Auch die Alltagsbedrohung ist in jüngster Zeit gestiegen, wie zwei Brandanschläge auf Autos von MitarbeiterInnen des lokalen soziokulturellen Vereins Treibhaus sowie das Inbrandsetzen eines am Treibhaus angebrachten Transparentes im Sommer beweisen.
Das Vorgehen der Behörden gegen angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen verurteilt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz aufs Schärfste. Verbote haben noch nie etwas gegen menschenverachtende Ideologien ausrichten können. Zu allem Überfluss wurde letztendlich den Nazis ein beschränktes Demonstrationsrecht zugestanden, während der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest gänzlich zu unterbinden versucht wurde.

Die Nazis haben am 6.11. an die Aktions“strategie“ des 16.10. in Leipzig angeknüpft, indem sie mindestens eine spontane Demonstration in einem anderen Ort durchführten. Wie in Leipzig war allerdings ein Großteil ihrer Anhänger ohne nennenswerte Außenwirkung im Polizeikessel festgesetzt.